Hamburger organisierte Justizkriminalität
Aus Buskeismus
[bearbeiten] Hamburger organisierte Justizkriminalität
Die organisierte Hamburger Jusrtizkriminalität ist rechtsstaatlich geschützt.
Es ist so gut wie ausgeschlossen, dagegen rechtlich erfolgreich vorgehen zu können.
In diesem Artikel konzentrieren wir uns deswegen auf formale Merkmale, welche von einer kriminellen Energie der Hamburger Justiz zeugen.
Viele Positionen sind nicht auf Hamburg beschränkt. Die Justizkriminalität funktioniert deutschlandweit.
[bearbeiten] Wo ist die Hamburger Justizkriminalität offensichtlich (nachweisbar)?
[bearbeiten] Gesetzliche Richter sind nicht garantiert
- In der Pressestelle des Hamburger Oberlandesgerichts liegt der falsche OLG-Geschäftsverteilungsplan (GVP) zur Einsicht aus.
- Der Geschäftsverteilungsplan mit der aktuellen Unterschrift der OLG-Präsidentin Andreß vom 28.11.2016 ist tatsächlich ein veralteter GVP, falls überhaupt ein irgendwann gültig gewesener GVP.
- Im Internet fehlen die internen Geschäftsverteilungspläne der Senate, nach welchen der Berichterstatter zu bestimmen und die gesetzlichen Richter zu verhandeln haben.
- Die Präsidentin das OLG Hamburg verweigert das Kopieren der internen Geschäftsverteilungspläne. Zur Einsicht werden weder unterschriebene noch beglaubigte Abschriften vorgelegt.
- Die Präsidentin des OLG Hamburg erlaubt das Fotografieren der senatsinteren Geschäftsverteilungspläne nur zwecks Gedächtnisunterstützung und ggf. zur Verwendung in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren.
- Den Richtern werden Sachen durch Präsidialbeschlüsse gezielt gesetzwidrig direkt zugeordnet.
- Auf den Terminaushängen der Pressekammer des LG Hamburg (ZK 24) fehlen die Richternamen.
[bearbeiten] Geheimjustiz wird Vorschub geleistet
- Nur bei den Hamburger Zivilgerichten (OLG, LG, AG) fehlen auf den Terminaushängen die Namen der Kanzleien bzw. der Rechtsanwälte.
- Wird bei der ZK24 nach Ausschluss der Öffentlichkeit wieder öffentlich verhandelt, so giobt es kein Aufruf der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, dass nun wieder öffentlich verhandelt wird (z.B. 25.05.18, Az. 324 O 589/17)
[bearbeiten] Rechtsbeugung durch Permanente Verletzung des rechtlichen Gehörs
Die Anträge auf Erlasse einer einstweiligen Verfügung werden oft erst nach 3 bis 5 Wochen entschieden, in der Zwischenzeit werden den Antragstellern Hinweise erteilt zwecks Umstellung und/oder Erweiterung und/oder Zurücknahme des Antrages und sodann wird die einstweilige Verfügung erlassen. Obwohl also erkennbar nichts eilbedürftig ist, wird den Antragsgenern keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Siehe Rechtsanwalt Eberhard Reinecke "Pyrrhussieg für die Hamburger Pressekammer"
[bearbeiten] Urkunden können von den Richtern gefälscht werden und werden gefälscht
- Die Dateien der in die Diktiergeräte diktierten Verhandlungsprotokolle haben oft ein willkürliches um Jahre zurückliegendes Datum.
- Geben Anwälte anwaltliche Versicherungen und Beteiligte eidesstattliche Versicherungen ab, dass die Verhandlung anders verlief als protokolliert, so entscheidet der Vorsitzende OLGRichter Andreas Buske auch bei einem Verhältnis 4:1 auf non liquett zu Gunsten der lügenden, das Protokoll fälschenden Richterin Simone Käfer.
[bearbeiten] Falsche eidesstatliche Versicherungen bilden wissentlich und willentlich die Grunlage für Verbotsurteile
- Falschen eidesstattlichen Versicherungen (z.B. dem Dr. Nikolaus Klehr oder Gregor Gysi) glauben die Richterinnen und Richter blind.
- Gregor Gysi hat mit der Staatssicherheit der DDR zusammen gearbeitet. Hier ein Stasi-Dokument mit Gysis Unterschrift in deutscher Handschrift. Interessiert den Hamburger Justizsenator Steffen nicht. Hamburgs Justizsenator Till Steffen weist an, das Ermittlungeverfahren wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Gregor Gysi einzustellen.
