7 U 84/15 - Kanzlei des Prof. Schertz konnte Künast nicht helfen
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GERICHTSVERFAHREN 14.06.2016 |
[bearbeiten] Was war heute los?
Nur eine Verhandlung. Diese hatte es aber in sich. Alltagspolitik und große Politik, die Europa, die Welt erschüttert. Heinz Buschkowski vs. Künast, repräsentiert von Johannes Eisenberg vs. Dr. Sebastian Gorski von der Kanzlei des Prof. Dr. Christian Schertz
Rechstanwalt Johannes Eisenberg, der Heinz Buschkowsky erfolgreich vertrat, entpuppte sich als Rassist, zumindest in meinen Augen. Mit seinem rassistischen Unterton macht sich dieser Anwalt über seinen Mandanten de facto lustig.
Rechstranwalt Dr. Sebastian Gorski, der sich zunächst an den Klägerpult stellen wollte, weil das sein angestammter Platz ist, vertrat die Beklagte und argumentierte politisch, verteidigte das Recht von Politikern falsche Tatsachen in den Raum zu stellen. Schwer vorstellbar, dass das seine innere Einstellung ist, denn gerade die Kanzlei seines Chef vertritt die lebensfremde, diktatorische Meinung, das öffentlich gemachte falsche Tatsachen immer zu bestrafen sind.
Unklar bleibt, weshalb die Grünen Politiker Renate Künast und Claudia Roth sich dieses Zensurgurus bedienen, obwohl sie bei Gericht als Antragstellerin und Antragsgegnerin verlieren. Auch Klaus Wowereit bedient sich des Professors und blamiert sich dabei.
Politiker haben offenbar wenig Ahnung von der deutschen Zensur, bedienen sich der Gerichte, weil für sie das Grundgesetzt die Bibel ersetz, ohne zu erkennen, dass diese Bibel von den Pfaffen gründlich zum eigene Vorteil gebraucht wird.
Guido Westerwelle beugte sich dem Spieler Buske, Gerhard Schröder versteht es gut, sich eines Buske zu bedienen, ebenfalls Gregor Gysi. Bei Recep Tayyip Erdogan werden wir das noch erleben. Der Papst Benedikt XVI hatte sich jämmerlich blamiert, kam nicht bis zu Buske, stolperte über die Öffentlichkeit trotz geöffnetem Tor bei Käfer.
Mal sehen, wann Putin, Assad und andere sich dieser Hamburger Zensoren bedienen. Menschliches Verständnis für ihre Persönlichkeitsrechtliche und die dafür notwendige Zensur erhalten diese Diktatoren bei der deutschen politischen Elite von Rechts bis Links über die Christen, Liberalen und die Sozis. Das Mittelalter herrscht immer noch in der ganzen Welt.
[bearbeiten] Zensurguru erklärt und liebt Absurdistan
Wer von den beiden heutigen Rechtsanwälten –Prof. Dr. Christian Schertz als Chef von Dr. Sebastian Gorski oder dieser selbst oder Johannes Eisenberg – ein Witz-Anwalt ist, überlasse ich dem Keser. Für mich sind alle drei ein Witz, kein sehr lustiger, weil ein gefährlicher. Im YouTube-Kommentar postet ein Nutzer: "Verstehen ihr jetzt, warum der Anwalt im Neo Magazin Royale Dr. Christian Witz heißt? ;)" Er hat recht. Man kann nur lachen. Lachen und Satire sind notwendgi, um nicht durchzudrehen angesichts des einen Zensurguru und seinen Schüler und des anderen Chameleons, der offenbar anders tickt als er beim normalen Bürger zu erscheinen gedenkt. Johannes Eisenberg lang lange und erfolgreich dagegen gekämpft, namentlich bekannt zu werden, geschwiege den mit einem Foto. Ein solches Anliegen ist eigentlich nur bei Geheimdienstlern nachvollziehbar, bei Anwälten? Beide erwarten von ihren Mandanten und allen in Deutschland klebenden Person eine „mitteleuropäisches“ Verhalten, ansonsten sollen sie sich nicht wundern, mit der Justiz empfindlich in Berührung zu kommen. Was mitteleuropäisches Verhalten ist, verhandeln diese Rechtsanwälte gerne mit den richterlichen Zensoren auf Kosten ihrer Mandanten. Schafft es der Zensurguru nicht, das Bundesverfassungsgericht zu überzeugen, dann wendet er sich an das Europäische Gericht für Menschenrechte. Der Professor vergisst dabei, dass dieses Gericht englisch, französisch, deutsch, schwedisch, rumänisch und türkisch kommuniziert. Die Türkei gehört unbestritten nicht zu