Glossar

Aus Buskeismus

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Version vom 11:18, 7. Okt. 2008

Glossar - Zensurregeln

Medienrechtlich Verantwortlicher: Rolf Schälike, Gerichtsberichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit

Wissenschaftliche Beratung: Rechtsanwalt Markus Kompa

In Deutschland gibt es Zensurbehörden. Das sind die Gerichte, insbesondere die so genannten Pressekammern. Zusammen mit einer handvoll Creme de la Creme Rechtsanwälten, unterstützt von einer begrenzten Menge anderer an den Prozessen regelmäßig bzw. zufällig beteiligter Anwälte, entwickeln die Zensurrichter die Zensurregeln.

In diesem Glossar werden Begriffe aus dem Äußerungsrecht zusammengestellt, welche insgesamt das System der Zensurregeln in Deutschland Heute bilden. Die Begriffe sind entnommen aus den und werden erklärt an Hand von Urteilen der Zensurkammern des Landgerichts Hamburg (Zivilkammern 24 und 25), des Hanseatischen Oberlandesgerichts (7. Zivilsenat), des Landgerichts Berlin (Zivilkammer 27), des Kammergerichts Berlin (9. und 10. Zivilsenate) und des Landgerichts Köln (Zivilkammer 28) sowie der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Aktivlegitimation Berechtigung zur Erhebung einer Klage im eigenen Namen.

Alternativgedanke

Anführungszeichen

Anwaltsschreiben Anwälte versuchen häufig, die Veröffentlichung von Anwaltsschreiben zu untersagen.

fortlaufende Beeinträchtigung

Contergan-Entscheidung

Dementi

Einwilligung

konkludente Einwilligung

E-Mails

Ereignis der Zeitgeschichte

Erstbegehungsgefahr Gefahr einer erstmaligen Rechtsverletzung, die im Ausnahmefall für ein Verbot ausreichend sein kann.

fliegender Maßstab

öffentliches Informationsinteresse Interesse der Allgemeinheit an einem Berichtsthema, das ggf, gegen das ->Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen abzuwägen ist.

berechtigtes Interesse

öffentliches Interesse Das öffentliche Interesse ist als das des Staates definiert. Das Funktionieren einer ungehinderten Presselandschaft liegt im öffentlichen Interesse. Hiervon zu unterscheiden ist das Interesse der Öfffentlichkeit, also der Medienkonsumenten. Mehr

Klägerismus

Klammerung

Lüth-Urteil Das „Lüth-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. Januar 1958 ist ein in der deutschen Rechtswissenschaft vielzitiertes Grundsatzurteil zur Grundrechtsdogmatik.

Personen der Zeitgeschichte

Persönlichkeitsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht

Persönlichkeitsrecht, individuelles

Persönlichkeitsrecht von Firmen; Persönlichkeitsrecht von Unternehmen siehe -> Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Pressefreiheit Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten (Paul Sethe). Diese den 200 reichen Leuten in Art. 5 GG grundgesetzlich garantierte Freiheit wird mit Aufkommen des Internets auch von Privatleuten beansprucht, die nicht über die wirtschaftlichen Möglichkeiten von Verlagen und Rundfunkhäusern verfügen.

Gerichte sind bemüht, diesen Irrtum zu korrigieren, indem sie das Persönlichkeitsrechts grotesk ausweiten und kleine Leute wie Blogger, Forenteilnehmer und -Betreiber genauso behandeln wie etablierten Großverlage, wobei diesen trotz geringerer tatsächlicher Reichweite sogar die gleichen Streitwerte aufgebürdet und der -> fliegende Gerichtsstand zugemutet werden.

erweitertes öffentliches Privatleben (Ri Zink, 14.07.06; 324 O 303/06; 324 O 304/06)

Redaktionsschwanz

presserechtliche Resozialisierung Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch das Interesse an Resozialisierung von Straftätern. Nach gegenwärtiger Rechtsprechung darf daher grundsätzlich nur noch bis zum Ablauf eines halben Jahres nach Rechtskraft einer Verurteilung identifizierend (Namensnennung, Foto) berichtet werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Berichterstattung wirklich dem Resozialisierungseffekt entgegenstreht. Mehr.

