2 StE 2/08 (21/08) mg Prozess 10.12.08 - Fortsetzung des Berichts

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-== Notizen der Pseudoöffentlichkeit ==+{{Vorlage:Bericht Kopf}}
-'''Fortzsetzung des Berichts vom dreizehnten Prozesstag (10.12.08)'''+=<font color="#800000">mg Prozess; 13. Prozesstag - Fortsetzung des Berichts</font> =
-Beginn des des Berichts [[2 StE 2/08 (21/08) mg Prozess 10.12.08]]+'''10.12.2008, 9:00 <font color="#800000">2 StE 2/08 (21/08)'''</font> mg Prozess<br>
-'''Rechtsanwältin Frau Weyers:''' Treffen Sie sich tregelmäößig oder wenn etwas passiert ist?+{| border="0" cellpadding="6"
 +|-
 +| rowspan="1" width="400"| Derzeit läuft in Berlin ein Gerichtsprozess gegen drei linke Aktivisten, denen von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, im Juli 2007 auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge anzünden gewollt zu haben. Zusätzlich werden sie der „militanten gruppe“ (mg) zugerechnet, die sich in den letzten Jahren zu über 20 Anschlägen auf Institutionen von Staat und Wirtschaft bekannt hat. Angeklagt sind Florian L. und Oliver R., Axel H. wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf [http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html 129 StGB].
 +| rowspan="1" width="400" align="center" | http://www.buskeismus.de/berichte/images/mg-prozess.jpg
 +|}
-'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' [[regelmäßig|Regelmäßig]].+== Autor für die Pseudoöffentlichkeit ==
-'''Rechtsanwältin Frau Weyers:''' Wie regelmäßiig?+Rolf Schälike
-'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Einmal in der Woche.+Die Pseudoöffentlichkeit protokollierte am 10.10.2008 das Verfahren '''<font color="#800000">(1) 2 StE 2/08 (21/08)'''</font>.
-'''Rechtsanwältin Frau Weyers:''' Gehören Sie zu der mg-Gruppe+== Richter ==
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 +'''1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin'''
 + 
 +Vorsitz Herr Josef Hoch<br>
 +Richter Warnatsch (?)<br>
 +Richter Hanschke (?)<br>
 +Richter Stefan Finkel (?)
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 +== Die Parteien ==
 + 
 +'''Klägerseite:''' Bundesstaatsanwalt Weingarten; Bundesstaatsanwältin Gregor<br>
 + 
 +'''Beklagtenseite:''' Rechtsanwalt [http://www.akweb.de/ak_s/ak531/22.htm Sven Lindemann], Rechtsanwaltin Sabine Weyers für den Angeklagten zu 1.<br>
 +Rechtsanwalt Herzog, Rechtsanwalt Franke für den Angeklagten zu 2.<br>
 +Rechtsanwalt Schrage, Rechtsanwalt Hoffmann für den Angeklagten zu 3.
 + 
 +== Notizen der Pseudoöffentlichkeit - Fortsetzung des Berichts vom dreizehnten Prozesstag (10.12.08)==
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 +'''Beginn des Berichts:''' [[2 StE 2/08 (21/08) mg Prozess 10.12.08]]
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 +'''14:03, Richter Herr Hoch:''' Wir setzen die Verhandlung fort.
 + 
 +'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' Zum Verständnis der Aussagegenehmigungen. Es steht in den Akten: polizeiliches Ausweertngs- und Bekämpfungssystem. Was ist gemeint mit dem Bekämpfugssystem?
 + 
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Kann nicht allgemein dazu antworten. Muss schon ein Einzellfall sein.
 + 
 +'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' Was ist ein Bekämpfungssystem?
 + 
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Ich würde gegen die Aussagegenehmigung verstoßen, wenn ich das allgemein erkläre.
 + 
 +'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' Waffenausrüstung ist damit wohl nicht gemeint.
 + 
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Da bin ich der falsche Ansprechpartner.
 + 
 +'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' Auswertungssysteme sind Computerprogramme. Daraus schließ ich, dass bestimmt Computerprogramme gemeint sind. >Was ist mit Bekämpfungssystem gemeint?
 + 
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Ich muss das im Einzelfall sagen.
 + 
 +'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' Nennen Sie Beispiele.
 + 
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Ich bin nicht in der Lage konkrete Beispiele zu nennen.
 + 
 +'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' "Computerprogramm", würde das zum Auswertungssystem gehören? Bekämpfungssystem könnte das gleiche sein. Doppelt gemoppelt, wie weißer Schimmel.
 + 
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Müssen Sie konkret ansprechen.
 + 
 +'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' Wasserschutz ... . Verfügen Sie darüber?
 + 
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Den Begriff habe ich gehört. Bin mir nicht sicher.
 + 
 +'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' Sie sind zur Zeit am Abarbeiten, ... Reste, ... die über die Staatsanwaltschaft an uns gelangen. Sie sagten, sie haben Dienstbesprechungen. Laufen die immer noch jede Woche?
 + 
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Nicht mehr regelmäßig. Aber laufend. Ich würde das immer noch als regelmäßig bezeichnen.
 + 
 +'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' Werden Sachen besprochen? Ist das laufende Gerichtsverfahren Gegenstand der Besprechungen?
 + 
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Nein.
 + 
 +'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' Wird versucht sich inhaltlich zu unterhalten.
'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Ja. '''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Ja.
-'''Rechtsanwältin Frau Weyers:''' Zu Andfang haben Sie gesagt, es würe nur ..., ist aber ein Treffen. +'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' Der Lauf dieses Verfahrens ist nicht Gegenstand der Besprechung?
-'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Seit zwei Jahen. +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Ja.
-...+'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' Ich nehme an, an dieser Besprechung nehmen BKA-Mitglieder teil, die hier noch als Zeugen auftreten werden.
-'''Rechtsanwältin Frau Weyers:''' Außer Anschläge, was gabe es noch für weitere Themen bei den Treffen? +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Ja.
-'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Es gabe keine Tagesordnung. Neue betrieb-Auswertungsergebnisse.+'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' Nehmen Leiter an den Besprechungen teil?
-'''Rechtsanwältin Frau Weyers:''' Was gabe es am 09.05.2007 für Avsprachen Viele, viele ... . War an diesem tag observiert worden? Gab es einen großeinsatz? WEie wurde der Großeinsatz vorbereitet?#+'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Anlass bezogen.
-'''Kommentar RS:''' Am 09.05.2007 wurden auch die Wohnungen von drei Beschuldigten des mg1-Verfahrens durchsucht.+'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' Sitzen hier, um festzustellen, ob sich aus dem hiesigen Hauptsachverfahren neue Ergebnisse, ergänzende Ermittlungen ergeben?
-'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Nach den Grundsätzen der Einsatzvorbereitung. Ansonsten berufe ich mich auch meine Aussagebeschränkung.+'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Wenn ja, könnte ich das nicht sagen.
-'''Richter Herr Hoch''' Können Sie, Frau Alles, morgen erscheinen? Ich mach jetzt eine Pause, Geplant war die Zeugenvernehmung von Herrn Weiß. Er soll reinkommen. Die Öffentlichkeit kann bleiben. Können uns Zeit sparen. +'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' ... .
-'''Ein kleiner blonder Mann - wiurd eine Perückde gewesen sein - mit Spitzbart tritt theatralisch in der Gerichtssaal.'''+'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Nein. Nicht, dass Sie mich auf die Inhalte festnageln.
-'''Richter Herr Hoch''' Können Sie, herr Weiß, morgen früh um 9:00 kommen? Wir möchten die Zeugenvernehmng von Frau Alles heute fortsetzen.+'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' Sie sind als Ermittlungsführerin eingesetzt. Die ideologische Einschätzungsfrage war nicht Ihre Aufgabe? Was ist mg politisch, nicht strafrechtlich?
-'''Zuege Herr Weiß:''' Ja, ja ich kann mirgen um 9:00 kommen.+'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Ist nicht mein Schwerpunkt.
-'''Richter Herr Hoch um 12:50''' Wir machen jetzt eine Pause bis 14:00.+'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' Gibt es jemanden, der das schwerpunktmäßig bearbeitet?
-Fortsetzung siehe [[2 StE 2/08 (21/08) mg Prozess 10.12.08 - Fortsetung des Berichts]] +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Aus der Akte ergibt sich, dass es ein Mitarbeiter von SOL ist.
 +'''Rechtsanwalt Herr Franke:''' Wenn das für uns nachvollziehbar wäre, dann ja.
