Befangenheit

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Inhaltsverzeichnis

BUSKEISMUS

Glossar

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[bearbeiten] Befangenheit

Eigentlich ist jeder Richter befangen, weil er sich das Recht herausnimmt, über das Schicksal anderer mit seinem beschränkten Wissen, seinen verquerten Vorstellungen vom Leben, seinen Machtbefugnissen in einer widerspruchsvollen, pluralistischen, keinesfalls idealen Gesellschaft zu entscheiden.

Theoretisch kann ein Richter wegen des Besorgnisses der Befangenheit abgelehnt werden.

Praktisch ist das sehr schwer, weil jeden Richter eben befangen ist. Um Erfolg zu haben, musss der Richter besonders befangen sein bzw. gegen die gelernten Regeln so verstoßen, dass seine Richterkollegen ihm auch nicht mehr helfen können.

Es gibt einige formale Gründe für die Befangenheit, welche zwingend zur Ablehnung führen. Die befangenen Richter können sich auch selbst ablehnen.

Manvhmal bean ragen die Richter bei ihren Kollegen die Prüfung, oib si befangen sind, weil si sich so fühlen. Die Kollegen entscheiden in solchen Fällen in der Regel, dass es keine Gründe für die Befangenheit gibt. Der sich seölbst etwas als Befangen fühlende Richter kann ruhig weiter in der Sache richten. Der Unzterstützung seiner Kollegen kann er sicher sein.

[bearbeiten] Rechtsrealität

Deutsche Richter wegen Besorgnis der Befangernheit abzulehnen ist sehr schwierig. De facto sind alle Richter befangen. Es sind normale Menschen, welche subjektive Neigungen besitzen und diese auch in ihre Entscheidungen einfließen lassen - bewusst oder unbewusst.

Befangenheitsanträge, auch Ablehnungsgesuche oder Anträge auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit genannt, führen selten zur Bestätigung.

Diese haben trotzdem aus verschiedenen Gründen Sinn:

  • Zeitgewinn. Während der Bearbeitung des Ablehnungsgesuchs kann man sich auf die Sach- und Rechslage gründlicher vorbereiten als zu den sonst wie Schnellverfahren abgewickelten Verhandlungen;
  • Mit der Sache beschäftigen sich andere Richter und mögliche Eigenwilligkeiten des abgelehnten Richters werden in gewissen Grenzen gewiesen, zumindest, was sich vorteilhaft für das nachfolgende Verfahren auswirken kann;
  • Richterablehnungen gelangen in die Personalakte des Richters und sprechen in der Regel nicht für den abgelehnten Richter;

Nachteile wegen Ablehnungsgesuchen ergeben sich allerdings ebenfalls:

  • Die Richterschaft wird geneigt sein, dem Antragsteller nachzuweisen, dass er Unrecht hat und dass Ablehnungsgesuche nur zu seinem Nachteil gereichen.
  • Bei einem Befangenheitsantrag besteht kein Anwaltszwang. Bei der sofortigen Beschwerde besteht allerdings Anwaltszwang.

Eine Rechtsicherheit, dass ein Ablehnungsgesuch bestätigt wird, gibt es nicht. Deswegen sind gründliches Nachdenken und begründete Abwägung angesagt.

[bearbeiten] Begriffe

Befangenheit: Fehlen unabhängiger Urteilsfähigkeit wegen spezieller Motiv- oder Sachlage

Besorgnis: Berechtigtes Misstrauen gegenüber Unparteilichkeit des Richters

Grund für Misstrauen: Der Grund für die fehlende Unabhängigkeit des Richter muss nicht objektiv vorliegen. Es braucht nicht bewiesen zu werden, dass der Richter tatsächlich parteilich handelt. BESORGNIS genügt ! (theoretisch)

Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt: Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

[bearbeiten] Paragrafen

  • Ausschluss § 41 ZPO - Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Ist von Amts wegen zu beachten; kraft Gesetzes wegen besonderer Verbindung mit einer Partei oder dem Rechtstreit

  • Ablehnung § 42 ZPO - Ablehnung eines Richters

Auf Antrag einer bzw. beider Parteien.

Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

  • Selbstablehnung § 44 ZPO - Ablehnungsgesuch

Die Selbstablehnung eines Richters ist möglich.

  • Entscheidung über das Ablehnungsgesuch § 45 ZPO

Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.

Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.

Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Ein Verstoß dagegen rechtfertigt für sich gesehen noch nicht die Besorgnis der Befangenheit: Beschluss. Kann jedoch auch die Besorgnis begründen: Beschluss 14 T 30/12 vom 09.05.12. Ablehnung der Richterin Anne Katrin Stange (AG Ahrensburg).

Gründe:
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ahrensburg vom 28.03.2012 ist das 3. Ablehnungsgesuch des Beklagten („unzulässige Selbstentscheidung") betreffend begründet.
Bericht darüber, wie es erreicht wurde, dass der Ablehnungsgesuch bestätigt wurde.


  • § 48 ZPO - Selbstablehnng; Ablehnung von Amts wegen

Bei Kenntnis muss sofort vorgebracht werden.

[bearbeiten] Vorgehen im Rechtstreit

[bearbeiten] Gesuch nach § 44 ZPO

Form: schriftlich oder mündlich

Wer: jede Partei; kein Anwaltszwang; Prozessbevollmächtigter; Streitgenosse; Streithelfer; Drittbetroffener

Wo: vor Gericht des befangenen Richters; zu Protokoll in der Geschäftsstelle

[bearbeiten] Inhalt

  • Name des Richters
  • Grund der Besorgnis; alle Gründe sofort, wenn bekannt; Nachschieben von Gründen ist nicht möglich
  • Ausschlussgrund nach § 41 ZPO; einzelne oder alle Gründe, unabhängig davon, ob bekannt; Nachschieben ist bis zur Rechtskraft möglich
  • Zeitpunkt
  • Tatsacheninstanz
  • Wenn Kenntnis vorhanden ist, muss der Anspruch sofort geltend machen; hat man sich gemäß § 43 ZPO auf die Verhandlung weiter eingelassen, dann entfällt das Recht der Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit
Ist die Kenntnis nicht vorhanden, so muss sofort nach Kenntnis der Antrag gestellt werden
Beschluss zum Soforthandeln
1. Gründe für die Ablehnung eines Richters, die vor oder während der mündlichen Verhandlung entstehen, müssen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden. Ein erst nach Abschluss der mündlichen Verhandlung gestellter Ablehnungsantrag ist in diesem Fall schon wegen § 43 ZPO zurückzuweisen, auch wenn die Verkündung der Entscheidung noch bevorsteht
2. Ein "Nachschieben" von Ablehnungsgründen i. S. v. § 42 ZPO, mithin von neuen im bereits beschiedenen Ablehnungsantrag nicht vorgetragenen Gründen, ist im Beschwerdeverfahren unzulässig.

