Glaubhaftmachung

Aus Buskeismus

Wechseln zu: Navigation, Suche

Zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung muss ein Anspruchsteller das Vorliegen der Voraussetzungen hierzu nicht beweisen, sondern lediglich glaubhaft machen. Auch in einem anschließenden Widerspruchsverfahren werden keine konventionellen Beweise erhoben, vielmehr kann sich der Inanspruchgenommene ebenfalls nur mit Glaubhaftmachungen verteidigen.

[bearbeiten] Möglichkeiten zur Glaubhaftmachung

Zugelassene Mittel zur Glaubhaftmachung einer Lüge sind

Persönliche Werkzeuge