324 O 29/11 - 17.06.2011 - Bruno Osuch klagt auf Geldentschaedigung

Aus Buskeismus

Wechseln zu: Navigation, Suche

[bearbeiten] Corpus Delicti

Persönliche Erklärung des Klägers am 8. April 2009

HVD Berlin: Dr. Osuch weist Angriffe zurück

BERLIN. (hpd/HVD) In einer persönlichen Stellungnahme vom heutigen Tag erklärt der Landesvorsitzende Dr. Bruno Osuch, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos seien (PDF im Anhang).

Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin e.V. (HVD Berlin) hält die Anschuldigungen für ein durchsichtiges politisches Manöver in der aktuellen Auseinandersetzung um den Erhalt des gemeinsamen Ethikunterrichtes in Berlin.

Hierzu erklärt Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, stellv. Landesvorsitzender des HVD Berlin:

„In den Zeitungsbeiträgen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 5. April 2009 und der Welt vom 8. April 2009 geht es weniger um die Person Dr. Bruno Osuch als vielmehr um den HVD bzw. das parteiübergreifende Bündnis Pro Ethik. Die Unterstützer von Pro Ethik sollen verunsichert und die Initiative Pro Reli indirekt gestärkt werden. Zu verstehen ist diese arge Form politisch-journalistischer Auseinandersetzung nur vor dem Hintergrund eines möglichen Scheiterns von Pro Reli bei der anstehenden Volksabstimmung am 26. April 2009."

[bearbeiten] Presseunterweisung des Klägeranwalts

22. April 2009

Aus der Presseunterweisung des Klägeranwalts:

Herr Eisenberg hat umfangreiche Einwände für die Aktenherausgabe sowie Erklärungen seitens der MfS-Akten-Behörde und geht gegen die Herausgabe gerichtlich vor.

Gegen Verlage sind schon sind Unterlassungs- und Gegendarstellungsansprüche angemeldet und teilweise schon durchgesetzt.

Herr Eisenberg regt an, künftig von einer identifizierenden Berichterstattung Abstand zu halten.

Herr Eisenberg weist darauf hin, daß die Presseunterweisung ausschließlich zum Zwecke der Rechtewahrnehmung für den Mandanten versandt wurde. Für eine publizistische Nutzung, in welcher Form auch immer, wird ausdrücklich keine Gehnemigung erteilt.

Inhaltsverzeichnis

BUSKEISMUS


BERICHT


[bearbeiten] Dr. Bruno Osuch vs. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH

14.05.09: LG Hamburg 324 O 29/11 Dr. Bruno Osuch vs. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und Journalist Müller

[bearbeiten] Richter

Vorsitzender Richter am Landgericht: Andreas Buske
Richter am Landgericht: Dr. Link
Richter am Amtsgericht: Dr. Maatsch

[bearbeiten] Die Parteien

Antragsteller- / Klägerseite: Kanzlei Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork, RA Eisenberg
Dr. Bruno Osuch persönlich
Antragsgegner- / Beklagtenseite: Damm & Mann, RA Dr. Roger Mann
Stegmann, Justiziar der F.A.Z.

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit

17.05.09: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit Rolf Schälike

Anwalt Johannes Eisenberg ist noch nicht da. Die Namen der Beklagtenvertreter werden ins Protokoll aufgenommen.

Anwalt Johannes Eisenberg kommt mit dem Kläger etwas verspätet. RA Johannes Eisenberg schleppt hinter sich eine kinderwagengroße Kiste voller Akten. Dr. Bruno Osuch trottelt mit Akten hinterher. Die Kiste wird neben dem Fenster gestellt. Die Akten auf den Richtertisch.

Osuch-Anwalt Johannes Eisenberg: Muss ich eine Robe tragen?

Vorsitzender Richter Andreas Buske: Es ist Ihre Kleiderordnung

Osuch-Anwalt Johannes Eisenberg: Nein. In Bremen werden wir ausgelacht, wenn wir in Robe kommen. Wenn Sie sich wirklich auf die Berufsordnung berufen, dann bringe ich die Robe das nächst Mal nicht mit.

