Wilhelm Mittrich vs. Google Inc. 7 U 125/14

Berufungsverhandlung. Über die Verhandlung in erster Instanz 324 O 660/12 hatten wir berichtet.

VorsRi‘in Simone Käfer erließ ein Verbotsurteil mit einem Streitwert von 50.000,- €.

Gegen den Bericht erging die einstweilige Verfügung 324 O 33/14 und es gab das Hauptsacheverfahren 324 O 454/14 Bericht. Diese Sache liegt beim OLG, Az. 7 U 110/17.

Corpus Delicti

Corpus Delicti scheint das Auffinden des folgenden Artikels mit einem unwahren Text im Google-Snippet.

Die Parteien

Am Richtertisch saßen der Vorsitzende Richter am OLG Andreas Buske, Richterin Ellerbrock und Richter Meyer.

Der Kläger wurde vertreten von Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger.

Über den Kläger finden wir im Internet allerhand. Z.B. im Spiegel. Googlen wir nach Wilhelm Mittrich und Lebenslauf, so gibt es an die 600 Treffen und auch Lebensläufe, die natürlich nicht stimmen brauchen, wie z.B. bei PlusPedis oder der englischen wikipedia. Eine schillernde Person der Kläger. Passt gut zu seinem Anwalt Dr. Sven Krüger.

Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger weiter: Wir haben keinen eingeräumten Tatsachenkern. War nicht Administrator des Forums. Hier haben wir Behauptungen, nichts davon ist was dran. Es sind Negativtatsachen, haben wir vorgetragen, was es gab. Denn … nicht der Kläger … wurde Brandstiftung, Produktpiraterie … in keiner dieser Sache gab es eine Verurteilung, auch meist keine Verfahren. Der, der sagt, ist nichts dran, kann nicht mehr sagen. Wir haben den § 186. Müssen angewandt werden. Dr B GH hat zur Verdeutlichung dargelegt, wie das Prüfprozedure zu laufen hat. Hat gesagt, wie vorgegangen werden muss bei § 186. Wenn irgendeiner anonym sagt, Krüger ist ein Serienmörder, … , weil meine Beweispflicht nicht … . Wenn man das so sehe, dass wäre die zweite Ebene. Ist mit dem EU-Recht nicht in Einklang zu bringen. … datenschutzrechtlich … . Der BGH übersieht … . Die EU-Vorgaben zum Datenschutzrecht nicht nicht beachtet werden. Man muss über den Tellerrand sehen. Google-Spy-Entscheidung sagt, Google-Spy ist Täter. Passt nicht zusammen. Datenverarbeitung wird gesichert, ist datenschutzrechtlich Täterschaft. Die Datenschutzrichtlinie verpflichtet Google zu einer sorgfältigen Prüfungspflicht. Google Spy Rn 57 lässt sich … . Man kann sagen, du brauchst nicht mal nachfragen. Die Organe haben den Schutz der Daten zu garantieren. Das sind die Gerichte. Es geht nicht, wenn nur das Bestreiten reicht. Der nächste, fast schon banal…. Lüge, hat sich intensiv damit auseinandergesetzt. Und Bewertung – zulässige Meinungsäußerung.. es gebe genügend Tatsachenhintergrund und man käme zum Schluss, brauche nicht gelöscht zu werden. AfP, S. 316 – 318 (BGH v. 4.4.2017 - VI ZR 123/16 / Franz, Ulrich, Haftung des Bewertungsportals für zu eigen gemachte Äußerungen Dritter, AfP 2017, 316-322). Wenn die angegriffenen äu0ßerung geprüft werden muss und man sagt , muss nicht löschen, dann sagen Sie, wir machen uns das zu Eigen. Der, der prüft, ist nicht mehr Unbeteiligter. Selbst wenn wir das auf das Persönlichkeitsrecht beschränken. … Wenn man das so eng fasst, ist es verfassungswidrig und widerspricht dem EU-Recht, dem Datenschutzrecht, mit oder ohne 1004. Ist auch vor einem Zivilgericht einklagbar. Das ganze Klip-Klapp des BGH findet im Datenschutzrecht nicht statt. Also gibt es schon vor vorherein keinen Raum. … Nun versucht der BGH in dem als Grundsatzentscheidung nicht tauglichen Urteil … .Es gibt keinen Unterscheid zwischen Täter und Störer. … Suchmaschine … Steht schon in der DSGVO 34, Abs. 4 … sowie die Richtigkeit bestritten wird und die Richtigkeit und Nichtrichtigkeit sich nicht bestätigen lässt. Der BGH schweigt dazu. Und wenn … als dert5 Verantwortliche, der Suchmaschinenbetreiber die Prüfpflicht hat .. Es gibt eine Ausnahme, 35, 4. Höre beim BGH dazu nichts. .. die bei der geschäftsmäßigen Datenerhebung zur Datenübermittlung verwendet werden .. In DSVGO 35, 6 wird Ausnahme gemacht.