[bearbeiten] Möglichkeiten für erfolgreiche Besorgnis der Befangenheit

  • Mittelbare Beteiligung des Richters am Rechtstreit und eigenes Interesse am Prozessausgang
Richter als Gesellschafter einer am Prozess beteiligten GmbH
  • Nahe persönliche oder geschäftliche Beziehung zu einer Partei
Dienstverhältnis zwischen Ehegatten des Richters und der Partei
Ehe mit Prozessvertretung
  • Nahe persönliche Beziehung zum Prozessvertreter einer Partei bzw. zur Partei selbst
Beschluss Partei als Arzt des für seinen Prozess zuständigen Richters tätig
Beschluss Partei ist langjährigen Schulfreund des Vaters eines Richters
Beschluss: Wenn ein Richter in eigener Sache Mandant des Prozessbevollmächtigten einer Partei ist, ist gegen ihn die Besorgnis der Befangeneit objektiv gerechtfertigt.
  • Interessenwahrnehmung für eine Partei
Erteilung von Rat und Auskunft an eine Partei außerhalb des Verfahrens
  • Vorbefassung
prozessrechtlich atypische Vorbefassung ist unzulässig
Dazu gehören: Versetzung des Richters an Berufungsgericht und dortige erneute Befassung mit der Sache; Frühere Befassung mit gleichem Sachverhalt als Vertreter der Anklage, Strafrichter; Mitwirkung im Vorprozess und Wiederaufnahmeverfahren
In der ZPO fehlt dazu eine Vorschrift, nach § 23 Abs. 2 StPO kann das als pflichtwidrigem Verhalten des Richters im Vorprozess gewertet werden und es liegt eine Befangenheit im Wiederaufnahmeverfahren vor
Mitwirkung von Ehegatten und nahen Angehörigen des abgelehnten Richters als Richter derselben Sache
Mitwirkung in mehreren gleichzeitig anhängigen Verfahren einer Partei - wahrscheinlich zulässig
Nur wenn Verfahren in einem übergreifenden Zusammenhang stehen - wahrscheinlich zulässig
Frühere Tätigkeit als Beamter Beschluss 15 W 2/07 vom 07.02.2007. - betrifft Richterin Dr. J. der Zivilkammer 29 (Sache Az. 29 O 330/05 v. 15. November 2006) Leitsatz Die Besorgnis der Befangenheit kann begründet sein, wenn ein Richter in seiner früheren Tätigkeit als Beamter der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen eine Partei eines ihm später als Richter zur Verhandlung und Entscheidung übertragenen Zivilprozesses geführt hat und zwischen dem Ermittlungsverfahren und dem späteren Zivilprozess ein Zusammenhang besteht. Die frühere Tätigkeit des Richters in dem die Partei betreffenden Ermittlungsverfahren ist einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 8. Dezember 2006 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. November 2006 – 29 O 330/05 – aufgehoben und die Besorgnis der Befangenheit gegen die Richterin Dr. J. für begründet erklärt.
Unterhaltung mit den Nachbarn und anschließende Behandlung der Sache Beschluss des Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 10. Zivilsenat, Az. 10 W 69/13 vom 29.01.2014.
Leitsatz: Ein Richter, der sich mit einem ihm persönlich bekannten Ehepaar aus demselben Wohngebiet anlässlich eines zufälligen Zusammentreffens über einen Verkehrsunfall der Frau unterhält und von dieser das Unfallgeschehen geschildert bekommt, wobei er auch auf die mögliche Gefährdungshaftung hinweist, ohne zu wissen, dass der Rechtsstreit hierüber in sein Dezernat fallen wird, begründet aus Sicht der Gegenpartei die Besorgnis der Befangenheit, auch wenn ihm angesichts der Unkenntnis seiner eigenen Befassung kein Vorwurf zu machen ist.


