324 O 508/08 - 04.12.2009 - Selbstjustiz führt in eine Katastrophe
Aus Buskeismus
| BUSKEISMUS Bericht |  |
[bearbeiten] Supermarkt Dütmann-Gartmann u.a. vs. Saarländischer Rundfunk
14.11.2008, 10:30 324 O 508/08 Supermarkt Dütmann-Gartmann u.a. vs. Saarländischer Rundfunk
03.04.2009, 14:00 324 O 508/08 Supermarkt Dütmann-Gartmann u.a. vs. Saarländischer Rundfunk - Beweisaufnahme
04.12.2009, 14:00 324 O 508/08 Supermarkt Dütmann-Gartmann u.a. vs. Saarländischer Rundfunk - Beweisaufnahme
[bearbeiten] Corpus Delicti
Der Saarländishce Rundfunk berichtete allerhand über den Kläger. Welcher Bericht des Saarländischen Rundfunkts es in dem vorliegenden Verfahren streitgegenständlich war, entzieht sich der Kenntnis der Pseudoöffentlichkeit. Wir haben im Internet einige Berichte gefunden und erfahren, dass der Saarländische Rundfunk sich bei einigen Beiträgen zu Unterwerfung verpflichtet hatte. Im Netz findenwir inzwisccen keine Beiträge mehr.
Es ging wohl darum, hat ein Azubi eine Schuldanerkenntnis unter Druck unterschrieben.
Der Saarländiasche Rundfunk hat schon öfters darüber berichtet: im Einzelhandel wird manchmal mit besonders rauen Methoden Druck auf Mitarbeiter ausgeübt.
In dem steitgegenständlichen Fall wurde behauptet, dass ein junger Azubi ein Schuldanerkenntnis unter Druck unterschreiben musste - über mehr als 50.000 Euro. Es folgten Gerichtverfahren, bei denen der Azubi gegen seinen Arbeitgeber wohl erfolglos klagte.
Der Fall hat bereits bundesweit Schlagzeilen gemacht.
Marius G. ist Auszubildender beim Edeka-Händler Gartmann nahe Osnabrück. Nach zwei Jahren Lehre plötzlich der Vorwurf, er habe in erhebliche Höhe Waren und Geld gestohlen. Ihm wird ein Schuldanerkenntnis zur Unterschrift präsentiert. Damit verpflichtet er sich 53.000 Euro zu zahlen, um die er den Betrieb geschädigt habe. Die enorm hohe Summe erklärte der Lehrherr u.a. mit einer speziellen Hochrechnung, Inventurdifferenzen und einem Geständnis von Marius G.
Auch an den Kosten für Detektiv und Videoüberwachung soll Marius G. sich beteiligen. Dann wurde der Azubi nach seiner Schilderung zu Privaträumen des Chefs gefahren. Dort sei er über drei Stunden von bis zu fünf Personen gleichzeitig bearbeitet worden, er solle die Diebstähle zugeben.
Der Kläger bestreitet, dass Druck auf Marius G. ausgeübt wurde.
Unstrittig ist, dass der damals 19-Jährige zu einem Notar in Osnabrück gebracht wurde und dort tatsächlich das Schuldanerkenntnis von 53.000 Euro unterschrieb. Weder der Notar wurden skeptisch, nocht wurde die Polizei geholt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte zwar nachträglich, aber das hat nichts zu sagen.
[bearbeiten] Richter
Vorsitzender Richter am Landgericht Andreas Buske
Richterin am Landgericht Gabriele Ritz
Richterin am Landgericht Dr. Link (14.11.08)
Richterin am Landgericht Dr. Lothar Korte (03.04.09)
Richterin Wiese (04.12.09)
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Nesselhauf; Rechtsanwalt Dr. Till Dunckel
Beklagtenseite: Kanzlei CMS Hasche Sigle; Rechtsanwalt Michael Fricke
[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit
[bearbeiten] 14.11.2008
14.11.08 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Beieindruckend war die Einleitung des Vorsitzenden Richters Andreas Buske: Klägervertreter übergibt den Schriftsatz vom 13.11.08 für Gericht und Gegner. Wir finden, dass der Streitwert deutlich zu niedrig ist. 50.000 sind sicher. Es sind zwei Kläger, zwei Beklagte. Kommt man nicht unter 160.000, eher auf 200.000. Die Beklagten können sich nicht auf berechtigte Interessen berufen. Überraschungskunst gegenüber ... .Herr Gartmann zu der Aktionshalle ... .Was in die Sendung eingebracht wurde .. .dass das Vorbringen des Klägers ... Inventardifferenzen sehen nach Ausflucht aus und nicht wie eine Stellungnahme. StGB 186 lässt grüßen in aller Schönheit. Wir haben das Arbeitsgericht. Dort ist alles gelaufen. Wir würden Beweisaufnahme vorwegnehmen. Was ist schief gelaufen, dass es hier anders aussehen soll. Dann zu den einzelnen Äußerungen. Die Klägerin hat ... Herr Gartmann ... .Äußerungen ... Ist man Opfer eines Diebstahls, geht man zur Polizei, und ... .Andere machen es anders. Setzen Diebe unter Druck. Gartmann ... . Tatsachenkern .... Es hängt davon ab, über welche Schiene wir das laufen lassen. Der Beklagte ist beweispflichtig. Es gibt den Zeugen J. ... P... Dann den Notar Martin .. .Das Arbeitsgericht Osnabrück hat das getan, und dem Zeugen der Gegenseite geglaubt.
b. Auch hier die gleiche Problematik. Meinungsäußerung ... Tatsachenhintergrund. StGB 193 wollen wir nicht näher treten. Unausgewogenheit der Sendung.