-Nach der Pause setzte Rechtsanwalt Franke die Befragung der Zeugin Alles fort. Er wollte wissen, was unter polizeilichen Auswertungs- und Bekämpfungssystemen zu verstehen sei. Dazu konnte die Zeugin keine Angaben machen, da ihr die Frage zu allgemein war. Als sie konkreter gestellt wurde, konnte sie wegen ihrer Aussagegenehmigung keine Angaben machen. Der Verteidiger fragte, ob es noch Dienstbesprechungen gibt und ob das laufende Gerichtsverfahren dort Thema sei. Die Zeugin antwortete, dass die Besprechungen noch stattfinden, man sich nicht über das Gerichtsverfahren unterhalte. Auf Nachfrage gab sie zu, dass man sich aber über die Inhalte des Verfahrens unterhalte. Laut der Zeugin nehmen an diesen Besprechungen auch Mitarbeiter des BKA teil, die bereits als Zeugen gehört wurden und solche die noch als Zeugen zu hören sind.+'''Richter Herr Hoch:''' Weitere Fragen?
-Auf die Frage, dass es eine Stellungnahme der Bundesregierung gegeben habe, dass hier BKA-Beamte sitzen um neue Anhaltspunkte aus der laufenden Hauptverhandlung zu ziehen, sagte die Zeugin, dazu könne sie nichts sagen, da sie ja sonst die laufende Ermittlung behindern würde.+'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Habe so verstanden, dass der Sachstandsbericht im Einzelfall nicht überprüft wird. Das pflanzt sich dann fort. Gibt es jemanden, der das auf das prüft, was sich eingeschlichen haben könnte?
-Rechtsanwalt Lindemann fragte die Zeugin, ob sie sich beim Verfassen ihres Sachstandsberichtes auf den ersten oder den letzten Auswertungsbericht beziehe. Am Beispiel des Beschuldigten L. zeigte er auf, dass Auszüge aus dessen Personenraster in seinen Vorführungsbericht übernommen wurden. L. wurde vor Jahren festgenommen, weil er sich in einem Zug mit Tennis-Borussia-Fans befand. Im Bericht von Frau Alles war dann zu lesen, dies alles sei dem linken Spektrum zu zuordnen. Frau Alles konnte dazu keine nähren Angaben machen. Die fehlende Kontrollinstanz und Prüfung ein Mal erhobener und bewerteter Daten wurde von der Verteidigung kritisch hinterfragt.+'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Was im Sachstandbericht steht ist das, was andere Kollegen und ich zusammenfassen.
-Frau Alles wurde weiter befragt, ob der „Nobelkarossentod“ auch bei anderen Aktionen Verwendung gefunden hat und ob ein Postpaket dazu gehören würde. Frau Alles sagte, sie habe schon davon gehört, wie häufig dies gewesen sei, wisse sie aber nicht.+'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Habe ich verstanden. Gibt es jemanden, der das nochmals prüft? Zum Beispiel, es steht, dass es eine Haftbefehl gibt, der noch gilt. Stimmt aber nicht mehr. Gibt es eine Regel, wie das zu prüfen ist?
-Bei der Durchsuchung von der Wohnung des Beschuldigten R. wurden „Toppits“ Gefrierbeutel (6 Liter) gefunden. Rechtsanwalt Lindemann merkte an, dass die Anleitung aber von 3 Liter Gefrierbeuteln ausgehe und fragte nach, ob dies mit 6 Liter Beutel einmal nachgebaut worden sei. Frau Alles gab an, es nicht zu wissen.+'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Kann das so allgemein nicht sagen. Muss konkret wissen, was gefragt wird.
-Nachfrage des Rechtsanwalts ob bei der Durchsuchung bei seinem Mandanten L. die auf dem Observationsfoto vom 22.02.07 erkennbare auffällige Mütze und Jacke gesucht und gefunden wurden. Die Zeugin antwortete wieder mit „weiß nicht“.+'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Sagt Ihnen gar nichts? Es gibt zu L. polizeiliche Ergebnisse. Diese sind übernommen worden in verschiedene Berichte.
-Auf die Frage wie der Beschuldigte L. identifiziert worden sei, sagte die Zeugin er sei erst am 19.04.07 identifiziert worden. Rechtsanwalt Lindeman fragte wie viele Fotos zur Identifizierung vorgelegt wurden. Frau Alles antwortete, dass die Identifizierung durch ein beigezogenes Foto des Einwohnermeldeamtes erfolgte. Auf dieses Foto seien sie gekommen, da sie die Adresse von L. hatten. Wie dieses Foto beigezogen wurde und von wem es angefordert wurde, ließ die Zeugin offen.+'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Was wollen Sie sagen? Ist es falsch? Kann mich nicht erinnern, an das in den Bericht Übernommene.
-Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Vorführbericht wurde KHKin Alles nach einem dort angeführten Text des Beschuldigten Dr. Holm aus der Zeitschrift telegraph befragt. Der Ermittlungshinweis sei möglicherweise das Ergebnis der Telefonüberwachung, so die Zeugin. Auf die inhaltliche Ausrichtung des Textes befragt konnte sich die Ermittlungsführerin nicht mehr detailliert erinnern. RA Lindemann zitierte aus dem Vorführbericht, dass der Text Übereinstimmungen zu Positionen der mg zu den G8-Protesten aufweisen würde. Der Text zum G8 wurde als Verdachtsmoment für die Mitgliedschaft in der mg gewertet. Die Zeugin wurde dann zu einem Papier des Verfassungsschutzes befragt, in dem der Beschuldigte Dr. Holm dem Umfeld der militanten G8-Kampagne zugerechnet wurde. Auch hier konnte sich die Zeugin nicht eindeutig erinnern.+'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Es saß im Zug von Tennis-Borussia Fans. Ist mit übergenommen worden.
-Sie wurde weiter gefragt, wann von den Durchsuchungen des 09.05.2007 in der Presse berichtet wurde. Da Frau Alles in ihrem Vorführungsbericht schreibt, dass von diesen Durchsuchungen kurz darauf in der Presse berichtet wurde und dies als Anlass für das Treffen zwischen L. und R. gewertet wurde. Die Zeugin antwortete, dass diese Information irgendwann „hochgekommen“ ist, aber nicht von ihr sei.+'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Kann mich erinnern, aber, ob das in den Bericht übernommen wurde, weiß ich nicht. Tauchert von der Staatsanwaltschaft.
-Dann fragte sie der Verteidiger welche Sitzordnung im Auto bei der Festnahme gegeben war. Die Zeugin sagte, H. sei der Fahrer, L. der Beifahrer und R. saß hinten. Der Verteidiger hält ihr aus den Akten entgegen, dass H. Fahrer war, R. Beifahrer und L. hinten saß. Frau Alles meinte, dann sei dies ein Fehler im Bericht.+'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Im Vorführungsbericht schreiben Sie dann, dass das alles dem linken Spektrum zuzuordnen . Neu ist … . Wiese taucht das auf?
-Weiter wurde die Zeugin zum Thema Handlungsanweisungen bei der Anmietung von PKW (Stichwort: Notfallanmietung) aus ihrem Vorführungsbericht befragt. Bei einer Notfallanmietung solle die Person ein Fahrzeug anmieten, die am „cleansten“ sei. Frau Alles erklärte, es habe keine überwachten Telefongespräche dazu gegeben. Solche Gespräche hätten aber bestimmt vorher stattgefunden. Auf Nachfrage, ob denn der Beschuldigte H. am „cleansten“ sei, sagte sie, ihrer Meinung nach ja, da keine polizeilichen Erkenntnisse gegen ihn vorlagen. Verteidiger Lindemann hielt entgegen, dass H. aber doch Mitglied in einer linken Gruppe gewesen sein soll. Die Zeugin antwortete, er sei aber polizeilich nicht bekannt gewesen.+'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Kann dazu jetzt nichts mehr sagen.
-Neue beschuldigte Person+'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Dann steht dort, dass er im Besitz von Brandsatz war. Sind Ihnen Aktionen bekannt, die nicht der mg zugeordnet werden?
-Der Verteidiger fragte nach, auf welchen Zusammenhang die Codierung der gefundenen E-Mail-Adresse hindeutet. Frau Alles sagte, es handele sich um eine Radikal-Codierung. Dies habe sie so in den Sachstandsbericht des mg-Verfahrens geschrieben. Die Zeugin sagte, dass eine Auswertung der Telefonüberwachung für die Zeiten der Anschläge gemacht wurde.+'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Nicht speziell.
-Rechtsanwalt Lindemann fragte, wieso drei weitere Beschuldigte am 31.07.08 nicht vorläufig festgenommen wurden, da diese ja nach ihren Einschätzungen weitere Gruppenmitglieder sein sollen. Die Zeugin antwortete erneut mit: „Ich weiß nicht“. Auf die Frage, ob es noch weitere Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen gab, schwieg die Zeugin lange und antwortete dann, wenn es so wäre, dürfte sie dies nicht beantworten. Auch auf die Frage, ob es jetzt konkrete neue Beschuldigte gibt, sagte sie, sie dürfe zu laufenden Ermittlungen nichts sagen. Als ihr vorgehalten wird, dass dies ja in den vorliegenden Akten stehe, sagte sie, sie darf dazu nichts sagen. Die Bitte von Rechtsanwalt Lindemann dies zu protokollieren, wurde abgelehnt.+'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Ist das überprüft worden?
-Dann wurde eine Pause gemacht in der KHKin Alles ihren Vorgesetzten anrufen sollte, um zu klären, ob sie Angaben zu der weiteren beschuldigten Person machen könne. Dieser entschied jedoch, dass Frau Alles dazu nicht aussagen darf.+'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Von mir persönlich nicht.