  • Verstoß gegen die gebotene Objektivität, Neutralität und Distanz, Verstoß gegen prozessualen Gleichbehandlungsgebot
Messen mit zweierlei Maß, einseitige Protokollführung, Nichtberücksichtigung von Terminwünschen, Verfahrensweise entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage bezüglich einer Partei - strittig, ob Befangenheti zugesprochen wird
Unsachliches und unangemessenes Verhalten, Negative Einstellung gegenüber einer Partei, Bevorzugung der anderen Partei
kränkendes Verhalten gegenüber einer Partei, Bezeichnung des Sachvortrages als Unsinn, unangemessen Mimik und Gestik während des Parteivortrages, Anbrüllen einer Partei
  • Voreingenommenheit und Verdächtigung
Sachfremde Fragestellungen, ungeprüftes Sichzueigenmachen von einseitigem Parteivortrag, Aussetzung gemäß § 149 ZPO ohne hinreichende Prüfung des Tatverdachtes
Behinderung in der Ausübung der Parteirechte, willkürliche Benachteiligung durch Verkürzung rechtlichen Gehörs
Besorgnis der Befangenheit bei richterlichem Hinweis auf rechtliche Unerheblichkeit des Parteivortrags. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 10. Zivilsenat, Beschluss vom 04.04.2014, Az. 10 W 12/14
Leitsatz: Eine Partei kann Vorbringen für rechtlich erheblich halten, auch wenn der Richter ihre Rechtsansicht nicht teilt. Sie muss es daher nicht hinnehmen, dass der Richter seine Meinung durch einen Hinweis kund tut, der nach Wortlaut und Interpunktion deutlichen Unmut über Teile des bisherigen Sachvortrags erkennen lässt.
Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 14. Februar 2014, Geschäftszeichen 23 O 303/13, abgeändert:
Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 2. Oktober 2013 gegen den in dieser Sache als Einzelrichter tätigen Vorsitzenden Richter am Landgericht ... wird für begründet erklärt.
Weigerung Erklärungen ins Protokoll aufzunehmen, Nichtweiterleitung eines Schriftsatzes an die Gegenseite, wiederholte Wortunterbrechungen einer Partei, Ablehnung einer Terminverlegung bei wichtigem Grund (Krankheit Prozessvertretung, bei auswärtiger Partei), Verweigerung der Akteneinsicht (Sachverständigengutachten)
Unsachgemäße Verfahrensleitung, grobe Verfahrensverstöße, Untätigkeit
Langandauernde Nichtbearbeitung, Ignorieren von Anträgen
Beeinträchtigung des richterlichen Vertrauensverhältnisses
Ermittlungen auf eigene Faust, Zeugenstellung des Richters ( Abgrenzung zu offenkundigen und gerichtskundigen Tatsachen ), Bruch der Amtsverschwiegenheit gegenüber Drittem
  • schwerer Verfassungsverstoß
Beschluss 14 T 30/12 vom 07.06.13.
Leitsatz: Die Befangenheit eines Richters kann ausnahmsweise davon anzunehmen sein, wenn schwere Verfahrensverstöße vorliegen. Entfernt sich der Richter bei der Gestaltung des Verfahrens von anerkannten verfassungsrechtlichen Grundsätzen, so kann dies den Eindruck einer willkürlichen oder sachfremden Einstellung des Richters erwecken.
Beschluss 15 W 31/06 vom 08.06.2006 Leitsatz 1. Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 42 Abs. 2 ZPO ist begründet, wenn richterliche Entscheidungen sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus Sicht der Parteien nicht mehr verständlich sind und dadurch den Eindruck einer willkürlichen Einstellung des Richters erwecken. 2. Die unter Verstoß gegen §§ 318, 572 Abs. 1 S. 2 ZPO erfolgte nachträgliche Abänderung der Kostenentscheidung eines Urteils durch den erkennenden Richter ist objektiv willkürlich und begründet die Besorgnis der Befangenheit.
  • Verbale Entgleisung des Richters
Beschluss: Bereits mit dem Hinweis, die Klageerwiderung sei "noch am 08.05.2011, einem Sonntag und immerhin dem Jahrestag des Kriegsendes" gefertigt worden, hat der Richter seinen (weiten) Verhaltensspielraum verlassen.
  • Bei erfolgreicher früherer Ablehnung
Beschluss: Die Grenze für die Zumutbarkeit für eine Partei wird überschritten, wenn sie bereits einmal einen der Richter erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat
  • Gesellschaftlicher Standort und Person des Richters
Zugehörigkeit zur Kirche, Gewerkschaft, wissenschaftliche Betätigung in der Regel nicht, außer es liegt Nähe zum Prozessgegenstand vor oder die Stellung des Richters wird gezielt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Interessen missbraucht.
  • Richterliche Aufklärung und materielle Prozessleitung
Sehr streitig: Hinweis auf bestehende Einreden und Gegenrechte (Verjährung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht)
  • Fehlende Dienstfähigkeit
Schlafen des Richters während der Verhandlung, Unaufmerksamkeit, Ablenkung durch Aktenstudium während der Verhandlung,
