31.01.2020 - Abou-Chaker Clan und TUI

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Die Sache mit dem Abou-Chaker Clan war schnell erledigt

Arabische Clans an der Macht - Miri, Abou Chaker, Alzein [Doku HD]

Mein Schiff Herz: Morr-Rundgang (2019)

BUSKEISMUS

FREITAGSBERICHT

31.01.2020

Rolf Schälike

Verhaftung von Arafat Abou-Chaker: Die Rachepläne des Clan-Chefs

[bearbeiten] Was war heute los?

Zwei Verkündigungen, eine Verhandlung zu dem Abou-Chaker Clan und zwei Verhandlungen zu TUI.

TUI wurde vertreten vom Kölner Rechtsanwalt Gernot Lehr, eine tiefen Christen, der sogar den Papst vertrat. Dieser Anwalt beobachtete auch die Abou-Chaker-Sache, die kurz und bündig erledigt war.

Auf die Frage des nach der Abau-Chaker Verhandlungen gekommenen Hamburger Rechtsanwalts Michael Fricke, au. war in der Verhandlung Abou-Chaker was los?, antwortete Gernot Lehr, nichts Interessantes, war nur kurz.

Erstaunlich wie ein überzeugter Christ zu einer um ihr Leben bangenden Zeugin gegen den kriminellen Abou-Chaker Clan steht. Ihn hat es nicht beeindruckt, dass die Vorsitzende Richterin Simone Käfer einer Aussteigerin nicht Recht geben möchte. Egal ist es Gernot Lehr, dass die Justiz in den Auseinandersetzungen mit den Kriminellen in den arabischen Clans de facto versagt.

Meine Beobachtungen in den Äußerungsprozessen in Hamburg und Berlin:

Klagen die Kriminellen aus dem Clan, gewinnen diese äußerungsrechtlich gegen die Presse. Klagen Aussteiger, so verlieren diese gegen die Presse und werden von der Justiz allein gelassen.

Wir haben Prozesse in Berlin und Hamburg beobachtet. Die Clan-Mitglieder wurden konsequent vertreten von der medienrechtlich sehr erfahrenen Rechtsanwältin Julia Bezzenberger unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichketen.

Wir fragen uns, was treibt diese Rechtsanwältin an. Geld allein, dürfte es nicht sein. Offenbar haben die Clan-Männer eine besondere Anziehungskraft bei viel Frauen. Bushido.“Ich ärgere mich so immer, dass ich nicht Buch geführt hatte, über all die Mädchens, die ich hatte. So mit Foto und bla, wähst‘de.“ „Wieviel waren es?“ „Ich weiß es nicht. Abgesehen davon So, dass ich nie gezählt habe, ich fand es nur nicht cool, so ..ich habe auch noch nie im meinem Leben, meinen Schwanz nachgemessen … entweder die Frauen sind cool damit … aber .. !“. Das muss offenbar vielen Frauen gefallen, solch ein Typ, das ist ein Mann.

Die Juristen in Robe fürchten sich

Zu einer Widerspruchsverhandlung erschien der Presseanwalt nicht. Von kompetenter Stelle wurde auf meine Frage, ab bei die Richter bedroht würden und Angst herrscht, mit „möglich“ beantwortet.

Als das scheint dem Papst-Wulff-Anwalt Gernot Lehr egal zu sein, als Anwalt ist und muss offenbar dafür blind sein. Die äußerungsrechtlichen

[bearbeiten] Amal Abou-Chaker vs. Gruner + Jahr GmbH 324 O 439/19

Gefordert wir Geldentschädigung

[bearbeiten] Corpus Delicti

Dürfte der Stern-Artikel "Arabische Clans: Familiensache: Wie Zeugen im Fall von Arafat Abou-Chaker ihre Aussage zurückzogen" vom 15. Februar 2019 16:31 von Hannes Roß Nora Gantenbrink Andreas Mönnich Jonas Breng, sein.

Hier die Textpassagen:

Am Tag nachdem Deutschlands bekanntester Clan-Chef die Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit verlassen hat, sitzt 520 Kilometer entfernt im dänischen Arhus ein Mann namens Simon El-Zeinab in seinem Büro und blickt nachdenklich aus dem Fenster. El-Zeinab ist knapp zwei Meter groß, und wer seine Oberarme sieht, kann sich gut vorstellen, warum er früher einer der Bodyguards des Palästinenserführers Yassir Arafat war. El-Zeinab ist seit 22 Jahren Sozialarbeiter im vor allem von Muslimen bewohnten Arhuser Problemstadtteil Gellerup. Es scheint gut für ihn zu laufen. Im Hof parkt ein Porsche Cayenne.

…..

AMALS AUSSAGE

Die junge Frau, wir wollen sie Amal nennen, ist Arafats und Yassers Cousine. Wie der stern erfuhr, erfolgte die Hochzeit angeblich gegen den Willen ihrer Eltern. Das Paar bekam zwei Kinder, aber immer wieder soll es Streit gegeben haben. Yasser soll oft gegenüber seiner Frau ausgerastet sein. Als sie ein drittes Mal schwanger von ihm wurde, wollte sie das Kind abtreiben. Daraufhin drohte man ihr angeblich mit dem Satz: "Einen Abou-Chaker treibt man nicht ab!" Sie floh nach Hause, nach Dänemark. Und nahm die Kinder mit.

Im November 2018 ist Amal wieder in Berlin - und belastet ihren Mann und Arafat Abou-Chaker. Woher sie den Mut nimmt, weiß man nicht. Amal selbst möchte nichts dazu sagen. Aber zwei ihrer Brüder bezeugen ihre Vorwürfe gegenüber der Polizei. Sie soll den Abou-Chakers Kindesentführung vorgeworfen haben: Nachdem sie mit ihren Kindern nach Dänemark geflüchtet war, soll Yasser die zwei zurück nach Berlin geholt haben. Außerdem gibt sie zu Protokoll, dass ein Säureanschlag auf die Ehefrau des Rappers Bushido geplant gewesen sei.

"Die Polizei ist jetzt dein Team" – Rapper Capital Bra wirft Bushido Verrat vor

Es sind die Vorwürfe, die dazu führten, dass Arafat Abou-Chaker, der noch niemals gesessen hatte, von Staatsanwältin Leister in Moabit festgesetzt wurde und zum ersten Mal in eine Zelle kam. Dass viele sich fragten, wie es weitergehen soll mit diesem Clan, dessen Chef nun ausgerechnet von einem eigenen Familienmitglied unter Druck gesetzt wurde. Und dann auch noch von einem weiblichen.

Und es blieb nicht bei der Verhaftung. Kurz nach Amals Aussage stürmten schwer bewaffnete Polizeibeamte die Villa von Arafat Abou-Chaker in Kleinmachnow am Rande von Berlin. Einst hatte Bushido geplant, in einer der Villen auf dem Grundstück zu wohnen, aber diese Zeiten sind vorbei. Laut Staatsanwaltschaft lautete der Vorwurf auf illegalen Waffenbesitz. Aber bei der Razzia wurden keine Waffen gefunden. Dafür machten die Beamten eine seltsame Entdeckung. In der Tiefgarage stießen sie auf einen zugemauerten Tunnel. Dahinter befindet sich nach stern-Informationen ein riesiger unterirdischer Pool- und Wellnessbereich. Arafat Abou-Chaker legte ihn offenbar ohne Wissen und Genehmigung des Bauamts an.