Wir kommen zu 2a. Hier liegen Tatsachenbehauptungen zu Grunde. Bewertungselemente sind nicht ersichtlich. Berechtigte Interessen würden wir verneinen. Der Briefwechsel mit dem Kläger bedeutet nicht, dass ausreichende Recherche erfolgte. Nach unserer Auffassung ist das weit entfernt von einer Verdachtsberichterstattung. ... klingt nach blanken Ausflüchen. Die Beklagte kommt nur raus, wenn sie beweisen kann, dass die Klägerin zu Unrecht Strafbezichtigung ... .
Richter Herr Dr. Link: .. ob er nun schuldig oder unschuldig bei den Diebstählen war ... Da ging es nur darum, wie kann er überführt werden.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: ... unschuldig folgt nicht, dass wir uns das zu Eigen gemacht haben.
Der Vorsitzende: Dann 2b. Clausen Pohl ... Gegenzeugen .. . Bei 2c fehlt die Bezugnahme auf den Kläger. Wir meinen, dass wir ohne Beweisaufnahme auskommen. Wir neigen dazu, der Klage stattzugeben. ... Um junge Leute ohne Existenz zu zerstören, in die Enge zu treiben, um sie dann auszubeuten. ... diese Auszubildenden .. .Dazu haben wir gar nichts. Dann 3. Wie bei der Klägerin zu 1 nicht beschäftigt. Aber Kläger zu 2 war ... Sascha beteiligt. Könnte auch auf eine Beweisaufnahme hinauslaufen. ... Müsste schon präzisiert werden. Verhinderung des Aufstehens. Einschüchterung. Konnte nicht das Handy nutzen.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: … .
Der Vorsitzende: Sie haben recht, dass es darauf ankommt. Wenn die Szene so ist, dann hat Fricke recht. Er wird mit der Hand auf die Schulter heruntergedrückt. Er gab Diebstahl von 2.000 Euro zu. Das ist unstreitig. Ja, ja, dass wäre es eigentlich im Schnelldurchlauf, was wir zu sagen haben. Wir staunen bezüglich der Osnabrücker Richter. Wir Richter sind zurückhaltende Menschen. Hätten non liquet durchlaufen lassen können. Es gibt die Pressemitteilung.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Wir sagen auch, ungewöhnlich. Der Streit ist mehr oder weniger eine Theorie. Denke nicht das zu verteidigen, wie ausgesendet.
Der Vorsitzende: Gut. Dann eine Unterlassungsverpflichtungserklärung. Dann haben wir das heute durch.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Dann ist aber da der Streitwert. Die Kosten. Pressemitteilung, dann muss man sich das Urteil ansehen. Kann es mir gut vorstellen, ein junger Mensch und drei ausgepuffte Geschäftsführer.
Klägeranwalt Herr Dr. Till Dunckel: .. geht los, wie er geklaut hat ... .bis zur Aussage vor Gericht ... setzt sich dann fort .. .
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: ... er müsste ständig an dem Getränkeautomaten gestanden haben ... um auf diese Summe zu kommen. Es ist eine irre Summe, die da genannt wird, und er jetzt abarbeiten muss.
Klägeranwalt Herr Dr. Till Dunckel: Hat entschieden .. . Summe ... Sollte mit dem Gehalt verrechnet werden.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Wir haben den Fall, dass eine Firma Selbstjustiz betreibt. ... das ist alles unstreitig. ... Wir können über die Einzelheiten sprechen. Aber der Kern der Ganzen Geschichte ist, dass man normalerweise die Polizei, die Staatsanwaltschaft holt.
Klägeranwalt Herr Dr. Till Dunckel: So steht es nicht in ihrem Beitrag.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Natürlich hat der Beitrag eine Tendenz. ... Es sind alles zurück genommenen Versionen. Man muss sagen, Ihr Mandant hat sich ungeschickt verhalten. Die Kollegen, Namen möchte ich nicht nennen ... Alles das findet sich in der abschließenden Passage.
Klägeranwalt Herr Dr. Till Dunckel: Mit Nichten.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: ... .
Klägeranwalt Herr Dr. Till Dunckel: ... musste vorsichtig sein gegenüber dem Saarländischen Rundfunk. Frau ... hat nicht 50.000 gestohlen. Kosten der Detektive .. .
Klägeranwalt Herr Dr. Till Dunckel: Es war der klassische Fall für Untima Ratio. Der Kläger hatte nicht die Absicht, horrende Summen entstehen zu lassen. 300 Euro monatlich aus der Kasse.
Die Anwälte streiten.
Der Vorsitzende: Unterlassungserklärung, Generalquittung.
Justiziarin der Beklagten, Frau Höchst: Wir haben auch über das Arbeitsgericht berichtet.
Klägeranwalt Herr Dr. Till Dunckel: Haben wir entdeckt den Beitrag. Es ist ein anderes Thema.
Justiziarin der Beklagten, Frau Höchst: Wie entdeckt? Hat gesehen, dass geklaut wurde.
Klägeranwalt Herr Dr. Till Dunckel: Sehe nicht, dass wir hier ohne Kosten nach Hause gehen.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Das ist das Thema. Wenn wir uns über die Kosten einigen, dann ... .
Klägeranwalt Herr Dr. Till Dunckel: Kann das mitnehmen.
Der Vorsitzende:: Heute wieder ... Ja, das wäre ein gangbarer Weg.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Vielleicht müssen wir das vertiefen. Wo die Grenzen sind, wissen wir. Wenn wir heute keine kreative Ideen entwickeln, müssen wir ... .