Fehlerhafte Besetzung aufgrund Geschäftsverteilungsplan: nur Besetzungsrüge möglich
  • Schreiben privater SMS während der Verhandlung
BGH Az. 2 StR 228/14 hat am 17.06.15 entschieden: Ein Richter muss seine gesamte Aufmerksamkeit der Verhandlung widmen. Macht er das nicht, muss ein Richter als befangen gelten.
Nach dem Revisionsvortrag hatten die Angeklagten in der Hauptverhandlung eine besitzende Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da diese während der Vernehmung eines Zeugen über einen Zeitraum von 10 Minuten mehrfach ihr Mobiltelefon bedient habe. Die abgelehnte Richterin räumte die Nutzung ihres Mobiltelefons „als Arbeitsmittel“ ein, gab aber an, nur zwei Kurzmitteilungen versandt zu haben; einen zuvor eingegangen Anruf habe sie nicht angenommen. Die Befangenheitsgesuche richteten sich außerdem gegen den Vorsitzenden Richter, der das Verhalten der Beisitzerin bemerkt, aber nicht unterbunden habe. Das Landgericht hatte die Gesuche als unbegründet zurückgewiesen; insbesondere sei die beisitzende Richterin durch die Bedienung des Mobiltelefons nicht wesentlich in ihrer Aufmerksamkeit eingeschränkt gewesen. Die Angeklagten machen jeweils mit einer Verfahrensrüge geltend, die Zurückweisung der Gesuche sei zu Unrecht erfolgt.
  • Ablehnung von Terminsanträgen
Beschluss 09 T 37/11 vom 01.08.2011. ::Leitsatz 1. Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung. 2. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag, der auf Verweigerung einer Terminsverlegung gestützt ist, entfällt nicht dadurch, dass der Termin wegen des Befangenheitsantrags aufgehoben wird (entgegen: OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.01.2008 - 9 W 32/07 -, NJW 2008, 1328; OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.04.2011 - 13 W 21/11)
  • Druck bei Vergleichsgesprächen
  • keine Terminsvorbereitung
  • verspätete oder unterlassene Hinweise
  • Gehörsverletzungen
  • Überraschungsentscheidungen
  • Behinderung in der Ausübung der Parteirechte
  • zu späte bzw. keine bzw. unzureichenden dienstliche Äußerung
Beschluss 701 Ns 92/08 vom 02.02.2010 - betrifft den Vorsitzenden Richter Alfons D. Schwarz Pressemitteilung von Rechtsanwalt Uwe Maeffert Gründe:
Aus objektiver Sicht des Ablehnenden besteht bei verständiger Würdigung des Sachverhalts, nämlich dass der abgelehnte Richter seine dienstliche Äußerung zu dem ihn betreffenden Ablehnungsgesuch des Angeklagten vom 08. Dezember 2009 erst am 11. Januar 2010 abgab, Grund zur Annahme, dass der abgelehnte Richter es an seiner Unparteilichkeit ihm - dem Angeklagten - gegenüber fehlen lassen könnte. Bei dem Angeklagten müsste dar Eindruck entstehen, dass dem abgelehnten Richhter das Verfahren nicht interessiere, wenn er sich zumindest - also dam 14. Dezember 2009 zunächst bis zum 11. Januar 2010 - also rund einen Monat - Zelt ließ, um eine dienstliche Äußerung zu verfassen. Weder aus der Akte ist für diese lange Dauer ein Grund ersichtlich noch nennt der abgelehnte Richter in seiner dienstlichen Äußerung vom 25. Januar 2010 hierfür einen Grund. Gerade auch mit Blick auf die Kürze der dienstlichen Äußerung vom 11. Januar 2010 erklärt sich der lange Zeitraum der Bearbeitung nicht. Dieser Eindruck des Angeklagten wird bestätigt durch die dienstliche Äußerung vom 25. Januar 2010. Wenn dem abgelehnten Richter nicht bewusst war, dass er die zuständige Ablehnungsgerichterin „so unter Druck“ gesetzt hatte, weil ihr keine Zeit für eine sorgfältige Bearbeitung blieb, muss der Angeklagte daraus sowie weiter aus dem Umstand, dass in der dienstlichen Äußerung vom 26. Januar 2010 die Belange des Angeklagten nicht Erwähnung finden, den Schluss ziehen, dass der abgelehnte Richter sich überhaupt keine Gedanken darum gemacht hatte, ob auch ihm und seinem Verteidiger eine ausreichende Zeit für rechtliches Gehör verblieb, um ggf. noch zu einer dienstlichen Äußerung zum Ablehnungsgesuch vom 8. Dezember 2009 Stellung nehmen zu können.
Beschluss 701 Ns 92/08 vom 20.11.2009 - betrifft den Vorsitzenden Richter Alfons D. Schwarz Gründe: Aus der Sicht des Ablehnenden besteht bei versständiger Würdigung des Sachverhalts, nämlich dass der abgelehnte Richter ohne Einhaltung der gesetzten Frist zur Stellungnahme bis zum 17. November 2009 zur dienstlichen Äußerung des Schöffen Wilhelmi vom 12. November diese im Beschluss vom selben Tage berücksichtigte, Grund zur Annahme, dass der abgelehnte Richter es an seiner Unparteilichkeit ihm - dem Angeklagten - gegenüber fehlen lassen könnte, zumal auch die zur Entscheidung anstehende Gegenvorstellung gerade ein Ablehnungsgesuch dieses Schöffen betraf.