DIE FREILASSUNG

Für alle, die gehofft hatten, Arafat Abou-Chaker längere Zeit nicht in Berlin zu sehen, war der 31. Januar ein schlechter Tag. Der Clan-Chef wurde zur Haftprüfung gebracht - und danach in die Freiheit entlassen. Amals Brüder hatten sich plötzlich auf Paragraf 52 berufen, das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen. "Wir wissen nicht, was wirklich hinter den Kulissen lief zwischen den beteiligten Familien in Berlin und Arhus", sagt ein Insider aus dem Berliner Justizapparat. "Jedenfalls sind die ursprünglichen Aussagen der Zeugin und ihrer Brüder in ihrer rechtlichen Wirkung nun praktisch wertlos."

Gestritten wurde über die Erkennbarkeit, die Gefährdung der Klägerin.

[bearbeiten] Richter

Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Dr. Erb
Richter: Julius Kemper

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwältin Yesidal

Beklagtenseite: RA Michael Fricke

[bearbeiten] Verhandlungsnotizen Amal Abou-Chaker vs. Gruner + Jahr GmbH

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Die Richtigstellung geht ein bisschen weiter. Wie weisen den Geldentschädigungsantrag zurück. Das Einzige, was wir haben, ist der Vorname. Ist mit Yasser verheiratet, er floh in die Wohnung nach Dänemark, hat Kinder … . Eine Unterlassung wird nicht beantragt.

Die Sach- und Rechtslage wird mit den Parteien erörtert. Anträge werden gestellt.

Gruner + Jahr-Anwalt Michael Fricke: Die Klägerin ist angesprochen worden, ist sie es.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Haben Sie das Original. Das ist die Abschrift des Schreibens vom 07.01.20m. Es wird dem Gericht und dem Gegner übergeben.

Die Antragsgegnerin bestreitet, dass es sich um die im Schreiben vom 07.01.20 genannte Amal handelt.

Beschlossen und verkündet: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag den 13.03.2020.

[bearbeiten] Kommentar RS

Das war’s. Mehr wurde nicht verhandelt. Offenbar lief alles ab außerhalb der Gerichtsverhandlung.

[bearbeiten] TUI Cruises GmbH vs. DER SPIEGEL GmbH & Co. KG 324 O 374/19

Widerspruchsverfahren gegen die einstweilige Verfügung des OLG vom 01.10.2019

[bearbeiten] Corpus Delicti

Im Spiegel stand, „haben mehr als einen Fall, dass ein Mann über Bord geht.“

Gestritten wird, welche Überbordgänge zu TUI gehören, denn TUI hat Tochterunternehmen, dürfen die dortigen Überbordgänge mitgezählt werden. Bei TUI Deutschland ist nur ein Überbordgehen bekannt.

Gestritten wird, ob Suizide, auch ein zu Überbordgehen gehört.

Der Spiegelartikel könnte äußerungsrechtlich wertneutral sein.

[bearbeiten] Richter

Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Barbara Mittler
Richter: Julius Kemper

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwalt Gernot Lehr

Beklagtenseite: RA Dr. Marc-Oliver Srocke
Justiziar Dr. Jürgens

[bearbeiten] Notizen zu TUI Cruises GmbH vs. DER SPIEGEL GmbH

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Schauen uns an, wer was hat. Der Antragsgegner-Vertreter erhält die Schriftsätze von 29.01.20 und 31.01.20. Diese erhält das Gericht und der Gegner. Im Einverständnis mit den Parteien wird das Passivrumrum dahingehen geändert, dass es nun heißt „DER SPIEGEL GmbH & Co. KG. Der Spiegel groß geschrieben. Es geht um den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung, die die Kammer nicht erlassen hat, aber das OLG auf Beschwerde. Es geht um den Widerspruch gegen den Eindruck,. Spiegel meint, das Verständnis entstehe nicht. Wenn man annimmt, es entstehe ein Eindruck, dann ist es wahr. Bei dem Antragstelle ist nur eine Person über Bord gegangen. Juristisch … . Es heißt Passagiere. Wir haben zwei Fälle. Der eine ein Passagier 2011. Der zweite Fall war bei Cruises. Ist eine andere Gesellschaft, gehört aber zu TUI. Das ist unser Problem. Wenn man dem OLG folgt, wir der Eindruck technisch erweckt, ist eine s.g. versteckte Äußerung. Das OLG sieht das anders, nahe an Stolpe.Dann kann man dem folgen, was das OLG gemacht hat. Auf den deutschen Kreuzfahrt-Schiffen von TUI-Cruises. Wir sind bei Stolpe, viele wissen, dass Deutsche es betreiben. D.h., wir haben mehr als eine Fall, das über Bord gegangen wurde. War aber nicht TUI. Es ist eine Schwestergesellschaft. Die Kammer diskutiert., wenn es heißt, bei TUI ist Feuer ausgebrochen, wer ist verantwortlich. Dem Leser ist es egal, ob das auf den Schwesternschiffen geschieht. Darüber macht sich die Kammer Gedanken. Man hat ja einen UVE abgegeben. Das OLG sagt, das reicht nicht. Nun streiten wir über etwas, was der Antragsgegner nicht machen will. Wollen wir …..

TUI-Anwalt Gernot Lehr: Dioe Hauptsache ist für erledigt erklärt.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Schönt, dass Sie da sind, Herr Jürgens. Sie können eine eindeutige Erklärung abgeben für den Verlag.

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: Natürlich denkt der Leser an TUI. Auch wenn er die drei Schritte vom OLG mitmacht. …. Da steht TUI, nicht TUI Cruises.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Dem wollen wir nicht folgen, weil es heißt TUI und Aida Cruises. Dann heißt es, deutsche Schiffe. Diesen Schritt kann man gut mitgehen.

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: Das OLG hat gesagt, kann sein TUI, die das ist. Das wäre der erste Schritt. Dann der zweite Schritt, nicht Mann ober Bord, sondern Suizid. Dann der dritte Schritt, … . Dann denkt der Leser, ist TUI dann liest er weiter, muss eine deutsches Schiff sein.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Das wollte ich von Ihnen nicht wissen. Wir haben alles gelesen. Unterstellt, auf Bezug auf TUI, dann ist es unwahr. Es ist nicht wertneutral, wie auch bei dem zweiten Fall.

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: Wir haben doch nicht die ganze Konzernstruktur im Auge. Ein Tourist, der sich Gedanken macht über seine Sicherheit, macht sich keine Gedanken über die Konzernstruktur.

TUI-Anwalt Gernot Lehr: Es gab nur einen Suizid-Fall War ein britisches Schiff. Das ist nicht wertneutral. Heißt „Mein Schiff“, wenn man davon ausgeht TUI und noch weitere Schiffe.