Der Vorsitzende versucht es mit den Anwaltshonoraren: Wenn man eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt und Generalquittung, dann wird der Wert des Vergleiches höher. Der Streitwert beträgt 160.000. Der Wert des Vergleichs übersteig diesen um 40.000. Sie als Kläger wollen überhaupt keine Kosten übernehmen?
Richterin Frau Ritz: Es kann lange dauern. es ist für den Kläger nicht attraktiv.
Klägeranwalt Herr Dr. Till Dunckel: Für beide Seiten nicht attraktiv.
Richter Dr. Link: Wenn das Strafverfahren eingestellt wird, dann ...
Klägeranwalt Herr Dr. Till Dunckel: Generalquittung ist schon ... .
Der Vorsitzende: Unterlassungsverpflichtungserklärung. Kosten des Vergleichs gegeneinander aufheben.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Das hätten wir auch beim Verfahren so ohne Vergleich.
Der Vorsitzende: Von einer Beweisgebühr kann man nicht mehr sprechen.
Alle, auch das Publikum lachen. Das Feilchen setzt sich fort:
Richter Dr. Link: Die Beweisaufnahme kann lange dauern. Mehrere Instanzen.
Klägeranwalt Herr Dr. Till Dunckel: Mache schon einen Schritt, Generalquittung.
Der Vorsitzende: Früher machte wird das so. Zettel wurde ausgefüllt und dem Gericht übergeben. Der Kläger schrieb das Mindeste drauf. Der Beklagte das Höchste. Dann gab es eine Schnittmenge.
Beratungspause der Parteien.
Der Vorsitzende: Beweisaufnahme, keine Schriftsatzfristen, Anträge haben wir. Sollen wir den Verkündungstermin weiträumig nehmen, ehe wir mit dem Beweisbeschluss stören?
Klägeranwalt Herr Dr. Till Dunckel: Nein. Mir reichen zwei Wochen.
Der Vorsitzende: Wir würden kein Teilurteil machen. Nur nicht, dass wir mit dem Beweisbeschluss stören. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freutag, den 05.12.08, 9:55 in diesem Saal. Es wird ein Beweisbeschluss.
[bearbeiten] 03.04.2009 - Beweisaufnahme
03.04.08 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Befragt wurden heute M. G., der Auszubildende, welche den Anstoß zu der ganzen Berichterstattung gab.
Der Vorsitzende: Habe gehört, es läuft ein Strafverfahren gegen Sie. Wie ist der Stand?
Der Vorsitzende: In der 1. Instanz ist gegen mich entscheiden worden. … bis Karlsruhe … Weiß nicht genau. Im Mai ist Hauptverhandlung.
Der Zeuge erzählt, wie er aufgefordert wurde vom Supermarkt in das Ferienhaus mitzufahren, um dort wegen Diebstahl befragt zu werden und setzt dann fort: Es wird ein Video vorgespielt, wo ich in die Kasse gegriffen haben soll. Lach mich heute darüber kaputt. Ich soll mir die Summe vorstellen, wie viel ich geklaut habe. Dieser Druck. Sitzen im Kreis um einen herum. Du macht’s, du musst es machen. ..Es wurde gedroht … Wir können gleich zur Polizei fahren und Dich einsperren … . Da gibt man irgendwie nach, weil man keine anderen Ausweg hat. Wie komme ich hier raus. Habe nicht gewusst, was ich denken sollte. Bei fünf gegen einen hat man keine Chance. Man kann höchsten all die anderen Fälle benennen. Die haben das Gefühl vermittelt, hier kommst Du nicht raus. Wollte auf Balkon rauchen. Haben gesagt, nein, Du bleibst hier. Die Tochter wurde mir vorgestellt, Hat mit der Gerichtsjugendhilfe zu tun gehabt. Die Tochter hat als einzige Person versucht, mit mir normal zu reden. Ich soll unterschreiben. Tut so, als ob sie nicht versteht. Sie hat nicht ständig massiver Vorwürfe gemacht. Nur so kommst Dfu hier raus. Ich sollte mir den betrag überlegen, wie viel ich entnommen habe. Sagte, kann mir das nicht vorstellen. Gabe das bestritten. 40.000 wurden immer wieder, immer wieder genannt. Dann die Kosten der Kameras, der Überwachungsausgaben insgesamt 53.000. Dann wurde erst die Eigentums … diskutiert. Dann das Schuldweingeständnis. Habe das unterschrieben, wollte raus.
Der Vorsitzende: Wie war der Zeitraum?
Zeuge: Aufenthalt knappe Viertel Stunde. Im Haus 1,5 bis 2 Stunden.
Der Vorsitzende: Haben Sie geklaut?
Zeuge: Nein. Dann ging es gleich weiter zum Notar nach Osnabrück. Der hatte schon die komplette Schuldanerkennung auf dem Tisch. Sagt, für alle Beteiligten wäre das das Günstigste,das Beste. Ob ich andere noch kenne. Habe der Reihe nach alles bestätigt. Dann ging es in die Kanzlei Georg Marienhütte. … wo ich Unterschriften … zu den anderen Mitarbeitern unterschrieben habe. Habe dann abends meine Vater angerufen. Konnte ihn viorher nicht anrufen. Es war nur im Badezimmer. Musste nur die Unterschrift setzen. Ich wollte meinen Vater mit Handy anrufen. Haben gesagt, das kannst Du nachher machen. Wenn ich meinen Vater erreicht hätte, hätte er mich rausgeholt. Vater war schon Mal im Markt, weil Überstunden nicht bezahlt wurden. …. In Bad Iburg haben alle nur an einem Tisch gesessen. Alle sind mal aufgestanden. Ich durfte nicht aufstehen. … Die sollte man alle befragen, die fertig gemacht wurden von der Familie Gartmann. … Es gibt Leute, die zahlen das tatsächlich. Stellen Sie sich vor, Ihr Sohn oder Ihre Tochter. … Die Richter in Osnabrück haben nicht geglaubt. Wie kann man eine achtzeh-neunzehn Jährigen das Leben so zerstören..
