Glossar

Aus Buskeismus

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-	== Glossar - im Aufbau ==	+	Der Buskeismus-Betreiber wird bekämpft: '''<font face="Arial" size="4" color="#FF0000">[http://www.buskeismus.de/spende.html Spendenaufruf]'''</font>
-	- laufende Aktualisierung -	+
-	Rolf Schälike seit Juni 2006	+	== Deutsche Zensurregeln - Von "'''A'''bmahnung" bis "'''Z'''ensur"==
-	Wissenschaftliche Beratung ab Oktober 2008: Rechtsanwalt Markus Kompa	+
-	''In diesem Kapitel werden Begriffe aus dem Äußerungsrecht so definiert, wie diese in den Urteilen der Zensurkammern des Landgerichts Hamburg (ZK 24) bzw. des Hanseatischen Oberlandesgericht, (7. Zivilsenat), des Landgerichts Berlin (ZK 27) und des Landgerichts Köln (ZK 28) erklärt und angewendet werden.''	+	In Deutschland gibt es Zensurbehörden, landläufig bekannt als "Gerichte", genauer, die sogenannten [[Pressekammer]]n, die eigentlich Zensurkammern heißen müssten. Es heißt z.B. durchaus richtig "Srafgesetzbuch" und nicht "Resozialisierungsgesetzbuch". Gemeinsam mit einer Handvoll [[:Kategorie:Anwälte|Crème de la Crème-Rechtsanwälten des Medienrechts]], unterstützt von einer überschaubaren Menge anderer an den Prozessen regelmäßig bzw. zufällig beteiligter Rechtsanwälte werdem die Zesnurregeln entwickelt.
-	== Inhaltsangabe (aphabetisch) ==	+	Da [http://dejure.org/gesetze/StGB/185.html beleidigende], [http://dejure.org/gesetze/StGB/185.html verleumderische] Äußerungen und [http://dejure.org/gesetze/StGB/188.html üble Nachrede], [http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html Volksverhetzung], [http://dejure.org/gesetze/StGB/130a.html Anleitung zu Straftaten], [http://dejure.org/gesetze/StGB/131.html Gewaltdarstellung], [http://dejure.org/gesetze/StGB/134.html Verletzung amtlicher Bekanntmachungen ], [http://dejure.org/gesetze/StGB/86.html Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen], [http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html Verunglimpfung], [http://dejure.org/gesetze/StGB/140.html Billigung von Straftaten], [http://dejure.org/gesetze/StGB/131.html Darstellung von Gewalt], [http://dejure.org/gesetze/StGB/130a.html Anleitung zu Straftaten], [http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften] [http://dejure.org/gesetze/StGB/189.html Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ] nur strafrechtlich vom Gesetz (StGB) erfasst sind, müssen für die Erarbeitung der Zensurregeln Analogien aus anderen Gesetzen herangezogen werden. Die Rechtsprechung und die Gesetze zum Wettbewerbsrecht und dem Urheberrecht bilden die Grundlagen für die Weiterentwicklung der Zensurregeln.
-		+	In diesem Glossar werden Begriffe aus dem Äußerungsrecht zusammengestellt, welche insgesamt das System der gegenwärtigen deutschen Zensurregeln bilden. Die Begriffe beziehen sich auf die Rechtspraxis der wichtigsten [[Zensurkammern]] in Berlin, Hamburg und Köln.