Mir hat niemand erklärt, weshalb das eine zweckmäßige Datenspeicherung zwecks Übermittlung an Dritte sei. Was Google macht, speichert, Verarbeitung, um im Suchergebnis anzuzeigen, zu finden, an Dritte zu senden. … Pressearchive, die die man schützen will. … Irgendwie behandeln wir Google so, wie BILD-Online. DSVGO 35, 6 sagt, der Gnade wegen wollen wir es Google zugestehen. Es geht um DSVGO 32. Daten zur Straftat .. Betreiber eines Bordells, war Ordnungsmittel, Versicherungsbetrug … alles Straftaten.

Vorsitzende Richter Andreas Buske notiert sich nichts. Offenbar alles bla, bla, bla seitens eines rechtsanwaltlichen Querulanten.

Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger kann nicht aufhören: Sperre, … löschen. Wir verlangen nicht … ausradieren, sondern nicht aktiv verbreiten, nicht an den Nutzer bringen. Das heißt Sperren. Auch wenn das nicht gilt, dann DSVGO 35, 6 Trostpreis … Auf Verlangen des Betroffenen, ist seine Gegendarstellung beizubringen. Mache eine Hilfsantrag. … wie an Musikpiraterie … Geld… .. Anstelle, dass Google aufklärt … Wäre mal spannedn gewesen, das an Karlsruhe … . Werden diesen Antrag stellen. Frage, wie wollen Sie das sdarlegungsrecht nach BGH …. ?

Vorsitzende Richter Andreas Buske. Dann haben es alle verstanden, nur wir haben es nicht verstanden.

Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger: … .

Vorsitzende Richter Andreas Buske. Das Gefühl kennen wir.

Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger: Das Gefühl hat sich bei mir gar nicht eingestellt.

Vorsitzende Richter Andreas Buske zu seinen Kollegen: Er hat recht.

Google-Rechtsanwältin Dr. Spiegel: Es sind offene Interessen des Betroffenen, mit denen wir es zu tun haben. Wirt brauchen eine verfassungskonforme Auslegung. Verhandeln, wo ist es eine Meinungsäußerung, die nicht berücksichtigt ist. Zum Datenschutz. Sind das sensible Daten? Wenn ein Urteil hochgeladen wird, nicht anonymisiert, dann vielleicht. Datenschutzrecht ist Datenverarbeitung. Im Äußerungsrecht haben … trägt aktiv bei. Der Suchende gibt den Namen ein, weil er sich dafür interessiert. Er muss entscheiden, um den Blog zu lesen. Datenverarbeitung ist was anderes. Im Sommer wuird es die erste BVerfG-Entscheidung dazu geben. War nicht so stark, ist unwahr, Suchmaschine hat zu entscheiden. Meinem Mandanten wurde einfach erklärt. Zur Gegendarstellung. Wir können uns weiter zur Datenschutzforderung unterhalten, aber … . Wenn wir das beantragen, dann beantragen wir alles andere. Der BGH hat sehr klar zur Störerhaftung entschieden. War … LG … . Hat falsche Abwägung getroffen, dass unsere Mandantin die Beweispflicht hat. … Hat erkannt, dass der Host-Provider, … Stellungname beim Verursacher … . Natürlich hat unsere Mandantin zu dem Vorwurf Stellung genommen, heißt nicht o.k., haben sich zu eigen gemacht. Der Kläger steht nicht vollständig hilflos dar. Der BGH sagt, haben keine auf den ersten Blick sichtbare Rechtsverletzung. Sie kennen den Kläger nicht. Da hat im Blog jemand seine Meinung geäußert. Soll man entfernen? Das ist nicht vereinbar mit der Meinungsfreiheit. Wir haben Köln, solange man nicht gegen den Host-Provider vorgeht … .

Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger: Gut war jetzt so .. .. es ist ein Ausweichmanöver zu den Argumenten, die ich gebracht habe. Falsche Zitate des BGH. Bei mir gibt es den 35, das ist ein Anspruch auf Löschung und Sperren. Gucken nicht hin heißt, machen keine Abwägung. Finde ich abenteuerlich. Sie, Herr Buske,. Schütteln den Kopf. Es heißt, Bestechungsgelder für Politiker in die Schweiz transferiert. Wenn ich in Ihrem Urteil lese, das sind Meinungsäußerungen, dann gebe ich auf. Der BGH vom Februar 2018 ist nicht, dass Google geprüft hat, Randnotiz 29. So war es dort. Hier ist unstrittig, dass es die Prüfung gab.

Zu Substantialität steht mit ungewöhnlicher Klarheit, dass keine … . Dass neben dem Datenschutz die Störerregel bleibt, sehe ich nicht als natürlich an..

Google-Rechtsanwältin Dr. Spiegel: Dann machen Sie …

Vorsitzende Richter Andreas Buske: Würde gerne unterbrechen, mit den Kollegen besprechen. Möchten Sie noch was vortragen? Gut, zehn Minuten.

Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger: Herr Buske, haben den PKH-Antrag gestellt.

Die Richter verlassen den Gerichtssaal. Beraten ca. 15 Minuten.

Vorsitzende Richter Andreas Buske nach Wiedereintritt: Wir haben die Anschlussberufung, die im Raum steht.

Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger: Habe nicht gebraucht. Nehme zurück.

Vorsitzende Richter Andreas Buske: Was wir nicht wissen-+, wie der Antrag gemeint ist. Das LG hat das BRD-Gebiet, dann steht ..,

Richterin Ellerbrock: … .

Vorsitzende Richter Andreas Buske: Mit den Parteivertretern wird die Sach- und Rechtslage ausführlich und umfassend erörtert. Zu dem bereits angekündigtem Hilfsantrag erklärt der Klägervertreter, die Klage beschränkt sich auf das BRD-Gebiet und google.de. Ein Frage an Sie (Google-Vertreterin). Wir haben gehört, für Krüger unfassbar … . Nehmen wir an, steht in der Suchmaschine, Krüger hat der Blitz erschlagen.

Google-Anwältin Dr. Spiegel: Meinungsäußerung. Unwahr?

Vorsitzende Richter Andreas Buske: Ist unwahr. Jetzt kommt er und sagt, es war Forster …

Google-Anwältin Dr. Spiegel: Der BGH hat Maßstäbe gesetzt, muss auf den ersten Blick erkennbar sein. Bei Blitzeinschlägen frage ich, woher soll ich das wissen? Beim BGH heißt es: … dem Suchbetreiber ist es nicht ohne weiteres möglich … . Habe ich eine offensichtlich, auf den ersten Blick sichtbare Rechtsverletzung . Jeder Einzelfall wird geprüft …bei Schmähkritik nicht feststellbar.

Google-Justiziarin Warendorf: … erst gucken … einfach war es nicht, hat Leumund, einen Anwalt, reicht nicht. Wird behauptet ist insolvent, es gab eine Verurteilung oder später. Ist Meinungsäußerung … .

Vorsitzende Richter Andreas Buske: Betrüger ist wertbildend..

Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger: Haben auch nicht.

Google-Justiziarin Warendorf: Die Suchmaschine ist eine Maschine. Wir haben so viele Verfahren. Der Kläger hat hier gesessen. Verwaltungsgericht. Wir kennen die Person nicht. Kann anrufen. Ist nicht möglich. Nun hat der BGH zu unserem Gunsten entschieden. Anders beim Hosting-Provider. Wir können nicht differenzieren. Oft ist tatsächlich was dran.

Richter Meyer: Die Frage ist, muss der Betroffene damit leben. Dann finde ich eben i n Zukunft, Mörder .. .