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann: … .

Anwalt Johannes Eisenberg: Bei Ihnen ist die Robe angebracht. Ohne Robe sehen Sie schlechter aus.

Der Vorsitzender: Der Klägervertreter überreicht den Schriftsatz vom 16,.06.2011 für Gericht und Gegner. Danach geht alles milder. Können sie sch vergleichen?

Anwalt Johannes Eisenberg: Habe alles mitgebracht, alle Akten.

Richter Dr. Maatsch: Wir sind im Hauptsacheverfahren, ein Vergleich ich möglich.

Anwalt Johannes Eisenberg: Sie brauchen manchmal länger, um zu begreifen. [zeigt auf den Justiziar] Wer ist der da?

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann: Ist gesagt worden als sie nicht da waren.

Der Vorsitzender: Wir meinen, dass mit der Berichterstattung eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung einhergeht. Der Kläger sei Mitglied einer Terrorgruppe gewesen, welche von der DDR aus organisiert war. Menschen wurden zum Töten ausgebildet. Man braucht ein hohes Maß an Verschulden. Das sehen wir … Es geht um eine Verdachtsberichterstattung. Der Kläger ist nicht kontaktiert worden. Darauf wollen wir es nicht stützen. Es geht um den Tatsachenhintergrund. Da hat der Beklagte viel vorgetragen. Major Bläsing … 2. Juni 1978, MfS Aktenzeichen 3556/72 bezieht sich … Kläger. Der Einsatz erfolgt kurzfristig. B19. Az … 13.07.1978 wurde der Kläger in das Sicherheitsregister aufgenommen. Dann am 18.07.1985 wieder gelöscht. Das sind bedeutende Anlagen, die wir würdigen müssen bezüglich des Verschuldens. … Dann, dass Gegendarstellung nicht gemacht wurde. Widerruf ist betrieben. Ob das beim OLG … wollen wir nicht weiter vertiefen..

Anwalt Johannes Eisenberg: Habe gesagt, was bei der Stasi steht, ist abgenickt.

Richter Dr. Link: …. .

Anwalt Johannes Eisenberg: Das ist was ganz anderes. Haben den Widerruf gemacht.

Richter Dr. Link: … Haben nur den Schriftsatz. Kenne das Verfahren 325 O 339/09 nicht.

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann: Wurde verlangt und veröffentlich.

Anwalt Johannes Eisenberg: Verlangt wurde im April, veröffentlicht wurde Weihnachten.

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann: Sie haben und auch das Verfahren vorgelegt. Danach haben wurde auch ihr Verlangen veröffentlicht.

Anwalt Johannes Eisenberg: Die Stasibehörde hat relativiert. Zu den anderen Punkten, wenn es … . Es ist Tatsache, dass es zum Kläger im Sicherungsvorgang stand. Das heißt aber nicht, dass er in der Gruppe Förster war. Man hätte ihn fragen können. Die Aussage des Majors Bläsing [Waldemar]: Schon 1976 hat die Stasi gesagt, wir wissen nicht, was aus unseren Leuten wird. Konnten sich auf die Ankündigung eines Stasiobristen nicht verlassen. In Westdeutschland, - Übersicht, Draufsicht - die Kontrolle ließ sich nicht realisieren. Es gab keine Reisebewegung, keine Umsetzung. Der Kläger hatte gesagt, bin nicht eingesetzt gewesen für eine solche Aufgabe. Es hätte geprüft werden müssen, ob der Verdacht noch bestand. Kann jeder berichtet, wenn er schwul ist, er bestreitet das? Im Übrigen darf die Kammer nicht übersehen, dass nachdem der Kläger sich geäußert hat, haben sie weiter gemacht. Die haben nicht gesagt, der Verdacht ist ausgeräumt. Schweres verschulden .. .

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann: Die Zwischenüberschrift am 02.04.2010. Dass es die Verdachtsberichterstattung nicht gerecht wird. Von uns anerkannt insofern, dass keine Berufung eingelegt wurde. Das begründet nicht die schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung. Wir haben vorgelegt, dass der Kläger mit der DKP „Gruppe Aktion“ nichts zu tun hat. Es geht darum, ob er tatsächlich ausgebildet und aktiv wurde, in welcher Rolle.