Aus dem Zuschauerraum die Familie Gartmann: Jeder baut mal Mist. Ich habe auch Mist in meinem Leben gebaut.
Anmerkung der Pseudoöffentlichkeit: Auch wir haben Mist in unserem Leben gebaut und versucht, Selbstjustiz zu üben. War allerdings unter den Bedingungen eines nicht bestehenden Rechtsstaates fast notwendig., aber auch erfolglos. In Deutschland Heute, wo der Rechtsstaat nicht funktioniert, ist Selbstjustiz nicht angesagt. Es gibt andere zivilisierte Wege, Diebstahl ohne Entwürdigung des tatsächlichen oder vermeintlichen Diebes zu klären und zu lösen.
Der Vorsitzende: Wir haben den Beweisbeschluss, ob Sie mit dem zeugen Knob und Birkemeier, dem Filialenleiter Volkshausen) allein gelassen worden sind. Herr Knob soll geschimpft haben. Er soll gesagt haben, ist blöd gelaufen, Sie sollen unterschreiben.
Zeuge: Herr Knob ist ein Freund der Familie.
Der Vorsitzende: Kannten Sue Herrn Knob vorher?
Zeuge: Nein, kannte ihn vorher nicht.
Rechtsanwalt Dr. Till Dunckel: Was verstehen Sie unter beschimpft?
Zeuge: Anschreien. Wäre ein Lügner, lüge die ganze Zeit, mach endlich den Mund auf.
Richter Dr. Korte: … .
Zeuge: Ja, dieser Kassenbeleg, Leergutbon. Wie nach 13:00 eingegeben. Hatte schon längst Feierabend gehabt.
Richter Dr. Korte: Haben Sie nicht gemacht, das mit dem Leergutbon?
Zeuge: Habe ich nicht gemacht. 300,00 Euro jeden Tag?
Richter Dr. Korte: Haben Sie im Supermarkt Scheiß gemacht?
Zeuge: Dort nicht. Es ist meine Arbeitsstelle, den Ausbildungsplan nicht aufs Spiel gesetzt.
Der Vorsitzende: Herr Fricke, haben Sie Fragen.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Hatten Sie in Bad Iburg die Möglichkeit gehabt, den Raum zu verlassen?
Zeuge: Nein. Herr Gartmann stand an der Tür. Haben mich nicht mal auf den Balkon gelassen.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Haben alle fünf Personen Sie beschimpft?
Zeuge: Alle, außer Frau B… Gartmann. War meine Vertrauensperson. Lautstark gesagt, gebe endlich zu, erzähle nicht solchen Scheiß.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Eingangssituation. Sie haben nicht verstanden, warum der Ort gewechselt wurde. Können Sie sich an den Raum erinnern?
Zeuge: Kam mit seinen … . Fahren sofort nach Bad Iburg.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Die Kläger tragen vor, wir sind deswegen nach Bad Iburg gefahren, weil der Raum [im Supermarkt] zu klein war und zu viele Kunden … großer Kundenandrang.
Zeuge: Im Supermarkt kann jeder sehen. Da wo alles ringsherum nichts ist, da kann man es machen. Beim Leergutlage sind wir raus gegangen. Ein Kollege sagte, der kann nicht weg, der muss uns hier helfen. Veronika sagte, er kann nicht, er muss weg.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Halte die Aussage vor: Haben Alkoholika und Zigaretten … . Sie haben das in der Berufsschule zum verkauf angeboten.
Zeuge: Wenn Sie … , dann muss es gesehen werden. In der Berufsschule angeboten? Bin ich doof? Habe nie geklaut. Ist das schlimm?
Der Vorsitzende schaut und überlegt.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Sie hatten kurzzeitig den Raum verlassen, um Ihren Vater anzurufen.
Zeuge: Bin nicht..
Vater aus dem Zuschauerraum: Habe keinen Anruf erhalten.
Zeuge: Habe um 19:00 angerufen. Ich habe nur einen Anschluss, Vadofon. Es habe den Einzelverbindungsnachweis.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Situation beim, Notar Martin. Haben Sie die Höhe von 53.000 Euro gestanden?
Zeuge: Mir war es egal. Ich wollte da weg, von der ganzen Umwelt. Haben mich weich gekocht. Ist ja das Schlimme, dass das kein Mensch glaubt. Wenn da auch 7 Millione gestanden hätten.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Sie mögen Ihre Mutter anrufen. Sie haben gesagt, hat keinen Sinn, die Eltern sind geschieden.
Zeuge: Der Vater würde mir helfen. Mutter auch. Si sind geschieden. Mutter wohnt weit weg. Wenn mein Vater gekommen wäre, dann wäre es nicht … .Dann wäre der Bär los gewesen.
Der Vorsitzende überlegt: Herr Dr. Dunckel.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Frage. Haben Sie geklaut oder nicht? Haben Sie Geld aus der Kasse genommen? Ist kein wahrer Funke dran?
Zeuge: Ja, es ist totaler Quatsch.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Sie haben mit M. Schr. Zusammen geklaut.
Zeuge: Dass er es macht, wusste ich. Habe gesagt, damit will ich nichts zu tun haben.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Was genau wussten Sie?
Zeuge: Dass er Flaschen raus nimmt und durchlaufen lässt.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Wie genau?