Es wird diskutiert

Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens: Wir sind nicht besonders einigungsbereit. Wir können uns nicht einigen. Unser Problem, ist die Wortklauberei.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Hätten sie nicht die strafbewehrte UVE abgegeben, säßen wir nicht hier.

TUI-Anwalt Gernot Lehr: Wir machen das immer wieder, um (die Journalisten) fortzubilden. Wir brauchen nicht die drei Stolpe-Schritte.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Mit den Parteivertretern wird die Sach- und Rechtlage erörtert. Der Antragsteller übereicht als Ast 9 eine eidesstattliche Versicherung von … .

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: TUI hat auch geschrieben, weiß nichts von eine Suizid. Sind alles Sachen, kann man irgendwie klären. Man kann sagen. Die Abmahnung war falsch.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Der Antragsgegner hat die Beweislast. Deswegen ist für uns die eidesstattliche Versicherung von Lehr nicht ausschlaggebend. Anträge werden gestellt.

Beschlossen und verkündet: Eine Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung.

[bearbeiten] Kommentra RS

Rechtsanwalt Gernot Lehr meint, dass sein Geschäft darin besteht, die Journalisten, die Medienmacher fortzubilden, d.h., Fortbildung über Gerichte auf Basis von kleinen Fehlern, Peanuts, umstrittene Wertneutralität mit den Richtern als Lehrer und den Zensurregeln und Gerichtsurteilen als Lehrbuch..

Wir wäre das, wenn die Kontrollarbeiten von Kindern in der Schule von Gerichten bewertet werden, die Bewerter nach RVG abrechnen dürften.

Eine interessante Sicht eines führenden Medienanwalts, wie die Bildung in Deutschland zu bewerkstelligen ist. Vielleicht meint RA Gernot Lehr nur die Ausbildung gehorsamer in den Medien tätigen Untertanen?

[bearbeiten] TUI Cruises GmbH vs. SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG 324 O 371/19

Widerspruchsverfahren gegen die einstweilige Verfügung vom 04.09.2019

[bearbeiten] Corpus Delicti

Verhandelt werden mehrere Äußerungen, bei denen Spiegel formal gesehen, nur für die Print-Ausgabe eine UVE abgegeben hatte.

In der UVE wurde nur Bezug auf Print genommen, weil nur Print abgemahnt wurde. Unabhängig davon hat Spiegel auch in Spiegel Online umgehend alles entfernen lassen und auch entfernt.

Verhandelt wird, ob die angegebene UVE und ein Mail an die Klägerin die Widerholungsgefahr von Spiegel Online beseitigen oder nicht.

[bearbeiten] Richter

Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Barbara Mittler
Richter: Julius Kemper

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwalt Gernot Lehr

Beklagtenseite: RA Dr. Marc-Oliver Srocke
Justiziar Dr. Jürgens

[bearbeiten] Notizen zu TUI Cruises GmbH vs. SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Der Antragsteller-Vertreter überreicht den Schriftsatz vom 30.01.20 für Gericht und Gegner. Der Antragsteller meint, mehrere Äußerung sind unzulässig. Die Kammer hat die Ansprüche bestätigt Die vom Antragsgegner eingereichte UVE reichte der Kammer nicht aus. Jetzt verhandeln wir den Widerspruch. Der Antragsgegner meint, die UVE hätte gereicht. Außerdem sagt die Antragsgegnerin, die Äußerungen seine wertneutral.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer geht die einzelnen Äußerungen durch. Wir haben Bedenken bei der abgegeben UVE In der UVE heißt es, die Redaktion Online hat kein Interesse an den Veröffentlichungen. Der Antragsteller wollte auch Spiegel Online verpflichten. Wir haben den Grundsatz, dass die UVEs eindeutig für die Betroffenen sein müssen. Was heißt „insoweit“ ? .. auch strafbewehrt? Das war vermutlich nicht gemeint gewesen. Eine UVE muss beim Antragsteller keine offene Fragen zurücklassen. Deswegen werden wir die Unterlassung bestätigen. Der Äußerung in einer UVE, wir werden das und das in Zukunft nicht mehr machen, folgen wir nicht.

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: … Man konzntriert sicjh sehr auf den Wortlaut.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Das machen wir, ja.

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: Groß- und Kleinschreibung.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Duden sagt ONLINE die Redaktion. Online klein geschrieben, heißt … .

Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens: Weshalb haben Sie (Lehr) mein Mail dem Gericht nicht vorgelegt? Wir haben Online alles umgesetzt. Weshalb haben Sie das dem Gericht nicht vorgelegt?

TUI-Anwalt Gernot Lehr: Hielt das nicht für bedeutend. … Istv technishc nicht perfekt.

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: Hier haftet nur der Spiegel-Verlag Hier steht vier Mal Spiegel-Verlag. Dann heißt es für Print. Wenn Verstoß bei Online, dann keine Vertragsstrafe.

Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens: Sie erhalten das Mail, Spiegel-Online hat alles umgesetzt. Machen Sie daraus, was Sie für richtig halten. Die Umsetzung war picobello.

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: Zehn Tage, dem Gericht zu verschweigen. Das macht Nesselhauf nicht, Dünnwald auch nicht.

TUI-Anwalt Gernot Lehr: Ist nicht verbindlich.

Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens: Wir haben Jura studiert und wir wissen, dass das Gericht entscheidet

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Weshalb sind Sie abgewichen von dem üblichen Weg?

Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens: Wir erhielten zwei Abmahnungen für Online und Print. Hier sind es zwei Äußerungen für Online. Daraus machen wir [[Stolpe-Entscheidung|Stolpe]. Bei Stolpe sage ich immer, strafbewehrt. Einige Kollegen sind … . Aber ich kann mich strafbewehrt für Online, aber nicht für Print verpflichten. Wo ich Herrn Lehr aufgeklärt habe, dass alles vollzogen ist.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Mich interessiert was anderes.

Richterin Barbara Mittler: Weshalb ist online klein geschrieben? Bei Print immer digital mitgedacht. Da kommt man an den Punkt, ich weiß es nicht.

Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens: Verstehe, dann aber das Mail, in dem es heißt, alles erfüllt.

TUI-Anwalt Gernot Lehr: Es ist Tatsache, wenn alles vollzogen ist, dass das nicht ausreicht. Wo ist die UVE für die zukünftigen Fälle?

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: Die UVE ist nicht klassisch formuliert.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Mann kommt immer wieder auf die Auslegung. Spiegel hat umgestellt, hat gesagt, wenn wir es so machen, ist es in Ordnung. Weshalb jetzt anders?

Es wird diskutiert.

Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke: Verpflichte mich, das nicht zu machen, sage aber, in Zukunft mache ich das so. Dass das nicht reicht, ist eine andere Frage.

Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens: Haben 2006 damit abgefangen. Niemand hat gesagt, das reicht nicht. Deshalb überrascht mich die Sicht der Kammer.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Die Sach- und Rechtsfragen wurden erörtert.

Beschlossen und verkündet: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Siktzung.

[bearbeiten] Kommentar RS

Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer ist offenbar unfähig, Komplexes zu begreifen, zu sehen. Sie benötigt einfache Sätze, die auswendig gelernt werden könne. Das ist viel zu weit entfern vom realen Leben.. schädlich die Deutschland, so zu richten.