[bearbeiten] Einstweilige Verfügungen bevorteilen Kriminelle
- Einstweilige Verfügungen (Beschlüsse) werden den Antragsgegnern ohne Antragschrift zugestellt.
- Einsweilige Verfügungen der Pressekammer und anderer Kammern ergehen ohne Verhandlung, obwohl Eiligkeit meist nicht geboten ist.
Spezialisiert auf Vertretung von Kriminellen ist u.a. Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger.
Seinerzeit war es Rechtsanwalt Dr. Alexander Stopp, dessen Mandanten verurteilte Mörder waren.
[bearbeiten] Missbrauch der Beweislast bei den Pressegerichten zu Gunsten Krimineller
- Die Beweislast in den Pressesachen hat im Falle möglicher berechtigter Ansprüche immer die Antragsgegner- bzw. die Beklagtenseite.
- Beweisanträge werden mit der Begründung der Ausforschung zurückgewiesen.
[bearbeiten] Übung im Verstoß gegen Gesetze
- Verkündung im Geschäftszimmer erfolgt selten durch die Vostztende Richterin Simone Käfer, obwohl im Haus anwesend. Das ist ein Verstoß gegen § 311, Abs.4 ZPO. Die Richter und Richterinnen der Pressekammer werden damit psychologisch daran gewöhnt, gegen die Gesetze - in diesem Fall die ZPO - zu verstoßen, weil nicht justiziabel.
- Zwischen den Verhandlungen wird mediatiert, danach weiter verhandelt. Ein Mediator darf nach Gesetz nicht an der späteren Verhandlung teinehmen. Ebenfalls offenbar nicht justiziabel.
[bearbeiten] Fehlurteile bleiben vollziehbar (werden nicht korrigiert)
- Unbestrittene, von den Richtern erkannte Fehler in Urteilen werden weder von Amt wegen noch auf Antrag korrigiert. Vollziebare Ausführungen von Urteilen bleiben fehlerhaft.
[bearbeiten] Kosten von Fehlurteilen Verstorbener bzw. PKH-Empfänger bleiben beim Beklagten
- Werden Fehlurteile verurteilter Mörder wieder aufgehoben, so bleiben die Beklagten auf den Kosten sitzen, weil die Kläger mittellos sind, aber Prozesskostenhilfe (PKH) erhielten.
- Verstirbt der Kkläegr, wie z.B. Dr. Nikolaus Klehr, so beleiben die Beklagten auf den die Kosten der Fehlurteile sitzen, wenn die Kläger sein vermögen "untergebracht" hat.
[bearbeiten] Richter und Richterinnen duzen sich
- Richter und Richterinnen duzen sich öffentlich, reden sich mit Vornamen an. Damit demonstrieren die Richter/Innen ihre Zugehörigkeit zu einer verschworeren Gemeinschaft zu einer Familie.
[bearbeiten] Richter/Innnen des LG und OLG sitzen Freitags gemeinsam am Mittagtisch beim Italiener
- An vielen Freitags treffenn sich die Richter und Richterinnen der Pressekammer des Landgerichts mit der Richtern des Presesenats des Oberlandesgerichts beim Italiener am Mittagstisch. Sieht aus nach einer verschworenen Gemeinschaft.
[bearbeiten] Befangenheitsanträge werden so gut wie immer abgelehnt
- Häufigere Bestätigung von Befangenheitsanträgen würde das Vertrauen in die Justiz stärken.
- Die grundsätzliche Ablehnung von Befangenheitsanträgen wg. der eigespielten sehr hohen Hürde ist typisch für mafiose Blutgemeinschaften.
[bearbeiten] Für Mediation herrscht Anwaltszwang
- Entgegen dem Mediationsgesetz ist in Hamburg bei Mediationen Anwaltszwang. Damit haben die mafiösen Strukturen Vorteile, die Interessen krimineller Anwälte werden gefördert.
[bearbeiten] Mediatoren verhandeln in gleicher Sache
- Beim LG ZK24 wird in der Verhandlung manchmal eine Mediationspause eingelegt. Im Falle des Scheiterns der Mediation verhandeln die gleichen Richter/Innen weiter in der Sache. Das widerspricht dem Mediationsgesetz.
- Mediationsrichterin Mithof verhandelt gleich nach der Mediation auch in der Sache.
[bearbeiten] Was ist mit der angeblichen Unabhängigkeit der Richter?
In Bearbeitung
[bearbeiten] Fortsetzung
Diese Auflistung lässt sich fortsetzen.
