Aus Buskeismus

[bearbeiten] Corpus Delicti

Persönliche Erklärung des Klägers am 8. April 2009

Dr. Bruno Osuch zurzeit Antalya/ Türkei

8. April 2009 Persönliche Erklärung

zu dem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, (FAS),

5. April 2009 / Die Welt, 8. April 2009

Die schweren Verleumdungen in der FAS, 5. April 2009 und in der Welt vom 8. April 2009 gegen meine Person - und indirekt gegen den Humanistischen Verband Deutschlands, Landesverband Berlin e.V. - entbehren jeder Grundlage. Ich weise alle entsprechenden Unterstellungen entschieden zurück. Ich bin entsetzt über den Versuch, meinen politischen, beruflichen und persönlichen Ruf derart schädigen zu wollen. Das gilt insbesondere für den Versuch, mich in die Nähe der Staatssicherheit und der „Gruppe Ralf Forster“ bringen zu wollen.

Ich erkläre an Eides statt:

Ich war nie Mitglied der „Gruppe Ralf Forster“ bzw. der Militärorganisation der DKP (MO). Ich habe zu keiner Zeit an Schulungskursen, Ausbildungen und sonstigen Veranstaltungen in der DDR teilgenommen. Ich hatte zu keiner Zeit offizielle oder inoffizielle Kontakte zu Stellen der Staatssicherheit der DDR.

Dass die Birthler-Behörde mich aufgrund der vorhandenen Akten als Begünstigten der Staatssicherheit eingestuft hat, ist für mich unverständlich. Ich lasse zurzeit den Sachverhalt juristisch prüfen.

Aus der Tatsache, dass ich in jungen Jahren – wie viele damals – meinte, meine Ideale in einer orthodox-marxistischen Splittergruppe verwirklichen zu müssen, habe ich nie einen Hehl gemacht.

In dem Bericht über meinen Austritt aus der SEW vom 24. September 1985 durch den Kreisvorsitzenden steht wahrheitsgemäß:

„Auf befragen seiner Genossen erläuterte er ergänzend, dass ihm unkritische Haltung der Partei zum realen Sozialismus am meisten zu schaffen macht. Hierbei führte er als Beispiel die Widersprüche in der Sowjetunion, Polen und DDR an. Die Widerspiegelung von Widersprüchen im real existierenden Sozialismus finde weder in unserer noch in der DDR- Presse statt. … In der politischen Aktivität der Partei sei kein Erfolg zu erkennen, bestenfalls mit einer Maus vergleichbar.“

Meine frühere DKP/ SEW Mitgliedschaft habe ich im Übrigen auch bei meinem einerzeitigen Eintritt in die SPD offen dargelegt.

Ich bin entsetzt darüber, dass das ich offensichtlich ohne mein Wissen von der Staatssicherheit der DDR beobachtet wurde und scheinbar funktionalisiert werden sollte. Ich bitte die Birthler-Behörde und alle anderen staatlichen Behörden um Mithilfe bei der Aufklärung.

Dr. Bruno Osuch

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HVD Berlin: Dr. Osuch weist Angriffe zurück

BERLIN. (hpd/HVD) In einer persönlichen Stellungnahme vom heutigen Tag erklärt der Landesvorsitzende Dr. Bruno Osuch, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos seien (PDF im Anhang).

Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin e.V. (HVD Berlin) hält die Anschuldigungen für ein durchsichtiges politisches Manöver in der aktuellen Auseinandersetzung um den Erhalt des gemeinsamen Ethikunterrichtes in Berlin.

Hierzu erklärt Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, stellv. Landesvorsitzender des HVD Berlin:

„In den Zeitungsbeiträgen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 5. April 2009 und der Welt vom 8. April 2009 geht es weniger um die Person Dr. Bruno Osuch als vielmehr um den HVD bzw. das parteiübergreifende Bündnis Pro Ethik. Die Unterstützer von Pro Ethik sollen verunsichert und die Initiative Pro Reli indirekt gestärkt werden. Zu verstehen ist diese arge Form politisch-journalistischer Auseinandersetzung nur vor dem Hintergrund eines möglichen Scheiterns von Pro Reli bei der anstehenden Volksabstimmung am 26. April 2009."

[bearbeiten] Presseunterweisung des Klägeranwalts

22. April 2009

Aus der Presseunterweisung des Klägeranwalts:

Herr Eisenberg hat umfangreiche Einwände für die Aktenherausgabe sowie Erklärungen seitens der MfS-Akten-Behörde und geht gegen die Herausgabe gerichtlich vor.