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

Von „http://buskeismus-lexikon.de/31.01.2020_-_Abou-Chaker_Clan_und_TUI“

31.01.2020 - Abou-Chaker Clan und TUI

Aus Buskeismus

Aktuelle Version

Inhaltsverzeichnis

[bearbeiten] Was war heute los?

[bearbeiten] Amal Abou-Chaker vs. Gruner + Jahr GmbH 324 O 439/19

[bearbeiten] Corpus Delicti

[bearbeiten] Richter

[bearbeiten] Die Parteien

[bearbeiten] Verhandlungsnotizen Amal Abou-Chaker vs. Gruner + Jahr GmbH

[bearbeiten] Kommentar RS

[bearbeiten] TUI Cruises GmbH vs. DER SPIEGEL GmbH & Co. KG 324 O 374/19

[bearbeiten] Corpus Delicti

[bearbeiten] Richter

[bearbeiten] Die Parteien

[bearbeiten] Notizen zu TUI Cruises GmbH vs. DER SPIEGEL GmbH

[bearbeiten] Kommentra RS

[bearbeiten] TUI Cruises GmbH vs. SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG 324 O 371/19

[bearbeiten] Corpus Delicti

[bearbeiten] Richter

[bearbeiten] Die Parteien

[bearbeiten] Notizen zu TUI Cruises GmbH vs. SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein

[bearbeiten] Kommentar RS

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

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+Mein Schiff Herz: Morr-Rundgang (2019)<br></center>
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+Verhaftung von Arafat Abou-Chaker: Die Rachepläne des Clan-Chefs <br>
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 =Was war heute los?=
+Zwei Verkündigungen, eine Verhandlung zu dem [https://de.wikipedia.org/wiki/Abou-Chaker-Clan#Familienmitglieder Abou-Chaker Clan] und zwei Verhandlungen zu TUI.
+TUI  wurde vertreten vom Kölner Rechtsanwalt [[Lehr, Gernot|Gernot Lehr]], eine tiefen Christen, der sogar den Papst vertrat. Dieser Anwalt beobachtete auch die Abou-Chaker-Sache, die kurz und bündig erledigt war.
+Auf die Frage des nach der Abau-Chaker Verhandlungen gekommenen Hamburger Rechtsanwalts [[Fricke, Michael|Michael Fricke]], au. war in der Verhandlung Abou-Chaker was los?, antwortete Gernot Lehr, nichts Interessantes, war nur kurz.
+Erstaunlich wie ein überzeugter Christ zu einer um ihr Leben bangenden Zeugin gegen den kriminellen Abou-Chaker Clan steht. Ihn hat es nicht beeindruckt, dass die Vorsitzende Richterin Simone Käfer einer Aussteigerin nicht Recht geben möchte. Egal ist es Gernot Lehr, dass die Justiz in den Auseinandersetzungen mit den Kriminellen in den arabischen Clans de facto versagt.
+'''Meine Beobachtungen in den Äußerungsprozessen in Hamburg und Berlin: '''
+Klagen die Kriminellen aus dem Clan, gewinnen diese äußerungsrechtlich gegen die Presse. Klagen Aussteiger, so verlieren diese gegen die Presse und werden von der Justiz allein gelassen.
+Wir haben [http://www.buskeismus-lexikon.de/Bezzenberger%2C_Julia#Mandanten_aus_dem_Abuo-Chaker_Cklanmehrere Prozesse in Berlin und Hamburg beobachtet]. Die Clan-Mitglieder wurden konsequent vertreten von der medienrechtlich sehr erfahrenen Rechtsanwältin [[Bezzenberger, Julia|Julia Bezzenberger]] unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichketen.
+Wir fragen uns, was treibt diese Rechtsanwältin an. Geld allein, dürfte es nicht sein. Offenbar haben die Clan-Männer eine besondere Anziehungskraft bei viel Frauen. Bushido.“Ich ärgere mich  so immer, dass ich nicht Buch geführt hatte, über all die Mädchens, die ich hatte. So mit Foto und bla, wähst‘de.“ „Wieviel waren es?“ „Ich weiß es nicht. Abgesehen davon So, dass ich nie gezählt habe, ich fand es nur nicht cool, so ..ich habe auch noch nie im meinem Leben, meinen Schwanz nachgemessen … entweder die Frauen sind cool damit … aber .. !“. Das muss offenbar vielen Frauen gefallen, solch ein Typ, das ist ein Mann.
+'''Die Juristen in Robe fürchten sich'''
+Zu einer Widerspruchsverhandlung erschien der Presseanwalt nicht. Von kompetenter Stelle wurde auf meine Frage, ab bei die Richter bedroht würden und Angst herrscht, mit „möglich“ beantwortet.
+Als das scheint dem Papst-Wulff-Anwalt [[Lehr, Gernot|Gernot Lehr]] egal zu sein, als Anwalt ist und muss offenbar dafür blind sein.
+Die äußerungsrechtlichen
 =Amal Abou-Chaker vs. Gruner + Jahr GmbH <font color="#800000">'''324 O 439/19'''</font>=
+Gefordert wir Geldentschädigung
 ==Corpus Delicti==
-Dürfte der [https://mobil.stern.de/panorama/stern-crime/arafat-abou-chaker--wie-zeugen-in-dem-fall-ihre-aussage-zurueckzogen-8579226.html Stern-Artikel ] '''"Arabische Clans: Familiensache: Wie Zeugen im Fall von Arafat Abou-Chaker ihre Aussage zurückzogen"''' vom 15. Februar 2019 16:31 von Hannes Roß Nora Gantenbrink Andreas Mönnich Jonas Breng, sein
+Dürfte der [https://mobil.stern.de/panorama/stern-crime/arafat-abou-chaker--wie-zeugen-in-dem-fall-ihre-aussage-zurueckzogen-8579226.html Stern-Artikel ] '''"Arabische Clans: Familiensache: Wie Zeugen im Fall von Arafat Abou-Chaker ihre Aussage zurückzogen"''' vom 15. Februar 2019 16:31 von Hannes Roß Nora Gantenbrink Andreas Mönnich Jonas Breng, sein.
+Hier die Textpassagen:
+'' Am Tag nachdem Deutschlands bekanntester Clan-Chef die Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit verlassen hat, sitzt 520 Kilometer entfernt im dänischen Arhus ein Mann namens Simon El-Zeinab in seinem Büro und blickt nachdenklich aus dem Fenster.
+El-Zeinab ist knapp zwei Meter groß, und wer seine Oberarme sieht, kann sich gut vorstellen, warum er früher einer der Bodyguards des Palästinenserführers Yassir Arafat war. El-Zeinab ist seit 22 Jahren Sozialarbeiter im vor allem von Muslimen bewohnten Arhuser Problemstadtteil Gellerup. Es scheint gut für ihn zu laufen. Im Hof parkt ein Porsche Cayenne.
+…..
+'' '''AMALS AUSSAGE'''
+'' Die junge Frau, wir wollen sie Amal nennen, ist Arafats und Yassers Cousine. Wie der stern erfuhr, erfolgte die Hochzeit angeblich gegen den Willen ihrer Eltern. Das Paar bekam zwei Kinder, aber immer wieder soll es Streit gegeben haben. Yasser soll oft gegenüber seiner Frau ausgerastet sein. Als sie ein drittes Mal schwanger von ihm wurde, wollte sie das Kind abtreiben. Daraufhin drohte man ihr angeblich mit dem Satz: "Einen Abou-Chaker treibt man nicht ab!" Sie floh nach Hause, nach '''Dänemark'''. Und nahm die Kinder mit.
+''Im November 2018 ist Amal wieder in Berlin - und belastet ihren Mann und Arafat Abou-Chaker. Woher sie den Mut nimmt, weiß man nicht. Amal selbst möchte nichts dazu sagen. Aber zwei ihrer Brüder bezeugen ihre Vorwürfe gegenüber der Polizei. Sie soll den Abou-Chakers Kindesentführung vorgeworfen haben: Nachdem sie mit ihren Kindern nach Dänemark geflüchtet war, soll Yasser die zwei zurück nach Berlin geholt haben. Außerdem gibt sie zu Protokoll, dass ein Säureanschlag auf die Ehefrau des Rappers Bushido geplant gewesen sei.
+'''''"Die Polizei ist jetzt dein Team" – Rapper Capital Bra wirft Bushido Verrat vor'''
+''Es sind die Vorwürfe, die dazu führten, dass Arafat Abou-Chaker, der noch niemals gesessen hatte, von Staatsanwältin Leister in Moabit festgesetzt wurde und zum ersten Mal in eine Zelle kam. Dass viele sich fragten, wie es weitergehen soll mit diesem Clan, dessen Chef nun ausgerechnet von einem eigenen Familienmitglied unter Druck gesetzt wurde. Und dann auch noch von einem weiblichen.
+''Und es blieb nicht bei der Verhaftung. Kurz nach Amals Aussage stürmten schwer bewaffnete Polizeibeamte die Villa von Arafat Abou-Chaker in Kleinmachnow am Rande von Berlin. Einst hatte Bushido geplant, in einer der Villen auf dem Grundstück zu wohnen, aber diese Zeiten sind vorbei. Laut Staatsanwaltschaft lautete der Vorwurf auf illegalen Waffenbesitz. Aber bei der Razzia wurden keine Waffen gefunden. Dafür machten die Beamten eine seltsame Entdeckung. In der Tiefgarage stießen sie auf einen zugemauerten Tunnel. Dahinter befindet sich nach stern-Informationen ein riesiger unterirdischer Pool- und Wellnessbereich. Arafat Abou-Chaker legte ihn offenbar ohne Wissen und Genehmigung des Bauamts an.
+'' '''DIE FREILASSUNG'''
+'' Für alle, die gehofft hatten, Arafat Abou-Chaker längere Zeit nicht in Berlin zu sehen, war der 31. Januar ein schlechter Tag. Der Clan-Chef wurde zur Haftprüfung gebracht - und danach in die Freiheit entlassen. Amals Brüder hatten sich plötzlich auf Paragraf 52 berufen, das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen. "Wir wissen nicht, was wirklich hinter den Kulissen lief zwischen den beteiligten Familien in Berlin und Arhus", sagt ein Insider aus dem Berliner Justizapparat. "Jedenfalls sind die ursprünglichen Aussagen der Zeugin und ihrer Brüder in ihrer rechtlichen Wirkung nun praktisch wertlos."''
+Gestritten wurde über die Erkennbarkeit, die Gefährdung der Klägerin.
 ==Richter==
 ==Die Parteien==
-'''Klägerseite:''' Rechtsanwältin xxxx<br>
+'''Klägerseite:''' Rechtsanwältin Yesidal<br>
