Eidesstattliche Versicherung, falsche
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Falsche eidesstattliche Versicherung
Eidesstattliche Versicherungen sind die wichtigsten formal-juristischen Instrumente im einstweiligen Rechtsschutz. Sie werden höher bewertet als Zeugenaussagen und Dokumente, zumal in den Erlassverfahren selten Zeugen zugelassen werden. Die Zensurkammern glauben in der Regel diesen eidesstattlichen Versicherungen, so dreist sie auch erlogen sind.
Falsche eidesstatliche Versicherungen gehören zum Geschäft der Zensurkanzleien mit ihren Anwälten.
Mit Einstweiligen Verfügungen, basierend auf eidesstattlichen Versicherungen wird die erste Stufe zur Meinungsunterdrückung eingeleitet. Wehren kann sich nur jemand, der das Geld und einen anständigen Anwalt dazu hat.
Mittels eidesstattlicher Versicherung kann nahezu jeder beliebige Sachverhalt glaubhaft gemacht werden, so dass jede gewünschte einstweilige Verfügung erlassen wird. Sagt die eine Seite die Wahrheit ohne Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung und lügt die andere mit einer eidesstattlichen Versicherung, dann ist dem Lügner der Sieg sicher.
Geben beide Pareien eidesstattliche Versicheurgnen ab, dann gilt das so genannte non liquet und die Zensurkammern entscheiden für den Antragsteller.
Die Tetxe der eidesstattlichen Versicherungen sidn oft so formuiert, dass das nFalsche nicht zwangsweise strafrechtliche verfolgt werden kann.
Fahrlässige oder vorsätzliche eidesstattliche Falschaussagen sind normalerweise eine Straftat. Dennoch werden sie von Medienanwälten offensiv eingesetzt, um Verbote gegen Äußerungen zu erwirken. Fähige Strafverteidiger sorgen dafür, das entsprechende Falschaussagen wegen "geringer Schuld" eingestellt werden.
Die Zensurkammern haben kein tatsächliches Intreresse, gegen die Abgabe falscher eidesstattlichen Versicherungen der Kläger vorzugehen.
Anderseits nutzen Gerichte die Vereidigung, um anschließend unliebsame Kritiker wegen falscher Versicherung an Eides statt strafrechtlich zu verurteilen. Markantes Beispiel ist der Fall Ulrich Brosa
Beispiele
Falsche eidesstattlihe Versicherungen mit Folgen für den Lügner
- Markantes Beispiel sind die eidesstattlichen Lügen von Hans-Jürgen Uhl, eingereicht von seinem anwaltlichen Vertreter, dem Rechtsanwalt Michael Nesselhauf
