2 StE 2/08 (21/08) mg Prozess 10.12.08 - Fortsetzung des Berichts

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Inhaltsverzeichnis

[bearbeiten] mg Prozess; 13. Prozesstag - Fortsetzung des Berichts

10.12.2008, 9:00 2 StE 2/08 (21/08) mg Prozess

Derzeit läuft in Berlin ein Gerichtsprozess gegen drei linke Aktivisten, denen von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, im Juli 2007 auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge anzünden gewollt zu haben. Zusätzlich werden sie der „militanten gruppe“ (mg) zugerechnet, die sich in den letzten Jahren zu über 20 Anschlägen auf Institutionen von Staat und Wirtschaft bekannt hat. Angeklagt sind Florian L. und Oliver R., Axel H. wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB. mg-prozess.jpg

[bearbeiten] Autor für die Pseudoöffentlichkeit

Rolf Schälike

Die Pseudoöffentlichkeit protokollierte am 10.10.2008 das Verfahren (1) 2 StE 2/08 (21/08).

[bearbeiten] Richter

1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin

Vorsitz Herr Josef Hoch
Richter Warnatsch (?)
Richter Hanschke (?)
Richter Stefan Finkel (?)

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Bundesstaatsanwalt Weingarten; Bundesstaatsanwältin Gregor

Beklagtenseite: Rechtsanwalt Sven Lindemann, Rechtsanwaltin Sabine Weyers für den Angeklagten zu 1.
Rechtsanwalt Herzog, Rechtsanwalt Franke für den Angeklagten zu 2.
Rechtsanwalt Schrage, Rechtsanwalt Hoffmann für den Angeklagten zu 3.

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit - Fortsetzung des Berichts vom dreizehnten Prozesstag (10.12.08)

Beginn des Berichts: 2 StE 2/08 (21/08) mg Prozess 10.12.08

14:03, Richter Herr Hoch: Wir setzen die Verhandlung fort.

Rechtsanwalt Herr Franke: Zum Verständnis der Aussagegenehmigungen. Es steht in den Akten: polizeiliches Ausweertngs- und Bekämpfungssystem. Was ist gemeint mit dem Bekämpfugssystem?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Kann nicht allgemein dazu antworten. Muss schon ein Einzellfall sein.

Rechtsanwalt Herr Franke: Was ist ein Bekämpfungssystem?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ich würde gegen die Aussagegenehmigung verstoßen, wenn ich das allgemein erkläre.

Rechtsanwalt Herr Franke: Waffenausrüstung ist damit wohl nicht gemeint.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Da bin ich der falsche Ansprechpartner.

Rechtsanwalt Herr Franke: Auswertungssysteme sind Computerprogramme. Daraus schließ ich, dass bestimmt Computerprogramme gemeint sind. >Was ist mit Bekämpfungssystem gemeint?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ich muss das im Einzelfall sagen.

Rechtsanwalt Herr Franke: Nennen Sie Beispiele.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ich bin nicht in der Lage konkrete Beispiele zu nennen.

Rechtsanwalt Herr Franke: "Computerprogramm", würde das zum Auswertungssystem gehören? Bekämpfungssystem könnte das gleiche sein. Doppelt gemoppelt, wie weißer Schimmel.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Müssen Sie konkret ansprechen.

Rechtsanwalt Herr Franke: Wasserschutz ... . Verfügen Sie darüber?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Den Begriff habe ich gehört. Bin mir nicht sicher.

Rechtsanwalt Herr Franke: Sie sind zur Zeit am Abarbeiten, ... Reste, ... die über die Staatsanwaltschaft an uns gelangen. Sie sagten, sie haben Dienstbesprechungen. Laufen die immer noch jede Woche?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Nicht mehr regelmäßig. Aber laufend. Ich würde das immer noch als regelmäßig bezeichnen.

Rechtsanwalt Herr Franke: Werden Sachen besprochen? Ist das laufende Gerichtsverfahren Gegenstand der Besprechungen?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Nein.

Rechtsanwalt Herr Franke: Wird versucht sich inhaltlich zu unterhalten.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ja.

Rechtsanwalt Herr Franke: Der Lauf dieses Verfahrens ist nicht Gegenstand der Besprechung?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ja.

Rechtsanwalt Herr Franke: Ich nehme an, an dieser Besprechung nehmen BKA-Mitglieder teil, die hier noch als Zeugen auftreten werden.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ja.

Rechtsanwalt Herr Franke: Nehmen Leiter an den Besprechungen teil?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Anlass bezogen.