 '''Beklagtenseite:''' RA [[Fricke, Michael|Michael Fricke]]<br>
 ==Verhandlungsnotizen Amal Abou-Chaker vs. Gruner + Jahr GmbH==
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:'''
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Die Richtigstellung geht ein bisschen weiter. Wie weisen den Geldentschädigungsantrag zurück. Das Einzige, was wir haben, ist der Vorname. Ist mit Yasser verheiratet, er floh in die Wohnung nach Dänemark, hat Kinder … . Eine Unterlassung wird nicht beantragt.
-=Town & Country Haus Lizenzgeber vs. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) <font color="#800000">'''324 O 437/18'''</font>=
+Die Sach- und Rechtslage wird mit den Parteien erörtert. Anträge werden gestellt.
-Verfügungsverfahren.
+'''Gruner + Jahr-Anwalt Michael Fricke: ''' Die Klägerin ist angesprochen worden, ist sie es.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Haben Sie das Original. Das ist die Abschrift des Schreibens vom 07.01.20m. Es wird dem Gericht und dem Gegner übergeben.
+Die Antragsgegnerin bestreitet, dass es sich um die im Schreiben vom 07.01.20 genannte Amal handelt.
+'''Beschlossen und verkündet:''' Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag den 13.03.2020.
+==Kommentar RS==
+Das war’s. Mehr wurde nicht verhandelt. Offenbar lief alles ab außerhalb der Gerichtsverhandlung.
+=TUI Cruises GmbH vs. DER SPIEGEL GmbH & Co. KG <font color="#800000">'''324 O 374/19'''</font>=
+Widerspruchsverfahren gegen die einstweilige Verfügung des OLG vom 01.10.2019
 ==Corpus Delicti==
-Der Antragsteller baut Häuser im Franchising-System. Die Antragsgegnerin hat zwei Bauherren vorgestellt, die unzufrieden waren
+Im Spiegel stand, „haben mehr als einen Fall, dass ein Mann über Bord geht.“
-.
-==Richter==
-'''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer <br>
-'''Richterin:''' Erb<br>
-'''Richter:''' Kemper<br>
-==Die Parteien==
+Gestritten wird, welche Überbordgänge zu TUI gehören, denn TUI hat Tochterunternehmen, dürfen die dortigen Überbordgänge mitgezählt werden. Bei TUI Deutschland ist nur ein Überbordgehen bekannt.
-'''Klägerseite:''' Rechtsanwalt xxxxl<br>
-'''Beklagtenseite:''' Kanzlei Redeker Sellner Dahs; RA Dr. Christian Mensching<br>
+Gestritten wird, ob Suizide, auch ein zu Überbordgehen gehört.
-Zwei Herren aus dem Jusziariat
-==Notizen zu Town & Country Haus Lizenzgeber vs. ZDF==
+Der Spiegelartikel könnte äußerungsrechtlich [[wertneutral]] sein.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir haben uns den neuen Schrittsatz angeschaut. Für uns ändert sich nichts. Wir haben zu sechs Äußerungen Unterlassung beschlossen, bei den anderen den Antrag zurückgewiesen. Der Antragsteller baut Häuser im Franchising-System. Die Antragsgegnerin hat zwei Bauherren vorgestellt, die unzufrieden waren. Alle zu beseitigenden Mängel, die über 1.000,- Euro waren, wurden eingeblendet. Der Antragsteller ist der Ansicht gewesen, insbesondere die Bauherren, das es für die 20.000,- Euro teure Anlage einen Vertag gab. Der Vertrag wurde vorgelegt. Es war nicht vorgesetzt worden. Dr Verdacht ist nicht ausgewogen. Der Leser denkt, hat alle Hand und Fuß. Der Bauherr hat Klage eingereicht. Es ging um den Regelautomaten. Wir halten die Berichterstattung für zulässig. Gerichtsgutachten. Ist zulässig. Ist eine Wertung. Es ist hinreichend dargestellt worden.
-'''Richter Kemper:''' Es stellt sich die Frage, ist es ein Automat oder nicht. Frischluftautomat, kontrollierte Lüftung in den Wohnungen. So haben wir die Thematik verstanden.
+==Richter==
+'''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer <br>
+'''Richterin:''' Barbara Mittler<br>
+'''Richter:''' Julius Kemper<br>
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir verstehen, Regelautomat war nicht vorgesehen. Die Parteien streiten darüber, was ist Vertragsgegenstand. … .
+==Die Parteien==
+'''Klägerseite:''' Rechtsanwalt [[Lehr, Gernot|Gernot Lehr]]<br>
-Es geht um die Wahrnehmung berechtigter Interessen. Ein Journalist muss überlegen, darf er das sagen oder nicht. Ihm wurde gesagt, hätte nachrecherchieren müssen. Ist nicht geschehen,. Deswegen prozessual. Man muss sich über die Kosten unterhalten, wenn der Widerspruch zurückgenommen wird. Dann geht es um die Ablufttechnik, für die sich die Kammer interessiert. Unstreitig, nur wenn der Filter abgenommen wird. Hat es nochmal ergänzt. Schornsteinfilter, hat sich nicht ausgewirkt auf das Luftvolumen. … Ihre Vermutung, der Filter würde keine Rolle spielen, ist falsch.
+'''Beklagtenseite:''' RA [[Srocke, Marc-Oliver, Dr.|Dr. Marc-Oliver Srocke]]<br>
+Justiziar Dr. Jürgens
-'''Rechtsanwalt von Town & Counry Haus:''' Der Vergleich mit einem Kaffeefilter –m it und ohne Kaffee.
+==Notizen zu TUI Cruises GmbH vs. DER SPIEGEL GmbH==
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schauen uns an, wer was hat. Der Antragsgegner-Vertreter erhält die Schriftsätze von 29.01.20 und 31.01.20. Diese erhält das Gericht und der Gegner. Im Einverständnis mit den Parteien wird das Passivrumrum dahingehen geändert, dass es nun heißt „DER SPIEGEL GmbH & Co. KG. Der Spiegel groß geschrieben. Es geht um den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung, die die Kammer nicht erlassen hat, aber das OLG auf Beschwerde. Es geht um den Widerspruch gegen den [[Eindruck]],. Spiegel meint, das Verständnis entstehe nicht. Wenn man annimmt, es entstehe ein Eindruck, dann ist es wahr. Bei dem Antragstelle ist nur eine Person über Bord gegangen. Juristisch … . Es heißt Passagiere. Wir haben zwei Fälle. Der eine [https://www.schiffe-und-kreuzfahrten.de/news/mein-schiff1-mann-ueber-bord-vor-la-palma-crewmitglied-konnte-nur-noch-tot-geborgen-werden/10237/ ein Passagier 2011]. Der zweite Fall war bei Cruises. Ist eine andere Gesellschaft, gehört aber zu TUI. Das ist unser Problem. Wenn man dem OLG folgt, wir der Eindruck technisch erweckt, ist eine s.g. versteckte Äußerung. Das OLG sieht das anders, nahe an [[Stolpe-Entscheidung|Stolpe]].Dann kann man dem folgen, was das OLG gemacht hat. Auf den deutschen Kreuzfahrt-Schiffen von TUI-Cruises. Wir sind bei [[Stolpe-Entscheidung|Stolpe]], viele wissen, dass Deutsche es betreiben. D.h., wir haben mehr als eine Fall, das über Bord gegangen wurde. War aber nicht TUI. Es ist eine Schwestergesellschaft. Die Kammer diskutiert., wenn es heißt, bei TUI ist [https://www.youtube.com/watch?v=SSqGeIxh2y0 Feuer ausgebrochen], wer ist verantwortlich. Dem Leser ist es egal, ob das auf den Schwesternschiffen geschieht. Darüber macht sich die Kammer Gedanken. Man hat ja einen [[Unterlassungserklärung|UVE]] abgegeben. Das OLG sagt, das reicht nicht. Nun streiten wir über etwas, was der Antragsgegner nicht machen will. Wollen wir …..
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Die Volumenstromblende ist für uns nicht mehr relevant. Wurde werkseitig geliefert. Brauchen wir alles nicht mehr. War vormontiert geliefert Herr Strauß hat das eingesetzt.
+'''TUI-Anwalt Gernot Lehr:''' Dioe Hauptsache ist für erledigt erklärt.
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Es sind die Einstellungen 15, 20, 25 Kubikmeter. Nach Strauß nur 25 qm, aber möglich nur ohne Volumenflußblende..
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schönt, dass Sie da sind, Herr Jürgens. Sie können eine eindeutige Erklärung abgeben für den Verlag.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Hat den Filter ausgetauscht.
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' Natürlich denkt der Leser an TUI. Auch wenn er die drei Schritte vom OLG mitmacht. …. Da steht TUI, nicht TUI Cruises.
-'''Die Fachgespräche wurden fortgesetzt. Die Klägerseite demonstrierte am Modell der Ablufthaube die Funktion und die Teile'''