Recht auf Selbtsdarstellung Siehe auch Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Urteile Mehr

Stolpe-Entscheidung Die Stolpe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass bei Mehrdeutigkeit einer Äußerung, von denen eine Deutung eine ->Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen könnte, die Deutung des Betroffenen für eine Unterlassungsklage und das Verbot ausschlaggebend ist, weil in Zukunft angeblich eindeutig formuliert werden kann.

Tatsache, innere Auch äußerlich nicht unmittelbar wahrnehmbare Faktoren wie Wissen und Gesinnung können von den Parteien zu beweisende Tatsachen sein. Diese sind in der Praxis nur indirekt und daher schwer zu beweisen (Ri Dr. W., 11.04.2006), jedoch grundsätzlich dem Beweise zugänglich. Beispiele: Zahlungswilligkeit; die Behauptung, einer bestimmten vertraglichen Regelung liege eine übereinstimmende Vorstellung der Parteien zugrunde; Gutgläubigkeit. Urteile

Unterlassungsanspruch Wer durch Äußerungen oder Bildberichterstattung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird, hat einen privatrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung. Dieser wird von der Rechtsprechung aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB hergeleitet.

Die den Unterlassungsanspruch auslösende ->Wiederholungsgefahr ist nach Erstbegehung indiziert, da zu vermuten ist, daß ein einmal erfolgter rechtswidriger Eingriff wiederholt werden wird (vgl. BGH NJW 1994, 1281, 1283). Ein Verschulden (wie bei §§ 823ff. BGB) ist nicht erforderlich.

Unterlassungserklärung Ein durch rechtswidrige Äußerung oder Bildberichterstattung Betroffener kann seinen Unterlassungsanspruch durchsetzen, indem er vom Verbreiter eine Unterlassungserklärung fordert.

Wird eine Unterlassungserklärung abgegeben, so beseitigt diese nach geltender Rechtsprechung nur dann die Wiederholungsgefahr, wenn für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe versprochen wird (strafbewehrte Unterlassungserklärung). Eine bloße Unterlassungserklärung ist demnach ungenügend, da sie lediglich den rechtlichen Zustand wiedergibt bzw. anerkennt, ohne dem Betroffenen ein Druckmittel wie einen gerichtlich tenorierten Unterlassungsanspruch an die Hand zu geben, der durch Ordnungsmittel durchgesetzt werden kann.

Unterstreichung im Verbotstenor

konkrete Verletzungsfom

Veröffentlichung von Anwaltsschreiben

Veröffentlichung von E-Mails

Wie für konventionelle Medien gilt auch bei der Veröffentlichung von E-Mails der Schutz des Persönlichkeitsrechts, wenn die E-Mails Themen betreffen, die dem ->allgemeinen Persönlichketsrecht (Intim-, Privat- oder Geheimsphäre) unterfallen. Bei E-Mails, die auf unlautere Weise erlangt wurden, kann das in Art. 10 GG grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis, einschlägig sein, vgl. §§ 203ff. StGB. Mehr

Veröffentlichung von Anwaltsschreiben Anwälte versuchen, die Veröffentlichung von Anwaltschreiben zu untersagen. Die Rechtsprechung ist widersprüchlich. Viele Urteile erlauben die Veröffentlichung, viele verbieten, ide Veröffentlichung und das Zitieren aus Anwaltsschreiben. (mehr)

Vorstellungswechsel (gehört von Andreas Buske am 07.04.2006) Wechsel der eigenen Darstellung in der Öffentlichkeit. Beispiel: Geänderte Einstellung zur Bereitschaft in Aktdarstellungen. Die Möglichkeit des Widerrufs einer Einwilligungserklärung analog dem urheberrechtlichen Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung nach § 43 UrhG wird im Schrifttum diskutiert. Siehe auch presserechtliche Resozialisierung