Zeuge: Müssen sie ihn fragen. Wie, wusste ich nicht.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Seit wann wussten Sie es?
Zeuge: Seit gut drei Tagen.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Sie haben vorgetragen, stapelweise Zigaretten mitgehen lassen, in der Berufsschule angeboten.
Zeuge: Alles Quatsch. … sagte das unter Druck.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Haben sie Kollegen …
Zeuge: IPod, IP3-Player hat er angeboten. Er hatte Zigaretten aus Russland. Wenn er Zigaretten geklaut hatte, hatte er diese selbst geraucht.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Bitte ins Protokoll aufzunehmen, dass der Zeuge sagt, er ist unter Druck gesetzt worden. Hat der Zeuge W.R. etwas angeboten? Was wäre passiert, wenn Sie nicht mitgefahren wären?
Zeuge: … Hätten mich zurückgeholt … .
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Mit körperlicher Gewalt? Sie sind jung und sportlich.
Zeuge: Wäre ich sportlich, hätte ich n die Frese gehauen.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Im Supermarkt?
Zeuge: Nein, dort beim Notar. Haben mich dazu gebracht, dass ich unterschreiben muss. Hätte ich gewusst …
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Hatten Sie die Bedeutung …
Zeuge: Schon.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Haben Sie das geäußert?
Zeuge: Weiß nicht mehr. Ist lange her, war zwei Jahre her.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: … .
Zeuge: Kommen Sie mir nicht mit solch einem Kind …, der Quatsch. interessiert mich nicht.. ob sie en Kind auf dem Arm hatte oder nicht. Was soll das? Wollte noch sagen. kann nicht so schlimm gewesen sein.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Wie lange dauerte das Vorführen… 1,.5 Stunden … Wann haben Sie aufgegeben und alles unterschrieben?
Zeuge: Ich merke mir nicht, wie lange sie das Kind auf dem Arm, wie lange sie Kaffee gekocht. Hatte. Merkt man sich nicht. Es wurde diktiert.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Haben sie verstanden, was Sie da unterschrieben haben?
Zeuge: Ja. Kündigung … Das kann man sich nur vorstellen, wenn man sekbst dabei war. Herr mal lauter, mal …
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Sie haben noch ein weiteres Schriftstück unterschrieben. Zusammen mit Herrn Sch. geklaut.
Zeuge: Habe alles unterschrieben.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Weshalb sind Sie nicht aufgestanden?
Zeuge: Mir kam es vor, als wäre ich gefangen gewesen. Zwei Mann vor mir, zwei Mann hinter mir. Man denkt, man muss mit.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Sie hatten ein Handy bei sich.
Zeuge: Hätten weiter Druck ausgeübt. Habe nicht telefoniert. Habe den Quatsch unterschrieben. Danach Vater angerufen.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Bevor Sie die Urkunden unterschrieben haben, wollten sie den Vater nicht anrufen? … .
Zeuge: Herr H. ist solch ein Apparat
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Wurde beim Notar vorgelesen?
Zeuge: Nein. Hatte gesagt, dass wäre für alle beteiligten das beste, Sie unterschreiben. Warum fragen Sie? Wollen Sie mich für dumm verkaufen?
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Verstehen Sie, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht eine Verfahren gegen Sie eröffnet hat.
Zeuge: Beim Rechtsanwalt wurde vorgelesen. Habe nicht zugestimmt, was vorgelesen wurde.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Wir haben hier Gutachten, die zeigen, dass Sie hier aus dem Strafverfahren …
Zeuge: Sehe die Person noch von oben.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Es geht darum, ob sie gestohlen haben oder nicht.
Aus dem Zuschauerraum kommen Bemerkungen.
Richter Dr. Korte: Von jetzt an redet niemand aus dem Zuschauerraum.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Haben Sie einen solchen Schweiß… .
Zeuge: Nein. Beantworte die Frage nicht.
Der Zeuge genehmigt die Aussagen nach Diktat. Um 15:46 wird der Zeuge entlassen
Der Vorsitzende: Anträge werden gestellt.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Wie geht es weiter mit der Beweiswürdigung?
Richter Dr. Link: Es kann ein Beweisbeschluss kommen.
Der Vorsitzende: Ich weiß es nicht so schnell. Wir sind eine Kammer, müssen uns erst beraten.
Richter Dr. Link: Der Witz ist, wenn wir Ihnen das jetzt sagen, …
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Vielleicht ein vergleich. Habe noch zwei weitere Verfahren. Wir wollen eine Gesamtlösung.
Der Vorsitzende: Beschlossen und verkündet: 1. Die Parteinen erhalten Gelegenheit bis zum 08.05.2009 … . 2. Die Verkündung einer Entscheidung erfolgt am 16.06.2009, 9:55, Saal B335.
[bearbeiten] 04.12.2009 – Beweisaufnahme
04.12.09 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Der Vorsitzende: Unterlassungsverpflichtungserklärung und Generalquittung.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Das Bundesarbeitsgericht hat sich nur mir einem kleinem Ausschnitt befasst.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Meine Mandanten sagen; wenn sie gleich nach hause fahren könnten; dann … .
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Was macht das Bundesarbeitsgericht. Rechtsfrage muss geklärt werden.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Rechtsfragen und Widersprüchlichkeit.
Der Vorsitzende: …. Machen wir schnell einen Vergleich.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Weiß nicht, ob der Kläger mitmacht.
Herr Guido Gartmann: Wenn Sie wüssten, welche Konsequenzen das Ganze hat.
