7 U 41/10 - 15.06.2010 - Sahra Wagenknecht verliert als Zensorin
Aus Buskeismus
[bearbeiten] Corpus Delicti
Oktober 3, 2009
Die Illustrierte SUPERIllu „enthüllt“ das angeblich geheime Doppelleben der „ultralinken“ Sahra Wagenknecht. Die Dame, die jüngst auf einer Kamera Fotos löschte, die sie beim Hummeressen zeigten, pflegt am Wochenende gemäß SUPERillu ein deutlich exklusiveres Hobby: sie führt eine Wochenend-Ehe als Jetsetterin und fliegt zu ihrem Ehemann, der auf einem Landsitz in Irland lebt. Dies, so die Illustrierte, bislang als Europaabgeordnete der Linken kostenlos, ein kapitalistisches Privileg, das Wagenknecht als überzeugter kommunistischer Kader offensichtlich gern in Anspruch nimmt.
Über ihren Ehemann redet die „Ultralinke“ laut SUPERillu ungern. Das mag an dessen Vorgeschichte liegen, denn Ralph-Thomas Niemeyer hat eine gerichtsbekannte Vergangenheit. Siehe auch hier und hier.
| BUSKEISMUS Bericht |
[bearbeiten] Sahra Wagenknecht vs. SuperIllu
04.12.09: 7 U 41/10
Das Landgericht mit Chefzensor Buske hat am 08.12.2009 – Az. 324 O 570/09 – entschieden, dass die einstweilige Verfügung vom 19.10.2009 bestätigt wird und die Antragsgegnerin die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Wir berichteten.
Die Beklagte / SuperIllu ging in Berufung. Die Verhandlung erlebten wir heute
[bearbeiten] Richter
Vorsitzender Richterin am Oberlandesgericht Dr. Raben
Richterin am Oberlandesgericht Lemcke
Richter am Oberlandesgericht Dr. Weyhe
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Nesselhauf pp; Rechtsanwalt Michael Nesselhauf, Rechtsanwältin Dr. Stephanie Vendt
Beklagtenseite: Kanzlei Prof. Dr. Schweizer & Kollegen; Rechtsanwalt Herrmann
[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit 7 U 93/09
Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: Ja. Wir haben ein verbot des Landgerichts, welches mehrere Punkte enthält. Es geht um einen Artikel, welcher sich mit der Antragstellerin befasst, nicht nur Tratsch und Quatsch. Eingeleitet mit … , welcher sich verpflichtet hat, nicht wieder zu veröffentlichen. Darum geht es nicht. Aber das Bild ist unterschrieben. Der Ehemann sitzt im garten. Es gibt die Passage: Über ihren Mann wird geschildert, was mit dem geschehen ist. Der Mann ist ihr so peinlich, dass sie nicht darüber sprechen will. Dann steht noch „Liebesnest“. Frau Wagenknecht ist eine bekannte Person, muss sich mehr gefallen lassen, als … . Wir müssen sehen, wie weit der Eingriff ist. Den Eingriff sehen wir anders als das Landgericht. Dieser geht nicht tief. Außer einem Eingriff, dem Ort, wo Frau Wagenknecht sich aufhält, auch die genaue Lagebeschreibung, so dass sie damit rechnen muss, dass man sie findet. Auch eine Politikerin muss die Freiheit haben, am Wochenende nicht von jedem besichtigt zu werden. Das wird unser Vorschlag sein. Die Antragsgegnerin gib t eine Unterlassungsverpflichtungserklärung in dieser Richtung ab nicht als Entgegenkommen. Kommt das in betracht?
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: Im gesamtkomplex verzichtet man auf das detail. Vom Grundsatz ist beschrieben … 200 km … Dass wie in dieser Hinsicht eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben, und die Berufung zurücknehmen. 'An dem einem Punkt hängt mein herz nicht. Habe eine Frage, was liegt nicht alles in …. Es ist nicth aufspürbar.
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: Mit … am gegenüberliegenden Ufer.
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: Wie der Genosse das so sieht.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: Wäre eine Möglichkeit.
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: Möchte sagen, Frau Wagenknecht hat auch das rechjt auf die Privatsphäre. Es hatte … Hang des Flusses. Am Ufer …. . Im Dorf gibt es etwas zehn Häuser. Da sist das einzige mit einem solchen dach. Aber zu: Ihr Mann sei ihr peinlich. Das mit der Verurteilung 1995 stimmt – wegen Millionendeal mit gefälschten Gemälden. Die SuperIllu hat eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. Eine einstweilige Verfügung haben wir erreicht. Es gab später die Bewährung über achtzehn8 Monate. Die erste Strafe liegt fünfzehn Jahre zurück. Es ist nicht mehr erwähnenswert. Hab eine eidesstattliche Versicherung.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: Das Haus in … ist … identisch. Kein Ort in der Region. Das mit dem Mann ist ihr nicht peinlich. Es ist kein romantisches Liebesnest.