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann: Es gab die Auskunft der Behörde, wie der Kläger in die Gruppe eingebunden war. … Später wurde das relativiert. In einer solchen Situation zu sagen, die einfache Anhörung des Klägers hätte genügt, ist nicht … . Damals im Unterlassungsverfahren …. Die handschriftliche Anmerkung, die die Akten möglicherweise in Frage stellen, waren der Beklagten nicht bekannt. Die Stellungnahme wäre wiedergegeben worden, aber die Berichterstattung wäre nicht anders ausgefallen. Im Prinzip ist der Sachverhalt bis heute nicht geklärt. Eine ordnungsgemäße Verdachtsberichtserstattung wäre damit unzulässig. …. Mit Ausnahme dieser handschriftlichen Anmerkung .. . Es gibt ein erhebliches Interesse an dem Vorgang.

Anwalt Johannes Eisenberg unterbricht: …. Diese Aktenkommentierungen im Verwaltungsvorgang beleuchten, wie die Qualität der Stasidokumente ist. … Ich bin Strafverteidiger, lese mein Leben lang Akten. Sehr schnell erkenne ich, … . Forster hat nichts anderes getan als gesagt, habe nicht getan. … Berufsauffassungen … .Müssen über Aktenbestand sprechen. Wann sind Sicherungsvorgänge angelegt worden? Wenn jemand in den Sicherungsvorgang aufgenommen wurde – Schütze-Arsch-Mannschaft in Thüringen .. Diese Person musste unberührbar sein. Wenn z.B. ein hochrangiger Journalist .. Das ist eine Wissenschaft, die nicht von mir ausgedacht ist. 30.03. … Man braucht mit diesem Aktenbestand, den 160 Seiten, die sie erhalten haben … . Die Stasi hat selbst gesagt, diese Akte können wir gar nicht führen. Sie hatten keinen Einfluss. Der 9. Senat hat sich zu den Stasiakten geäußert. Diese sind rechtsstaatlich nicht relevant. Diese sind aus der Motivlage entstanden. Sie sind lückenhaft. Deswegen hat das Kammergericht im Fall Osuch ./. Springer [Az. 9 U 210/09] gesagt, wie schwach die Akten an sich sind. Der Fall liegt hier anders als die klassischen IM-Fälle. In den IM Fällen gab es Opfer, Zeugen. Hier bei Forster gab es nichts, was rechtsstaatlich festgestellt wurde, wie die Aktenlage zu bewerten ist. Es hat im Herbst nach Aktenlage 1975 … Name spielt keine Rolle. Das ist das einzige Verfahren, welches sich mit der Gruppe Forster beschäftigt hat. .. Es gibt noch zwei weitere Fälle. Wozu ich das sage? 1984

Richter Dr. Link: Karteikarte erhalten. B19

Anwalt Johannes Eisenberg: Es ist nur die Aufnahme in den Sicherungsvorgang. Dass er im Sicherungsvorgang war, ist unstreitig. Einreise war 1984. Worüber wir streuten ist, wieso er eingereist ist. Am Grenzpunkt musste man sich ein Visum holen für die zwei Tage. Ich bin in den zwanzig Jahren drei mal hingegangen. In der Zwischenzeit hat man sie überprüft. Werden feststellen, ist im Sicherungsvorgang. Wurde da vermerkt. Das heißt nicht, dass er wegen der Gruppe gereist ist. Wenn die Berichterstattung auf dieser Grundlage zulässig wäre, … . Kommt die Erstmitteilung zu ihnen. Sie fragen Osuch, er sagt habe damit nichts zu tun, aber Stasibehörde sagt, da ist was. Es ist wir der Hass, und … Die Behörde hat das relativiert. Hat Herr Stegmann vergessen, das den Lesern mitzuteilen.

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann möchte unterbrechen.