[bearbeiten] Auch gegen Richter Andreas Buske wurden Ablehnunggesuche bestätigt

Sogar solche erfahrene Richtrer, wie Andreas Buske machen Fehler und tapsen in die Falle der Befangenheit.

Mir sind zwei Beshclüsse bekannt:

Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegenüber dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Buske, dem Richter am Landgericht Zink und dem Richter am Landgericht Dr. Korte sind begründet.
Aus den Gründen
Die äußeren Umstände der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 16. Februar 2007 legen den Schluss nahe, dass die beteiligten Richter die ihnen gebotene unparteiliche Zurückhaltung zu Lasten des Klägers nicht gewahrt haben. Dabei setzt die Kammer das von dem Kläger in seinem Ablehnungsgesuch geschilderte Geschehen voraus. Der Vortrag über das Verhalten des Vorsitzenden ist unwidersprochen geblieben. Einen Anhaltspunkt findet er im Protokoll, das den von dem Kläger beanstandeten Hinweis erwähnt, nicht aber seinen Inhalt. Die dienstlichen Außerungen der beteiligten Richter, die sich zu den mit dem Ablehnungsgesuch vorgetragen Schilderungen hätten verhalten sollen (§ 44 III ZPO), bleiben ganz und gar unergiebig: sie verweisen auf den „Verfahrensgang" und die „Sachbehandlung", die sich aus der Akte ergäben, lassen das Gesehenen während der mündlichen Verhandlung, das Gegenstand des Ablehnungsgesuchs ist, aber unerwähnt. Ein weiteres Mittel der Glaubhaftrnachung {§ 44 II ZPO) steht dem Kläger nicht zur Verfügung. Da seine Schilderungen plausibel erscheinen und nicht in Frage gestellt worden sind, können sie der Beurteilung vorausgesetzt werden, ohne dass die Kammer auf eine Ergänzung der dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter hinwirken müsste.
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 324 O 885/06, vom 27.4.2007 unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen dahingehend abgeändert, dass die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht Buske, sowie die Richter am Landgericht Zink und Dr. Korte für begründet erklärt werden
Aus den Gründen
Wie das Landgericht in dem Beschluss vom 11.4.2007 über die Ablehnungsgesuche in jener Sache zutreffend ausgeführt hat, konnte der Kläger daraus, dass das Gericht in jener Sache unter Bezugnahme auf den Sachvortrag in der vorliegenden Sache der Gegenpartei Anregungen dafür gegeben hat, welcher Sachvortrag zu deren Obsiegen führen könnte, den Eindruck gewinnen, dass das Gericht parteiisch zu seinen Lasten handelte. Bezüglich der Besorgnis der Befangenheit in jenem Verfahren schließt sich der Senat den Ausführungen des Landgerichts im Beschluss vom 11.4.2007 an. Diese Äußerungen stellen auch in dem vorliegenden Rechtsstreit einen Umstand dar, der aus objektiver Sicht geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung der an dem Termin vom 16.2.2007 beteiligten Richter zu rechtfertigen.
Die Besonderheit besteht hier darin, dass in jener Parallelsache, deren Gegenstand weitgehend mit dem Gegenstand der vorliegenden Sache übereinstimmt, wie ausgeführt, der Eindruck erweckt wurde, das Gericht wolle durch konkrete Anregungen der dortigen Beklagten zu Lasten des Klägers zum Erfolg verhelfen. Hier liegt es nahe, dass der Kläger befürchten kann, dass das Gericht ihm gegenüber im Rahmen aller Rechtsstreite, in denen er ein Verbot der Berichterstattung über den von ihm begangenen Mord anstrebt, voreingenommen sein könnte. Ob die abgelehnten Richter tatsächlich befangen sind oder sich für befangen halten, ist hierbei ohne Belang, da es für den Erfolg der Ablehnung genügt, dass aus der Sicht des Ablehnenden hinreichende objektive Gründe für die Annahme der Voreingenommenheit vorliegen. Dafür, dass das Ablehnungsgesuch des Klägers verfahrensfremden Zwecken dienen könnte, um die Rechtsprechung zu behindern, wie die Beklagte meint, ergeben sich keine Anhaltspunkte. Dies liegt schon deshalb fern, da der Kläger Selbst ein Interesse an der Durchsetzung seines Klagebegehrens hat. Zudem hat er nach dem 16.2.2007 keine Verlegungsanträge in dieser Sache gestellt und sein Ablehnungsgesuch unmittelbar nach Bekanntgabe des Beschlusses des Landgerichts, eingereicht, mit dem in der Parallelsache seine Gesuche für begründet erklärt wurden.

