Protokollierungspflicht

Aus Buskeismus

[bearbeiten] Beispiele

Vorsitzender Richter Josef Hoch desm 1. Strafsenats des Kammergerichts Berlin: ... Es gibt keinen Beurkundungsanspruch. Es gibt keinen Grund, wiederholte Anträge der Verteidigung zu protokollieren. Etwas Einscheidungserhebliches begründet noch nicht die Protkollierungspflicht. ... .