Wertneutral

Wesentlichkeitstheorie Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Wesentlichkeitstheorie besagt, dass der demokratisch unmittelbar legitimierte Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen selbst in Form von Gesetzen treffen muss. Je wesentlicher ein Akt öffentlicher Gewalt in die Rechte anderer eingreift, desto detaillierter muss ein entsprechendes Gesetz im parlamentarischen Verfahren zustande gekommen sein. Bloße Rechtsverordnungen sind demnach für wesentliche Eingriffe nicht ausreichend.

Im Presserecht ist vom Gesetzgeber so gut wie nichts geregelt. Ein vor Jahrzehnten diskutiertes "Ehrenschutzgesetz" wurde nie verabschiedet.

Die faktische Ausgestaltung des deutschen Presserechts obliegt gegenwärtig den demokratisch nicht unmittelbar legitimierten Herrn Andreas Buske und Frau Dr. Marion Raben in Hamburg.

Wiederholungsgefahr 'Die den Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auslösende Wiederholungsgefahr ist indiziert, da zu vermuten ist, daß ein einmal erfolgter rechtswidriger Eingriff wiederholt werden wird (vgl. BGH NJW 1994, 1281, 1283). Die Wiederholungsgefahr kann nach der Rechtsprechung nur durch Abgabe einer strafbewehrten > Unterlassungserklärung "beseitigt" werden.