Rechtsanwalt Herr Franke: Sitzen hier, um festzustellen, ob sich aus dem hiesigen Hauptsachverfahren neue Ergebnisse, ergänzende Ermittlungen ergeben?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Wenn ja, könnte ich das nicht sagen.

Rechtsanwalt Herr Franke: ... .

Zeugin Frau Ulrike Alles: Nein. Nicht, dass Sie mich auf die Inhalte festnageln.

Rechtsanwalt Herr Franke: Sie sind als Ermittlungsführerin eingesetzt. Die ideologische Einschätzungsfrage war nicht Ihre Aufgabe? Was ist mg politisch, nicht strafrechtlich?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ist nicht mein Schwerpunkt.

Rechtsanwalt Herr Franke: Gibt es jemanden, der das schwerpunktmäßig bearbeitet?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Aus der Akte ergibt sich, dass es ein Mitarbeiter von SOL ist.

Rechtsanwalt Herr Franke: Wenn das für uns nachvollziehbar wäre, dann ja.

Richter Herr Hoch: Weitere Fragen?

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Habe so verstanden, dass der Sachstandsbericht im Einzelfall nicht überprüft wird. Das pflanzt sich dann fort. Gibt es jemanden, der das auf das prüft, was sich eingeschlichen haben könnte?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Was im Sachstandbericht steht ist das, was andere Kollegen und ich zusammenfassen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Habe ich verstanden. Gibt es jemanden, der das nochmals prüft? Zum Beispiel, es steht, dass es eine Haftbefehl gibt, der noch gilt. Stimmt aber nicht mehr. Gibt es eine Regel, wie das zu prüfen ist?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Kann das so allgemein nicht sagen. Muss konkret wissen, was gefragt wird.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Sagt Ihnen gar nichts? Es gibt zu L. polizeiliche Ergebnisse. Diese sind übernommen worden in verschiedene Berichte.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Was wollen Sie sagen? Ist es falsch? Kann mich nicht erinnern, an das in den Bericht Übernommene.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Es saß im Zug von Tennis-Borussia Fans. Ist mit übergenommen worden.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Kann mich erinnern, aber, ob das in den Bericht übernommen wurde, weiß ich nicht. Tauchert von der Staatsanwaltschaft.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Im Vorführungsbericht schreiben Sie dann, dass das alles dem linken Spektrum zuzuordnen . Neu ist … . Wiese taucht das auf?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Kann dazu jetzt nichts mehr sagen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Dann steht dort, dass er im Besitz von Brandsatz war. Sind Ihnen Aktionen bekannt, die nicht der mg zugeordnet werden?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Nicht speziell.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Ist das überprüft worden?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Von mir persönlich nicht.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Könnte es sein, dass jemand einen Sprengsatz nachbaut ohne Ihres Wissens?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ja, wenn er keine Unfug damit anstellt.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Hätte er einen Vermerk machen müssen?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Wenn es funktionieren und probiert werden soll, dann gibt es einen Vermerk.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: bei den Temperaturen, die im Februar eventuelle herrschten … Man sieht die Jacke, sieht sehr markant aus. Ist nach der Jacke beim Herrn L. gesucht worden?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Weiß nicht mehr. Aber rot war er.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Sie haben das Video gesehen bei der Observation. War das für Sie ausreichend?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Am 22.02.07 war L. noch nicht identifiziert. Aber am 1.04.07 schon von denjenigen, die ihn tatsächlich gesehen haben..

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Den observierenden beamten sind Fotos vorgelegt worden.. Wie viele?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Steht im bericht.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Im bericht steht nicht wie viele.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Soweit ich es weiß, erfolgte die Identifizierung auf Grund …, nicht auf Grund der Fotos. Müssen Sie Kollegen … fragen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Der ist jetzt nicht hier.

Zeugin Frau Ulrike Alles: …. .

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Wie der BGH vorschreibt, müssen es 8 Fotos sein. Wie ist man zum Foto von Herrn L. gekommen, wo er noch nicht identifiziert war?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Man hatte seine Adresse.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Unter der Adresse kleben 20 bis 30 Leute. Wie kamen Sie auf das Foto? Wer hat das veranlasst?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Das Observationsteam arbeitet selbständig. Ich versuche mich daran zu erinnern. Wir hatten diese Anschrift. Wir hatten Lichtbild vom Einwohnerzentralamt.. Dann wird das mit dem Observationsteam abgesprochen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Stichwort 09.05.07. War das auf Anregung des BKA?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Weiß nicht mehr. An den Ablauf kann ich mich nicht mehr erinnern.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Beides?

