Reichstagsbrand-Entscheidung

Aus Buskeismus

BGH. Urteil v. 11.01.1966 - VI ZR 221/63 (Düsseldorf).

Ein ehemals der Beteiligung am Reichstagsbrand verdächtigtes SA-Mitglied darf auch in wissenschaftlichen Arbeiten nicht namentlich genannt werden, wenn die Beteiligung am geschichtlichen Ereignis nicht gerichtlich nachgewiesen ist.

1. GG Art. 5; BGB § 1004 (Abwehrender Ehrenschutz gegenüber Darstellungen eines Ereignisses von geschichtlicher Tragweite - Reichtstagsbrand)

Zur Frage, ob Einschränkungen für den abwehrenden Ehrenschutz gelten, wenn jemand in einer Darstellung eines Ereignisses von geschichtlicher Tragweite als Teilnehmer an einem Verbrechen politischen Charakters bezeichnet wird.