-Anschließend befragte Verteidiger Herzog die Zeugin. Er wollte wissen, ob sie an der Zusammenstellung der Suchworte mitgewirkt habe. Die Zeugin bejahte, im Rahmen von Besprechungen. Es wurden einige Begriffe genannt und gefragt, ob die Suchworteingabe etwas gebracht habe. Die Zeugin konnte sich an keine Ergebnisse erinnern.+'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Könnte es sein, dass jemand einen Sprengsatz nachbaut ohne Ihres Wissens?
-Dann wurde die Zeugin zu Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) befragt. Zeugin Alles erklärte, in der Regel gehen diese SBS zwei bis drei Tage nach einem Anschlag ein. In Verbindung mit den tatrelevanten Zeiten seien auf dem Handy von H. Anrufe eingegangen. Diese dienten wohl dazu, H. mitzuteilen wo sein Auto stand oder ihm grünes Licht zu geben, ein SBS abzuschicken. Dies sei aber nur eine Vermutung so die Zeugin. Auf die Frage, welchen Schluss sie daraus ziehen würde, dass es nach dem 31.07.07 kein SBS gegeben habe, sagte sie, dies sei ein Anhaltspunkt dafür, dass es einen Anschlag gegeben habe.+'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Ja, wenn er keine Unfug damit anstellt.
-Des weiteren wurde die Zeugin zu einem Resonanzanschlag in der Schweiz befragt. Die Zeugin sagte, bei einem Anschlag auf eine MAN-Niederlassung in der Schweiz sei Bezug auf das hiesige Verfahren genommen worden. Es gäbe aber keine belegbaren Verbindungen zur mg oder Anhaltspunkte das Personen die hier an Anschlägen beteiligt waren auch im Ausland beteiligt sind.+'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Hätte er einen Vermerk machen müssen?
-Dann sagte die Zeugin aus, dass die Datenträgerauswertung im Groben abgeschlossen sei. Im Einzelnen laufen aber noch Ermittlungen von KHK Damm.+'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Wenn es funktionieren und probiert werden soll, dann gibt es einen Vermerk.
-Unterbrechung der Verhandlung+'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' bei den Temperaturen, die im Februar eventuelle herrschten … Man sieht die Jacke, sieht sehr markant aus. Ist nach der Jacke beim Herrn L. gesucht worden?
-Rechtsanwalt Lindemann beantragte die Protokollierung, dass die Zeugin die Aussage auf die Frage nach weiteren Beschuldigten in dem Verfahren verweigerte. Diese wurde abgelehnt. Daraufhin beantragte Rechtsanwalt Lindemann einen Beschluss, da die Zeugen nun auch zu Punkten die Aussage verweigerten, die bereits in den Akten protokolliert sind. Dies habe mit einem fairen Verfahren nichts zu tun. Zudem werde das Verfahren vom BKA gesteuert.+'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Weiß nicht mehr. Aber rot war er.
-Bundesanwalt Weingarten regte eine Unterbrechung an, um zu überdenken die Aussagegenehmigung der Zeugin zu erweitern. Verteidiger kritisieren, dass die Verhandlung immer in kritischen Momenten unterbrochen werde und die BAW sich dann immer mit den Zeugen berate. Außerdem lenke die BAW nun erst an einem Punkt ein, wo dies aktenkundig gemacht werden soll. Eine Entscheidung über den Antrag wurde verschoben.+'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Sie haben das Video gesehen bei der Observation. War das für Sie ausreichend?
-Die Verhandlung wurde an diesem Punkt unterbrochen und wird am 11.12.08 fortgeführt. Die Fortsetzung der Vernehmung der Zeugin Alles erfolgt am 18.12.08 um 9 Uhr.+'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Am 22.02.07 war L. noch nicht identifiziert. Aber am 1.04.07 schon von denjenigen, die ihn tatsächlich gesehen haben..
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Den observierenden beamten sind Fotos vorgelegt worden.. Wie viele?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Steht im bericht.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Im bericht steht nicht wie viele.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Soweit ich es weiß, erfolgte die Identifizierung auf Grund …, nicht auf Grund der Fotos. Müssen Sie Kollegen … fragen.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Der ist jetzt nicht hier.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' …. .
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Wie der BGH vorschreibt, müssen es 8 Fotos sein. Wie ist man zum Foto von Herrn L. gekommen, wo er noch nicht identifiziert war?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Man hatte seine Adresse.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Unter der Adresse kleben 20 bis 30 Leute. Wie kamen Sie auf das Foto? Wer hat das veranlasst?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Das Observationsteam arbeitet selbständig. Ich versuche mich daran zu erinnern. Wir hatten diese Anschrift. Wir hatten Lichtbild vom Einwohnerzentralamt.. Dann wird das mit dem Observationsteam abgesprochen.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Stichwort 09.05.07. War das auf Anregung des BKA?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Weiß nicht mehr. An den Ablauf kann ich mich nicht mehr erinnern.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Beides?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' … Es haben nicht viele Ermittlungen zu mg 2006 gegeben..
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Treffen sich wöchentlich. 09.05.07.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Kann dazu nichts sagen.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Warum sollte die Durchsuchung stattfinden?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' … ergibt sich aus der StPO.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Wenn sich das aus der StPO ergibt, warum dann nicht auch bei anderen?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Brauche Sie auch nicht zu wissen.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Waren die Observationen Gegenstand dieser Team- Besprechungen?
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Observationen? Mit Sicherheit.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Im Vorführungsbericht 1967 wird geschrieben, dass „gelbe Packzettel“ bei den Postpaketen häufig vorkamen. Was meinen Sie unter häufig/
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Das war ich nicht.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Herr Holm ist von der Redaktion [http://www.google.de/search?hl=de&q=mg+Gruppe+telegraph&btnG=Google-Suche&meta=lr%3Dlang_de mg Gruppe Zeitschrift telegraph] zur Zusammenstellung der Ereignisse gebeten worden. Woher kam diese Information? Paralleler Text … .
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Ergebnis der Auswertung.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Haben Sie sich damit beschäftigt?
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Haben uns nicht damit beschäftigt.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Die G8-Kampagne. Haben Sie recherchiert, wann darüber in der Presse berichtet wurde? Es steht Herr L. und Herr R. haben sich getroffen wegen den Verhaftungen.
 +
 +'''Es werden weitere Fragen zum Vorführungsbericht gestellt. '''
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Sie behaupten ,… Darüber gibt es einen Vermerk.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Jeder weiß, dass es verschiedene Informationswege gibt.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Sie haben die Bausteine für Ihre mg-These. Ich frage, woher kommt dieser Baustein? Sitzordnung während des Festnahme.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Weiß nur. Er war es.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Sagen Sie.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' ….
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Die Zeugin sagte, H. sei der Fahrer, L. der Beifahrer und R. saß rechts hinten.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Das ist falsch. Es ist nur ein Fehler im Bericht
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:'''Es gibt in Ihrem Vorführbericht eine Handlungsanweisungen bei der Anmietung von PKW, Stichwort: Notfallanmietung.
 +
 +'''Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten:''' Herr Vorsitzender, Was in der Notfallanmietung steht,. braucht nicht jedes Mal diskutiert zu werden.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Diese Diskussion hat es am Telefon nicht gegeben.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Hat seinen Wagen nicht das erste Mal zur Verfügung gestellt.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Es war gleich klar, wer besorgen soll. Deswegen ist es relativ wahrscheinlich, dass es bei H. gewesen sein soll..