Richterin Frau Ritz: Wenn wir hier urteilen, dann heißt es nicht, es ist zu Ende. Gegen das Urteil, was zu fällen ist, ist Berufung möglich. Bei diesem Streitwert ist auch Revision zugelassen. Ich möchte kein Drohszenarium aufbauen. … ist völlig klar.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Unserem Mandanten ist klar, dass er kein Anspruch auf Richtigstellung hat. Umsatz … im ganzen Raum …im sechsstelligen Bereich. Im guten Glauben ist er Herrn G. aufgesessen.
Herr Guido Gartmann: Die Staatsanwaltschaft hat … wegen Falschaussage … Alles ist ausgedacht. Prozessbetrug. Man kann durch solch eine Lüge nicht ein Unternehmen führen, man kann eine Familie zerstören.
Der Vorsitzende: Frau Ritz hat gesagt, Sie laufen die Gefahr, sich damit lange … .
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Was war vorgeschlagen? Generalquittung und Kostenaufhebung?
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Kostenaufhebung keinesfalls.
Richterin Frau Ritz: Sie wissen auch, wie die Beweislast ist.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Ich weiß es, aber ei aussichtsloser Fall ist es nicht.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Nach außen muss klar sein … Symbolischer Schadensersatz.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Gut. Finde das nicht so richtig. Wir streiten hier nicht. … Wenn es vernünftig .. . Symbolische Vertragstrafe … kann ich sagen … .nicht unwichtig. Noch am ende was zu zahlen? … meinen … .
Der Vorsitzende an den Klägervertreter gewandt: Was ist symbolisch?
Herr Guido Gartmann: Uns ist es nie ums Geld gegangen. Die Öffentlichkeit soll wissen, es ist ein Verbrechen im großen maße. Wir haben alles richtig gemacht. Er ist in die Öffentlichkeit gegangen und behauptet nichts geklaut zu haben. Sein Anwalt hat mit der Öffentlichkeit gedroht. Wenn, dass passiert, was passiert ist. Das kann sich kein Mensch vorstellen.
Der Vorsitzende: Nicht wieder berichten. Kosten .. . Die Vorwürfe nicht aufrecht erhalten.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: … .
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Ahne, was da kommt.
Der Vorsitzende: Schadensersatz kann kommen. Was, kann ich nicht sagen.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Schadensersatz?
Der Vorsitzende: Da hängen die Früchte sehr hoch.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Muss man entscheiden, wie weit das geht. Kostennote.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Geht nicht mehr wegen der Außenwirkung.
Belehrung der Zeugen durch den Vorsitzenden. Fangen wir mir Frau Gartmann an.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Ist das noch streitig?
Richter Dr. Link: Wir haben …. Würde das ungern vor der Zegin erläutern
Frau Gartmann verlässt den Raum.
Richter Dr. Link: Zu einem wurde Sie vorgestellt als Vertreterin der Jugendgerichtshilfe. Ihr Vortrag ist aber, sie war nur am Anfang da.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Können uns schenken. Machen uns das zu Eigen, was Herr G. gesagt hat.
Richter Dr. Link: Als Jugendgerichtshelferin?
Der Vorsitzende: Die beiden anderen zeugen brauchen den Saal nicht zu verlassen bei diesem Thema.
Richter Dr. Link murrt.
Der Vorsitzende: Kerr K. und B., wie bitte Sie, den saal zu verlassen.
Die Zeugin Frau B. Gartmann betritt den Saal.
Der Vorsitzende: Der Beweisbeschluss ist Ihnen bekannt. Es geht um die Vorfälle Anfang Juli 2007. Über die Behauptung, Sie wären mal als Tochter des Klägers, mal als vertreter der Jugengerichtshilfe aufgetreten.
Richter Dr. Link diktiert die Aussage der Zeugin: Das Beweisthema ist bekannt. Habe die Tür geöffnet. Es waren meine Eltern mit einer Person im Raum. … Ferienwohnung. Habe gesagt, unten und auf dem Balkon darf man rauchen. Weitere Fragen ergeben sich nicht.. Die Zeugin wird um 14:32 entlassen.
Nächster Zeuge, Herr K.: Am 04.04.2007 in einer Ferienwohnung bei der Tochter Frau Gartmann gewesen. Es ging um Diebstahl in der Filiale Holzhausen. Als erstes wurde das Video vorgelegt. … Herr G. hat uns bestohlen. Er bestreitet. Habe mir das Video angesehen. Zu sehen war, wie in die Kasse gegriffen wurde. Hat dann einiges zugegeben. Hat sogar einen Kollegen hineingezogen. Wir sind dann zum Notar gefahren
Der Vorsitzende: Hat Herr G. den Raum verlassen?
Zeuge K.: Zur Toilette.
Der Vorsitzende: Ist ihm das Verlassen des Raums verboten worden?
Zeuge K.: Nein, ist nicht verboten worden.
Der Vorsitzende: Hatte er Möglichkeiten zu telefonieren?
Zeuge K.: Ja. Hat in der Ferienwohnung oder draußen mit seinem Kumpel Sch. telefoniert.
Der Vorsitzende: Hat er andere Telefongespräche geführt?
Zeuge K.: … .
Der Vorsitzende: Ist nicht verboten worden zu telefonieren?
Zeuge K.: Absolut nicht.
Der Vorsitzende: Er sollte die Mutter anrufen nd hat gesagt, brauche nicht, die Eltern sind geschieden.
Zeuge K.: Er ist mehrmals zur Toilette gegangen.
Der Vorsitzende: Hat er … .
Zeuge K.: … kam dann der Reihe nach raus. Zigaretten, Spiritousen. Er wollte uns alle zum narren halten.
Der Vorsitzende: Hat er den Schaden beziffert..
