Markenrecht, Missbrauch für Zensur
Aus Buskeismus
Das Markenrecht wird neben dem Persönlichkeitsrecht, dem Urheberrecht und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb am meisten zur Zensur missbraucht.
Unter dem Vorwand des Markenschutzes werden Betreiber kritischer Websites mit hohen Kosten belastet, indem man sie mit Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Strafanzeigen überhäuft.
Das betrifft sowohl die Nennung von Marken in den Texten als auch Nutzung von Marken in den Domain-Namen oder in den Meta-Tags.