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Können Sie sagen, dass Herr H. am cleansten war?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Können Sie das übersetzen ins polizeiliche Deutsch.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Wenn jemand am schnellsten eingebunden ist, dann die Notfallanmietung. Ist aber nicht der Fall.
 +'''Kommentar RS:''' Wir lesen im Internet dazu den folgenden Bericht:
 +
 +Bei einer Notfallanmietung solle die Person ein Fahrzeug anmieten, die am „cleansten“ sei. Frau Alles erklärte, es habe keine überwachten Telefongespräche dazu gegeben. Solche Gespräche hätten aber bestimmt vorher stattgefunden. Auf Nachfrage, ob denn der Beschuldigte H. am „cleansten“ sei, sagte sie, ihrer Meinung nach ja, da keine polizeilichen Erkenntnisse gegen ihn vorlagen. Verteidiger Lindemann hielt entgegen, dass H. aber doch Mitglied in einer linken Gruppe gewesen sein soll. Die Zeugin antwortete, er sei aber polizeilich nicht bekannt gewesen.
 +
 +'''Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten:''' Dass die Bundesstaatsanwaltschaft das ertragen muss. Wir erteilen keine Schulnoten für Vorführungsberichte.
 +
 +'''Richter Herr Hoch:''' Wir machen zunächst eine Pause von 20 Minuten.
 +
 +'''Wieder müssen die Zuschauer und die Journalisten sowie die anderen Beteiligten den Gerichtssaal verlassen. Einige Herren auf der Journalistenbank dürfen bleiben. Gegen 15:20 werden wieder alle in der Saal gerufen mit den gewohnten Prozeduren für die Zuschauer.'''
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' …. .
 +
 +'''15:20, Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Radikal_Kodierungen? Kann sein, steht im neuen Sachstandsbericht im Zusammenhang mit dem mg-Verfahren..
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Wie viele Kameras wurden installiert?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Darf ich nicht sagen.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Bei R- haben Sie gesagt, war die Installation einer Kamera technisch nicht möglich. Suche ich mal raus. Ist eine Telefonauswertung gemacht worden?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Telefonüberwachung meinen Sie? Soweit ich es weiß, ist ene gemacht worden.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Gab es Anordnungen, wie vorgegangen werden soll bei Durchsuchungen, Festnahmen … .
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Nein. Telefonate wurde von wenigen gemacht.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' … .
 +
 +'''Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten:''' Beantrage die Frage nicht zuzulassen, weil sie ungeeignet ist, … .
 +
 +'''Richter Herr Hoch:''' Weise die Frage zurück, weil sie tatsächlich ungeeignet ist.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' … .
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Weiß ich nicht mehr.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Nachts soll der Brandanschlag geplant gewesen sein…. War verantwortlich für die Versendung des Bekennerschreibens. Das Risiko sind Sie eingegangen?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Es ist eine rechtliche Frage.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Gab es noch weitere mg-Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Wenn das so war, würde das die Ermittlungen erschweren … .
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Sagt Ihnen ein Computerfund in der Wohngemeinschaft …. Etwas?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Ich weiß es nicht.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Gibt es jetzt weitere konkrete Beschuldigte wegen mg-Mitgliedschaft?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Wenn das so wäre, dürfte ich das nicht sagen.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Es steht in den Akten. Möchte jetzt den Namen in der öffentlichen Verhandlung nennen.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Gehört nicht zum Strafverfahren. Muss ich antworten?
 +
 +'''Richter Herr Hoch:''' Meiner Meinung nach nicht. Wenn es konkret wird, dann überprüfen wir.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Dass Tauchert eine neue Person … Frau C. …
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Das ist gegen die Dienstvorschrift.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Dann würde derjenige, der das am 20.09.0y hier aufgenommen hat, sich eines Dienstverschuldens strafbar gemacht haben. Ich bitte das ins Protokoll aufzunehmen. Nicht ein mal das, was in den Akten steht darf gefragt werden.
 +
 +'''Richter Herr Hoch:''' Das eine ist die Protokollierung. Die Vorhalte müssen nicht ins Protokoll aufgenommen werden.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Schlage eine Pause vor, dass die Zeugin ihren Vorgesetzten sprechen kann zwecke Aussagegenehmigung.
 +
 +'''Richter Herr Hoch:''' Wir machen für eine Viertelstunde Pause.
 +
 +'''Wieder müssen die Zuschauer und die Journalisten sowie die anderen Beteiligten den Gerichtssaal verlassen. Einige Herren auf der Journalistenbank dürfen bleiben. Nach einer Viertelstunde werden wieder alle in der Saal gerufen mit den gewohnten Prozeduren für die Zuschauer.'''
 +
 +'''Richter Herr Hoch:''' Wir setzen die Verhandlung fort.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Herr Voss hat entscheiden, dass ich keine Aussage machen darf.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Wissen Sie, wer Frau C. ist?
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 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' … .
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 +'''Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten:''' Beanstande die Frage.
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 +'''Richter Herr Hoch:''' Erlaube die Frage zu stellen.
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 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' War Frau C. eine Kontaktperson?
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 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' … .
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 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Hat es ausgereicht, dass sie Beschuldigte war?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Dazu habe ich keine Aussagegenehmigung.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Sie sagten, Sie sind zuständig für die Beklagten. Sind sie auch zuständig für die dpa-Nachrichten?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Ja.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog'' Es fehlt das Deckblatt vom Vorführungsbericht vom 26.09.08. Vermerke von Herrn Damm. Auswertung von bestimmten Suchworten.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Meine Antwort war, ob ich tatsächlich übersandt habe.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Haben Sie an der Zusammenstellung der Suchworte mitkreiert?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Im Rahmen der regelmäßigen Zusammenkünfte.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Können Sie sich erinnern, wer bei den Zusammenkünften die Beschuldigten eingetragen hat?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Wir haben den Vermerk. Wir haben die Schlagworte, die Suchworte zusammengestellt.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Frau C. … Er ist aufgeführt als Beschuldigter. Wodurch er als Beschuldigter geworden ist, können Sie nicht sagen?.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Nein.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' … als Begrüßungsforum … Was bedeutet der Suchbegriff Schwan…
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Aus einer Maßnahme hochgekommen.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Hochgekommen?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Ist dort aufgetaucht.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Schwan… .
 +'
 +''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Gilt dasselbe.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' In welchem Zusammenhang? Oberholz ist eine Kneipe Schwan…
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Ist sicherlich zugeliefert worden. Es wird auch nicht jeder Begriff diskutiert.