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: Kann mir einen vergleich vorstellen. Ort raus, der Mann ist ihr nicht peinlich.
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: Sie haben eine eidesstattliche Versicherung abgegeben zu Punkt 1 und 2. Es ist eine klare Schlussfolgerung, die aus dem text folgt. Es folgt nicht …. Sondern man hat sie angesprochen. Ihr Privatleben findet hauptsächlich in Deutschland statt, [hat sie gesagt].
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: Es ist keine Wertung. Peinlich lässt sich ….
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: Wir haben geschrieben … .
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: Der Journalist … die ganze Welle. Trotzdem, weil es heißt ich finde meine Frau peinlich.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: Ihre Person lassen wir mal außen. … Dass schließen sie daraus, weil si über ihren Mann nicht sprechen möchte.
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: Bei jedem Politiker kennt man den Partner. Bei Wagenknecht nicht. Es ist Ralph-Thomas Niemeyer. Die einstweilige Verfügung haben wir erhalten, weil wir uns im Delikt geirrt hatten.
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: Das mit den Bildern war 1995. 2002 hatten sie geschrieben. Wie wäre es, sie geben eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bezüglich des Ortes und eine einfach bezüglich, ihr Mann sei ihr peinlich ab.
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: Möchte dann, dass entscheiden wird. Weshalb sollte ich mich wegen dem, was möglicherweise der Gegnern unangenehm ist, unterwerfen? Bezüglich des Ortes bin ich einverstanden.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: Wir neigen hierbei auch zur Meinungsäußerung. „Liebesnest“ ist geschmacklos, eher bei Liebhaber …#
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: Das soll entschieden werden. Wir kommen nicht zum Vergleich.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: Wie kommen wir bei „offenbar so peinlich“?
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: Sie weicht aus. Es ist eine Bewertung ihres Verhaltens. Es ist das, was sich im kopf des Fragenden abspielt.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: Das Haus steht wohl, braucht nicht so beschrieben zu werden. „Peinlich“ steht nicht isoliert.
Wagenknecht-Anwältin Dr. Stephanie Vendt kommt mit einer wichtigen Zensurregelt: Es ist eine innere Tatsachenbehauptung. …. Vermeintlich … .
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: .vermeintlich.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: Es scheint ihr peinlich zu sein … .
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: Das steht ganz anders nebeneinander. Kein Mensch weiß, was danach kam. Ich habe mit meiner Frau zwanzig Jahre in Rom gelebt, weil sie ihre Arbeit dort hatte.
Richter Dr. Weyhe: Es ist eine Meinung.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: Kann ja das so meinen.
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: Sie stellen fest, er ist ihr peinlich. Ist ihr aber nicht peinlich.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: K… bin meistens in Deutschland … Ist ihr vielleicht so peinlich.
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: .Das Privileg der Presse besteht darin, dass man falsch bewerten darf.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: .Anknüpfungstatsachen müssen aber vorhanden sein.
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf erklärt die Zensurregel „innere Tatsache“: Diese Anknüpfungspunkte dürfen gar nicht erwartet werden.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben widerspricht: K
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: .Hier ist der BGH offen. Es gibt ausreichend Anknüpfungspunkte. Besonders schlau ist diese Wertung auch nicht.
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: Sie tritt mit ihm nicht in der Öffentlichkeit auf.
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: Das können Sie so sagen. Ist immer so: Man hat keine Fakten, man kann kein Urteil abgeben, aber wir wollen ein Urteil abgeben.
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: Die Presse möchte nicht … . Sie kommen auch azus einem Verlag..
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: War beim Spiegel.. Ich sagte, lasst diese blöden Bewertungen. Ich kann das nicht zurücknehmen. …… strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung.
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: Durch solche Dinge entsteh die berüchtigte Schere im Kopf.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben als Zensurrichterin: .Ist auch nicht ganz verkehrt.
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: Strafbewehrte Unterlassungserklärung … schon wieder … das war die Schere im Kopf.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: .Das wäre verspätet.
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: Die Schere ist aber stumpf.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: .Ja, sie haben in Irland Urlaub. Man kann nicht sagen, es ist vernebelt … Sie sagte nicht, da war ich bei meinem Mann. Da kann man den Schluss ziehen, es ist ihr peinlich.