 [[Aktivlegitimation]] Berechtigung zur Erhebung einer [[Klage]] im eigenen Namen.
-[[Allgemeines Persönlichkeitsrecht]]
-Aus der Verfassung hergeleitetes, ungeschriebene Rahmenrecht, dass zur Unterdrückung der [[Meinungsfreiheit]] pervertiert wurde und wird.
 [[Alternativgedanke]]
-[[Anführungsstriche]]
 [[Anführungszeichen]]
-[[Anwalt]]
-Privilegierte Berufsgruppe
 [[Anwaltsschreiben]]
 Anwälte versuchen häufig, die [[Veröffentlichung von Anwaltsschreiben]] zu untersagen.
-[[Anwaltszwang]]
-[[Babycaust-Entscheidung]]
-Die Babycaust-Entscheidung entspricht der [[Stolpe-Entscheidung]].
 [[fortlaufende Beeinträchtigung]]
-[[Befangenheit]]
-[[Benetton-Entscheidung]]
-Entscheidung des [[Bundesverfassungsgericht]]s zur Zulässigkeit gefühlsbetonter Werbung.(Schockwerbung). Mehr
-[[berechtigtes Interesse]]
 [[Contergan-Entscheidung]]
 [[Ereignis der Zeitgeschichte]]
-[[Erkennbarkeit]], [[Identifizierbarkeit]]
 [[Erstbegehungsgefahr]]
 Gefahr einer erstmaligen Rechtsverletzung, die im Ausnahmefall für ein Verbot ausreichend sein kann.
-[[Esra-Entscheidung]]
-Entscheidung des [[Bundesverfassungsgericht]]s zur Reichweite des Gebotes zur [[Anonymisierung]] in literatischen Werken, um die [[Erkennbarkeit]] einer Person zu vermeiden
-[[fliegender Gerichtstand]]
-Gegner der [[Meinungsfreiheit]] und kriminelle Elemente haben mit dem fliegenden Gerichtsstand die Möglichkeit, sich "angenehme" Gerichte frei auszusuchen - bis zum Oberlandesgericht (forum shopping).
 [[fliegender Maßstab]]
-[[Gegendarstellung]]
-Printmedien, Rundfunkanstalten und Internetmedien sind in den Landesgesetzen (Pressegesetzen, Rundfunkgesetzen) beim Vorwurf falscher Tatsachenbehauptung zur baldmöglichen Gegendarstellung verpflichtet.
-[[Hamburger Brauch]]
-Unbezifferte Zahlungsverpflichtung bei Abmahnungen.
 [[öffentliches Informationsinteresse]]
 Das öffentliche Interesse ist als das des Staates definiert. Das Funktionieren einer ungehinderten Presselandschaft liegt im öffentlichen Interesse.
 Hiervon zu unterscheiden ist das [[Interesse der Öfffentlichkeit]], also der Medienkonsumenten. Mehr
-[[Journalist]]
-[[Kerntheorie]]
-Auslegung eines gerichtlichen Unterlasungstenors
 [[Klägerismus]]
 [[Klammerung]]
-[[konkludente Einwilligung]]
-[[Einwilligungserklärung]] durch schlüssiges Handeln.
 [[Lüth-Urteil]]
 Das „Lüth-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. Januar 1958 ist ein in der deutschen Rechtswissenschaft vielzitiertes Grundsatzurteil zur Grundrechtsdogmatik.
-[[Medienanwälte]]
-[[Namensnennung von Anwälten]]
-Anwälte möchten bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ungern genannt werden vor allem bei verlorenen Prozessen sowie bei unverschämten Ansprüchen widerlicher Mandantschaft. Die Gerichtsentscheidungen dazu sind unterschiedlich. (mehr)
-[[non liquet]]
-[[Öffentliches Interesse]]
-siehe -> Interesse, öffentliches.
-[[öffentliches Informationsinteresse]]
 [[Personen der Zeitgeschichte]]
 [[erweitertes öffentliches Privatleben]]
 (Ri Zink, 14.07.06; 324 O 303/06; 324 O 304/06)
-[[privilegierte Quelle]]
-Informationen von öffentlichen Stellen genießen einen Vertrauensbonus und dürfen daher ohne zusätzliche Recherche verbreitet werden, auch wenn sie sich als falsch herausstellen. Bei sonstigen Sachverhalten wäre eine unrecherchierte Falschbehauptung fahrlässig und kann verboten werden.
-Agenturmeldungen, die von großen Presseagenturen an die Medien ausgegeben werden, dürfen ebenfalls ungeprüft übernommen werden, da die Rechtsprechung den für die Agenturen arbeitenden Journalisten die Anwendung journalistischer Sorfaltspflichten zubilligt bzw. das Erfordernis einer eigenen Nachrecherche die Presse überfordern und behindern würde.
-[[Rechtsbeugung]]
-Unter Rechtsbeugung versteht man nach § 339 StGB die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei.
-In der Praxis haben Richter jedoch weite Spielräume. Bisher ist erst eine einzige Verurteilung wegen Rechtsbeugung in den alten Bundesländern bekannt. Mehr