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Hat die Suchbegriffseingabe was gebracht? Ich bin kein Computerfachmann. 26.09.0y bei diese Eingabe … . Wenn es Ergebnisse gebracht hätte, wäre es über Ihren Tisch gegangen?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Mein schon. … Inwieweit das Relevanz hat für dieses verfahren, weiß ich nicht.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Gab es Suchergebnisse, Treffer?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Nicht, dass ich wüsste. Habe einen Ausdruck, Datenausdruck. Habe diesen durchgelesen, auf verschiedene Sachbearbeiter verteilt.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Was ausgewertet werden soll geben Sie die Anweisungen?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' … abgestimmt.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Abgestimmt mit Ihnen?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Ja.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' … sollen ermitteln, Was ist das zu den Eremittlungen gegangen.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Wenn es zu aktuellen Ermittlungen gekommen ist, dann darf ich das nicht sagen.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Wir sitzen hier im Verfahren. Wenn es zu weiteren Ermittlungen gekommen ist, dann müssen Sie das jetzt sagen.…
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' …. .
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Im Abschlussbericht vom 22.04.08 erwähnen Sie unter 4.4. Blatt 120, dass es ein versuchten Brandanschlag, für den es ein SBS (Selbstbezichtigungsschreiben) vom 21.07.08 gab.
 +
 +'''Richter Unbekannt:''' Die Schlussfolgerung zieht das Gericht, nicht die Zeugin.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Ich frage nach den Schlussfolgerungen der Zeugin.
 +
 +'''Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten:''' Ich beanstande die Frage. Die Frage ist, was die Sachaufklärung betrifft, ungeeignet. Deswegen beantrage ich, diese Frage nicht zuzulassen.
 +
 +'''Richter Herr Hoch:''' Der Bundesstaatsanwalt hat recht. Beschluss: Der Antrag auf Nichtzulässigkeit der Frage wird bestätigt. Die Frage nach dem Selbstbezichtigungsscheiben, weshalb ein SBS nicht … wir nicht dazu beitragen, … . Weitere Fragen?
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Der Sachstandbericht vom 22.04.08 erwähnten Sie im Zusammenhang mit den SBS (Selbstbezichtigungsschreiben), dass im Zuge der Ermittlungen die Auswertung des SBS eergab … . Auf welche Anhaltspunkte haben Sie sich bezogen?.
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Das Selbstbezichtigungsschreiben, welches von den Militanten in der Regel in zwei bis drei Tagen eintrifft, war begleitet einem Handyanruf an Herrn H. am 16:03.. wenige Minuten nach dem Anschlag. von einer Telefonzelle Tegeler Straße 38. Der Anrufer wohnt in der gleichen Straße. Das Gleich beim Anschlag am 11.05. und vor dem Anschlag am 18.05 gab es die Tatortausspähung. Es gab also Ähnlichkeiten und Parallelen, so dass es eine Tatortausspähung war. Er war zu Tatzeiten in der Nähe. Auch Anrufe nach der Tat, um mitzuteilen, wo das Auto abgestellt wurde, oder zwecks Versendung des SBSD. Dazu gibt es die Videoaufzeichnungen. Es gibt Zusammenhänge.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Haben Sie überprüft, wo die SBS hingegangen ist?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Kann ich nicht erfahren. Üblicherweise geht diese 2 tage nach der Tat ein.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Weshalb ein Anruf zum Abschicken, wenn das SBS erst in zwei Tagen eintreffen soll?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' s trifft am übernächsten Tag ein.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Wage Schlussfolgerung.
 +
 +'''Dann wurde die Zeugin zu einem Resonanzanschlag in der Schweiz im September 2008 befragt. Die Zeugin sagte, bei einem Anschlag auf eine MAN-Niederlassung in der Schweiz sei Bezug auf das hiesige Verfahren genommen worden. Ein SBS sei eingegangen. '''
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Gibt es Personen hier, gegen die im Zusammenhang mit dem Brandanschlag in er Schweiz der Komplex mg ermittelt?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Dazu ist mir nichts bekannt.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Die Auswertung ist fertig?
 +
 +'''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Die Datenauswertung im Groben, ja.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Zu den einzelnen Punkten werden Ermittlungen geführt?
 +
 +''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Ja.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Zu welchen?
 +
 +''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' … .
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Was bringen Sie als Nächstes? Bringen Sie was Neues? Was gbt es Neues?
 +
 +''Zeugin Frau Ulrike Alles:''' Nicht ich entscheide.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Herzog:''' Als zeugen benennen.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann:''' Stelle einen Protokollierungsantrag
 +
 +'''Richter Herr Hoch:''' Wir machen eine kurze Pause. Wir verhandeln bis es abgeschlossen ist.
 +
 +'''Wieder müssen die Zuschauer und die Journalisten sowie die anderen Beteiligten den Gerichtssaal verlassen. Einige Herren auf der Journalistenbank dürfen bleiben. Nach einer Viertelstunde werden wieder alle in der Saal gerufen mit den gewohnten Prozeduren für die Zuschauer.'''
 +
 +'''Richter Herr Hoch:''' Setze die Hauptverhandlung fort.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann''' Ich beantrage ins Protokoll aufzunehmen, dass die Zeugin Antworten verweigert. Das ist rechtswidrig und schränkt Herrn L. in seiner Verteidigung ein. § 273 StPO … Revisionsverhandlung. … als Beleg, was in der Hauptverhandlung war.
 +
 +'''Rechtsanwälte Herr Schrage und Herr Herzog:''' Wir schließen uns an.
 +
 +'''Richter Herr Hoch:''' Lehne den Antrag aus den bekannten Gründen ab. Sie könne sich an das Verwaltungsgericht wenden.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann''' Es sind alles Fragen, die in den Akten stehen. Bin fassungslos. Was wird an Rechtsstaatlichkeit noch gewährleistet. Auch der BKA steuert den Prozess. Auch das, was in der Akte steht, wird nicht beantwortet.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Hoffmann''' Kann nicht sein., dass Zeugen uns die Aussage verweigern über das, was in den Akten steht. Sagt nicht, habe das korrigiert. Widerspricht sich. Das ist nicht nachvollziehbar.
 +
 +'''Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten''' Ich würde eine Unterbrechung anregen. Erwäge die Sondersituation. Wir könne das Aussageverhalten nicht beeinflussen, aber wir könne abregen, dass Erlaubnis erteilt wird. Schlage eine Pause von fünf Minuten vor.
 +
 +'''Richter Herr Hoch:''' Das eine ist die Frage der Protokollierung. Das andere ist die Frage, wie kommen Sie an die Informationen. Wenn die Staatsanwaltschaft entgegen kommt, dann …
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Hoffmann''' Sie merken, dass Sie schwimmen … .
 +
 +'''Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten''' Es ging bei dieser Frage nicht um die reinen Belange des BKA, sondern um unsere Belange.
 +
 +'''Richter Herr Hoch:''' Wir werden die Verhandlung unterbrechen. Die Aussagegenehmigung zu den Fragen zu C. wurde nicht gegeben, aber die Staatsanwaltschaft bittet um Freugabe.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Hoffmann''' Wir möchten die Aussagen der Zeugin, nicht des BKA.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Lindemann''' Erst wird das ins Protokoll gebracht. …. Weiß nicht, welcher Kanäle er sich bedient.
 +
 +'''Rechtsanwalt Herr Hoffmann''' Ist egal, machen Sie, wie Sie es wollen.
 +
 +'''Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten''' Wenn ich gewusst hätte, welche Folgen beim Entgegenkommen entstehen,. dann … . Ich wollte zur Klärung dieses … beitragen.
 +
 +'''Richter Herr Hoch:''' Die Fortsetzung der Zeugenvernehmung erfolgt am 18.12.08 um 9:00. Bis dahin stelle ich die Entscheidung zurück. An dieser Stelle sind Sie (Frau Alles ) zunächst entlassen. Wünsche Ihnen einen schönen Flug. Weiter meorgen früh um 9:00 mit der Zeugenvernehmung von Herrn Weiß.
 +
 += Weitere Berichte im Internet =
 +
 +*[http://einstellung.so36.net/de/prozess/berichte?page=2 Berichte Prozess-Beobachtungsgruppe]
 +
 +*[http://www.mein-parteibuch.com/blog/2008/12/12/was-tun-die-da-eigentlich/ Bericht im Mein Partiebuch]
 +
 +*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/109/1610982.pdf Drucksache 16/10774] - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
 +
 += Diskussion im Internet =
 +
 +*[http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/12/13/wie-der-staat-seine-kontrolleure-behandelt/ LawBlog] - So behandelt der Staat seine Kontrolleure
 +
 +*[http://www.google.de/search?hl=de&q=mg+Prozess&btnG=Google-Suche&meta=lr%3Dlang_de Google-Suchergebnisse]
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Der Buskeimus-Betreiber wird bekämpft: Spendenaufruf