Zeugin Frau Ulrike Alles: … Es haben nicht viele Ermittlungen zu mg 2006 gegeben..

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Treffen sich wöchentlich. 09.05.07.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Kann dazu nichts sagen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Warum sollte die Durchsuchung stattfinden?

Zeugin Frau Ulrike Alles: … ergibt sich aus der StPO.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Wenn sich das aus der StPO ergibt, warum dann nicht auch bei anderen?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Brauche Sie auch nicht zu wissen.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Waren die Observationen Gegenstand dieser Team- Besprechungen?

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Observationen? Mit Sicherheit.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Im Vorführungsbericht 1967 wird geschrieben, dass „gelbe Packzettel“ bei den Postpaketen häufig vorkamen. Was meinen Sie unter häufig/

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Das war ich nicht.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Herr Holm ist von der Redaktion mg Gruppe Zeitschrift telegraph zur Zusammenstellung der Ereignisse gebeten worden. Woher kam diese Information? Paralleler Text … .

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Ergebnis der Auswertung.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Haben Sie sich damit beschäftigt?

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Haben uns nicht damit beschäftigt.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Die G8-Kampagne. Haben Sie recherchiert, wann darüber in der Presse berichtet wurde? Es steht Herr L. und Herr R. haben sich getroffen wegen den Verhaftungen.

Es werden weitere Fragen zum Vorführungsbericht gestellt.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Sie behaupten ,… Darüber gibt es einen Vermerk.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Jeder weiß, dass es verschiedene Informationswege gibt.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Sie haben die Bausteine für Ihre mg-These. Ich frage, woher kommt dieser Baustein? Sitzordnung während des Festnahme.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Weiß nur. Er war es.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Sagen Sie.

Zeugin Frau Ulrike Alles: ….

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Die Zeugin sagte, H. sei der Fahrer, L. der Beifahrer und R. saß rechts hinten.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Das ist falsch. Es ist nur ein Fehler im Bericht

Rechtsanwalt Herr Lindemann:Es gibt in Ihrem Vorführbericht eine Handlungsanweisungen bei der Anmietung von PKW, Stichwort: Notfallanmietung.

Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten: Herr Vorsitzender, Was in der Notfallanmietung steht,. braucht nicht jedes Mal diskutiert zu werden.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Diese Diskussion hat es am Telefon nicht gegeben.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Hat seinen Wagen nicht das erste Mal zur Verfügung gestellt.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Es war gleich klar, wer besorgen soll. Deswegen ist es relativ wahrscheinlich, dass es bei H. gewesen sein soll..

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Können Sie sagen, dass Herr H. am cleansten war?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Können Sie das übersetzen ins polizeiliche Deutsch.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Wenn jemand am schnellsten eingebunden ist, dann die Notfallanmietung. Ist aber nicht der Fall. Kommentar RS: Wir lesen im Internet dazu den folgenden Bericht:

Bei einer Notfallanmietung solle die Person ein Fahrzeug anmieten, die am „cleansten“ sei. Frau Alles erklärte, es habe keine überwachten Telefongespräche dazu gegeben. Solche Gespräche hätten aber bestimmt vorher stattgefunden. Auf Nachfrage, ob denn der Beschuldigte H. am „cleansten“ sei, sagte sie, ihrer Meinung nach ja, da keine polizeilichen Erkenntnisse gegen ihn vorlagen. Verteidiger Lindemann hielt entgegen, dass H. aber doch Mitglied in einer linken Gruppe gewesen sein soll. Die Zeugin antwortete, er sei aber polizeilich nicht bekannt gewesen.

Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten: Dass die Bundesstaatsanwaltschaft das ertragen muss. Wir erteilen keine Schulnoten für Vorführungsberichte.

Richter Herr Hoch: Wir machen zunächst eine Pause von 20 Minuten.

Wieder müssen die Zuschauer und die Journalisten sowie die anderen Beteiligten den Gerichtssaal verlassen. Einige Herren auf der Journalistenbank dürfen bleiben. Gegen 15:20 werden wieder alle in der Saal gerufen mit den gewohnten Prozeduren für die Zuschauer.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: …. .

15:20, Zeugin Frau Ulrike Alles: Radikal_Kodierungen? Kann sein, steht im neuen Sachstandsbericht im Zusammenhang mit dem mg-Verfahren..