-[[Rechthaftigkeit]]
-= Rechtsgültigkeit
 [[Redaktionsschwanz]]
-[[Reichstagsbrand-Entscheidung]]
-BGH. Urteil v. 11.01.1966 - VI ZR 221/63 (Düsseldorf).
-Ein ehemals vermuteter Beteiligter am Reichstagsbrand (SA-Mitglied) darf auch in wissenschaftlichen Arbeiten nicht namentlich genannt werden, wenn die Beteiligung am geschichtlichen Ereignis gerichtlich nicht nachgewiesen ist.
-. GG Art. 5; BGB § 1004 (Abwehrender Ehrenschutz gegenüber Darstellungen eines Ereignisses von geschichtlicher Tragweite - Reichtstagsbrand)
-Zur Frage, ob Einschränkungen für den abwehrenden Ehrenschutz gelten, wenn jemand in einer Darstellung eines Ereignisses von geschichtlicher Tragweite als Teilnehmer an einem Verbrechen politischen Charakters bezeichnet wird.
-[[relative Personen der Zeitgeschichte]]
-Früher übliche, heute jedoch überholte Differenzierung innerhalb der ->Personen der Zeitgeschichte. Bei Personen, die lediglich aufgrund singulärer Ereignisse zur Zeitgeschichte gerechnet wurden, musste ein Berichtsinteresse konkreter begründet werden als bei ->absoluten Personen der Zeitgeschichte zu begründen. Seit 2008 wird dieser Zensur-Begriff in der Rechtsprechung nicht mehr angewendet. Die Zensur kommt ohne diesen aus. Mehr
 [[presserechtliche Resozialisierung]]
 Das [[allgemeine Persönlichkeitsrecht]] schützt auch das Interesse an Resozialisierung von Straftätern. Nach gegenwärtiger Rechtsprechung darf daher grundsätzlich nur noch bis zum Ablauf eines halben Jahres nach Rechtskraft einer Verurteilung identifizierend (Namensnennung, Foto) berichtet werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Berichterstattung wirklich dem Resozialisierungseffekt entgegenstreht. Mehr.
-[[Rezipient]]
-Leser, Rundfunkteilnehmer oder sonstiger Medienkonsument.
-Für die Beurteilung presserechtlicher Fälle kommt es häufig darauf an, wie eine Äußerung durch den "durchschnittlichen Rezipienten" verstanden wird. Der durchschnittliche Rezipient heißt Andreas Buske und wohnt in Hamburg.
-[[Richtigstellung]]
-Eine Äußerung kann auch auf Entschluss des Verbreiters richtig gestellt werden, etwa aufgrund eigener Erkenntnis eines Fehlers oder formlosen Hinweis des Betroffenen. Eine redaktionelle Richtigstellung kann den Anspruch auf -> Unterlassung und [[Gegendarstellung]] entfallen lassen.
-[[Schutzschrift]]
-[[Einstweilige Verfügung]]en ergehen meist überraschend, nämlich ohne mündliche Verhandlung oder sonstige vorherige gerichtliche Anhörung des Betroffenen. Juristen haben daher eine gesetzlich nicht geregelte, aber von der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit entwickelt, wie man vor Erlass einer einstweiligen Verfügung angehört werden kann. Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung zu befürchten (typischerweise nach Abmahnung), so kann beim zuständigen Gericht eine Schutzschrift hinterlegt werden, in der für das mutmaßliche Verfahren die Verteidigung aufgeführt ist. Die Gerichte überprüfen bei Eingang einer einstweiligen Verfügung routinemäßig, ob eine Schutzschrift vorliegt. Eine solche kann inzwischen auch bei einer zentralen Stelle hinterlegt werden.
-Einen Rechtsanspruch auf Berücksichtigung der Schutzschrift besteht nicht.
-[[Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung]]
-Siehe auch Recht auf Selbstdarstellng. Urteile Mehr
 [[Recht auf Selbtsdarstellung]]
 Die Stolpe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass bei Mehrdeutigkeit einer Äußerung, von denen eine Deutung eine ->Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen könnte, die Deutung des Betroffenen für eine Unterlassungsklage und das Verbot ausschlaggebend ist, weil in Zukunft angeblich eindeutig formuliert werden kann.
-[[Tatsachen, innere]]
+[[Tatsache, innere]]
 Auch äußerlich nicht unmittelbar wahrnehmbare Faktoren wie Wissen und Gesinnung können von den Parteien zu beweisende Tatsachen sein. Diese sind in der Praxis nur indirekt und daher schwer zu beweisen (Ri Dr. W., 11.04.2006), jedoch grundsätzlich dem Beweise zugänglich.