-	[[Absolute Personen der Zeitgeschichte]]	+
-		+
-	Früher übliche, heute jedoch überholte Differenzierung innerhalb der [[Personen der Zeitgeschichte]].	+
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-	[[Aktivlegitimation]]	+
-		+
-	ist die Berechtigung zur Erhebung einer [[Klage]] im eigenen Namen.	+
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-	[[Allgemeines Persönlichkeitsrecht]]	+
-		+
-	Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein aus der Verfassung hergeleitetes, ungeschriebene Rahmenrecht, dass u.a. einen Anspruch auf ein Minimum an sozialer Achtung gewährt (Ehrenschutz). Dieses ursprünglich sinnvolle Recht wird zur Unterdrückung der [[Meinungsfreiheit]] missbraucht.	+
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-	[[Alternativgedanke]]	+
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-	[[Anführungsstriche]]	+
-	[[Anführungszeichen]]	+
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-	[[Anwalt]]	+
-	Privilegierte Berufsgruppe	+
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-	[[Anwaltsschreiben]]	+
-	Anwälte versuchen häufig, die [[Veröffentlichung von Anwaltsschreiben]] zu untersagen.	+
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-	[[Anwaltszwang]]	+
-		+
-	[[Babycaust-Entscheidung]]	+
-	Die Babycaust-Entscheidung entspricht der [[Stolpe-Entscheidung]].	+
-		+
-	[[fortlaufende Beeinträchtigung]]	+
-		+
-	[[Befangenheit]]	+
-		+
-	Deutsche Richter sind nicht befangen. Das [[Landgericht Köln]] sind noch weniger befangen.	+
-		+
-	[[Benetton-Entscheidung]]	+
-		+
-	Entscheidung des [[Bundesverfassungsgericht]]s zur Zulässigkeit gefühlsbetonter Werbung.(Schockwerbung). Mehr	+
-		+
-	[[berechtigtes Interesse]]	+
-		+
-	Der Begriff des "berechtigten Interesses" stammt aus [http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__193.html § 193 StGB] und privilegiert tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung [sonstiger] berechtigter Interessen gemacht werden.	+
-		+
-	[[Contergan-Entscheidung]]	+
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-	[[Dementi]]	+
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-	[[Einwilligung]]	+
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-	[[konkludente Einwilligung]]	+
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-	[[Veröffentlichung von E-Mails|E-Mails]]	+
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-	[[Ereignis der Zeitgeschichte]]	+
-	Die Berichterstattung über zeitgeschichtliche Ereignisse ist privilegiert, da sie die von Art. 5 Abs. 1 GG gewünschte öffentliche Meinungsbildung fördern bzw. ermöglichen, vgl. [http://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__23.html § 23 KunstUrhG].	+
-		+
-	[[Erkennbarkeit]], [[Identifizierbarkeit]]	+
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-	[[Erstbegehungsgefahr]]	+
-	Gefahr einer erstmaligen Rechtsverletzung, die im Ausnahmefall für ein Verbot ausreichend sein kann.	+
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-	[[Esra-Entscheidung]]	+
-	Entscheidung des [[Bundesverfassungsgericht]]s zur Reichweite des Gebotes zur [[Anonymisierung]] in literatischen Werken, um die [[Erkennbarkeit]] einer Person zu vermeiden	+
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-	[[fliegender Gerichtstand]]	+
-	Gegner der [[Meinungsfreiheit]] und kriminelle Elemente haben mit dem fliegenden Gerichtsstand die Möglichkeit, sich "angenehme" Gerichte frei auszusuchen - bis zum Oberlandesgericht (forum shopping).	+