Anwalt Johannes Eisenberg: Nein, jetzt rede ich. Wenn hier einer redet in Mitteleuropa, dann in ich das. … Das sind die Verletzungen, das ist der deliktische Verletzer. … Hat kein Mobiliar. … Da kommen sie höheres .. .

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann möchte etwas sagen

Anwalt Johannes Eisenberg: Seien Sie ruhig. Sie hören zu. Gar nicht laut reden. Sie Lümmel. Sie haben auch gelogen. Darf ich weiter sprechen, Herr Vorsitzender? Sie [RA Dr. Roger Mann] sind einer der Verleumder, wie kann man mit Ihnen verhandeln?

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann: … .

Der Vorsitzende:

Anwalt Johannes Eisenberg: … . Wird so getan, ich würde das Dritten machen. … einstweilige Verfügung .. Lag nicht daran, das wir … Haben Gerichtstände in Berlin und Hamburg. Ich fragte, ist er wirtschaftlich in der Lage auch in Frankfurt das Verfahren zu führen. Man kann ja nicht sagen, stehe nicht in den Geheimpapieren. Wir wollen festhalten, dass die Stasibehörde auch auf ein einziges Schreiben von Herrn Eisenberg relativiert hat. Es war schlechter , das für uns nicht mal morgen … . Ich habe einen Gegner, der sich mit allen Waffen gewehrt hat, noch dazu mit einem blutrünstigen Anwalt. Habe die Akte mit. Es ist auch mich ein schwieriger Mandant. Hatte Schwierigkeiten beim Bundesverwaltungsgericht denen das Maul zu stoppen, sich nicht mehr zu Osuch zu äußern. … Allenfalls wäre zulässig gewesen über einen verdacht zu berichten. Jetzt sagen Sie, es ist nach wie vor unklar. Gymnasiallehrer .. .

Der Vorsitzende: Das es schwerwiegende Folgen für den Kläger hatt, haben Sie schon vorgetragen. Soll noch was vorgetragen werden?

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann: Ja. Wir haben zwei Kinder, die 38 und 36 Jahre alt sind.

Anwalt Johannes Eisenberg: Sie sagen, ich lüge. Muss mir nicht vorhalten lassen, ich lüge. Sie sind ein ungezogener Lümmel. Er ist in Wirklichkeit ein Lügner.

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann: Mir geht es ums Prinzip. Trage vor, die Frau ist geschieden …

Anwalt Johannes Eisenberg unterbricht ständig.

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann: Wenn ich ständig unterbrochen werden, kann ich Verwehrung des richterlichen Gehörs rügen.

Anwalt Johannes Eisenberg: Lass mir nicht vorwerfen, ich lüge. Er ist ein Lügenbold. Sie haben in der Verhandlung 2002 wider besseren Wissens … behauptet.

Der Vorsitzende: Mit den Parteivertretern wird die Sach- und Rechtslage erörtert.

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann: Was hier vorgetragen wird, ist … exkluisive Erkennung des Klägers. Der angibt, die Akteneinsicht ist mir unbekannt. Muss zur Akte gereicht werden. Es ist Sachverhalt.

Anwalt Johannes Eisenberg: Es sind diese Stasiakten, die … .

Der Vorsitzende: Möchten sie nicht zur gütlichen Einigung kommen. Wir schlage vor Beklagte zahlt 10.000 Euro an den Kläger. Kosten aufheben. Sollen wir unterbrechen?

Anwalt Johannes Eisenberg: Oder wollen sie so und so nicht?

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann: Wir wollen unterbrechen.

Die Parteien verlassen den Gerichtssaal.

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann nach Wiedereintritt: Anbetracht der tausend Fehler bei der Anhörung, Gesamtschau … machen wir mit, um solche Begegnungen, wie heut im Gericht, uns in Zukunft zu ersparen.

Anwalt Johannes Eisenberg betritt der Gerichtssaal.

Der Vorsitzende: Geht’s?

Anwalt Johannes Eisenberg: Was sagt der Beklagte?

Der Vorsitzende: Wird es machen.

Anwalt Johannes Eisenberg: Wir werden machen mit Widerruf von einer Woche. Angesichts dem des Aktenbestandes, die der Beklagte hat … damit nur dokumentieren können, warum, wo die Kammer die Bedenken hat.