Google-Justiziarin Warendorf: … .

Richter Meyer: Stelle die Rechtsfrage. Weil wir die Meinungsfreiheit haben, muss ich damit leben.

Google-Justiziarin Warendorf: .. umgekehrt .. ..

Richter Meyer: Wir haben die Beweislastregelung.

Google-Justiziarin Warendorf: Habe …

Richter Meyer: Wer ist … Damit sind wir durch. Wir haben den Fall gebildet, die Spitze ist … Herrn … kenne ich nicht. Ein schönes Urteil war …. Hier , weil WordPress.

Google-Justiziarin Warendorf: Der BGH sagt … .

Richterin Ellerbrock: Wenn es ei n rechtkräftigen Titel gibt, dann … .

Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger: Mittrich muss PKH-Antrag stellen. Jeder muss auf eigene Kosten den Titel holen, um den verantwortlichen Suchmaschinenbetreiber zu überzeugen, dass er kein Mörder ist. Wir kann sich so was ein … leisten?.

Vorsitzende Richter Andreas Buske: Wir stellen Anträge. Beklagtenvertreter den Antrag vom 25.05.2015. Der Klägervertreter stellt den Antrag, die Berufung zurückzuweisen. Die Anschlussberufung wird zurückgenommen.

Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger: Tenor zu 2 verfasst, zuflüstern …. Zu verbreiten … falsch mitgeteilt wird. Musikpiraterie … , keine Brandstiftung, kein Versicherungsbetrug, nicht am Versicherungsbetrug beteiligt, keinen Versicherungsbetrug bezahlt, keine Bestechungsgelder einbehalten. Übergeben das dem Gericht.

Google-Anwältin Dr. Spiegel: Möchte Verspätung rügen. Sind völlig neue Anträge. Muss neuer Tatvorwurf sein. … ansonsten Abweisung.-

Vorsitzende Richter Andreas Buske diktiert.

Google-Anwältin Dr. Spiegel: Sollte das zugelassen werden, …

Vorsitzende Richter Andreas Buske: Wissen wir nicht.

Richter Meyer: Sie hätten sagen müssen, lasse mich nicht … oder zurückweisen, beantrage Schriftsatznachlass.

Vorsitzende Richter Andreas Buske: Streitwert …

Beschlossen und verkündet:

1. Die Beklagte erhält Gelegenheit auf die zwei Hilfsanträge bis zum 08.06.2018 Stellung zu nehmen.

2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Dienstag, den 03.07.2018, 9:55

10.07.2018, Vorsitzende Richter Andreas Buske: Es ergeht ein Urteil. Auf die Berufung der Beklagten wird das LG-Urteil 324 O 660/12 vom 07.11.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollsteckbarkeit.

Was wissen wir über den Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger aus Hamburg?

Werdegang vom Hamburger RA Dr. Sven Krüger

1965: Geboren

1965: Aufgewachsen in Westerstede,

19xx-19xx: Studium an der Universität Hamburg und Bonn. Staatseamen an der Universität Hamburg. Refendariat u.a. als wissenschaftlicher MItarbeiter im Bereich des internationalen Transportrechts. Promotion an der Universität Hamburg über ein strafrechtlich-rechtsphilosophisches Thema.

199x-1996: Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte Dr. Sven Krüger als Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes einen Masterstudiengang an der University of Texas at Austin.

06/1996 Zulassung als Dr. Sven Krüger, LL.M. (06.06.1996)

1996: Beginn der Rechtsanwaltstätigkeit bei der damaligen Sozietät Bruckhaus Westrick Stegemann, heute Freshfields, im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.

2002: Wechsel zu der Medienrechtsboutique Senfft Kersten Voss-Andreae und Schwenn als Partner.

2005: Medienrechtler Dr. Sven Krüger und Strafrechtler Johann Schwenn(57) verabschieden sich von der Hamburger Kanzlei Senfft, Kersten, Voss-Andreae & Schwenn. Sie firmieren seitdem unter Schwenn & Krüger, ihre ehemalige Kanzlei nennt sich jetzt Senfft Kersten Nabert & Maier. (Quelle: Juve 2005)

2016 Zum Oktober 2016 trennen sich Schwenn und Krüger, arbeiten nun in getrennten Einheiten. Presserechtler Dr. Sven Krüger (51) und Strafrechtler Johann Schwenn (68) konzentrieren sich dabei auf ihre jeweiligen Beratungsschwerpunkte. (Quelle: Juve 2016)

Dr. Sven Krüger auf der eigenen web-Site.