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-	[[fliegender Maßstab]]	+
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-	[[Gegendarstellung]]	+
-	Printmedien, Rundfunkanstalten und Internetmedien sind in den Landesgesetzen (Pressegesetzen, Rundfunkgesetzen) beim Vorwurf falscher Tatsachenbehauptung zur baldmöglichen Gegendarstellung verpflichtet. Die gerichtliche Geltendmachung einer Gegendarstellung ist nur im Zusammenhang mit einer einstweiligen Verfügung zulässig. Mehr.	+
-		+
-	[[Hamburger Brauch]]	+
-	Unbezifferte Zahlungsverpflichtung bei Abmahnungen. Mehr	+
-		+
-	[[öffentliches Informationsinteresse]]	+
-	Interesse der Allgemeinheit an einem Berichtsthema, das ggf, gegen das ->Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen abzuwägen ist.	+
-	Der Begriff des öffentliches Informationsinteresse ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff des öffentliches Interesses, welches eher einschränkend wirkt, was die freie Berichtserstattung und Äußerungen betrifft. Mehr.	+
-		+
-	[[berechtigtes Interesse]]	+
-		+
-	[[öffentliches Interesse]]	+
-	Das öffentliche Interesse ist als das des Staates definiert. Das Funktionieren einer ungehinderten Presselandschaft liegt im öffentlichen Interesse.	+
-	Hiervon zu unterscheiden ist das [[Interesse der Öfffentlichkeit]], also der Medienkonsumenten. Mehr	+
-		+
-	[[Journalist]]	+
-	Ausübender der ->Presse- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.	+
-	Die Pressekammer Hamburg hat keine legale Definition, sondern stellt die Eigenschaft typologisch fest.	+
-	Der Besitz eines Presseausweises ist kein Kriterium. (Ri Dr. Weyhe, 11.04.2006)	+
-		+
-	[[Kerntheorie]]	+
-	Gerichtliche tenorierte Ansprüche werden normalerweise streng wörtlich vollstreckt ("Formstrenge des Vollzugsrechts"). Bei Verurteilung zur ->Unterlassung von bestimmten Äußerungen könnten die Verbote durch ähnliche Äußerungen umgangen werden.	+
-	Durch die sog. Kerntheorie werden jedoch auch unwesentliche Abweichungen einer verbotenen Äußerung oder mit der konkreten Verletzungshandlung sehr ähnliche Verhaltenswesen als Zuwiderhandlung gewertet und somit zu Ordnungsmitteln führen.	+
-		+
-	[[Klammerung]]	+
-		+
-	[[Lebach-Entscheidung I]], [[Lebach-Urteil I]]	+
-	Im Januar 1969 wurden bei einem Überfall auf ein Munitionsdepot der Bundeswehr in Lebach vier Soldaten brutal getötet, ein weiterer wurde schwer verletzt.	+
-	Das Lebach-Urteil betraf die Abwägung zwischen der Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit mit dem -> allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das vor auch den Anspruch auf ->Resozialisierung stark gewichtete.	+
-		+
-	[[konkludente Einwilligung]]	+
-	[[Einwilligungserklärung]] durch schlüssiges Handeln.	+
-		+
-	[[Lebach-Entscheidung II]], [[Lebach-Urteil II]]	+
-	1996 produzierte Sat.1 einen Fernsehfilm über den Lebach-Mord mit fiktiven Namen und ohne die Täter im Bild zu zeigen. Wieder wehrten sich die damaligen Täter gegen die Ausstrahlung. Mehr	+
-		+
-	[[Lüth-Urteil]]	+
-	Das „Lüth-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. Januar 1958 ist ein in der deutschen Rechtswissenschaft vielzitiertes Grundsatzurteil zur Grundrechtsdogmatik. Es beschäftigt sich mit dem Umfang des Grundrechts der Meinungsfreiheit und hebt dessen Bedeutung als „Grundlage jeder Freiheit überhaupt" hervor. Zudem konstituiert es eine „objektive Wertordnung" als konstitutiven Bestandteil der deutschen Verfassung.	+
-	(Fundstelle: BVerfGE 7, 198)	+