Zeuge K.: Weiß ich nicht. Steht im Protokoll 53.000. … Weiß aber nicht.
Der Vorsitzende: Kündigungsschreiben. Können Sue uns dazu was sagen?
Zeuge K.: Nein.
Der Vorsitzende: Können Sie was zum Kumoel Sch. was sagen?
Zeuge K.: Hat seine Kumpel mit hineingezogen.
Der Vorsitzende: Sind zum Notar gefahren. Für Sie war Schluss?
Zeuge K.: Ich wusste, dass sie zum Notar wollen.Was sie dort wollten, wusste ich nicht.
Richter Dr. Link: Können Sie uns die Atmosphäre schildern. Fing Herr G. an zu weinen
Zeuge K.: … Das Ganze war an und für sich in einem ruhigen Ton. Keine Hektik. Es wurde gefragt, wie das ganze war. Als es nichts mehr zu leugnen gab, ist alles gelaufen in Richtung Befragung. Ich habe Herrn G. als cleveren Burschen eingeschätzt. Wenn er unseren Bundespräsidenten wählen darf, dann hätte er sagen können, Feierabend, mache nicht mwehr mit. Das war mein Eindruck aus der Sachen.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Ach so. Bin überrascht. Zwei-drei Fragen. Hat man ihm gesagt, er kann unterbrechen und gehen?
Zeuge K.: Ich stelle mir das os vor. Ich hatte gesagt, ruf die Polizei.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Wo liegt die Ferienwohnung?
Zeuge K.: ´Wer er raus gegangen wäre, vor der Tür ist die Bushaltestelle.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Was meinten Sie mit in die enge getrieben.
Zeuge K.: So viel … Dann wurde gefragt, ob noch jemand anderes beteiligt war. On Spirituosen, Zigaretten, Geld .. ganz allein auf seinem Mist gewachsen war, oder ob jemand anderes beteiligt war.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Wie kam es dann, das er zugegeben hat?
Zeuge K.: Er hat das Video gesehen. Konnte selbst sehen, dass er in die Kasse gegriffen hat..
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Könnte jemand anderes gewesen sein.
Zeuge K.: Es gab vielleicht den Verdacht.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Haben Sie mit Herrn g. gesprochen?
Zeuge K.: Groß gesprochen nicht. Was gewesen sein konnte … . Nun sage endlich die Wahrheit … dann ist alles hier zu Ende. Habe mich nicht in die Fragen eingemischt.. Habe nur zugesehen.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Hat Herr G. irgend was gesagt, Schluss, er möchte raus.
Richter Dr. Link: Wie lange hat das Gespräch gedauert?
Zeuge K.: Anderthalb bis zwei Stunden. Habe keinen Vergleich.
Der Vorsitzende:’’’ Ist das ganze in ruhiger Art und Weise abgelaufen? Sind Drohungen ausgesprochen worden? Kommst ins Gefängnis.
Zeuge K.: Nein.
Der Vorsitzende:’’’ Dass er lügt?
Zeuge K.: Lügt nicht, vielleicht in Richtung Unwahrheit. Dass jemand gesagt hat, Du Lügner. Hat niemand gesagt. Nun haben wir es ja, hättest das früher gesagt, wäre es schneller gegangen. Die ganze Geschichte ist mit dem Video losgegangen.
Um 15:07 wird der zeuge entlassen
Der nächste Zeuge, Herr B., Ausbilder von G..
Der Vorsitzende: Hat man gesagt, dass er dafür ins Gefängnis kommt?
Zeuge B.: Gefängnis weiß ich nicht. Über Polizei wurde gesprochen.
'‘‘Der Vorsitzende: Ich … Es war lange her. Deshalb zur Atmosphäre. Wenn er gesagt hätte, er will nicht unterschreiben, er möchte hier raus . Bin …. Was haben Sie gesprochen?
Zeuge B.: Bin enttäuscht und bisschen mehr. … Wollte M.G. 13:00 stellen. Das Gespräch hat Heinrich Gartmann geführt. Herr K. eher selten. Veronika Gartmann hat sich auch eher selten eingebracht.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Frage zum Notar. Gab es einen Termin vorher? Waren Sie beim Notar dabei?
Zeuge B.: War im Flur.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Wissen Sie, was beim Notar unterschrieben wurde?
Zeuge B.: Nein.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Zur Polizei.
Zeuge B.: … zur Polizei … dann kann man nicht mehr selbst entscheiden.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Was hat Herr K. gesagt?
Zeuge B.: Kann nichts Konkretes sagen.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Eltern anrufen ist Nahe gelegt worden. Was hat er gesagt?
Zeuge B.: … als ich rein kam war er schon geständig. Auf dem Tisch lagen Kassenbons, Journals, jedenfalls, wie er das gebucht hatte.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Der Schaden ist hochgerechnet worden. Auf welcher Grundlage?
Zeuge B.: Spirituosen im Rucksack gelegen …
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: In welchem Zeitraum?
Zeuge B.: Wenn er begriffen hat, dann ist es besser, wenn er alle zugäbe.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Wann?
Zeuge B.: Gleich zum Ausbildungsbeginn. 300 Euro Leergutbons wöchentlich.
Der Zeuge wird um 15:45 entlassen.
Der Vorsitzende: Der Klägervertreter übergibt das Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 12.11.09 für Gericht und Gegner. Kann das nicht so richtig erfassen. Habe das Gefühl, dass die Vergleichsanregung von vorhin nochmals gemacht werden sollte.
Klägeranwalt Herr Dr. Dunckel: Wenn jemand eine solche Bombe lostritt, wie Ihr Mandant …
Der Vorsitzende: Sollen Beweis würdigende Schriftsätze zur Akte gerecht werden?