Info zum Hamburger RA Dr. Sven Krüger

Wenn Strafrechtler Johann Schwenn deutschlandweit bekannt geworden ist durch die Vertretung von Kachelmann und relativ häufig öffentlich auftritt, so meidet Dr. Sven Krüger offenbar die Öffentlichkeit. Man findet so gut wie keine Fotos von ihm im Internet.

Allein der Internetauftritt von Dr. Sven Krüger seiner Kanzlei sprach für sich. Bis 2019 keine Angaben über Partner, die oft die Kanzlei Schwenn & Krüger recht schnell verließen. Erst 2019 hat sich Internetauftritt verändert. Meht Offenheit inzwischen.

Die Öffentlichkeit wird von Dr. Sven Krüger gefürchtet und er bekämpft Archive, Aufklärung und Kritik, schreibt allerdings Artikel in der Fachpresse und den Massenmedien.

Dieser Rechtsanwalt wird nicht nur von von mir als anwaltlicher Querulant gesehen, er redet bei Gericht sehr viel, beleidigt die Gegner und auch deren Anwälte.

Rechtlich gesehen, kann RA Dr. Sven Krüger als Vertreter des Rückschritts, der Vergangenheit, des mittelalterlichen Denkens und Herangehens gesehen werden.sehen.

Es bestehen großer Zweifel daran, ob RA Dr. Sven Krüger als Rechtsanwält zu empfehlen ist, seinen Mandanten tatsächlich nutzt.

RA Dr. Sven Krüger

• bekämpft Archive

• legt sein verfassungswidriges Verhalten gegenüber der Gerichtsffentlichkeit offen. So forderte RA Dr. Sven Krüger, z.B. die Gerichtspräsidenden auf, dem Buskeismus-Betreiber Hausverbot zu erteilen (RA Dr. Sven Krüger: "Unter Beobachtung" DRIZ 3/2012, 77ff.). Die Gerichtpräsidenten folgten allerdngs dieser Aufforderung nicht.

• reicht für seine Mandanten deren falsche eidesstattliche Versicherungen bei Gericht ein.

• vertritt Stasi-Akteure

• vertritt Kriminelle, verurteilte Manager aus der Wirtschaft

• schafft es nicht, eine große Medienkanzlei aufzubauen

• meint, der Buskeismus-Betreiber spioniere ihm nach

• klagt gegen eigene Mandanten

• klagt im eigenene Namen gegen Berichterstattung

• Meidet die Öffentlichkeit, es sind so gut wie keine Interviews mit diesem Anwalt bekannt

Kanzleipartner

• Inke Kristina Linde - wieder seit 2022

frühere Partner

• Simone Lingens seit 2019 bis

• Dr. Dennis Dold seit 2016 (?) bis 09/2019

• Inke Linde (geb. Janssen) (2006-2018)

• Dr. Mathias Mailänder (10/2010 - 05/2012)

• Dr. Katrin Osinski Kanzlei Schwenn & Krüger 2014 verlassen

• Rechtsanwältin Vogtland - 2010, 2011

Auffällig:

Offfenbar ist Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger nicht besonders teamfähig, deswegen möglicherweise auch die Trennung von Joachim Schwenn. Rechstanwalt Dr. Sven Krüger arbeitet meist nur mit einem Partner/Partnerin zusammen. Seine Partner/Innen verlassen relativ schnell die Kanzlei.

Charakter, Auftritt vor Gericht

• Beleidigt nicht selten den Gegner und dessen Anwalt

• Nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau, verschweigt bei Gericht wesentliche Tatsachen

• Wirft seinen Gegnern unlauteres Verhalten vor, meist aus purer Einbildung nach der Sprichwort "Jeder denkt im Maße der eigenen Verdorbenheit".