-		+
-	[[Medienanwälte]]	+
-	Das gegenwärtige Medienrecht wird entscheidend von ca. 20 spezialisierten, zumeist in Hamburg ansässigen Kanzleien beeinflusst und mitbestimmt. Die meisten Rechtsstreite werden durch Vergleiche beigelegt, die im Gegensatz zu Gerichtsurteilen nicht veröffentlicht werden. Die Kenntnis der Rechtspraxis der lokal entscheidenden Richter ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor, zumal die Rechtsprechung zum Medienrecht mit seinen Unwägbarkeiten selbst von Experten nicht zuverlässig beurteilt werden kann.	+
-		+
-	Da diese Kanzleien meistens hohe Honorare veranschlagen, wird das Medienrecht durch betuchte Klientel bestimmt. Oft machen sich Medienkanzleien die asymmetrischen Kriegskassen der Parteien zunutze und klagen auch bei geringsten Erfolgsaussichten so lange, bis der Gegner aufgibt.	+
-		+
-	Auf Beklagtenseite agieren die etablierten Medienanwälte jedoch nur unwesentlich glücklicher als konventionelle Anwälte.	+
-		+
-	Seit einigen Jahren können sich Anwälte zum "Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht" weiterbilden lassen. Hierzu müssen Klausuren bestanden und 80 praktische Fälle vorgewiesen werden.	+
-		+
-	[[Namensnennung von Anwälten]]	+
-	Anwälte möchten bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ungern genannt werden vor allem bei verlorenen Prozessen sowie bei unverschämten Ansprüchen widerlicher Mandantschaft. Die Gerichtsentscheidungen dazu sind unterschiedlich. (mehr)	+
-		+
-	[[non liquet]]	+
-	Kläger tragen die Beweilast für vom Gegner bestrittene, anspruchsbegründende Tatsachen. kann ein erforderlicher Beweis nicht erbracht werden, spricht man vornehm von "non liquet". Der Kläger verliert. Mehr	+
-		+
-	[[Öffentliches Interesse]]	+
-	siehe -> Interesse, öffentliches.	+
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-	[[öffentliches Informationsinteresse]]	+
-		+
-	[[Personen der Zeitgeschichte]]	+
-		+
-	[[Persönlichkeitsrecht]], [[allgemeines Persönlichkeitsrecht]]	+
-		+
-	Persönlichkeitsrecht, individuelles	+
-		+
-	Persönlichkeitsrecht von Firmen; Persönlichkeitsrecht von Unternehmen	+
-	siehe -> [[Unternehmenspersönlichkeitsrecht]]	+
-		+
-	[[Pressefreiheit]]	+
-	Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten (Paul Sethe). Diese den 200 reichen Leuten in Art. 5 GG grundgesetzlich garantierte Freiheit wird mit Aufkommen des Internets auch von Privatleuten beansprucht, die nicht über die wirtschaftlichen Möglichkeiten von Verlagen und Rundfunkhäusern verfügen.	+
-		+
-	Gerichte sind bemüht, diesen Irrtum zu korrigieren, indem sie das [[Persönlichkeitsrechts]] grotesk ausweiten und kleine Leute wie Blogger, Forenteilnehmer und -Betreiber genauso behandeln wie etablierten Großverlage, wobei diesen trotz geringerer tatsächlicher Reichweite sogar die gleichen Streitwerte aufgebürdet und der -> fliegende Gerichtsstand zugemutet werden.	+
-		+
-	[[erweitertes öffentliches Privatleben]]	+
-	(Ri Zink, 14.07.06; 324 O 303/06; 324 O 304/06)	+
-		+
-	[[privilegierte Quelle]]	+
-	Informationen von öffentlichen Stellen genießen einen Vertrauensbonus und dürfen daher ohne zusätzliche Recherche verbreitet werden, auch wenn sie sich als falsch herausstellen. Bei sonstigen Sachverhalten wäre eine unrecherchierte Falschbehauptung fahrlässig und kann verboten werden.	+
-		+
