27 O 866/08 - 18.12.08 - Illic vs. Freizeit Woche - Kann Bild weiter genutzt werden, wenn Text verboten wurde?, Hauptseite

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(<font color="#800000">Illic vs. Freizeit Woche </font>)
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 +Das [[Buskeismus-Lexikon:Über Buskeismus-Lexikon|Buskeismus-Lexikon]] ist ein Projekt zum Aufbau eines Nachschlagwerkes zur deutschen Rechtsprechung auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit auf Basis von [[Freie Inhalte|freien Inhalten]]. Jeder kann mit seinem Wissen, seinen Erfahrungen, seinen Erlebnissen und Beobachtungen beitragen.
-=<font color="#800000">Illic vs. Freizeit Woche </font> =+Als Autoren sind Fachleute aus allen Fachbereichen willkommen. Kritisches Hinterfragen wird ausdrücklich gewünscht.
 +[[Hilfe:Neu bein Buskeismus-Lexikon|Gute Autorinnen und Autoren sind stets willkommen]].
-'''18.12.08, 11:30 <font color="#800000">27 O 866/08'''</font> Illic vs. Freizeit Woche <br>+Siehe auch die justizkritische Site [http://www.buskeismus.de www.buskeismus.de]
-Im vorliegenden Fall wurde von Seiten der Klägervertretung gesteigerter Wert auf die Entscheidung der Grundsatzfrage gelegt, ob eine [[Bildnis]]veröffentlichung generell untersagt werden kann - auch für den Fall, das ein Bildnis, dass ursprünglich aus einem inzwischen zur [[Veröffentlichung]] untersagten [[Kontext]] stammt, in einem anderen Kontext erneut verwertet wird. 
-Eine Entscheidung wollte die Klägervertreterin auch aus Gründen der Prozessökonomie herbeigeführt wissen, quasi auf Vorrat, um nicht im von Klägerseite erwarteten Falle eines "recyclens" von Bildnismaterial erst wieder ein neues Verfahren anstrengen zu müssen. Daher wurde dezidiert Wert gelegt auf eine Entscheidung sowohl bei der gekoppelten Verwendung (Text mit Bild), als auch bei der Verwendung der Einzelkomponenten. Wie in der Verhandlung vom vorsitzenden Richter angedeutet, erscheint eine Harmonisierung mit dem 10. Senat angeraten. Eine Entscheidung kann auch wegen dieses weiteren Zusammenhangs mit Interesse erwartet werden. 
-[http://www.buskeismus-lexikon.de/Termine_LG_Berlin%2C_Dezember_2008 Terminrolle Berlin]+'''Thema des Tages:''' '''<font color="#800000"> [http://buskeismus-lexikon.de/27_O_873/08_Salter_vs._Moll_-_Schadensersatz_nach_8_Jahren#Kommentar 18.12.2008 In der Berliner Zensurkammer wird Englisch verhandelt - ohne Dolmetscher, versteht sich!]'''</font>
-== Richter ==+<div id='topbar'>
-'''Vorsitzender Richter am Landgericht''' Herr Michael Mauck<br>+<table width='100%' border='0' cellspacing='0' cellpadding='8'>
-'''Richter am Landgericht''' Herr von Bresinsky<br>+<tr>
-'''Richterin am Landgericht''' Frau Becker+ <td colspan='2' class='top' align='left' valign='middle' nowrap='nowrap'>
 + </td>
 +</tr>
 +<tr>
 + <td valign='top'><font size='-1'><span id='sitesub'>
-== Die Parteien ==+<table width="100%">
 +<tr>
 + <td style="vertical-align:top; width:52%;">
 +<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Glossar / Zensuregeln</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[:Kategorie:Glossar|Glossar / Zensurregeln]]<br>
-'''Klägerseite:''' Kanzlei: Prinz Neidhardt Engelschall; vertreten durch RAin Lingens <br>+[[:Kategorie:Juristensprache|So schreiben Juristen]]<br>
-'''Beklagtenseite:''' Kanzlei: Lovells; vertreten durch RAin Hagemann <br><br>+