Gegen Verlage sind schon Unterlassungs- und Gegendarstellungsansprüche angemeldet und teilweise schon durchgesetzt.

Herr Eisenberg regt an, künftig von einer identifizierenden Berichterstattung Abstand zu halten.

Herr Eisenberg weist darauf hin, daß die Presseunterweisung ausschließlich zum Zwecke der Rechtewahrnehmung für den Mandanten versandt wurde. Für eine publizistische Nutzung, in welcher Form auch immer, wird ausdrücklich keine Genehmigung erteilt.

Inhaltsverzeichnis 1 Corpus Delicti 1.1 Presseunterweisung des Klägeranwalts 2 Dr. Bruno Osuch vs. Axel Springer AG 2.1 Richter 2.2 Die Parteien 2.3 Notizen der Pseudoöffentlichkeit 2.4 Kommentar 2.5 Zu Dr. Bruno Osuch 2.6 Erklärungen von Dr. Bruno Osuch 3 Wichtiger Hinweis

BUSKEISMUS BERICHT

[bearbeiten] Dr. Bruno Osuch vs. Axel Springer AG

02.11.12: LG Hamburg 324 O 29/11 Dr. Bruno Osuch vs. Axel Springe AG – WELT, Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, Journalist ... .

[bearbeiten] Richter

Vorsitzende Richterin am Landgericht: Simone Käfer
Richterin am Landgericht: Gabriele Ellerbrock
Richter am Amtsgericht: Dr. Philip Link

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Kanzlei Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork, RA Eisenberg
Dr. Bruno Osuch persönlich
Beklagtenseite: Kanzlei Raue LLP; Rechtsanwalt Prof. Jan Hegemann

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit

02.11.12: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit Rolf Schälike

Vorsitzende Richterin Simone Käfer fragt die Beklagtenseite: Und der Justiziar?

Springer-Anwalt Prof. Jan Hegemann: Nein

Osuch-Anwalt Johannes Eisenberg: Habe ihn draußen stehen sehen. Schämt sich wohl reinzukommen.

Zu Richterin Käfer gewandt: Ihnen fehlt noch eine Gerichtsperson.

Vorsitzende: Vielen Dank

Richterin Gabriele Ellerbrock betritt den Gerichtssaal.

Vorsitzende: Es geht um drei Beklagte, die geschrieben hatten, der Kläger sei Mitglied der Forstergruppe gewesen. Alle Berichte hatten wir untersagt. Einen Verdacht hat es nicht gegeben. Es gab die Auskunft der Stasiunterlagenbehörde. Die Beklagten meinten, das reicht.

Anwalt Johannes Eisenberg: Welche waren noch ....

Vorsitzende: Aufnahme in die SED.

Anwalt Johannes Eisenberg: Was hat das mit Forster zu tun? Man konnte nicht Mitglied der SED sein und gleichzeitig der Forster-Gruppe.

Vorsitzende: Austritt. Vorprozessual aber nicht gerichtet. Der Kläger ist der Auffassung .... Geldentschädigung setzt eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung voraus. Wir hatten schon hinsichtlich den Beklagten zu 1. und 2. gesagt, nicht hinreichend. Können sich berufen auf ..... . Osuch war erfasst. Erfasst wurden sämtliche Personen, die als DKP-Mitglieder Kontakt in der DDR hatten, die militärisch ausgebildet wurden. Anders beim Beklagten zu 3. Sie haften alle einzeln Beklagter zu 3. hat anders berichtet. Der Beklagte hat den Kläger nicht erreicht und schreibt, warum er sich nicht äußert. Zu diesem Zeitpunkt hat sich der Kläger schon geäußert. Das halten wir für eine solch schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Anwalt Johannes Eisenberg: Darf ich zuerst was sagen?

Springer-Anwalt Prof. Jan Hegemann: Herr Eisenberg!