Verfahren von RA Dr. Sven Krüger

Info

Äußerungsverfahren gegen Archive

• Schwensen

• Ulrich Marseille

• Paul-Friedrich Termann

7 U 49/11 / 324 O 113/10 Paul-Friedrich Termann vs. Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH (Kanzlei Latham & Watkins LLP RA Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert). Beschluss des BVerfG 1 BvR 16/13 vom 06.11.2019

Bericht in Sachen Termann vs. Westdeutscher Rundfunk (Az.: 324 O 452/06).

Äußerungsverfahren von Stasi-Akteuren

• Peter Porsch

• Hagen Boßdorf

Bericht in Sachen 324 O 978/05 - Boßdorf vs. Hubertus Knabe

Äußerungsverfahren von dopenden Sportlern

• Jan Ullrich

24.02.2012 324 O 236/99 Jan Ullrich vs. SPIEGEL Verhandlunhsbericht

19.04.2013 324 O 236/99 Jan Ullrich vs. SPIEGEL Beweisverhandlung

• Breuer Grit

Äußerungsverfahren gegen Bürgerinitiativen

Äußerungsverfahren Krimineller, Mörder

• Mustafa Güngör, verurteilter Mörder

Mustafa Güngör wurde wegen Mord am Nebenbuhler vom Landgericht Hamburg verurteuilt. Aktenzeichen 601 Ks 1/15 / 6610 Js 11/13. Vertreten wurde Mustafa Güngör von den Verteidigern Dr. jur. Gerhard Strate, Matthias Huse und der Verteidigerin Anita Hirsch.

02.10.2015 AG Hamburg In der Sache 36a C 118/15 verlor die Ehefrau vom Mustafa Güngör, G. Güngör gegen Harburg-aktuelle.de GmbH & Co.KG. Urteil Verhandlungsbericht

Kanzlei Krüger ging für Frau Güngör in Berufung 324 S 6/15 Verhandlumngsbericht. Die Berufung wurde 2017 zurückgenommen.

04.09.2015 Verhandlung beim LG HH 324 O 123/15 (Vertragstrafe-Verfahren)G. Güngör, Mustafa Güngör vs. Morgenpost Verlag GmbH. 23.10.2015: Klägervertreter erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Wiedereröffnung der Verhandlung ohne Angabe des Termins.

Klage dürfte zurückgenommen sein.

28.08.2015 - LG HH 324 O 118/15 Urteil Mustafa Güngör vs. Zeitungsgruppe Hamburg (Hamburger Abendblatt) - Verbot zu berichten, dass der Kläger der Mörder ist, weil das nicht bewiesen ist. Verhandlungsbericht. Die Beklagte ging in Berufung - Az. 7 U 88/15. Am 07.01.2016 nahm Mustafa Güngör die Klage zurück.

• Sexualstraftäter W. H. M. P.

05.12.2014 Urteil 324 O 535/14

Äußerungsverfahren von Ärzten, Krankenhäuser und Ärztevertretungen

• Kreiskrankenhaus Wogast gGmbH, u.a. vs. Peter Freygang von einer Bürgerinitiative 324 O 347/15

• Dr. Nikolaus Klehr, betrügerischer Arzt, der über Leichen ging

Ist zwar kein verurteilter Mörder, tötete jedoch seine Patienten durch Verabreichung von Galavit als angebliches Krebsmittel.

In diesem Fall erwiews und erweist sich die Justiz als Versagerin.

Dr. Klehr klagte hauptsächlich in Sachen seiner Eigenblut-Therapie, gegen den Buskeismus-Betreiber (Rolf Schälike) wegen seiner Beteiligung am Galavit-Betrug

Äußerungsverfahren verurteilter Manager aus der Wirtschaft

• Ulrich Marseille

• Wilhem Mittrich

• Klaus Volkert - VW-Korruptionsaffäre

Verfahren gegen eigene Mandanten

• Klaus Schädel

Verfahren gegen Buskeimus-Betreiber Rolf Schälike

Gegen Buskeismus-Betreiber von RA Dr. Sven Krüger gewonnene Prozesse

Drei Prozesse hat Buskeismus Betreiber verloren.