-== Bericht der Pseudoöffentlichkeit ==+[[:Kategorie:Sprache Missverständniss|Justistendeutsch contra Umgangssprache]]<br>
-'''Beobachter von der Pseudoöffentlichkeit:''' Achim Sander+
-'''Richter Mauck Zusammenfassung:''' ...Die Mutter der Cousine von Frau Illic sei laut Zeitungsbericht von Bata Ilic um ihr Vermögen gebracht worden ... Tafelsilber sei gestohlen worden ... es wird der Vorwurf der [[Verdachtsberichterstattung]] erhoben ... eine [[Unterlassungserklärung]] wurde abgegeben, durch die auch die [[Bildnis]]nutzung betroffen ist ... Bildnis darf in einem bestimmten Kontext nicht mehr verwandt werden, also nur, wenn es wieder um das Thema „Tafelsilber“ geht, sonst ist eine Verwendung möglich+[[:Kategorie:Verbotener Ausdruck|Verbotene Ausdrücke]]
-Frage des Vorsitzenden an die KA, warum Sorge besteht, dass genau dieser Bericht wiederholt werden würde.+</p>
 +</div>
-'''RAin Lingens:''' „identische“ Berichterstattung ist nicht deckungsgleich mit „im Kern gleich“ bzw. „kerngleich“ +<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Berichte</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[:Kategorie:Bericht|Berichte in alphabetischer Reihenfolge]]<br>
 +[[:Kategorie:Bericht Aktenzeichen|Berichte nach Aktenzeichen]]<br>
 +[[:Kategorie:Bericht Gericht|Berichte nach Gerichten]]<br>
 +[[:Kategorie:Bericht Datum|Berichte nach Datum]]<br>
 +'''Wichtiger Hinweis:'''
 +Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der [[Zensurkammer]]n, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als [[Pseudoöffentlichkeit]] nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der [[Pseudoöffentlichkeit]] nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
 +</p>
 +</div>
-'''Vorsitzender Richter:''' Kerngleichheit besteht nur im Zusammenhang mit dem Thema „Tafelsilber“+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Fälle</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[:Kategorie:Fall|Buskeismus-Fälle]]
 +</p>
 +</div>
-'''RAin Hagemann:''' Unterlassungserklärung wurde angenommen.+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Urteile</b>
 +</p>
 +<p>
 +BGH-Urteile und -Entscheidungen
 +:[[:Kategorie:BGH-Urteil|alphabetisch]]
 +:[[:Kategorie:BGH-Urteil Datum|Datum]]
 +:[[:Kategorie:BGH-Urteil Aktenzeichen|Aktenzeichen]]
-'''RAin Lingens:''' ... eine Verwendung der Fotos ist grundsätzlich abzulehnen ... es besteht keine zeitgeschichtliche Bedeutung ...  
-'''Vorsitzender Richter:''' ... wir können doch nicht ... lt. BGH ... wo soll Wiederholungsgefahr herkommen?+BVerfG-Urteile und -Entscheidungen
 +:[[:Kategorie:BVerfG|alphabetisch]]
 +:[[:Kategorie:BVerfG-Urteile_nach_Datum_sortiert|Datum]]
-'''RAin Lingens:''' Text und Bild kann man nicht als eins sehen+[[:Kategorie:Zensurkammer Hamburg aufgehoben|aufgehobene Zensururteile]]
-'''RAin Hagemann:''' Die Frage ist doch: Kann das Foto noch veröffentlicht werden, in einer Weise, dass es gegen die Textunterlassungserklärung verstößt?+</p>
 +</div>
-'''Vorsitzender Richter:''' Wir können eine Fotoveröffentlichung in einem ganz anderen Zusammenhang nicht verbieten. Früher haben sie gesagt, die Fotoveröffentlichung soll in jedem Zusammenhang verboten werden. Das geht nicht.  
-'''RAin Lingens''' beantragt Erklärungsfrist hierzu.+</td>
-'''Vorsitzender Richter:''' Wir halten dieses Ansinnen für unzulässig. Es ist auf die Frage zu konzentrieren, ob Wiederholungsgefahr besteht. +<td style="vertical-align:top; width:48%;">