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf kommt zum Wesentlichen und leitet den Bazarhandel ein: Wie sieht es mit den Kosten aus
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: .Müssen Sie vereinbaren. Es ist schwierig. Ist schon schwierig bei „b“.
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: Bleibt nicht viel übrig von Buske bis auf den einen Satz, Es bleiben 5 Prozent.
Richter Dr. Weyhe: Dieser Satz …. .
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: Wenn alles klären … Buchstäblich nicht über 25 Prozent. Dan bleibt nicht viel.
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: „Liebesnest“ ist nicht … ,.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: Ja, das ist nicht.
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: Sie nehmen die Berufung zurück.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: 10 Prozent hat der Antragsgegner zu tragen.
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: Meinen anders als Nesselhauf. Sie haben … Die anderen bis auf den ersten Satz … Ich nehme die Berufung zurück und sie übernehmen die Kosten.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: Unter 25 Prozent wird es sein.
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: Nur der Ortsname.
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: Das Ganze drum und dran.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: … .
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: 10 Prozent. Das ist ein Punkt, wo Sie auch nicht zu hundert Prozent gewinnen werden. Die Auffindbarkeit des Hauses ist nicht so eindeutig.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: Die Formalien der Berufung sind gewahrt. Sodann erklärt der Beklagten-Vertreter, außer der Ziffer 1b, nehme ich die Berufung zurück. Der Ort heißt …., liegt 200 km … von …. .
Wagenknecht-Anwältin Dr. Stephanie Vendt: Können sie nicht unterstreichen? …. Riomantishces Liebesnest ….
Es entwickelt sich eine Fachdiskussion um die Formulierung des Vergleichs.
Richter Dr. Weyhe: … in dem sich die Antragstellerin gelegentlich aufhält …
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: Dann werde ich nicht … Erklärung zu §§ 926, 927 ZPO abgeben.
Richter Dr. Weyhe: … unter Verzicht auf die Rechte aus den §§ 926, 927 der ZPO.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: Sodann erklärt der Klägerin-Vertreter … und nimmt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Verzicht auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung vom 19.10.09 zurück. Beschlossen und Verkündung: eine Entscheidung …
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: 10 Prozent war für den Ort.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: 25 Prozent sind zu viel.
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: Erkennbar nicht geringer als … 20 Prozent sollten es sein.
SuperIllu-Anwalt Marcus Herrmann: Obwohl wir nicht auf dem Bazar sind: 15 Prozent.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: Der Antragstellerin will so und so im Punkt „b“ reingeben. 15 Prozent ist fair.
Wagenknecht-Anwalt Michael Nesselhauf: Ok.
Vorsitzende Richterin Dr. Raben: Danach schließen die Parteien den folgenden Vergleich: Von den Kosten des Verfahrens fallen der Antragstellering 85 Prozent, dem Antragsgegner 15 Prozent zur Last. Vorgelesen und genehmigt. Danach wird der Beschluss gefasst: der Streitwert wird auf 40.000 Euro festgelegt. Der Wert des Vergleichs übersteigt nicht den Wert der Berufung.
[bearbeiten] Kommentar
| Weshalb wehrt sich Frau Sahra Wagenknecjt gegen das Hummerbild? Wäre doch eine schöne Aussischt für den Wagenknecht-Kommunismus. Schlechter sieht es mit dem Wagenknecht-Zensurbegehren aus. Wie wird es mit der Zensur im Wagenknacht-Kommunismus aussehen? Richter Andreas Buske und Richterin Dr. Marion Raben hätten wahrscheinlich freie Hand bei ihren Entscheidungen. In der DDR gab es bekanntluich keine Zesnurbehörde. In der Berufung hat Sarah Wagenknecht in Deutschland Heute de facto verloren. 85 % der Rechtstreitkosten hat sie zu tragen. Die meisten "SuperIllu"-Äußerungen wurden erlaubt. Der Genossin Sarah Wagenknecht dürfte dieser Besuch der Zensurgerichte von Buske und Raben ca. 15.000 Euro gekostet haben. Ob das ihren kommunistishcen Vorstellungen entspricht, mit 15.000 Euro den Zensurrachen zensurgieriger Juristen auch bei Mißerfiolgen zu füttern? Wäre es nicht kommunistischer, für die 15.000 Euro noch ein paar Plastkstühle mehr zu kaufen oder handgearbeitete Möbel irischer Tischler? Das wäre der konkrete Beitrag der "Kommunuistin" Sarah Wagenknecht für den Erhalt vernüftiger Arbeitsplätze. Vielleicht sucht und testet Frau Sahra Wagenknecht ihre zukünftigen Kader für die kommunistishce Justizreform? In diesem Fall wären die 15.000 Euro eine vom Plan gedeckte Investition. |
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