AMARITA BREMERHAVEN GmbH

• AMARITA Bremerhaven GmbH - Übersicht zum Verfahren

28.09.11: Einstweilige Verfügung von AMARITRA BREMERHAVEN 324 0 487/11

15.08.13: Ordnungsmittel-Verfahren AMARITRA Bremerhaven 324 0 487/11, Ordnungsmittelbeschluss.

25.03.14 7 W 88/13. Festsetzung von Ordnungsgeld in Höhe von 1.500,-Euro, ersatzweise ein Tag Ordnungshaft je 500,- Euro festgesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde vom 15.05.2014 nicht zur Entscheidung an, 1 BvRb1128/14.

19.-22.03.15 Knastantritt Bericht

26.04.13 AMARITA Bremerhaven GmbH Hauptsacheverfahren 324 O 616/11 Urteil

09.04.19 AMARITA Bremerhaven GmbH Berufung gegen das LG-Urteil 324 O 616/11 im Hauptsacheverfahren 7 U 44/13 Urteil

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde vom 09.05.2019 nicht zur Entscheidung an, AR 3095/19.

RA Dr. Sven Krüger in eigener Sache gewonnene Prozesse

• 06.02.13: 324 O 38/13 - einstweilige Verfügung RA Dr. Sven Krüger in eigener Sache

"Der Prozessbevollmächtigte von Dr. Nikolaus Klehr, Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger, gab für seinen Mandanten eine falsche eidesstattliche Versicherung vom 14.08.2012 ab." Begründung: Das Gericht und der Antragsteller meinen, dass mit diesem Satz Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger im eigene Namen eine falsche eidesstatliche Versicherung abgab. Das ist jedoch mit diesem Satz vöm Buskeismus Betreiber nicht gemeimnt worden,ist auch nicht der Fall.

08.15.15: RA Dr. Sven Krüger in eigener Sache Hauptsacheverfahren - 324 O 146/13 Urteil mit ausführlicher Begründung, weswegen die Äußerung "Der Prozessbevollmächtigte von Dr. Nikolaus Klehr, Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger, gab für seinen Mandanten eine falsche eidesstattliche Versicherung vom 14.08.2012 ab." mehrdeutig ist und aus Sicht der Kammer verboten werden muss.

05.03.2019 Darüber wurde beim OLG 7 U 47/15 am 05.03.2019 verhandelt,Verhandlungsbericht. Es erging ein Versäumnisurteil, weil Buskeismus-Betreiber keinen Antrag stellte. Am 25.06.2019 wurde das Versäumnsurteil betätigt. OLG-Verhandlungsbericht vom 04.06.2019.

• 10.04.19: RA Dr.Sven Krüger in eigener Sache - Erlass der einstweiligen Verfügung 324 O 143/19 'Der Kläger ist kein lügender Anwalt und log beim OLG nicht, dass es keinen Aufnahmestopp bee Amarita Bremerhaven GmbH gab.

19.11.21: Versäumnisurteil im Hauptsacheverfaheren 324 O 141/21, Tenor, wie im Verfügungsverfagren

09.09..22 Urteil im Hauptsacheverfaheren 324 O 141/21, Versäumnisurteil bestätigt.

Gegen Buskeismus-Betreiber von RA Dr. Sven Krüger verlorene Prozesse

Fünf Prozesse hat Rechstanwalt Dr. Sven Krüger gegen den Buskeismus-Betreiber verloren.

• 09.02.13: Erlass einer einstweiligen Verfügung 324 O 460/13 Beschluss Ulrich Marseille - Hansel, Schummeleien

01.11.13: Beschluss im Ordnungsmittelverfahren in der Sache 324 O 460/13. Der Antrag von Ulrich Marseille auf Verhängung eines Ordnungsgeldes wird zurückgewiesen.

13.02.19: Ulrich Marseille hat auf seine Rechte aus der einstweiligen Verfügung ohne Kostenpflicht verzichtet.

13.02.19: Ulrich Marseille hat die Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen Urteil

• Ulrich Marseille, AMARITA Bremerhaven GmbH vs. Buskeismus-Betreiber - Ulrich Marseille ist Chef, AMARITA Bremerhaven ist ein Marseille-Unternehmen. Das AMARIA Bremerhaven ein Marseille-Unternhemen ist wurde bestätigt.