Der Vorsitzende: Die Kammer weist darauf hin, dass der gegen den Kläger geäußerte Verdacht, er sei Mitglied der Terrorgruppe gewesen, die spezielle ausgebildet wurde, Menschen lautlos zu töten, für schwerwiegend erachtet,, und diesem verdacht eine … Tragweite beimisst. … erschein der Kammer, ob das notwendige Maß an Verschulden vorhanden ist, insbesondere in Hinsicht auf B15, B19, B23.

Anwalt Johannes Eisenberg: Ist das nicht B24?

Der Vorsitzende: Darauf schließen die Parteien ohne Präjudiz für den Sach- und Rechtstand auf dringendes Anraten des Gerichts den folgenden vergleich:

1. Die Beklagten verpflichten sich als Gesamtschuldner an den Kläger 10.000 Euro zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben
3. Dem Kläger bleibt es nachgelassen von dem Vergleich zurückzutreten, anzuzeigen beim Gericht, Zivilkammer 24 bis zum 01.. Juli 2011.

Vorgelesen und genehmigt. Für den Fall des Rücktritts werden Anträge gestellt. Beschlossen und verkündet: Termin zu ..

Anwalt Johannes Eisenberg: Schriftsatznachlass zum letzten Schriftsatz und zu den Hinweisen.

Der Vorsitzende: Was haben wir nach vorgelesen und genehmigt? … Der Kläger bittet mit Rücksicht auf die heute erteilten Hinweise um eine Schriftsatzfrist. Der Beklagtenvertreter bittet auf den heute erhaltenen Schriftsatz und die Hinweise ebenfalls um Schriftsatzfrist. Beschlossen und verkündet:

1. Der Kklägervertreter kann auf die heute erhaltenen Hinweise Stellung nehmen bis zum 15. Juli 2011
2. Der Beklagtenvertreter kann ebenfalls bis zum 15. Juli 2011 zu den heute erhaltenen Hinweisen und dem Schriftsatz Stellung nehmen.

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann: Bin im Urlaub.

Der Vorsitzende: Wie lange hätten Sie er gern?

Beklagtenanwalt Dr. Roger Mann:

Der Vorsitzende: Also beiden bis zum, 29.Juli 2011.

3. In Falle des Rücktritts vom Vergleich wird der Termin zu Verkündung anberaumt auf Freitag, den 18.08.2011, 9:55, Saal B335.

Beschlossen und verkündet: Der Streitwert wird auf 30.000 €uro festgesetzt.

[bearbeiten] Kommentar

[bearbeiten] Zu Dr. Bruno Osuch

Kennt jemand die Gruppe Ralf Forster?

In Wikipedea finden wir:

Die konspirative Gruppe Ralf Forster wurde 1969 auf Weisung der SED-Parteiführung gegründet und bestand bis zum Zerfall der DDR 1989. Heute ist bekannt, dass sich hinter dem Pseudonym Ralf Forster der langjährige Leiter der Gruppe Harry Schmitt verbarg. Er war Sohn des bayerischen KPD-Politikers Heinrich Schmitt.

Der Landesvorsitzende des HVD Berlin Dr. Bruno Osuch soll angeblich Mitglied dieser Gruppe gewesen sein. Er klagt in Berlin und Hamburg. Ein gutes Geschäft für Anwalt Johannes Eisenberg. Wir werden den gerichtlichen Entscheidungen glauben.