Inhaltsverzeichnis

[bearbeiten] mg Prozess; 13. Prozesstag - Fortsetzung des Berichts

10.12.2008, 9:00 2 StE 2/08 (21/08) mg Prozess

Derzeit läuft in Berlin ein Gerichtsprozess gegen drei linke Aktivisten, denen von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, im Juli 2007 auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge anzünden gewollt zu haben. Zusätzlich werden sie der „militanten gruppe“ (mg) zugerechnet, die sich in den letzten Jahren zu über 20 Anschlägen auf Institutionen von Staat und Wirtschaft bekannt hat. Angeklagt sind Florian L. und Oliver R., Axel H. wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB. mg-prozess.jpg

[bearbeiten] Autor für die Pseudoöffentlichkeit

Rolf Schälike

Die Pseudoöffentlichkeit protokollierte am 10.10.2008 das Verfahren (1) 2 StE 2/08 (21/08).

[bearbeiten] Richter

1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin

Vorsitz Herr Josef Hoch
Richter Warnatsch (?)
Richter Hanschke (?)
Richter Stefan Finkel (?)

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Bundesstaatsanwalt Weingarten; Bundesstaatsanwältin Gregor

Beklagtenseite: Rechtsanwalt Sven Lindemann, Rechtsanwaltin Sabine Weyers für den Angeklagten zu 1.
Rechtsanwalt Herzog, Rechtsanwalt Franke für den Angeklagten zu 2.
Rechtsanwalt Schrage, Rechtsanwalt Hoffmann für den Angeklagten zu 3.

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit - Fortsetzung des Berichts vom dreizehnten Prozesstag (10.12.08)

Beginn des Berichts: 2 StE 2/08 (21/08) mg Prozess 10.12.08

14:03, Richter Herr Hoch: Wir setzen die Verhandlung fort.

Rechtsanwalt Herr Franke: Zum Verständnis der Aussagegenehmigungen. Es steht in den Akten: polizeiliches Ausweertngs- und Bekämpfungssystem. Was ist gemeint mit dem Bekämpfugssystem?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Kann nicht allgemein dazu antworten. Muss schon ein Einzellfall sein.

Rechtsanwalt Herr Franke: Was ist ein Bekämpfungssystem?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ich würde gegen die Aussagegenehmigung verstoßen, wenn ich das allgemein erkläre.

Rechtsanwalt Herr Franke: Waffenausrüstung ist damit wohl nicht gemeint.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Da bin ich der falsche Ansprechpartner.

Rechtsanwalt Herr Franke: Auswertungssysteme sind Computerprogramme. Daraus schließ ich, dass bestimmt Computerprogramme gemeint sind. >Was ist mit Bekämpfungssystem gemeint?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ich muss das im Einzelfall sagen.

Rechtsanwalt Herr Franke: Nennen Sie Beispiele.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ich bin nicht in der Lage konkrete Beispiele zu nennen.

Rechtsanwalt Herr Franke: "Computerprogramm", würde das zum Auswertungssystem gehören? Bekämpfungssystem könnte das gleiche sein. Doppelt gemoppelt, wie weißer Schimmel.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Müssen Sie konkret ansprechen.

Rechtsanwalt Herr Franke: Wasserschutz ... . Verfügen Sie darüber?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Den Begriff habe ich gehört. Bin mir nicht sicher.

Rechtsanwalt Herr Franke: Sie sind zur Zeit am Abarbeiten, ... Reste, ... die über die Staatsanwaltschaft an uns gelangen. Sie sagten, sie haben Dienstbesprechungen. Laufen die immer noch jede Woche?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Nicht mehr regelmäßig. Aber laufend. Ich würde das immer noch als regelmäßig bezeichnen.

Rechtsanwalt Herr Franke: Werden Sachen besprochen? Ist das laufende Gerichtsverfahren Gegenstand der Besprechungen?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Nein.

Rechtsanwalt Herr Franke: Wird versucht sich inhaltlich zu unterhalten.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ja.

Rechtsanwalt Herr Franke: Der Lauf dieses Verfahrens ist nicht Gegenstand der Besprechung?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ja.

Rechtsanwalt Herr Franke: Ich nehme an, an dieser Besprechung nehmen BKA-Mitglieder teil, die hier noch als Zeugen auftreten werden.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ja.

Rechtsanwalt Herr Franke: Nehmen Leiter an den Besprechungen teil?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Anlass bezogen.

Rechtsanwalt Herr Franke: Sitzen hier, um festzustellen, ob sich aus dem hiesigen Hauptsachverfahren neue Ergebnisse, ergänzende Ermittlungen ergeben?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Wenn ja, könnte ich das nicht sagen.

Rechtsanwalt Herr Franke: ... .

Zeugin Frau Ulrike Alles: Nein. Nicht, dass Sie mich auf die Inhalte festnageln.

Rechtsanwalt Herr Franke: Sie sind als Ermittlungsführerin eingesetzt. Die ideologische Einschätzungsfrage war nicht Ihre Aufgabe? Was ist mg politisch, nicht strafrechtlich?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ist nicht mein Schwerpunkt.

Rechtsanwalt Herr Franke: Gibt es jemanden, der das schwerpunktmäßig bearbeitet?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Aus der Akte ergibt sich, dass es ein Mitarbeiter von SOL ist.

Rechtsanwalt Herr Franke: Wenn das für uns nachvollziehbar wäre, dann ja.

Richter Herr Hoch: Weitere Fragen?

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Habe so verstanden, dass der Sachstandsbericht im Einzelfall nicht überprüft wird. Das pflanzt sich dann fort. Gibt es jemanden, der das auf das prüft, was sich eingeschlichen haben könnte?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Was im Sachstandbericht steht ist das, was andere Kollegen und ich zusammenfassen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Habe ich verstanden. Gibt es jemanden, der das nochmals prüft? Zum Beispiel, es steht, dass es eine Haftbefehl gibt, der noch gilt. Stimmt aber nicht mehr. Gibt es eine Regel, wie das zu prüfen ist?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Kann das so allgemein nicht sagen. Muss konkret wissen, was gefragt wird.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Sagt Ihnen gar nichts? Es gibt zu L. polizeiliche Ergebnisse. Diese sind übernommen worden in verschiedene Berichte.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Was wollen Sie sagen? Ist es falsch? Kann mich nicht erinnern, an das in den Bericht Übernommene.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Es saß im Zug von Tennis-Borussia Fans. Ist mit übergenommen worden.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Kann mich erinnern, aber, ob das in den Bericht übernommen wurde, weiß ich nicht. Tauchert von der Staatsanwaltschaft.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Im Vorführungsbericht schreiben Sie dann, dass das alles dem linken Spektrum zuzuordnen . Neu ist … . Wiese taucht das auf?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Kann dazu jetzt nichts mehr sagen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Dann steht dort, dass er im Besitz von Brandsatz war. Sind Ihnen Aktionen bekannt, die nicht der mg zugeordnet werden?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Nicht speziell.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Ist das überprüft worden?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Von mir persönlich nicht.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Könnte es sein, dass jemand einen Sprengsatz nachbaut ohne Ihres Wissens?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ja, wenn er keine Unfug damit anstellt.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Hätte er einen Vermerk machen müssen?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Wenn es funktionieren und probiert werden soll, dann gibt es einen Vermerk.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: bei den Temperaturen, die im Februar eventuelle herrschten … Man sieht die Jacke, sieht sehr markant aus. Ist nach der Jacke beim Herrn L. gesucht worden?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Weiß nicht mehr. Aber rot war er.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Sie haben das Video gesehen bei der Observation. War das für Sie ausreichend?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Am 22.02.07 war L. noch nicht identifiziert. Aber am 1.04.07 schon von denjenigen, die ihn tatsächlich gesehen haben..

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Den observierenden beamten sind Fotos vorgelegt worden.. Wie viele?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Steht im bericht.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Im bericht steht nicht wie viele.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Soweit ich es weiß, erfolgte die Identifizierung auf Grund …, nicht auf Grund der Fotos. Müssen Sie Kollegen … fragen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Der ist jetzt nicht hier.

Zeugin Frau Ulrike Alles: …. .

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Wie der BGH vorschreibt, müssen es 8 Fotos sein. Wie ist man zum Foto von Herrn L. gekommen, wo er noch nicht identifiziert war?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Man hatte seine Adresse.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Unter der Adresse kleben 20 bis 30 Leute. Wie kamen Sie auf das Foto? Wer hat das veranlasst?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Das Observationsteam arbeitet selbständig. Ich versuche mich daran zu erinnern. Wir hatten diese Anschrift. Wir hatten Lichtbild vom Einwohnerzentralamt.. Dann wird das mit dem Observationsteam abgesprochen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Stichwort 09.05.07. War das auf Anregung des BKA?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Weiß nicht mehr. An den Ablauf kann ich mich nicht mehr erinnern.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Beides?

Zeugin Frau Ulrike Alles: … Es haben nicht viele Ermittlungen zu mg 2006 gegeben..

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Treffen sich wöchentlich. 09.05.07.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Kann dazu nichts sagen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Warum sollte die Durchsuchung stattfinden?

Zeugin Frau Ulrike Alles: … ergibt sich aus der StPO.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Wenn sich das aus der StPO ergibt, warum dann nicht auch bei anderen?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Brauche Sie auch nicht zu wissen.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Waren die Observationen Gegenstand dieser Team- Besprechungen?