-	Agenturmeldungen, die von großen Presseagenturen an die Medien ausgegeben werden, dürfen ebenfalls ungeprüft übernommen werden, da die Rechtsprechung den für die Agenturen arbeitenden Journalisten die Anwendung journalistischer Sorfaltspflichten zubilligt bzw. das Erfordernis einer eigenen Nachrecherche die Presse überfordern und behindern würde.	+
-		+
-	[[Rechtsbeugung]]	+
-	Unter Rechtsbeugung versteht man nach § 339 StGB die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei.	+
-	In der Praxis haben Richter jedoch weite Spielräume. Bisher ist erst eine einzige Verurteilung wegen Rechtsbeugung in den alten Bundesländern bekannt. Mehr	+
-		+
-	[[Rechthaftigkeit]]	+
-	= Rechtsgültigkeit	+
-		+
-	[[Redaktionsschwanz]]	+
-		+
-	[[Reichstagsbrand-Entscheidung]]	+
-	BGH. Urteil v. 11.01.1966 - VI ZR 221/63 (Düsseldorf).	+
-	Ein ehemals vermuteter Beteiligter am Reichstagsbrand (SA-Mitglied) darf auch in wissenschaftlichen Arbeiten nicht namentlich genannt werden, wenn die Beteiligung am geschichtlichen Ereignis gerichtlich nicht nachgewiesen ist.	+
-		+
-	1. GG Art. 5; BGB § 1004 (Abwehrender Ehrenschutz gegenüber Darstellungen eines Ereignisses von geschichtlicher Tragweite - Reichtstagsbrand)	+
-	Zur Frage, ob Einschränkungen für den abwehrenden Ehrenschutz gelten, wenn jemand in einer Darstellung eines Ereignisses von geschichtlicher Tragweite als Teilnehmer an einem Verbrechen politischen Charakters bezeichnet wird.	+
-		+
-	[[relative Personen der Zeitgeschichte]]	+
-	Früher übliche, heute jedoch überholte Differenzierung innerhalb der ->Personen der Zeitgeschichte. Bei Personen, die lediglich aufgrund singulärer Ereignisse zur Zeitgeschichte gerechnet wurden, musste ein Berichtsinteresse konkreter begründet werden als bei ->absoluten Personen der Zeitgeschichte zu begründen. Seit 2008 wird dieser Zensur-Begriff in der Rechtsprechung nicht mehr angewendet. Die Zensur kommt ohne diesen aus. Mehr	+
-		+
-	[[presserechtliche Resozialisierung]]	+
-	Das [[allgemeine Persönlichkeitsrecht]] schützt auch das Interesse an Resozialisierung von Straftätern. Nach gegenwärtiger Rechtsprechung darf daher grundsätzlich nur noch bis zum Ablauf eines halben Jahres nach Rechtskraft einer Verurteilung identifizierend (Namensnennung, Foto) berichtet werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Berichterstattung wirklich dem Resozialisierungseffekt entgegenstreht. Mehr.	+
-		+
-	[[Rezipient]]	+
-	Leser, Rundfunkteilnehmer oder sonstiger Medienkonsument.	+
-		+
-	Für die Beurteilung presserechtlicher Fälle kommt es häufig darauf an, wie eine Äußerung durch den "durchschnittlichen Rezipienten" verstanden wird. Der durchschnittliche Rezipient heißt Andreas Buske und wohnt in Hamburg.	+
-		+
-	[[Richtigstellung]]	+
-	Eine Äußerung kann auch auf Entschluss des Verbreiters richtig gestellt werden, etwa aufgrund eigener Erkenntnis eines Fehlers oder formlosen Hinweis des Betroffenen. Eine redaktionelle Richtigstellung kann den Anspruch auf -> Unterlassung und [[Gegendarstellung]] entfallen lassen.	+
-		+
-	[[Schutzschrift]]	+
-	[[Einstweilige Verfügung]]en ergehen meist überraschend, nämlich ohne mündliche Verhandlung oder sonstige vorherige gerichtliche Anhörung des Betroffenen. Juristen haben daher eine gesetzlich nicht geregelte, aber von der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit entwickelt, wie man vor Erlass einer einstweiligen Verfügung angehört werden kann. Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung zu befürchten (typischerweise nach Abmahnung), so kann beim zuständigen Gericht eine Schutzschrift hinterlegt werden, in der für das mutmaßliche Verfahren die Verteidigung aufgeführt ist. Die Gerichte überprüfen bei Eingang einer einstweiligen Verfügung routinemäßig, ob eine Schutzschrift vorliegt. Eine solche kann inzwischen auch bei einer zentralen Stelle hinterlegt werden.	+