Anwalt Johannes Eisenberg: Ich kann Sie nicht verstehen. Es gibt die Kammergericht-Entscheidung. Brauchen Sie gar nicht alles zu lesen. Sage, fraglich sind die Anknüpfungspunkte. Der 9. Senat .... Die SED ist nicht die DKP aus Westberlin., Westberlin war Geheimdienst verseucht. Das wussten alle. Wurden wechselseitig entführt. Ganz bekannte Fall, auch nach dem Mauerbau. Kein Ralf Förster käme auf die Idee, jemanden aus Berlin in die Gruppe zu nehmen. Die Mitgliedschaft in der SED ist keine Beweisanzeige. Es ist gerade die Beweisanzeige, dass er kein Mitglied war. Dazu sagen Sie nichts. Die Beklagten kannten die Aussagen der Behörde und auch die Akten. Sie erhalten die Meinung von irgendwelchem Mitarbeiter aber auch die Akten. Das wusste die Beklagte. Sie brauchten nicht die archivierten sondern andere Quellen erschließen. Auch die Beklagte zu 2 hatte das Strafverfahren aus Frankfurt. Hatte sie berichtet. Haben gesungen diese Terroristen wie sonst kein Terrorist. Sie hat jeden, der in Hessen, .... Der Kläger lebte damals in Hessen. Der Kläger ist von keinem beschuldigt worden. Der Beklagte kannte die Klageschrift. Der Beklagte musste den Lebenslauf erschließen, nicht die Behörde. Das ist anders als bei dem IM-Fall, von denen es 90.000 gab.

Springer-Anwalt Prof. Jan Hegemann: Nicht 90.000 Prozesse.

Anwalt Johannes Eisenberg: Habe große Ein... auch die Stasibehörde.Vorsitzende: Deswegen meinen wir, dass die Beklagte zu 3 ....

Anwalt Johannes Eisenberg: Es ist auch die Justiziarin der B.Z. Deswegen sitzt er nicht am Tisch. Der war es egal.

Vorsitzende: Sie haben angesprochen 10.000,- bei Kostenaufhebung. Gerade, wenn der 7. Senat das bei den Beklagten zu 2. und 3. strenger sieht.

Springer-Anwalt Prof. Jan Hegemann: Kann nicht.

Vorsitzende: Müssen Vergleich mit Widerruf.

Springer-Anwalt Prof. Jan Hegemann: Nein. Mit Eindruck können wir kommunizieren. Ihre Termine sind so und so ... . Ich brauche eine Schriftsatzfrist für den Schriftsatz von letzter Woche. Zu den Beklagten zu 1. und 2. .... streitig. Herr Osuch war Mitglied der DKP des Westens 1971 bis ... . Er ist erfasst worden in Hessen als DKP Mitglied. War 1981 bis b1985 noch Mitglied der SED. Im Übrigen habe ich nur die Ausführungen der Behörde. Wir haben Verdachtsberichterstattung. Habe ausgebreitet, dass der Kläger .... Der Humanistische Verband Deutschland ist als westlicher Verband aus dem Osten hervorgegangen. ... Es war Wahlkampf. Möchte die politische Position von Osuch nicht erläutern. Aber der der Schriftsatz ... Ethik oder Religion, .... das zu verbreiten.

Anwalt Johannes Eisenberg: Es sind meine Worte.

Vorsitzende: Es geht nicht um die Enthüllung des Wahlkampfes.

Anwalt Johannes Eisenberg: ... .

Vorsitzende laut: Natürlich ist es streitig, wenn Hegemann das sagt und Sie sagen was anderes Springer-Anwalt Prof. Jan Hegemann: ... .

Anwalt Johannes Eisenberg: Als ob wir uns das in der Türkei ausgedacht haben.

Springer-Anwalt Prof. Jan Hegemann: Unterbrechen Sie mich nicht andauernd. Osuch war nicht einfach ein Schulmeister. Richtigstellungsansprüche sind gemacht worden aber nicht bestätigt. Den Richtigstellungsprozess hat er gescheut, weil dort die Beweislast anders liegt. Ist zum Direktor .... worden ... kein substantiierter Beweisantritt. Damit sind 1. und 2. abgefrühstückt. Jetzt zu 3. ... 24.04. Landgericht 09.04. .... Ein anderer Punkt. In der B.Z., vom 09 überhaupt nichts gefunden. .... sagt, Anlage braucht man nicht: Das ist die alte Gesetzgebung. Habe mir gestern die Ausdrucke zu beschaffen versucht. Wir reden plötzlich über einen Beiträge, der in den Prozess nicht eingebunden sind. .... Herr Eisenberg, das ist eine Form des kollegialen Umgangs. Würde gerne wissen, über welchen Stoff wir reden.

Richterin Gabriele Ellerbrock: Es ging um den Artikel vom 24.04.

Springer-Anwalt Prof. Jan Hegemann: Der Beisitzer unter.... auch den vom 09.04.

Richterin Gabriele Ellerbrock: Auch wenn man den vom 09.04 außen vor lässt, dann haben wir die gleiche Situation.