Berlin:

  • 27 O 444/09 Dr. Bruno Osuch vs. Ullstein GmbH
  • 27 O 680/09 - 22.10.2009 Dr. Bruno Osuch vs. “Die Welt”, “Berliner Morgenpost” und “BZ”.
  • 27 O 699/09 - 22.10.2009 Dr. Bruno Osuch vs. Axel Springer AG (BILD)
  • VG 1 K 282.09 VG Berlin - 16.12.2009 - Dr. Bruno Osuch vs. Birthler Behörde. Herausgabe der Stasi-Unterlagen über Bruno Osuch an die Medien war unzulässig. Urteil oder Urteil
  • Kammergericht 19.10.2010 Dr. Bruno Osuch vs. „Die Welt” und „Berliner Morgenpost” Bestätigung des Urteils 27 O 680/09

Hamburg:

  • 325 O 193/09 - 04.06.2009 - Humanistischer Verband Deutschlands gegen Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH - - eintsweilige Verfügung. Verbioten zu behaupten die F.A.Z habe eine Gegendarstellung erwirkt.
  • 324 O 347/09 - 25.09.2009 Dr. Bruno Osuch vs. Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • 325 O 339/09 - 29.01.2010 - Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH gegen Humanistischer Verband Deutschlands - Landesverband Berlin e.V. Klage wurde abgewiesen Urteil.
  • 324 O 29/11 - 17.06.2011 Dr. Bruno Osuch vs. Frankfurter Allgemeine Zeitung - Geldentschädigung
  • 324 O 404/12 - 02.11.2012 - Axel Springer AG u.a. - Geldentschädigung

[bearbeiten] Erklärungen von Dr. Bruno Osuch

Aus der Tatsache, dass ich in jungen Jahren – wie viele damals – meinte, meine Ideale in einer orthodox-marxistischen Splittergruppe verwirklichen zu müssen, habe ich nie einen Hehl gemacht.
In dem Bericht über meinen Austritt aus der SEW vom 24. September 1985 durch den Kreisvorsitzenden steht wahrheitsgemäß:
Auf befragen seiner Genossen erläuterte er ergänzend, dass ihm unkritische Haltung der Partei zum realen Sozialismus am meisten zu schaffen macht. Hierbei führte er als Beispiel die Widersprüche in der Sowjetunion, Polen und DDR an. Die Widerspiegelung von Widersprüchen im real existierenden Sozialismus finde weder in unserer noch in der DDR-Presse statt. … In der politischen Aktivität der Partei sei kein Erfolg zu erkennen, bestenfalls mit einer Maus vergleichbar.
Meine frühere DKP/ SEW Mitgliedschaft habe ich im Übrigen auch bei meinem seinerzeitigen Eintritt in die SPD offen dargelegt. Ich bin entsetzt darüber, dass das ich offensichtlich ohne mein Wissen von der Staatssicherheit der DDR beobachtet wurde und scheinbar funktionalisiert werden sollte. Ich bitte die Birthler-Behörde und alle anderen staatlichen Behörden um Mithilfe bei der Aufklärung.
Dr. Bruno Osuch

Kommentar, Rolf Schälike:

Was hat Dr. Bruno Osuch dazu beigetragen aufzuklären, wie die Zusammenarbeit zwischen der DKP und den anderen "marxistischen" Splitterpareien mit der SED und der Stasi von ihm damals empfunden, erkannt und gesehen wurde. Welche Erkenntnisse besitzt Dr. Bruno Osuch heute dazu? Was ist davon öffentlich, was gelangte lediglich in die Schränke unserer heutigen Geheimdienste?

Bestimmt hat Dr. Bruno Osuch als Zeitzeuge dazu interessante Tatsachen und Kenntnisse beizusteuern.

In einer Stellungnahme vom 8. April 2009 hatte Dr. Bruno Osuch bereits an Eides statt erklärt:

Ich war nie Mitglied der „Gruppe Ralf Forster" bzw. der Militärorganisation der DKP (MO). Ich habe zu keiner Zeit an Schulungskursen, Ausbildungen und sonstigen Veranstaltungen in der DDR teilgenommen. Ich hatte zu keiner Zeit offizielle oder inoffizielle Kontakte zu Stellen der Staatssicherheit der DDR." Quelle: HDV Berlin

Wir können unbeschadet behaupten, diese Erklärung geht an der Wahrheit vorbei. Jedes DKP/SEW - Mitglied hatte irgendwie inoffizielle Kontakte, zumindest nicht wissentlich und nicht willentlich zu der DDR-Stasi. Jeder, der in die DDR einreiste, jeder, der von Westdeutschland die Transitstrecke nach Berlin nutze, hatte offizielle Kontakte zu Mitarbeitern der DDR-Stasi, zumindets an der Grenze. Alle Meldezettel landeten bei der DDR-Stasi in deren Akten.