-		+
-	Einen Rechtsanspruch auf Berücksichtigung der Schutzschrift besteht nicht.	+
-		+
-	[[Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung]]	+
-	Siehe auch Recht auf Selbstdarstellng. Urteile Mehr	+
-		+
-	[[Recht auf Selbtsdarstellung]]	+
-	Siehe auch Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung	+
-	Urteile Mehr	+
-		+
-	[[Stolpe-Entscheidung]]	+
-	Die Stolpe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass bei Mehrdeutigkeit einer Äußerung, von denen eine Deutung eine ->Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen könnte, die Deutung des Betroffenen für eine Unterlassungsklage und das Verbot ausschlaggebend ist, weil in Zukunft angeblich eindeutig formuliert werden kann.	+
-		+
-	[[Tatsachen, innere]]	+
-	Auch äußerlich nicht unmittelbar wahrnehmbare Faktoren wie Wissen und Gesinnung können von den Parteien zu beweisende Tatsachen sein. Diese sind in der Praxis nur indirekt und daher schwer zu beweisen (Ri Dr. W., 11.04.2006), jedoch grundsätzlich dem Beweise zugänglich.	+
-	Beispiele: Zahlungswilligkeit; die Behauptung, einer bestimmten vertraglichen Regelung liege eine übereinstimmende Vorstellung der Parteien zugrunde; Gutgläubigkeit.	+
-	Urteile	+
-		+
-	[[Tatsachenkern]]	+
-	Urteile Mehr	+
-		+
-	[[Unternehmenspersönlichkeitsrecht]]	+
-	Unternehmen können als juristische Personenen (GmbH, AG) Träger von Grundrechten sein, wenn diese ihrem Wesen nach anwendbar sind, Art. 19 Abs. 3 GG. Nach Auffassung der Hamburger Rechtsprechung fallen hierunter auch die aus den Grundrechten gebildeten [[Persönlichkeitsrechte]]. Firmen haben daher in Hamburg Anspruch auf Wahrung ihrer "Geschäftsehre". Auf eine tatsächliche Ehrenhaftigkeit des Unternehmens kommt es nicht an.	+
-		+
-	In der Fachliteratur finden man zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht so gut wie nichts. Es ist völlig unklar, wo es anfängt und wo es aufhört. Damit widerspricht dieses Recht faktisch dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot.	+
-		+
-	Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht dient erfahrenen [[Medienanwälten]] dazu, unerwünschte Kritik effizient richterlich zensieren zu lassen und finanziell ungleich Ent -> fliegenden Gerichtsstand der größte Missstand des geltenden Medienrechts.	+
-		+
-	[[Überschriftenleser]]	+
-	Überschriften müssen mit dem eigentlichen Bericht in sachlicher Weise korresponideren. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass vom Rezipienten häufig nur die Überschriften erfasst werden. Der durchschnittliche Überschriftenleser heißt Andreas Buske und wohnt in Hamburg.	+
-		+
-	[[Unterlassungsanspruch]]	+
-	Wer durch Äußerungen oder [[Bildberichterstattung]] in seinen [[Persönlichkeitsrechten]] verletzt wird, hat einen privatrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung. Dieser wird von der Rechtsprechung aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB hergeleitet.	+
-		+
-	Die den Unterlassungsanspruch auslösende ->Wiederholungsgefahr ist nach Erstbegehung indiziert, da zu vermuten ist, daß ein einmal erfolgter rechtswidriger Eingriff wiederholt werden wird (vgl. BGH NJW 1994, 1281, 1283).	+
-	Ein Verschulden (wie bei §§ 823ff. BGB) ist nicht erforderlich.	+
-		+