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Dem wollen wir nicht folgen, weil es heißt TUI und [https://de.wikipedia.org/wiki/AIDA_Cruises Aida Cruises]. Dann heißt es, deutsche Schiffe. Diesen Schritt kann man gut mitgehen.
-…
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' Das OLG hat gesagt, kann sein TUI, die das ist. Das wäre der erste Schritt. Dann der zweite Schritt, nicht Mann ober Bord, sondern Suizid. Dann der dritte Schritt, … . Dann denkt der Leser, ist TUI dann liest er weiter, muss eine deutsches Schiff sein.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schaumstofffilter ist werkseitig. … Haben den Vortrag. Strauß hat eingesetzt. Sie sind beweispflichtig.  Ist ehrverletzend.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Das wollte ich von Ihnen nicht wissen. Wir haben alles gelesen. Unterstellt, auf Bezug auf TUI, dann ist es unwahr. Es ist nicht wertneutral, wie auch bei dem zweiten Fall.
-'''Klägeranwalt:''' Wir streiten um des Kaisers Bart.
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' Wir haben doch nicht die ganze Konzernstruktur im Auge. Ein Tourist, der sich Gedanken macht über seine Sicherheit, macht sich keine Gedanken über die Konzernstruktur.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Der Zuschauer sieht, wenn die Zierblende drauf ist, dann ist der Luftstrom geringer. Es geht um das Verständnis der Leser.
+'''TUI-Anwalt Gernot Lehr:''' Es gab nur einen Suizid-Fall War ein britisches Schiff. Das ist nicht wertneutral. Heißt „Mein Schiff“, wenn man davon ausgeht TUI und noch weitere Schiffe.
-'''Klägeranwalt:''' Verständnis ist es im Sommer und Winter..
+'''Es wird diskutiert'''
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Dann das Bild mit dem Feuer. Nordpolwürden wir aufheben. Zulässige Meinungsäußerung Wir sind im Meinungsbereich. Der Vorschlag wurde vor die Nase gesetzt. Frage. Einstweilige Verfügung von 2018 ist o.k. Zwei Zimmern würden wir aufheben, den Rest bestätigen. Frage, kann man sich einigen? Kann mir vorstellen, die Interessen sind unterschiedlich. Der Beitrag muss gesendet werden. Strafbewehrte UV E, der Antragsteller übernimmt die Kosten. Die Vergleichskosten werden gegeneinander aufgehoben. Sie (Antragsgegner) haben schon 4/7.
+'''Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens:''' Wir sind nicht besonders einigungsbereit. Wir können uns nicht einigen. Unser Problem, ist die Wortklauberei.
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' k, e und m. Wir reden von zwei Sätzen, die zu ergänzen wären.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:'''  Hätten sie nicht die strafbewehrte [[Unterlassungserklärung|UVE]] abgegeben, säßen wir nicht hier.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Dann, das soll auch so sein. Wäre Ihr Bauherr nicht so.
+'''TUI-Anwalt Gernot Lehr:''' Wir machen das immer wieder, um (die Journalisten) fortzubilden. Wir brauchen nicht die drei Stolpe-Schritte.
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Risse.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Mit den Parteivertretern wird die Sach- und Rechtlage erörtert. Der Antragsteller übereicht als Ast 9 eine eidesstattliche Versicherung von … .
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Ist normal.
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' TUI hat auch geschrieben, weiß nichts von eine Suizid. Sind alles Sachen, kann man irgendwie klären. Man kann sagen. Die Abmahnung war falsch.
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Kurze Pause, möchte erst Mal lesen
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Der Antragsgegner hat die Beweislast. Deswegen ist für uns die eidesstattliche Versicherung von Lehr nicht ausschlaggebend. Anträge werden gestellt.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Anerkennung der gesamten einstweiligen Verfügung. Antragsteller übernimmt die Kosten. Die mündliche Verhandlung wird unterbrochen.
+'''Beschlossen und verkündet:''' Eine Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung.
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Risse.
+==Kommentra RS==
+Rechtsanwalt [[Lehr, Gernot|Gernot Lehr]] meint, dass sein Geschäft darin besteht, die Journalisten, die Medienmacher fortzubilden, d.h., Fortbildung über Gerichte auf Basis von  kleinen Fehlern, Peanuts, umstrittene [[Wertneutral|Wertneutralität]] mit den Richtern als Lehrer und den [[Zensurregeln]] und Gerichtsurteilen als Lehrbuch..
-'''Alle Juristen verlassen den Gerichtssaal.'''
+Wir wäre das, wenn die Kontrollarbeiten von Kindern in der Schule von Gerichten bewertet werden, die Bewerter nach RVG abrechnen dürften.
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching nach Wiedereintritt:''' Habe gesprochen. Die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennen, Nein.
+Eine interessante Sicht eines führenden Medienanwalts, wie die Bildung in Deutschland zu bewerkstelligen ist. Vielleicht meint RA Gernot Lehr nur die Ausbildung gehorsamer in den Medien tätigen Untertanen?
+=TUI Cruises GmbH vs. SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG <font color="#800000">'''324 O 371/19'''</font>=
+Widerspruchsverfahren gegen die einstweilige Verfügung vom 04.09.2019
-'''Rechtsanwalt des Antragstellers:''' Risse.
+==Corpus Delicti==
+Verhandelt werden mehrere Äußerungen, bei denen Spiegel formal gesehen, nur für die Print-Ausgabe eine UVE abgegeben hatte.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Ganz opragmatisch. Es war vor zwei Jahren. Das geld ist von ZDF verdient. Warum nochmals senden?
+In der UVE wurde nur Bezug auf Print genommen, weil nur Print abgemahnt wurde. Unabhängig davon hat Spiegel auch in Spiegel Online umgehend alles entfernen lassen und auch entfernt.
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:'''Weil es eine rechtmäßige Berichterstattung im erheblichen Umfang war.
+Verhandelt wird, ob die angegebene UVE und ein Mail an die Klägerin die Widerholungsgefahr von Spiegel Online beseitigen oder nicht.
+==Richter==
+'''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer <br>
+'''Richterin:''' Barbara Mittler<br>
+'''Richter:''' Julius Kemper<br>
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Den Beitrag anpassen.
+==Die Parteien==
+'''Klägerseite:''' Rechtsanwalt [[Lehr, Gernot|Gernot Lehr]]<br>
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:'''Wir werden gehindert über 50.000,- Euro Beseitigungskosten von Herrn Strauß zu berichten..
+'''Beklagtenseite:''' RA [[Srocke, Marc-Oliver, Dr.|Dr. Marc-Oliver Srocke]]<br>
+Justiziar Dr. Jürgens
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Beitrag. Es wird gestritten über den Vertrag zur Regelautomatik.
+==Notizen zu TUI Cruises GmbH vs. SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein==
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Der Antragsteller-Vertreter überreicht den Schriftsatz vom 30.01.20 für Gericht und Gegner. Der Antragsteller meint, mehrere Äußerung sind unzulässig. Die Kammer hat die Ansprüche bestätigt Die vom Antragsgegner eingereichte [[Unterlassungsverpflichtungserklärung|UVE]] reichte der Kammer nicht aus. Jetzt verhandeln wir den Widerspruch. Der Antragsgegner meint, die UVE hätte gereicht. Außerdem sagt die Antragsgegnerin, die Äußerungen seine wertneutral.