Dr. Bruno Osuch bittet andere um Aufklärung. Man sollte erst selbst mit der Aufklärng beginnen. Danach kann man das auch von anderen erwarten und gegebenenfalls verlangen.

Eine Aufklärung über die Zensurgerichte in Berlin und Hamburg, erst recht unter Beobachtung der Geheimdienste, ist höchst umstritten und sicher der falsche, falls nicht der falscheste Weg.

Wohl nichts gelernt aus der Vergangenheit.

[bearbeiten] Gegendarstellung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Wortlaut der Gegendarstellung in der FASZ vom 1. Februar 2009, Seite 4:

Gegendarstellung

Zu Ihrer Überschrift in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 28.12.2008, S. 4, unter "Das Gespenst des Humanismus" "Wie ein atheistischer Freidenkerverband … seine eigene DDR-Vergangenheit leugnet." stellen wir fest: Wir leugnen keine DDR-Vergangenheit, sondern stehen dazu, dass wir einzelne frühere Bewohner der DDR in unseren Verband aufgenommen haben.

[…] wer als Lehrer in der DDR Staatsbürgerkunde unterrichtet hatte, dem brach nach der Wieder-vereinigung ein Standbein weg. In schnellen Umschulungen durch die Freidenker war das Fach Lebenskunde für solche Pädagogen ein willkommenes Mittel, wieder … unterrichten zu können."

Dazu stellen wir fest: Wir haben keine ehemaligen Staatsbürgerkundelehrer aus der DDR umgeschult.

Sie schreiben weiter: "Um die Herkunft von kompromittierenden Freidenkern, wie etwa dem Pädagogen und Stasi-IM Edgar Drefenstedt, … der jahrelang als Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes unbehelligt Lebenskunde unterrichten durfte, zu verdunkeln, benannten sich die Freiden-ker 1993 in Humanistischer Verband Deutschland […]

Soweit damit der Eindruck entsteht, der Mann hätte etwas mit uns zu tun (gehabt), stellen wir fest: Der von Ihnen genannte ist nicht, noch war er je Mitglied unseres Verbandes, und er hat auch nicht für uns Lebenskunde unterrichtet.

Soweit Sie weiter schreiben: "Das Personal blieb, darunter nicht wenige Mitglieder der SED-Nachfolgepartei PDS, wie etwa der damalige Geschäftsführer Heiko Schallmach."

Das ist falsch. Heiko Schallmach war zu keinem Zeitpunkt bei uns "Personal". Sie schreiben weiter: "Der HVD hat seine Zentrale seitdem (1993) im Gebäudekomplex der ehemaligen Bezirksparteischule der SED in der Wallstraße im Osten Berlins."

Das ist falsch. Die Zentrale des HVD sitzt erst seit 1999 in dem Gebäude in der Wallstraße. Die Bezirksparteischule der SED war dort niemals ansässig, es gehörte dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund und wurde später vom FDGB genutzt.

Sie schreiben weiter, der Berliner Senat investiere in eine Lehrerausbildung zu Lebenskundelehrern, "die staatlichen Anforderungen nicht genügt."

Das ist falsch. Die Ausbildung zu Lebenskundelehrern erfolgt gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 des Berliner Schulgesetzes und genügt damit staatlichen Anforderungen.

Sie schreiben weiter: "[…] Nach eigener Auskunft des HVD ist dort automatisch Mitglied, wer an einer Jugendfeier teilgenommen hat." Das ist falsch. Der HVD hat Ihrer Autorin mitgeteilt, dass Jugendliche, die an der Jugendfeier teilnehmen, frei entscheiden können, ob sie Mitglied im HVD Berlin werden wollen.

Berlin, den 08.01.2009

Dr. Bruno Osuch und Prof. Friedrich Wolf
Vorsitzende des Humanistischer Verband Deutschlands
Landesverband Berlin e.V.
Anmerkung der Redaktion: Der HVD hat recht.

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

Persönliche Werkzeuge