-	[[Unterlassungserklärung]]	+
-	Ein durch rechtswidrige Äußerung oder Bildberichterstattung Betroffener kann seinen [[Unterlassungsanspruch]] durchsetzen, indem er vom Verbreiter eine Unterlassungserklärung fordert.	+
-		+
-	Wird eine Unterlassungserklärung abgegeben, so beseitigt diese nach geltender Rechtsprechung nur dann die [[Wiederholungsgefahr]], wenn für den Fall der Zuwiderhandlung eine [[Vertragsstrafe]] versprochen wird (strafbewehrte Unterlassungserklärung). Eine bloße Unterlassungserklärung ist demnach ungenügend, da sie lediglich den rechtlichen Zustand wiedergibt bzw. anerkennt, ohne dem Betroffenen ein Druckmittel wie einen gerichtlich tenorierten Unterlassungsanspruch an die Hand zu geben, der durch Ordnungsmittel durchgesetzt werden kann.	+
-		+
-	[[Unterstreichung im Verbotstenor]]	+
-		+
-	[[Verdachtsberichterstattung]]	+
-	Nach früherem geltenden Recht konnte bei Vorliegen von Tatsachen, welche hinreichend einen Verdacht begründeten, dieser Verdacht in Form eiliert werden.	+
-	Seit der -> Stolpe-Entscheidung ist eine Verdachtsberichterstattung praktisch nicht mehr möglich.	+
-		+
-	Verdachtsberichterstattung, unzulässige	+
-	Seit der -> Stolpe-Entscheidung ist praktisch jede eigene -> Verdachtsberichterstattung unzulässig. Ggf. darf über Ermittlungsverfahren berichtet werden.	+
-		+
-	[[konkrete Verletzungsfom]]	+
-		+
-		+
-	[[Veröffentlichung von Anwaltsschreiben]]	+
-		+
-	[[Veröffentlichung von E-Mails]]	+
-		+
-	Wie für konventionelle Medien gilt auch bei der Veröffentlichung von E-Mails der Schutz des Persönlichkeitsrechts, wenn die E-Mails Themen betreffen, die dem ->allgemeinen Persönlichketsrecht (Intim-, Privat- oder Geheimsphäre) unterfallen. Bei E-Mails, die auf unlautere Weise erlangt wurden, kann das in Art. 10 GG grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis, einschlägig sein, vgl. §§ 203ff. StGB. Mehr	+
-		+
-	[[Veröffentlichung von Anwaltsschreiben]]	+
-	Anwälte versuchen, die Veröffentlichung von Anwaltschreiben zu untersagen.	+
-	Die Rechtsprechung ist widersprüchlich. Viele Urteile erlauben die Veröffentlichung, viele verbieten, ide Veröffentlichung und das Zitieren aus Anwaltsschreiben. (mehr)	+
-		+
-	[[Vorstellungswechsel]]	+
-	(gehört von Andreas Buske am 07.04.2006)	+
-	Wechsel der eigenen Darstellung in der Öffentlichkeit.	+
-	Beispiel: Geänderte Einstellung zur Bereitschaft in Aktdarstellungen. Die Möglichkeit des Widerrufs einer Einwilligungserklärung analog dem urheberrechtlichen Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung nach § 43 UrhG wird im Schrifttum diskutiert.	+
-	Siehe auch [[presserechtliche Resozialisierung]]	+
-		+
-	[[Wertneutral]]	+
-		+
-	[[Wesentlichkeitstheorie]]	+
-	Die vom [[Bundesverfassungsgericht]] entwickelte Wesentlichkeitstheorie besagt, dass der demokratisch unmittelbar legitimierte Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen selbst in Form von Gesetzen treffen muss. Je wesentlicher ein Akt öffentlicher Gewalt in die Rechte anderer eingreift, desto detaillierter muss ein entsprechendes Gesetz im parlamentarischen Verfahren zustande gekommen sein. Bloße Rechtsverordnungen sind demnach für wesentliche Eingriffe nicht ausreichend.	+
-		+
-	Im Presserecht ist vom Gesetzgeber so gut wie nichts geregelt. Ein vor Jahrzehnten diskutiertes "Ehrenschutzgesetz" wurde nie verabschiedet.	+
-		+
-	Die faktische Ausgestaltung des deutschen Presserechts obliegt gegenwärtig den demokratisch nicht unmittelbar legitimierten Herrn Andreas Buske und Frau Dr. Marion Raben in Hamburg.	+