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Wie viele Kameras wurden installiert?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Darf ich nicht sagen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Bei R- haben Sie gesagt, war die Installation einer Kamera technisch nicht möglich. Suche ich mal raus. Ist eine Telefonauswertung gemacht worden?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Telefonüberwachung meinen Sie? Soweit ich es weiß, ist ene gemacht worden.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Gab es Anordnungen, wie vorgegangen werden soll bei Durchsuchungen, Festnahmen … .

Zeugin Frau Ulrike Alles: Nein. Telefonate wurde von wenigen gemacht.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: … .

Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten: Beantrage die Frage nicht zuzulassen, weil sie ungeeignet ist, … .

Richter Herr Hoch: Weise die Frage zurück, weil sie tatsächlich ungeeignet ist.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: … .

Zeugin Frau Ulrike Alles: Weiß ich nicht mehr.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Nachts soll der Brandanschlag geplant gewesen sein…. War verantwortlich für die Versendung des Bekennerschreibens. Das Risiko sind Sie eingegangen?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Es ist eine rechtliche Frage.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Gab es noch weitere mg-Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Wenn das so war, würde das die Ermittlungen erschweren … .

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Sagt Ihnen ein Computerfund in der Wohngemeinschaft …. Etwas?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ich weiß es nicht.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Gibt es jetzt weitere konkrete Beschuldigte wegen mg-Mitgliedschaft?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Wenn das so wäre, dürfte ich das nicht sagen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Es steht in den Akten. Möchte jetzt den Namen in der öffentlichen Verhandlung nennen.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Gehört nicht zum Strafverfahren. Muss ich antworten?

Richter Herr Hoch: Meiner Meinung nach nicht. Wenn es konkret wird, dann überprüfen wir.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Dass Tauchert eine neue Person … Frau C. …

Zeugin Frau Ulrike Alles: Das ist gegen die Dienstvorschrift.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Dann würde derjenige, der das am 20.09.0y hier aufgenommen hat, sich eines Dienstverschuldens strafbar gemacht haben. Ich bitte das ins Protokoll aufzunehmen. Nicht ein mal das, was in den Akten steht darf gefragt werden.

Richter Herr Hoch: Das eine ist die Protokollierung. Die Vorhalte müssen nicht ins Protokoll aufgenommen werden.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Schlage eine Pause vor, dass die Zeugin ihren Vorgesetzten sprechen kann zwecke Aussagegenehmigung.

Richter Herr Hoch: Wir machen für eine Viertelstunde Pause.

Wieder müssen die Zuschauer und die Journalisten sowie die anderen Beteiligten den Gerichtssaal verlassen. Einige Herren auf der Journalistenbank dürfen bleiben. Nach einer Viertelstunde werden wieder alle in der Saal gerufen mit den gewohnten Prozeduren für die Zuschauer.

Richter Herr Hoch: Wir setzen die Verhandlung fort.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Herr Voss hat entscheiden, dass ich keine Aussage machen darf.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Wissen Sie, wer Frau C. ist?

Zeugin Frau Ulrike Alles: … .

Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten: Beanstande die Frage.

Richter Herr Hoch: Erlaube die Frage zu stellen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: War Frau C. eine Kontaktperson?

Zeugin Frau Ulrike Alles: … .

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Hat es ausgereicht, dass sie Beschuldigte war?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Dazu habe ich keine Aussagegenehmigung.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Sie sagten, Sie sind zuständig für die Beklagten. Sind sie auch zuständig für die dpa-Nachrichten?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ja.

'Rechtsanwalt Herr Herzog Es fehlt das Deckblatt vom Vorführungsbericht vom 26.09.08. Vermerke von Herrn Damm. Auswertung von bestimmten Suchworten.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Meine Antwort war, ob ich tatsächlich übersandt habe.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Haben Sie an der Zusammenstellung der Suchworte mitkreiert?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Im Rahmen der regelmäßigen Zusammenkünfte.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Können Sie sich erinnern, wer bei den Zusammenkünften die Beschuldigten eingetragen hat?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Wir haben den Vermerk. Wir haben die Schlagworte, die Suchworte zusammengestellt.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Frau C. … Er ist aufgeführt als Beschuldigter. Wodurch er als Beschuldigter geworden ist, können Sie nicht sagen?.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Nein.

Rechtsanwalt Herr Herzog: … als Begrüßungsforum … Was bedeutet der Suchbegriff Schwan…

Zeugin Frau Ulrike Alles: Aus einer Maßnahme hochgekommen.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Hochgekommen?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ist dort aufgetaucht.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Schwan… . ' Zeugin Frau Ulrike Alles:' Gilt dasselbe.