 Beispiele: Zahlungswilligkeit; die Behauptung, einer bestimmten vertraglichen Regelung liege eine übereinstimmende Vorstellung der Parteien zugrunde; Gutgläubigkeit.
 Urteile
-[[Tatsachenkern]]
-Urteile Mehr
-[[Unternehmenspersönlichkeitsrecht]]
-Unternehmen können als juristische Personenen (GmbH, AG) Träger von Grundrechten sein, wenn diese ihrem Wesen nach anwendbar sind, Art. 19 Abs. 3 GG. Nach Auffassung der Hamburger Rechtsprechung fallen hierunter auch die aus den Grundrechten gebildeten [[Persönlichkeitsrechte]]. Firmen haben daher in Hamburg Anspruch auf Wahrung ihrer "Geschäftsehre". Auf eine tatsächliche Ehrenhaftigkeit des Unternehmens kommt es nicht an.
-In der Fachliteratur finden man zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht so gut wie nichts. Es ist völlig unklar, wo es anfängt und wo es aufhört. Damit widerspricht dieses Recht faktisch dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot.
-Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht dient erfahrenen [[Medienanwälten]] dazu, unerwünschte Kritik effizient richterlich zensieren zu lassen und finanziell ungleich Ent -> fliegenden Gerichtsstand der größte Missstand des geltenden Medienrechts.
-[[Überschriftenleser]]
-Überschriften müssen mit dem eigentlichen Bericht in sachlicher Weise korresponideren. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass vom Rezipienten häufig nur die Überschriften erfasst werden. Der durchschnittliche Überschriftenleser heißt Andreas Buske und wohnt in Hamburg.
 [[Unterlassungsanspruch]]
 [[Unterstreichung im Verbotstenor]]
-[[Verdachtsberichterstattung]]
-Nach früherem geltenden Recht konnte bei Vorliegen von Tatsachen, welche hinreichend einen Verdacht begründeten, dieser Verdacht in Form eiliert werden.
-Seit der -> Stolpe-Entscheidung ist eine Verdachtsberichterstattung praktisch nicht mehr möglich.
-Verdachtsberichterstattung, unzulässige
-Seit der -> Stolpe-Entscheidung ist praktisch jede eigene -> Verdachtsberichterstattung unzulässig. Ggf. darf über Ermittlungsverfahren berichtet werden.
 [[konkrete Verletzungsfom]]
 [[Veröffentlichung von Anwaltsschreiben]]
 'Die den [[Unterlassungsanspruch]] nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auslösende Wiederholungsgefahr ist indiziert, da zu vermuten ist, daß  ein einmal erfolgter rechtswidriger Eingriff wiederholt werden wird (vgl. BGH NJW 1994, 1281, 1283).
 Die Wiederholungsgefahr kann nach der Rechtsprechung nur durch Abgabe einer strafbewehrten > Unterlassungserklärung "beseitigt" werden.
-[[Widerruf]]
-Wurden falsche Tatsachen verbreitet, so kann gerichtlich auch ein redaktioneller Widerruf durchgesetzt werden. Ein entsprechender Anspruch wird aus dem Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 BGB durch sogenannte "Naturalrestitution" hergeleitet.
-Der Anspruch auf Widerruf setzt voraus, dass der Kläger ggf. die Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung beweisen kann. Anders als beim -> Gegendarstellungsanspruch, der keinen Wahrheitsbeweis voraussetzt, wird der Widerruf nach außen hin von der Redaktion als eigene Äußerung formuliert.
-In der Praxis ist der Anspruch auf redaktionellen Widerruf sehr gering. Bei erweislicher Unwahrheit kann man ihm durch ->redaktionelle Richtigstellung zuvorgekommen.
-[[Zitat]]
-Zur Gewährleistung der öffentlichen Meinungsbildung dürfen Teile aus urheberrechtlich geschützten Werken zitiert werden, vgl. §§ 51ff. UrhG. Ferner sind behördliche Dokumente und Gerichtsurteile gemeinfrei. Nicht ohne weiteres zulässig ist jedoch das direkte Zitat aus Ermittlungsakten. Mehr
-[[Zweckbestimmungtsheorie]]
-Die Bewilligung für die Nutzung von Fotos, Interviews, Dokumenten, Schriftsätzen u.a. kann lediglich für  einen konkreten Fall gegeben sein, vgl. § 31 Abs. 5 UrhG. Die Nutzung in anderen Zusammenhängen und zu anderer Zeit kann eine gesonderte Einwilligung erfordern.

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