Anwalt Johannes Eisenberg: Wenn der Beisitzer sagt .... Stasiakten kriegt ihr nicht.

Vorsitzende: Auch das ist zu ihren Gunsten. Das ist schlicht ... Ändert am Ergebnis nichts.

Springer-Anwalt Prof. Jan Hegemann: Konzentrieren wir uns auf den 24.04. .... Wenn hier besondere Schwere verlangt wird, dann kann ich das nicht erkennen. Kommt .... heißt der berücksichtigt die Schmerzensklage. Für Herrn Osuch reicht die eidesstattliche Versicherung und sein Verband .... Aber weshalb ein Kommentator ... sich ständig entzieht?

Anwalt Johannes Eisenberg: Habe fünfseitigen Schriftsatz zur Gegendarstellung erhalten. Der Mann geht am Tage zur Schule im Gegensatz zu Herrn C.

Springer-Anwalt Prof. Jan Hegemann: Schön, wenn ich dem Beisitzer antworten könnte.

Anwalt Johannes Eisenberg: Es sind schwierige Prozesse für Sie.

Springer-Anwalt Prof. Jan Hegemann: Gegenüber C. hat sich Osuch entzogen. B.Z. schrieb, hat sich meiner Nachfrage entzogen. .... .

Richterin Simone Käfer und Richter D. Philip Link lachen.:

Anwalt Johannes Eisenberg: Gute Idee, Herr Professor.

Springer-Anwalt Prof. Jan Hegemann: Dafür werde ich bezahlt.

Anwalt Johannes Eisenberg: Mir ist keine Rechtsprechung bekannt zur Durchsetzung von Ansprüchen, ohne Anträge zu stellen. Es war ein falscher Verdacht. Machen einer Richtigstellungsklage. ... Sie wollen, dass wir einen Prozess führen gegen Gegner, dem es aufs Geld nicht ankommt. Der arme Mann hat Prozess geführt.

Vorsitzende: Er ist rechtschutzversichert.

Anwalt Johannes Eisenberg: Nein, nicht.

Vorsitzende: Er ist rechtschutzversichert.

Anwalt Johannes Eisenberg: .,.. .

Vorsitzende: Keine Deckungszusage?.

Anwalt Johannes Eisenberg: ... Es war ein Prozessrisiko von € 30,000,-. Dasselbe mussten wir .... Dass man da als Anwalt sagt, können wir nicht ... . Kann schnell 200.000 werden. Muss gemietetes Eigentum aufgeben. Ich habe gesagt, der Beklagte hat über das Verfahren in Hessen berichtet. Es waren 21 Namen. Die Gruppe ist in Hessen von diesem kranken Tschekisten entstanden. Die Namen des Majors .... Die Beklagten wussten aus den Akten des Militärgeheimdienstes der DDR .... . Die B eklagte hätte wissen müssen. .... Die Leute, die da waren, kannte er natürlich. War ja ... Waren lauter Rentner. .... Da nimmt man nicht nur geeignete Topterroristen ... nicht 25jährige, die Fallschirmspringerausbildung hatten. Er war überhaupt kein Mitglied. Hatte an die dreißig freie ... Es war eine Placedo-Meldung. ... . Berlin ist anders aal Hamburg. Berlin ist ... Hegemann, der an Gott glaubt, ist in der Minderheit. Es gibt in Berlin keine Berechtigung .... Salafisten, Islam ist eine Teil unserer Schule. Das will die Mehrheit nicht. Dr. Osuch hat damit nichts zu tun.

Vorsitzende: Sie können beide vortragen.

Anwalt Johannes Eisenberg: Es hat nichts gemacht. Ist in Urlaub gefahren.

Vorsitzende: Schlage schriftliches Verfahren vor.

Diskutieren K9 oder .... .

Springer-Anwalt Prof. Jan Hegemann: Mein Problem, dass ich die Anlage K9 nicht kenne.

Vorsitzende: Wir haben diese doppelt.

Anwalt Johannes Eisenberg: Geben Sie diese ihm.

Vorsitzende: Machen wir zum Gegenstand des Protokolls.

Anwalt Johannes Eisenberg: Habe es doppelt. Er hatte es kopiert. Habe zwei Mal kopiert auf meine Kosten wegen eines Missverständnisses.

Diskutieren.

Vorsitzende: Kläger-Vertreter stellt Antrag aus der Klageschrift von 04.07.2012 mit der Maßgabe, dass die Geldentschädigung geteilt wird ..... K1, das als Anlage zum Protokoll gemacht wird.