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Unser Vorschlag. Muss mit der Redaktion beraten. K, m UVE. Strauß wusste, dass sie mit … . Es geht nicht um die Vertragspartner, so Bauvision. Damit ist es unerheblich, haben die Strauß0ens das gelesen oder nicht. Der Eindruck, ein falscher Vertragspartner, verfängt nicht. Wir gehen davon aus, hat gelesen, wenn ncht, selber schuld.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer geht die einzelnen Äußerungen durch.''' Wir haben Bedenken bei der abgegeben UVE In der UVE heißt es, die Redaktion Online hat kein Interesse an den Veröffentlichungen. Der Antragsteller wollte auch Spiegel Online verpflichten. Wir haben den Grundsatz, dass die UVEs eindeutig für die Betroffenen sein müssen. Was heißt „insoweit“ ? .. auch strafbewehrt? Das war vermutlich nicht gemeint gewesen. Eine UVE muss beim Antragsteller keine offene Fragen zurücklassen. Deswegen werden wir die Unterlassung bestätigen. Der Äußerung in einer UVE, wir werden das und das in  Zukunft nicht mehr machen, folgen wir nicht.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Frau Strauß dachte Verrrag ist mit Town & Country und nicht mir der Bauvision. Überall ist das Logo. Wir haben ausführlich eidesstattliche Versicherungen, hatten gesagt, … .
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' … Man konzntriert sicjh sehr auf den Wortlaut.
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:'''Das dürfen Sie nicht verwenden.
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Das machen wir, ja.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Ist bekannt, nicht verwenden für Ihre Recherche. Ist ZDF bekannt. Ihr Vorschlag, Herr Mensching?
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' Groß- und Kleinschreibung.
-'''Es wird diskutiert, gerechnet.'''
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Duden sagt ONLINE die Redaktion. Online klein geschrieben, heißt … .
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Sehe das Problem beom OLG. Einfache UVE für Ziffer  .. Sie (Antragsteller) übernehmen die Kosten-
+'''Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens:''' Weshalb haben Sie (Lehr) mein Mail dem Gericht nicht vorgelegt? Wir haben Online alles umgesetzt. Weshalb haben Sie das dem Gericht nicht vorgelegt?
-'''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Wir haben zugehört. Ihre, Frau Käfer, Position verstanden. Wir sind dankbar, dass Sie Brücken bauen. Diese Brücke gehen wir nicht.
+'''TUI-Anwalt Gernot Lehr:''' Hielt das nicht für bedeutend. … Istv technishc nicht perfekt.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Antragsgegner-Vertreter erhält den Schriftsatz vom 23.01.20. Das Gericht gibt zu erkennen, dass überhaupt nur Anlage Ast 38 verwendett werden wird. Auf Anraten des Gerichts schließen die Parteien den folgenden Vergleich:
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' Hier haftet nur der Spiegel-Verlag Hier steht vier Mal Spiegel-Verlag. Dann heißt es für Print. Wenn Verstoß bei Online, dann keine Vertragsstrafe.
-:1. Die Antragsgegnerin (ZDF) erkennt die einstweilige Verfügung der Kammer vom 10.10.18 in Zif. 1 k, l, m als endgültige Regelung an.
+'''Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens:''' Sie erhalten das Mail, Spiegel-Online hat alles umgesetzt. Machen Sie daraus, was Sie für richtig halten.  Die Umsetzung war picobello.
-:2. Die Antragstellerin verzichtet auf die Rechte aus der e.V. v. 10.10.18 in Pkt. I. a, d, und auf die Rechte aus  §§ 924, 926, 927 ZPO
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' Zehn Tage, dem Gericht zu verschweigen. Das macht Nesselhauf nicht, Dünnwald auch nicht.
-:3. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben die Antragstellerin 11/14, der Antragsgegner (ZDF) 3/14 zu tragen. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
+'''TUI-Anwalt Gernot Lehr:''' Ist nicht verbindlich.
-:4. Den Parteien bleibt nachgelassen, von dem Vergleich mit Schriftsatz, eingehend bei Gericht bis zum 14.02.20, zurückzutreten.
+'''Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens:''' Wir haben Jura studiert und wir wissen, dass das Gericht entscheidet
-Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 03.03.20
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Weshalb sind Sie abgewichen von dem üblichen Weg?
-=Beiersdorf AG vs. Facebook Ireland Lemited <font color="#800000">'''324 O 151/19'''</font>=
+'''Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens:''' Wir erhielten zwei Abmahnungen für Online und Print. Hier sind es zwei Äußerungen für Online. Daraus machen wir [[Stolpe-Entscheidung|Stolpe]. Bei Stolpe sage ich immer, strafbewehrt. Einige Kollegen sind … .  Aber ich kann mich strafbewehrt für Online, aber nicht für Print verpflichten. Wo ich Herrn Lehr aufgeklärt habe, dass alles vollzogen ist.
-Verfügungsverfahren
-==Corpus Delicti==
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Mich interessiert was anderes.
-==Richter==
+'''Richterin Barbara Mittler:''' Weshalb ist online klein geschrieben? Bei Print immer digital mitgedacht. Da kommt man an den Punkt, ich weiß es nicht.
-'''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer <br>
-'''Richterin:''' Barbara<br>
-'''Richter:''' Kemper<br>
-==Die Parteien==
+'''Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens:''' Verstehe, dann aber das Mail, in dem es heißt, alles erfüllt.
-'''Klägerseite:''' Rechtsanwalt Munz<br>
-'''Beklagtenseite:''' RA xxx<br>
+'''TUI-Anwalt Gernot Lehr:''' Es ist Tatsache, wenn alles vollzogen ist, dass das nicht ausreicht. Wo ist die UVE für die zukünftigen Fälle?
-Justiziarin Isell (?)
-==Notizen zu Beiersdorf AG vs. Facebook Ireland Lemited==
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' Die UVE ist nicht klassisch formuliert.
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:'''
-=QUIRIS Healthcare vs. Prof. Dr. med. Hans Wolff <font color="#800000">'''324 O 282/19'''</font>=
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Mann kommt immer wieder auf die Auslegung. Spiegel hat umgestellt, hat gesagt, wenn wir es so machen, ist es in Ordnung. Weshalb jetzt anders?
-Verfügungsverfahren
-==Corpus Delicti==
+'''Es wird diskutiert.'''
-==Richter==
+'''Spiegel-Anwalt Dr. Oliver Srocke:''' Verpflichte mich, das nicht zu machen, sage aber, in Zukunft mache ich das so. Dass das nicht reicht, ist eine andere Frage.
-'''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer <br>
-'''Richterin:''' Barbara Mittler<br>
-'''Richter:''' Erb<br>
-==Die Parteien==
+'''Spiegel-Justiziar Dr. Jürgens:''' Haben 2006 damit abgefangen. Niemand hat gesagt, das reicht nicht. Deshalb überrascht mich die Sicht der Kammer.
-'''Klägerseite:''' Rechtsanwalt Kohl<br>
+'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Die Sach- und Rechtsfragen wurden erörtert.
-'''Beklagtenseite:''' Rechtsanwalt Dr. Reber<br>
+'''Beschlossen und verkündet:''' Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Siktzung.
-Prof. Dr. med. Hans Wolff pesönlich
-==Notizen zu QUIRIS Healthcare vs. Prof. Dr. med. Hans Wolff==
+==Kommentar RS==
-'''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:'''
+Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer ist offenbar unfähig, Komplexes zu begreifen, zu sehen. Sie benötigt einfache Sätze, die auswendig gelernt werden könne. Das ist viel zu weit entfern vom realen Leben.. schädlich die Deutschland, so zu richten.
 =Wichtiger Hinweis=
 [[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|324 O 374/19]]
-[[Kategorie:Leer]]
+[[Kategorie:Lehr]]
 [[Kategorie:Fricke]]
 [[Kategorie:Srocke]]
+[[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|324 O 439/19]]
+[[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|324 O 371/18]]
+[[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|324 O 374/19]]
+[[Kategorie:Lehr]]
+[[Kategorie:Fricke]]
+[[Kategorie:Srocke]]
+<datecategory name="Berichte nach Datum" date="31.01.2020 />
+[[Kategorie:Neue Berichte|20.02.02]]