 +<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Gerichte</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[Hamburger Landrecht]]
 +</p>
 +</div>
-'''RAin Hagemann:''' ... wir haben über ein Ermittlungsverfahren berichtet ... ein zeitgeschichtliches Interesse besteht. Wir haben eine Unterlassungserklärung für den Fall der „Kerngleichheit“ geleistet, dadurch ist der Kläger abgesichert ...+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Termine</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[:Kategorie:Termine LG Hamburg|Termine LG Hamburg]]<br>
 +[[:Kategorie:Termine LG Berlin|Termine LG Berlin]]<br>
-'''RAin Lingens:''' in Folgefällen müsste man erneut komplett von Anfang an vorgehen ...  
-'''RAin Hagemann:''' ... nein ...+</p>
 +</div>
-'''Vorsitzender Richter:''' Die Frage ist ganz einfach: Ist die Wiederholungsgefahr weg oder nicht? ... Bild und Text sind immer getrennt geltend zu machen ...+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
-Ob wir uns der Rechtsprechung des 10. Senats anschließen?+<p><b>Anwälte</b>
 +</p>
 +<p>
 +[[:Kategorie:Anwalt|Anwälte]]<br>
-'''RAin Lingens ''' beantragt, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, für den Fall, dass die Wiederholungsgefahr entfallen sein könnte.+[[:Kategorie:Kanzlei|Medienkanzleien]], welche an der Erarbeitung von Zensurregeln aktiv beteiligt sind<br>
-Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück. Eine Entscheidung war am Ende des Verhandlungstages bei gesonderter Nachfrage noch nicht gefallen.+[[:Kategorie:Anwalt|Medienanwälte]], welche an der Erarbeitung der Zensurregeln aktiv beteiligt sind<br>
 +</p>
 +</div>
-'''Verkündung am 05.02.2009'''+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Richter</b>
-== Kommentar ==+</p><p>
 +</p>
 +</div>
-n/a+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
 +<p><b>Gesetze</b>
 +</p><p>
 +</p>
 +</div>
-== Weiterführende Links ==+<div style="margin:0; margin-top:10px; border:2px solid #dfdfdf; padding:0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; margin-top:10px;">
- +<p><b>Kritische Seiten</b>
-[http://www.pressekatalog.de/PK/Detail.asp?Ebinr=910341729&PT=ARCHIV&Jahr=2008&Ausgabe=021 Freizeit Woche]+</p>
- +</div>
-[http://www.google.de/search?hl=de&q=%22Bata+Illic%22+Strafanzeige&btnG=Suche&meta= Googlesuche nach Bata Illic zum Thema]+</td>
- +</tr>
-== Wichtiger Hinweis ==+</table>
-{{Wichtiger Hinweis Bericht}}+
- +
-[[Kategorie:Bericht|Illic vs. Freizeit Woche - Kann Bild weiter genutzt werden, wenn Text verboten wurde? 27 O 866/08]]+
- +
-[[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|8 27 O 866/08]]+
- +
-[[Kategorie:Bericht Gericht|Berlin 8 27 O 866/08]]+
- +
-[[Kategorie:Bericht Datum|8.12.18]]+

Version vom 12:49, 20. Dez. 2008

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Siehe auch die justizkritische Site www.buskeismus.de


Thema des Tages: 18.12.2008 In der Berliner Zensurkammer wird Englisch verhandelt - ohne Dolmetscher, versteht sich!

Berichte

Berichte in alphabetischer Reihenfolge
Berichte nach Aktenzeichen
Berichte nach Gerichten
Berichte nach Datum
Wichtiger Hinweis: Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

Urteile

BGH-Urteile und -Entscheidungen

alphabetisch
Datum
Aktenzeichen
BVerfG-Urteile und -Entscheidungen
alphabetisch
Datum
aufgehobene Zensururteile


Anwälte

Anwälte
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