Rechtsanwalt Herr Herzog: In welchem Zusammenhang? Oberholz ist eine Kneipe Schwan…

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ist sicherlich zugeliefert worden. Es wird auch nicht jeder Begriff diskutiert. Rechtsanwalt Herr Herzog: Hat die Suchbegriffseingabe was gebracht? Ich bin kein Computerfachmann. 26.09.0y bei diese Eingabe … . Wenn es Ergebnisse gebracht hätte, wäre es über Ihren Tisch gegangen?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Mein schon. … Inwieweit das Relevanz hat für dieses verfahren, weiß ich nicht.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Gab es Suchergebnisse, Treffer?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Nicht, dass ich wüsste. Habe einen Ausdruck, Datenausdruck. Habe diesen durchgelesen, auf verschiedene Sachbearbeiter verteilt.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Was ausgewertet werden soll geben Sie die Anweisungen?

Zeugin Frau Ulrike Alles: … abgestimmt.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Abgestimmt mit Ihnen?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Ja.

Rechtsanwalt Herr Herzog: … sollen ermitteln, Was ist das zu den Eremittlungen gegangen.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Wenn es zu aktuellen Ermittlungen gekommen ist, dann darf ich das nicht sagen.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Wir sitzen hier im Verfahren. Wenn es zu weiteren Ermittlungen gekommen ist, dann müssen Sie das jetzt sagen.…

Zeugin Frau Ulrike Alles: …. .

Rechtsanwalt Herr Herzog: Im Abschlussbericht vom 22.04.08 erwähnen Sie unter 4.4. Blatt 120, dass es ein versuchten Brandanschlag, für den es ein SBS (Selbstbezichtigungsschreiben) vom 21.07.08 gab.

Richter Unbekannt: Die Schlussfolgerung zieht das Gericht, nicht die Zeugin.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Ich frage nach den Schlussfolgerungen der Zeugin.

Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten: Ich beanstande die Frage. Die Frage ist, was die Sachaufklärung betrifft, ungeeignet. Deswegen beantrage ich, diese Frage nicht zuzulassen.

Richter Herr Hoch: Der Bundesstaatsanwalt hat recht. Beschluss: Der Antrag auf Nichtzulässigkeit der Frage wird bestätigt. Die Frage nach dem Selbstbezichtigungsscheiben, weshalb ein SBS nicht … wir nicht dazu beitragen, … . Weitere Fragen?

Rechtsanwalt Herr Herzog: Der Sachstandbericht vom 22.04.08 erwähnten Sie im Zusammenhang mit den SBS (Selbstbezichtigungsschreiben), dass im Zuge der Ermittlungen die Auswertung des SBS eergab … . Auf welche Anhaltspunkte haben Sie sich bezogen?.

Zeugin Frau Ulrike Alles: Das Selbstbezichtigungsschreiben, welches von den Militanten in der Regel in zwei bis drei Tagen eintrifft, war begleitet einem Handyanruf an Herrn H. am 16:03.. wenige Minuten nach dem Anschlag. von einer Telefonzelle Tegeler Straße 38. Der Anrufer wohnt in der gleichen Straße. Das Gleich beim Anschlag am 11.05. und vor dem Anschlag am 18.05 gab es die Tatortausspähung. Es gab also Ähnlichkeiten und Parallelen, so dass es eine Tatortausspähung war. Er war zu Tatzeiten in der Nähe. Auch Anrufe nach der Tat, um mitzuteilen, wo das Auto abgestellt wurde, oder zwecks Versendung des SBSD. Dazu gibt es die Videoaufzeichnungen. Es gibt Zusammenhänge.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Haben Sie überprüft, wo die SBS hingegangen ist?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Kann ich nicht erfahren. Üblicherweise geht diese 2 tage nach der Tat ein.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Weshalb ein Anruf zum Abschicken, wenn das SBS erst in zwei Tagen eintreffen soll?

Zeugin Frau Ulrike Alles: s trifft am übernächsten Tag ein.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Wage Schlussfolgerung.

Dann wurde die Zeugin zu einem Resonanzanschlag in der Schweiz im September 2008 befragt. Die Zeugin sagte, bei einem Anschlag auf eine MAN-Niederlassung in der Schweiz sei Bezug auf das hiesige Verfahren genommen worden. Ein SBS sei eingegangen.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Gibt es Personen hier, gegen die im Zusammenhang mit dem Brandanschlag in er Schweiz der Komplex mg ermittelt?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Dazu ist mir nichts bekannt.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Die Auswertung ist fertig?