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Observationen? Mit Sicherheit.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Im Vorführungsbericht 1967 wird geschrieben, dass „gelbe Packzettel“ bei den Postpaketen häufig vorkamen. Was meinen Sie unter häufig/

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Das war ich nicht.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Herr Holm ist von der Redaktion mg Gruppe Zeitschrift telegraph zur Zusammenstellung der Ereignisse gebeten worden. Woher kam diese Information? Paralleler Text … .

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Ergebnis der Auswertung.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Haben Sie sich damit beschäftigt?

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Haben uns nicht damit beschäftigt.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Die G8-Kampagne. Haben Sie recherchiert, wann darüber in der Presse berichtet wurde? Es steht Herr L. und Herr R. haben sich getroffen wegen den Verhaftungen.

Es werden weitere Fragen zum Vorführungsbericht gestellt.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Sie behaupten ,… Darüber gibt es einen Vermerk.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Jeder weiß, dass es verschiedene Informationswege gibt.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Sie haben die Bausteine für Ihre mg-These. Ich frage, woher kommt dieser Baustein? Sitzordnung während des Festnahme.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Weiß nur. Er war es.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Sagen Sie.

Zeugin Frau Ulrike Alles: ….

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Die Zeugin sagte, H. sei der Fahrer, L. der Beifahrer und R. saß rechts hinten.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Das ist falsch. Es ist nur ein Fehler im Bericht

Rechtsanwalt Herr Lindemann:Es gibt in Ihrem Vorführbericht eine Handlungsanweisungen bei der Anmietung von PKW, Stichwort: Notfallanmietung.

Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten: Herr Vorsitzender, Was in der Notfallanmietung steht,. braucht nicht jedes Mal diskutiert zu werden.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Diese Diskussion hat es am Telefon nicht gegeben.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Hat seinen Wagen nicht das erste Mal zur Verfügung gestellt.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Es war gleich klar, wer besorgen soll. Deswegen ist es relativ wahrscheinlich, dass es bei H. gewesen sein soll..

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Können Sie sagen, dass Herr H. am cleansten war?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Können Sie das übersetzen ins polizeiliche Deutsch.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Wenn jemand am schnellsten eingebunden ist, dann die Notfallanmietung. Ist aber nicht der Fall. Kommentar RS: Wir lesen im Internet dazu den folgenden Bericht:

Bei einer Notfallanmietung solle die Person ein Fahrzeug anmieten, die am „cleansten“ sei. Frau Alles erklärte, es habe keine überwachten Telefongespräche dazu gegeben. Solche Gespräche hätten aber bestimmt vorher stattgefunden. Auf Nachfrage, ob denn der Beschuldigte H. am „cleansten“ sei, sagte sie, ihrer Meinung nach ja, da keine polizeilichen Erkenntnisse gegen ihn vorlagen. Verteidiger Lindemann hielt entgegen, dass H. aber doch Mitglied in einer linken Gruppe gewesen sein soll. Die Zeugin antwortete, er sei aber polizeilich nicht bekannt gewesen.

Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten: Dass die Bundesstaatsanwaltschaft das ertragen muss. Wir erteilen keine Schulnoten für Vorführungsberichte.

Richter Herr Hoch: Wir machen zunächst eine Pause von 20 Minuten.

Wieder müssen die Zuschauer und die Journalisten sowie die anderen Beteiligten den Gerichtssaal verlassen. Einige Herren auf der Journalistenbank dürfen bleiben. Gegen 15:20 werden wieder alle in der Saal gerufen mit den gewohnten Prozeduren für die Zuschauer.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: …. .

15:20, Zeugin Frau Ulrike Alles: Radikal_Kodierungen? Kann sein, steht im neuen Sachstandsbericht im Zusammenhang mit dem mg-Verfahren..

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Wie viele Kameras wurden installiert?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Darf ich nicht sagen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Bei R- haben Sie gesagt, war die Installation einer Kamera technisch nicht möglich. Suche ich mal raus. Ist eine Telefonauswertung gemacht worden?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Telefonüberwachung meinen Sie? Soweit ich es weiß, ist ene gemacht worden.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Gab es Anordnungen, wie vorgegangen werden soll bei Durchsuchungen, Festnahmen … .

Zeugin Frau Ulrike Alles: Nein. Telefonate wurde von wenigen gemacht.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: … .

Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten: Beantrage die Frage nicht zuzulassen, weil sie ungeeignet ist, … .

Richter Herr Hoch: Weise die Frage zurück, weil sie tatsächlich ungeeignet ist.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: … .

Zeugin Frau Ulrike Alles: Weiß ich nicht mehr.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Nachts soll der Brandanschlag geplant gewesen sein…. War verantwortlich für die Versendung des Bekennerschreibens. Das Risiko sind Sie eingegangen?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Es ist eine rechtliche Frage.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Gab es noch weitere mg-Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Wenn das so war, würde das die Ermittlungen erschweren … .

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Sagt Ihnen ein Computerfund in der Wohngemeinschaft …. Etwas?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ich weiß es nicht.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Gibt es jetzt weitere konkrete Beschuldigte wegen mg-Mitgliedschaft?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Wenn das so wäre, dürfte ich das nicht sagen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Es steht in den Akten. Möchte jetzt den Namen in der öffentlichen Verhandlung nennen.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Gehört nicht zum Strafverfahren. Muss ich antworten?

Richter Herr Hoch: Meiner Meinung nach nicht. Wenn es konkret wird, dann überprüfen wir.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Dass Tauchert eine neue Person … Frau C. …

Zeugin Frau Ulrike Alles: Das ist gegen die Dienstvorschrift.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Dann würde derjenige, der das am 20.09.0y hier aufgenommen hat, sich eines Dienstverschuldens strafbar gemacht haben. Ich bitte das ins Protokoll aufzunehmen. Nicht ein mal das, was in den Akten steht darf gefragt werden.

Richter Herr Hoch: Das eine ist die Protokollierung. Die Vorhalte müssen nicht ins Protokoll aufgenommen werden.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Schlage eine Pause vor, dass die Zeugin ihren Vorgesetzten sprechen kann zwecke Aussagegenehmigung.

Richter Herr Hoch: Wir machen für eine Viertelstunde Pause.

Wieder müssen die Zuschauer und die Journalisten sowie die anderen Beteiligten den Gerichtssaal verlassen. Einige Herren auf der Journalistenbank dürfen bleiben. Nach einer Viertelstunde werden wieder alle in der Saal gerufen mit den gewohnten Prozeduren für die Zuschauer.

Richter Herr Hoch: Wir setzen die Verhandlung fort.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Herr Voss hat entscheiden, dass ich keine Aussage machen darf.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Wissen Sie, wer Frau C. ist?

Zeugin Frau Ulrike Alles: … .

Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten: Beanstande die Frage.

Richter Herr Hoch: Erlaube die Frage zu stellen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: War Frau C. eine Kontaktperson?

Zeugin Frau Ulrike Alles: … .

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Hat es ausgereicht, dass sie Beschuldigte war?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Dazu habe ich keine Aussagegenehmigung.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Sie sagten, Sie sind zuständig für die Beklagten. Sind sie auch zuständig für die dpa-Nachrichten?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ja.

'Rechtsanwalt Herr Herzog Es fehlt das Deckblatt vom Vorführungsbericht vom 26.09.08. Vermerke von Herrn Damm. Auswertung von bestimmten Suchworten.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Meine Antwort war, ob ich tatsächlich übersandt habe.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Haben Sie an der Zusammenstellung der Suchworte mitkreiert?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Im Rahmen der regelmäßigen Zusammenkünfte.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Können Sie sich erinnern, wer bei den Zusammenkünften die Beschuldigten eingetragen hat?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Wir haben den Vermerk. Wir haben die Schlagworte, die Suchworte zusammengestellt.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Frau C. … Er ist aufgeführt als Beschuldigter. Wodurch er als Beschuldigter geworden ist, können Sie nicht sagen?.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Nein.

Rechtsanwalt Herr Herzog: … als Begrüßungsforum … Was bedeutet der Suchbegriff Schwan…

Zeugin Frau Ulrike Alles: Aus einer Maßnahme hochgekommen.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Hochgekommen?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ist dort aufgetaucht.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Schwan… . ' Zeugin Frau Ulrike Alles:' Gilt dasselbe.