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: …. .
Der Vorsitzende: Herr Gartmann, was würde wirklich helfen?
Frau Gartmann aus dem Zuschauerraum: Wir sind die Buhmänner aus dem Dorf. Die Leute gehen auf die andere Seite, wenn sie uns sehen. Es war im ARD. Die Leute sagen,. die denken sich das nicht aus.
Herr Gartmann: Wir sind eine tiefehrliche Familie. Die Wel ist für uns zusammengebrochen. Habe Mitarbeiter entlassen müssen. Sehr viele. Seit … Es geht uns nicht ums Geld. Der Gegenanwalt hat uns schriftlich mit der Öffentlichkeit gedroht. Beraten hat uns Frau Irion. Hat dann gesagt … . T. hat gesagt, die Wahrheit interessiert uns nicht. Sie hat alles gesagt. Forensische Gutachten. Alles … Hat ja auch in andere Kasse rein gegriffen. – alle Gerichte … . Was uns weiterhilft, dass die Kunden wieder zu uns kommen.
Der Vorsitzende: … wollte die Berichterstattung nicht zulassen. Wir sind bemüht … .
Herr Gartmann: Ganz Deutschland hat sich bei uns ausgetobt. Der Detektiv ist letzte Nacht an Krebs gestorben. Er sagte, warum musste ich das aufdecken? Schon vor Jahren. Solch ein Unglück, was da passiert ist. Nachts werden wir angerufen.
Richter Dr. Link: Mit einer solchen Erklärung ist Ihnen mehr gedient als solch ein Urteil.
Herr Gartmann: Die Leute sind so kursichtig. Gucken in die Zeit. Frau Irion sagt wir sollen nur, weil … Musste mich bei EDEKA vor dem ganzen Gremium rechtfertigen.
Der Vorsitzende: Deshalb unserer Gedanke. Eklärung … .
Herr Gartmann: Bin zwei mal ausgezeichnet worden.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Möchte kurz ansprechen. Im Rahmen der Recherche … Frau Irion sagte, komme persönlich vorbei, und zeigen Sein mir das Video.
Herr Gartmann: War drei mal … Saarland auf dem Parkplatz. Irion sagte, bitte sagen Sie … an weiteren Beweisen nicht interessiert.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Dieses Bvideo gibt ichts her.
Herr Gartmann: Nehmen Sie Frau Irion unter Eid.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: … .
Richter Dr. Link: Der Gedanke … Zeit, Gerichtsverfahren, die Zeugen gehört. Es wird eine Entscheidung geben. Da wo wir wissen, wie die Zeugen ausgesagt haben.
Beklagtenanwalt Herr Michael Fricke: Kann Ihnen erklären, was … .
Herr Gartmann kann die Tränen nicht halten.
Der Vorsitzende: Beschlossen und verkündet: Erst Stellung nehmen zu den Vergleichsanregungen, dann zu den Zeugen, dann. Das Protokoll erhalten sie vor Weihnachten. Dann telefonieren wir miteinander, auch ganz … Beschlossen und verkündet: 1. Bis zum 15.01.10 erklären die Parteivertreter, ob eine nichtstreitige Erledigung möglich ist.. 2. Bis zum 25,01.10 können die Parteienvertreter zu der Beweisaufnahme Stellung nehmen.. 3. Termin zur Verkündung eine Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 19.02.10, 9:55 im Saal B335. Anders können wir es auch nicht machen. Es wäre schön, wenn sie sich einigen könnten.
[bearbeiten] Urteil
19.02.10: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, verschiedene Äußerungen zu wiederholen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert wird festgelegt auf 240.000 Euro
[bearbeiten] Kommentar
Was wirklich passierte, und ob wirklich geklaut wurde, und der Betrag von 53.000 Euro gerechtfertigt ist, kann die Pseudoöffentlichkeit noch weniger wissen, als die Richter der Kammer, welche die Aufgabe hat, Zensur zu sprechen.
Der Kläger ist von der Justiz enttäuscht, der in Bad Iburg befragte Auszubildende, der beim Notar und einem Anwalt Dokumente unterschrieb, kann ebenfalls ein trauriges Lied auf unsere Justiz singen.
Dieses Verfahren ist beispielhaft für das Nichtfunktionieren unserer Justiz, und Beweis dafür, dass Selbstjustiz noch schlechter funktioniert.
Bedenklich finden wir die Wahl der Kanzlei Nesselhauf seitens des Klägers. Die Kanzlei ist weltweit bekannt für die Abgabe falscher eidesstattlicher Erklärungen ihrer Mandanten. Sogar im Falle des Obsiegens verbleibt ein fader Geschmack gegenüber der Wahrhaftigkeit der von dieser Kanzlei vertretenen Mandanten. Die von dieser Kanzlei erreichten Urteile überzeugen die Menschen nicht.
Geht es dem Kläger wirklich nicht ums Geld, dann sollte er mehr dem Volk aufs Maul schauen und verstehen, was da seinerseits falsch gelaufen ist.
Aus dem Fehler der versuchten Selbstjustiz sollte nicht der nächste Fehler gemacht werden, sich auf die Zensurgerichte zu verlassen, egal wie diese urteilen.
Krebstote und Krebserkrankungen interessieren Richter Buske und viele andere Richter nicht. Ich weiß, wovon ich rede. Die Richter stehen drüber und sprechen oberflächliches Recht - dank der ihnen gegebenen Macht.
[bearbeiten] Links
- biz-awards Mario Böhl - Scharze Schafe unter den Teilnehmern.
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