Anwalt Johannes Eisenberg: Bei der Geldentschädigung wollen wir, dass der Gesamtbetrag der Beklagten € 20.000,- nicht überschreiten soll.

Richter Dr. Philip Link: Eigentlich egal. Wir werden nicht gesamtschuldnerisch entscheiden.

Anwalt Johannes Eisenberg: Mit Hilfe der anderen werden Sie den Streitwert enorm erhöhen.

Vorsitzende: Hätten wir 20.000.- bestätigt, dann kam Eisenberg und sagt, nö, nö.

Anwalt Johannes Eisenberg: Sie hatten 30, ich wollte 20.

Vorsitzende: Ja, Sie haben recht.

Anwalt Johannes Eisenberg: Wir haben einen Prozess .... Der erste, der verklagt wird, wird zahlen. Der nächste freut sich. Schreibt der identische Redakteur. Haben eine Gemeinschaftsredaktion. Von jedem 10.000, Zusammen nicht mehr als 20.000.

Richter Dr. Philip Link: Bitten Sie, dass wir mehr geben, dann sind wir gebunden.

Anwalt Johannes Eisenberg: Dann sage ich, jeden zum angemessenen Schmerzensgeld verurteilen. Die Beklagten jeweils zum angemessenen Schmerzensgeld .... .

Diskutieren.

Anwalt Johannes Eisenberg: Lassen Sie es.

Vorsitzende: Sie müssen die Anträge stellen. Auf die Folgen habe ich hingewiesen.

Anwalt Johannes Eisenberg: ... angemessenes Schmerzensgeld.

Vorsitzende diktiert: ... jeweils zur angemessenen Geldentschädigung nebst Zinsen, wie aus dem Hauptantrag zu verstehen, ersichtlich ist. Beklagten-Vertreter beantragt die Klage abzuweisen.

Beschlossen und verkündet:

1. Im Einverständnis mit den Parteien wird schriftliches Verfahren angeordnet.

2. Der Beklagten-Vertreter trägt zunächst bis zum 23.11.12 vor.

3. Der Kläger-Vertreter kann sodann bis zum 07.12.12 vortragen.

4. Der 07.12, entspricht dem Schluss der mündlichen Verhandlung.

5. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 21.12.12, 9:55, Saal B335.

[bearbeiten] Kommentar

So erfolgt die Aufarbeitung der jüngsten Geschichte.

[bearbeiten] Zu Dr. Bruno Osuch

Kennt jemand die Gruppe Ralf Forster?

In Wikipedea finden wir:

Die konspirative Gruppe Ralf Forster wurde 1969 auf Weisung der SED-Parteiführung gegründet und bestand bis zum Zerfall der DDR 1989. Heute ist bekannt, dass sich hinter dem Pseudonym Ralf Forster der langjährige Leiter der Gruppe Harry Schmitt verbarg. Er war Sohn des bayerischen KPD-Politikers Heinrich Schmitt.

Der Landesvorsitzende des HVD Berlin Dr. Bruno Osuch soll angeblich Mitglied dieser Gruppe gewesen sein. Er klagt in Berlin und Hamburg. Ein gutes Geschäft für Anwalt Johannes Eisenberg. Wir werden den gerichtlichen Entscheidungen glauben.

Berlin:

• 27 O 440/09 - 14.05.2009 Dr. Bruno Osuch vs. Axel Springer AG Gegendarstelleung gegen Welt Online erwirkt.

• 27 O 444/09 Dr. Bruno Osuch vs. Ullstein GmbH

• 27 O 680/09 - 22.10.2009 Dr. Bruno Osuch vs. “Die Welt”, “Berliner Morgenpost” und “BZ”.

• 27 O 699/09 - 22.10.2009 Dr. Bruno Osuch vs. Axel Springer AG (BILD)

• 9 U 210/09 KG Berlin - 20.10.2010 Berufungsverfahren zu 27 O 699/09 Urteil

• 27 O 719/09 - 22.10.2009 Dr. Bruno Osuch vs. B.Z. Ullstein GmbH Presseerklärung mit Urteil

• VG 1 K 282.09 VG Berlin - 16.12.2009 - Dr. Bruno Osuch vs. Birthler Behörde. Herausgabe der Stasi-Unterlagen über Bruno Osuch an die Medien war unzulässig. Urteil oder Urteil

• Kammergericht 19.10.2010 Dr. Bruno Osuch vs. „Die Welt” und „Berliner Morgenpost” Bestätigung des Urteils 27 O 680/09

Hamburg:

• 325 O 193/09 - 04.06.2009 - Humanistischer Verband Deutschlands gegen Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH - - eintsweilige Verfügung. Verbioten zu behaupten die F.A.Z habe eine Gegendarstellung erwirkt.