[bearbeiten] Erfolglose Besorgnis der Befangenheit

  • Vorbefassung
prozessrechtlich typische Vorbefassung ist zulässig
Dazu gehören: PKH- und Klageverfahren, Arrest-, Verfügungs-, Erlass-, Widerspruchs und Hauptsacheverfahren, Urkunden- und Nachverfahren, Grund- und Betragsverfahren, Ausgangs- und Abhilfeverfahren, Einstellung der Zwangsvollstreckung und Entscheidung zur Hauptsache
  • Richterliche Aufklärung und materielle Prozessleitung
gemäß §§ 139, 273, 278 Abs. 2 S. 2 ZPO gebotenes Verhalten immer zulässig, daher vorläufige Meinungsäußerungen zur Sach- und Rechtslage zulässig, ebenso Anregungen, Hinweise, Ratschläge, Empfehlungen (etwa Formulierung von Anträgen, zur Schlüssigkeit des Vorbringens)
  • Humor
Terminierung einer Familiensache auf den 11.11. um 11:11 Uhr (Faschingsbeginn) zulässig. „Etwas Humor kann auch von den Parteien einer Familiensache erwartet werden." Beschluss: Kein Befangenheitsgrund
  • Unterhaltung außerhalb der Hauptverhandlung
BGH Beschluss 1 StR 27/0 9 vom 04.03.2009 (LG Landshut): Unterhält sich der Vorsitzende Richter einer Strafkammer mit dem Verteidiger eines Mitangeklagten außerhalb der Hauptverhandlung ohne Beteiligung der anderen Verfahrensbeteiligten, so begründet das nicht unbedingt die Befangenheit des Richters im Sinne des § 24 Abs. 2 StPO.

[bearbeiten] Kosten

Ablehnungsgesuch: keine Gerichtskosten. Auch keine anwaltlichen Kosten, weil kein Anwaltszwang besteht. Beuagtragt man einen Anwalt, dann entstehemn allerdings eigene Anwaltskosten

sofortige Beschwerde: Kosten entstehen nur wenn das Ablehnungsgesuch erfolglos (§ 97 Abs. 1 ZPO) war. Es entstehen Gerichtskosten und Anwaltskosten (des eigenen und des gegnerischen Anwalts), weil Anwaltszwang besteht.

[bearbeiten] Bücher, Links

  • Bei openjur gibt es mehr als 3000 Beschlüsse zu Ablehnungsgesuchen, nicht nur gegen Richter.
  • Über die Befangenheit von Richtern Wie viel Neutralität verlangen wir von den Richtern? Können sie diese leisten? Und woran erkennen wir das? Die Rechtskolumne von Thomas Fischer. 05. Mai 2015
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