Zeugin Frau Ulrike Alles: Die Datenauswertung im Groben, ja.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Zu den einzelnen Punkten werden Ermittlungen geführt?

Zeugin Frau Ulrike Alles:' Ja.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Zu welchen?

Zeugin Frau Ulrike Alles:' … .

Rechtsanwalt Herr Herzog: Was bringen Sie als Nächstes? Bringen Sie was Neues? Was gbt es Neues?

Zeugin Frau Ulrike Alles:' Nicht ich entscheide.

Rechtsanwalt Herr Herzog: Als zeugen benennen.

Rechtsanwalt Herr Lindemann: Stelle einen Protokollierungsantrag

Richter Herr Hoch: Wir machen eine kurze Pause. Wir verhandeln bis es abgeschlossen ist.

Wieder müssen die Zuschauer und die Journalisten sowie die anderen Beteiligten den Gerichtssaal verlassen. Einige Herren auf der Journalistenbank dürfen bleiben. Nach einer Viertelstunde werden wieder alle in der Saal gerufen mit den gewohnten Prozeduren für die Zuschauer.

Richter Herr Hoch: Setze die Hauptverhandlung fort.

Rechtsanwalt Herr Lindemann Ich beantrage ins Protokoll aufzunehmen, dass die Zeugin Antworten verweigert. Das ist rechtswidrig und schränkt Herrn L. in seiner Verteidigung ein. § 273 StPO … Revisionsverhandlung. … als Beleg, was in der Hauptverhandlung war.

Rechtsanwälte Herr Schrage und Herr Herzog: Wir schließen uns an.

Richter Herr Hoch: Lehne den Antrag aus den bekannten Gründen ab. Sie könne sich an das Verwaltungsgericht wenden.

Rechtsanwalt Herr Lindemann Es sind alles Fragen, die in den Akten stehen. Bin fassungslos. Was wird an Rechtsstaatlichkeit noch gewährleistet. Auch der BKA steuert den Prozess. Auch das, was in der Akte steht, wird nicht beantwortet.

Rechtsanwalt Herr Hoffmann Kann nicht sein., dass Zeugen uns die Aussage verweigern über das, was in den Akten steht. Sagt nicht, habe das korrigiert. Widerspricht sich. Das ist nicht nachvollziehbar.

Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten Ich würde eine Unterbrechung anregen. Erwäge die Sondersituation. Wir könne das Aussageverhalten nicht beeinflussen, aber wir könne abregen, dass Erlaubnis erteilt wird. Schlage eine Pause von fünf Minuten vor.

Richter Herr Hoch: Das eine ist die Frage der Protokollierung. Das andere ist die Frage, wie kommen Sie an die Informationen. Wenn die Staatsanwaltschaft entgegen kommt, dann …

Rechtsanwalt Herr Hoffmann Sie merken, dass Sie schwimmen … .

Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten Es ging bei dieser Frage nicht um die reinen Belange des BKA, sondern um unsere Belange.

Richter Herr Hoch: Wir werden die Verhandlung unterbrechen. Die Aussagegenehmigung zu den Fragen zu C. wurde nicht gegeben, aber die Staatsanwaltschaft bittet um Freugabe.

Rechtsanwalt Herr Hoffmann Wir möchten die Aussagen der Zeugin, nicht des BKA.

Rechtsanwalt Herr Lindemann Erst wird das ins Protokoll gebracht. …. Weiß nicht, welcher Kanäle er sich bedient.

Rechtsanwalt Herr Hoffmann Ist egal, machen Sie, wie Sie es wollen.

Bundesstaatsanwalt Herr Weingarten Wenn ich gewusst hätte, welche Folgen beim Entgegenkommen entstehen,. dann … . Ich wollte zur Klärung dieses … beitragen.

Richter Herr Hoch: Die Fortsetzung der Zeugenvernehmung erfolgt am 18.12.08 um 9:00. Bis dahin stelle ich die Entscheidung zurück. An dieser Stelle sind Sie (Frau Alles ) zunächst entlassen. Wünsche Ihnen einen schönen Flug. Weiter meorgen früh um 9:00 mit der Zeugenvernehmung von Herrn Weiß.

[bearbeiten] Weitere Berichte im Internet

  • Drucksache 16/10774 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

[bearbeiten] Diskussion im Internet

  • LawBlog - So behandelt der Staat seine Kontrolleure
Persönliche Werkzeuge