• 324 O 347/09 - 25.09.2009 Dr. Bruno Osuch vs. Frankfurter Allgemeine Zeitung

• 325 O 339/09 - 29.01.2010 - Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH gegen Humanistischer Verband Deutschlands - Landesverband Berlin e.V. Klage wurde abgewiesen Urteil.

• 324 O 29/11 - 17.06.2011 Dr. Bruno Osuch vs. Frankfurter Allgemeine Zeitung - Geldentschädigung

• 324 O 404/12 - 02.11.2012 - Axel Springer AG u.a. - Geldentschädigung

[bearbeiten] Erklärungen von Dr. Bruno Osuch

Aus der Tatsache, dass ich in jungen Jahren – wie viele damals – meinte, meine Ideale in einer orthodox-marxistischen Splittergruppe verwirklichen zu müssen, habe ich nie einen Hehl gemacht.

In dem Bericht über meinen Austritt aus der SEW vom 24. September 1985 durch den Kreisvorsitzenden steht wahrheitsgemäß:

„Auf befragen seiner Genossen erläuterte er ergänzend, dass ihm unkritische Haltung der Partei zum realen Sozialismus am meisten zu schaffen macht. Hierbei führte er als Beispiel die Widersprüche in der Sowjetunion, Polen und DDR an. Die Widerspiegelung von Widersprüchen im real existierenden Sozialismus finde weder in unserer noch in der DDR-Presse statt. … In der politischen Aktivität der Partei sei kein Erfolg zu erkennen, bestenfalls mit einer Maus vergleichbar.“

Meine frühere DKP/ SEW Mitgliedschaft habe ich im Übrigen auch bei meinem seinerzeitigen Eintritt in die SPD offen dargelegt. Ich bin entsetzt darüber, dass das ich offensichtlich ohne mein Wissen von der Staatssicherheit der DDR beobachtet wurde und scheinbar funktionalisiert werden sollte. Ich bitte die Birthler-Behörde und alle anderen staatlichen Behörden um Mithilfe bei der Aufklärung.

Dr. Bruno Osuch

Kommentar, Rolf Schälike:

Was hat Dr. Bruno Osuch dazu beigetragen aufzuklären, wie die Zusammenarbeit zwischen der DKP und den anderen "marxistischen" Splitterpareien mit der SED und der Stasi von ihm damals empfunden, erkannt und gesehen wurde. Welche Erkenntnisse besitzt Dr. Bruno Osuch heute dazu? Was ist davon öffentlich, was gelangte lediglich in die Schränke unserer heutigen Geheimdienste?

Bestimmt hat Dr. Bruno Osuch als Zeitzeuge dazu interessante Tatsachen und Kenntnisse beizusteuern.

In einer Stellungnahme vom 8. April 2009 hatte Dr. Bruno Osuch bereits an Eides statt erklärt:

„Ich war nie Mitglied der „Gruppe Ralf Forster" bzw. der Militärorganisation der DKP (MO). Ich habe zu keiner Zeit an Schulungskursen, Ausbildungen und sonstigen Veranstaltungen in der DDR teilgenommen. Ich hatte zu keiner Zeit offizielle oder inoffizielle Kontakte zu Stellen der Staatssicherheit der DDR." Quelle: HDV Berlin

Wir können unbeschadet behaupten, diese Erklärung geht an der Wahrheit vorbei. Jedes DKP/SEW - Mitglied hatte irgendwie inoffizielle Kontakte, zumindest nicht wissentlich und nicht willentlich zu der DDR-Stasi. Jeder, der in die DDR einreiste, jeder, der von Westdeutschland die Transitstrecke nach Berlin nutze, hatte offizielle Kontakte zu Mitarbeitern der DDR-Stasi, zumindets an der Grenze. Alle Meldezettel landeten bei der DDR-Stasi in deren Akten.

Dr. Bruno Osuch bittet andere um Aufklärung. Man sollte erst selbst mit der Aufklärng beginnen. Danach kann man das auch von anderen erwarten und gegebenenfalls verlangen.

Eine Aufklärung über die Zensurgerichte in Berlin und Hamburg, erst recht unter Beobachtung der Geheimdienste, ist höchst umstritten und sicher der falsche, falls nicht der falscheste Weg.

Wohl nichts gelernt aus der Vergangenheit.

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.