Rechtsanwalt Herr Herzog: In welchem Zusammenhang? Oberholz ist eine Kneipe Schwan…

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ist sicherlich zugeliefert worden. Es wird auch nicht jeder Begriff diskutiert. Rechtsanwalt Herr Herzog: Hat die Suchbegriffseingabe was gebracht? Ich bin kein Computerfachmann. 26.09.0y bei diese Eingabe … . Wenn es Ergebnisse gebracht hätte, wäre es über Ihren Tisch gegangen?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Mein schon. … Inwieweit das Relevanz hat für dieses verfahren, weiß ich nicht.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Gab es Suchergebnisse, Treffer?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Nicht, dass ich wüsste. Habe einen Ausdruck, Datenausdruck. Habe diesen durchgelesen, auf verschiedene Sachbearbeiter verteilt.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Was ausgewertet werden soll geben Sie die Anweisungen?

Zeugin Frau Ulrike Alles: … abgestimmt.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Abgestimmt mit Ihnen?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ja.

Rechtsanwalt Herr Herzog: … sollen ermitteln, Was ist das zu den Eremittlungen gegangen.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Wenn es zu aktuellen Ermittlungen gekommen ist, dann darf ich das nicht sagen.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Wir sitzen hier im Verfahren. Wenn es zu weiteren Ermittlungen gekommen ist, dann müssen Sie das jetzt sagen.…

Zeugin Frau Ulrike Alles: …. .

Rechtsanwalt Herr Herzog: Im Abschlussbericht vom 22.04.08 erwähnen Sie unter 4.4. Blatt 120, dass es ein versuchten Brandanschlag, für den es ein SBS (Selbstbezichtigungsschreiben) vom 21.07.08 gab.

Richter Unbekannt: Die Schlussfolgerung zieht das Gericht, nicht die Zeugin.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Ich frage nach den Schlussfolgerungen der Zeugin.

Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten: Ich beanstande die Frage. Die Frage ist, was die Sachaufklärung betrifft, ungeeignet. Deswegen beantrage ich, diese Frage nicht zuzulassen.

Richter Herr Hoch: Der Bundesstaatsanwalt hat recht. Beschluss: Der Antrag auf Nichtzulässigkeit der Frage wird bestätigt. Die Frage nach dem Selbstbezichtigungsscheiben, weshalb ein SBS nicht … wir nicht dazu beitragen, … . Weitere Fragen?

Rechtsanwalt Herr Herzog: Der Sachstandbericht vom 22.04.08 erwähnten Sie im Zusammenhang mit den SBS (Selbstbezichtigungsschreiben), dass im Zuge der Ermittlungen die Auswertung des SBS eergab … . Auf welche Anhaltspunkte haben Sie sich bezogen?.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Das Selbstbezichtigungsschreiben, welches von den Militanten in der Regel in zwei bis drei Tagen eintrifft, war begleitet einem Handyanruf an Herrn H. am 16:03.. wenige Minuten nach dem Anschlag. von einer Telefonzelle Tegeler Straße 38. Der Anrufer wohnt in der gleichen Straße. Das Gleich beim Anschlag am 11.05. und vor dem Anschlag am 18.05 gab es die Tatortausspähung. Es gab also Ähnlichkeiten und Parallelen, so dass es eine Tatortausspähung war. Er war zu Tatzeiten in der Nähe. Auch Anrufe nach der Tat, um mitzuteilen, wo das Auto abgestellt wurde, oder zwecks Versendung des SBSD. Dazu gibt es die Videoaufzeichnungen. Es gibt Zusammenhänge.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Haben Sie überprüft, wo die SBS hingegangen ist?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Kann ich nicht erfahren. Üblicherweise geht diese 2 tage nach der Tat ein.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Weshalb ein Anruf zum Abschicken, wenn das SBS erst in zwei Tagen eintreffen soll?

Zeugin Frau Ulrike Alles: s trifft am übernächsten Tag ein.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Wage Schlussfolgerung.

Dann wurde die Zeugin zu einem Resonanzanschlag in der Schweiz im September 2008 befragt. Die Zeugin sagte, bei einem Anschlag auf eine MAN-Niederlassung in der Schweiz sei Bezug auf das hiesige Verfahren genommen worden. Ein SBS sei eingegangen.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Gibt es Personen hier, gegen die im Zusammenhang mit dem Brandanschlag in er Schweiz der Komplex mg ermittelt?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Dazu ist mir nichts bekannt.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Die Auswertung ist fertig?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Die Datenauswertung im Groben, ja.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Zu den einzelnen Punkten werden Ermittlungen geführt?

Zeugin Frau Ulrike Alles:' Ja.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Zu welchen?

Zeugin Frau Ulrike Alles:' … .

Rechtsanwalt Herr Herzog: Was bringen Sie als Nächstes? Bringen Sie was Neues? Was gbt es Neues?

Zeugin Frau Ulrike Alles:' Nicht ich entscheide.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Als zeugen benennen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Stelle einen Protokollierungsantrag

Richter Herr Hoch: Wir machen eine kurze Pause. Wir verhandeln bis es abgeschlossen ist.

Wieder müssen die Zuschauer und die Journalisten sowie die anderen Beteiligten den Gerichtssaal verlassen. Einige Herren auf der Journalistenbank dürfen bleiben. Nach einer Viertelstunde werden wieder alle in der Saal gerufen mit den gewohnten Prozeduren für die Zuschauer.

Richter Herr Hoch: Setze die Hauptverhandlung fort.

Rechtsanwalt Herr Lindemann Ich beantrage ins Protokoll aufzunehmen, dass die Zeugin Antworten verweigert. Das ist rechtswidrig und schränkt Herrn L. in seiner Verteidigung ein. § 273 StPO … Revisionsverhandlung. … als Beleg, was in der Hauptverhandlung war.

Rechtsanwälte Herr Schrage und Herr Herzog: Wir schließen uns an.

Richter Herr Hoch: Lehne den Antrag aus den bekannten Gründen ab. Sie könne sich an das Verwaltungsgericht wenden.

Rechtsanwalt Herr Lindemann Es sind alles Fragen, die in den Akten stehen. Bin fassungslos. Was wird an Rechtsstaatlichkeit noch gewährleistet. Auch der BKA steuert den Prozess. Auch das, was in der Akte steht, wird nicht beantwortet.

Rechtsanwalt Herr Hoffmann Kann nicht sein., dass Zeugen uns die Aussage verweigern über das, was in den Akten steht. Sagt nicht, habe das korrigiert. Widerspricht sich. Das ist nicht nachvollziehbar.

Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten Ich würde eine Unterbrechung anregen. Erwäge die Sondersituation. Wir könne das Aussageverhalten nicht beeinflussen, aber wir könne abregen, dass Erlaubnis erteilt wird. Schlage eine Pause von fünf Minuten vor.

Richter Herr Hoch: Das eine ist die Frage der Protokollierung. Das andere ist die Frage, wie kommen Sie an die Informationen. Wenn die Staatsanwaltschaft entgegen kommt, dann …

Rechtsanwalt Herr Hoffmann Sie merken, dass Sie schwimmen … .

Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten Es ging bei dieser Frage nicht um die reinen Belange des BKA, sondern um unsere Belange.

Richter Herr Hoch: Wir werden die Verhandlung unterbrechen. Die Aussagegenehmigung zu den Fragen zu C. wurde nicht gegeben, aber die Staatsanwaltschaft bittet um Freugabe.

Rechtsanwalt Herr Hoffmann Wir möchten die Aussagen der Zeugin, nicht des BKA.

Rechtsanwalt Herr Lindemann Erst wird das ins Protokoll gebracht. …. Weiß nicht, welcher Kanäle er sich bedient.

Rechtsanwalt Herr Hoffmann Ist egal, machen Sie, wie Sie es wollen.

Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten Wenn ich gewusst hätte, welche Folgen beim Entgegenkommen entstehen,. dann … . Ich wollte zur Klärung dieses … beitragen.

Richter Herr Hoch: Die Fortsetzung der Zeugenvernehmung erfolgt am 18.12.08 um 9:00. Bis dahin stelle ich die Entscheidung zurück. An dieser Stelle sind Sie (Frau Alles ) zunächst entlassen. Wünsche Ihnen einen schönen Flug. Weiter meorgen früh um 9:00 mit der Zeugenvernehmung von Herrn Weiß.

[bearbeiten] Weitere Berichte im Internet

  • Drucksache 16/10774 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

[bearbeiten] Diskussion im Internet

  • LawBlog - So behandelt der Staat seine Kontrolleure
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