-		+
-	[[Wiederholungsgefahr]]	+
-	'Die den [[Unterlassungsanspruch]] nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auslösende Wiederholungsgefahr ist indiziert, da zu vermuten ist, daß ein einmal erfolgter rechtswidriger Eingriff wiederholt werden wird (vgl. BGH NJW 1994, 1281, 1283).	+
-	Die Wiederholungsgefahr kann nach der Rechtsprechung nur durch Abgabe einer strafbewehrten > Unterlassungserklärung "beseitigt" werden.	+
-		+
-	[[Widerruf]]	+
-	Wurden falsche Tatsachen verbreitet, so kann gerichtlich auch ein redaktioneller Widerruf durchgesetzt werden. Ein entsprechender Anspruch wird aus dem Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 BGB durch sogenannte "Naturalrestitution" hergeleitet.	+
-		+
-	Der Anspruch auf Widerruf setzt voraus, dass der Kläger ggf. die Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung beweisen kann. Anders als beim -> Gegendarstellungsanspruch, der keinen Wahrheitsbeweis voraussetzt, wird der Widerruf nach außen hin von der Redaktion als eigene Äußerung formuliert.	+
-		+
-	In der Praxis ist der Anspruch auf redaktionellen Widerruf sehr gering. Bei erweislicher Unwahrheit kann man ihm durch ->redaktionelle Richtigstellung zuvorgekommen.	+
-		+
-	[[Zitat]]	+
-	Zur Gewährleistung der öffentlichen Meinungsbildung dürfen Teile aus urheberrechtlich geschützten Werken zitiert werden, vgl. §§ 51ff. UrhG. Ferner sind behördliche Dokumente und Gerichtsurteile gemeinfrei. Nicht ohne weiteres zulässig ist jedoch das direkte Zitat aus Ermittlungsakten. Mehr	+
-		+
-	[[Zweckbestimmungtsheorie]]	+
-	Die Bewilligung für die Nutzung von Fotos, Interviews, Dokumenten, Schriftsätzen u.a. kann lediglich für einen konkreten Fall gegeben sein, vgl. § 31 Abs. 5 UrhG. Die Nutzung in anderen Zusammenhängen und zu anderer Zeit kann eine gesonderte Einwilligung erfordern.	+

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Aktuelle Version

Der Buskeismus-Betreiber wird bekämpft: Spendenaufruf

[bearbeiten] Deutsche Zensurregeln - Von "Abmahnung" bis "Zensur"

In Deutschland gibt es Zensurbehörden, landläufig bekannt als "Gerichte", genauer, die sogenannten Pressekammern, die eigentlich Zensurkammern heißen müssten. Es heißt z.B. durchaus richtig "Srafgesetzbuch" und nicht "Resozialisierungsgesetzbuch". Gemeinsam mit einer Handvoll Crème de la Crème-Rechtsanwälten des Medienrechts, unterstützt von einer überschaubaren Menge anderer an den Prozessen regelmäßig bzw. zufällig beteiligter Rechtsanwälte werdem die Zesnurregeln entwickelt.

Da beleidigende, verleumderische Äußerungen und üble Nachrede, Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten, Gewaltdarstellung, Verletzung amtlicher Bekanntmachungen , Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung, Billigung von Straftaten, Darstellung von Gewalt, Anleitung zu Straftaten, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nur strafrechtlich vom Gesetz (StGB) erfasst sind, müssen für die Erarbeitung der Zensurregeln Analogien aus anderen Gesetzen herangezogen werden. Die Rechtsprechung und die Gesetze zum Wettbewerbsrecht und dem Urheberrecht bilden die Grundlagen für die Weiterentwicklung der Zensurregeln.

In diesem Glossar werden Begriffe aus dem Äußerungsrecht zusammengestellt, welche insgesamt das System der gegenwärtigen deutschen Zensurregeln bilden. Die Begriffe beziehen sich auf die Rechtspraxis der wichtigsten Zensurkammern in Berlin, Hamburg und Köln.