Mitteleuropa. Also versucht dieser Professor auch die Türkei zu mitteleuropäsieren. Deswegen wohl auch die Vertetung von Böhmermann. Der Professor Schertz versucht das zu begründen und verheddert sich im Faktischen. Er vergisst, selbst gegen Satire brutal vorgegangen zu sein.Prof.SDchertz - damals noch keien Professor - sich erkannte, u.a. als „Zensurguru“. Dann meinte dieser Gockel, nur er kann gemeint gewesen sein, weil die Weihnachtsgeschichte als Vortrag eines fiktiven Anwalts kurz nach seiner vorweihnachtlichen Abmahnung gegen den Buskeismus-Betreiber erschien. Von wegen Satire muss man im Zusammenhang sehen – es gab viele Vorträge fiktiver Anwälte und die Aussage, dass kein konkreter Anwalt gemeint ist. 20.000 € klagte der Professor ein, 6.000 € gewährten im die Richter bis zum BGH. In Zusammenhängen zu agieren, ist nicht gerade das Markenzeichen von Prof. Dr. Christian Schertz und seiner Kanzlei. Geld verdient dieser Proifessor punktuell, wie ein Spatz, der aus Pferdeäpfeln die Haferkörner genüsslich herauspickt. Hat sich dieser Professor fünf Jahre später gewandelt oder beugt er sich nur dem Faktischen. Die „Weihnachtsgeschichte“ erlangte keine Bekanntheit im Netzt. Das Faktische traf diesen Rechtsanwalt im konkreten Fall nicht. Im Gegenteil, 6.000,- rechtsstaatlich erpresste Euro flossen auf sein Bankkonto. Auch diesen Euro-Fluss hat Schertz rechtswidrig beeinflusst. Der Professor beantragte Kontosperrung ohne Sicherheitsleistung entgegen den Festlegungen im Urteil. Für die Zensur hat der Professor ebenfalls seine eigene Definition, Zensur ist, wenn man Inhalte, die veröffentlicht werden dürfen, nicht veröffentlich werden. D.h., was an Veröffentlichungen verboten wird, ist keine Zensur. Was lehrt dieser Professor seiner Studenten? Bergreift dieser Witzbold nicht, dass er auch Professorentitel n ihre Bedeutung nimmt, welche diese noch im Volk besitzen. Dieser Professor Dr. Christian Schertz ist seiner so sicher, dass er den Versuch zusammen mit Günther Jauch wagt, seine Vorstellungen von Zensur europaweit durchzusetzen. Beim Landgericht machte seinerzeit der Zensurguru Andreas Buske teilweise mit (324 O 126/07), aber OLG- Frau Dr. Marion Raben wies die Klage mit Urteil 7 U 11/08 ab. |
Der BGH und das BVerfG folgte weder Jauch noch Schertz oder Buske. Europa musste entscheiden. Deutschland musste verlieren, meinten die deutschen Zensuren in Robe und der Oberzensor, Mamas Liebling Günther Jauch. Europa entschied gegen Jauch&Schertz&Buske und die Mamas und informierte die Öffentlichkeit mit den Beschlüssen Nr. 68273/10 (englisch) und 34194/11 (französisch).: "Der Fall betraf die Veröffentlichung eines Artikels in der Wochenzeitschrift „Bunte“ über die Hochzeit eines bekannten TV-Moderators sowie der erfolglosen seiner Frau bei den Deutsch Gerichten, Schadenersatz zu erhalten. Das Gericht wies die Rügen der Klägerinnen über die deutschen Gerichtsentscheidungen als offensichtlich unbegründet zurück und kam zu der Schlussfolgerung , dass die Gerichte recht sorgfältig zwischen dem Recht der Klägerin, ihr Privatleben vor der Öffentlichkeit zu schützen, und in dem Recht des Zeitschrift auf freie Meinungsäußerung abwogen.“
Rechtsanwalt Johannes Eisenberg ist etwas klüger als Schertz. Dieser Anwalt versucht sich nicht lächerlich zu machen, klagt nicht gegen den Buskeismus-Betreiber, negiert ihn einfach, würdigt ihn keines Blickes. Er gießt kein Öl ins Feuer, handelt klüger als die Presse gegenüber den Terroristen, die diese weltbekannt macht. Offenbar hat Johannes Eisenberg bessere Berater oder tickt einfach begabter.
Bei den meisten anwaltlichen Gegnern ist er unbeliebt wegen seinem Geschrei. Er hat es sogar geschafft, Buske aus der Reserve zu locken und konnte kontern, Herr Buske im Schreien bin ich besser. Buske musste aufhören und hat so viele Gemeinsamkeiten mit diesem Anwalt, dass er ihn getrost gewinne lässt, wie heut z.B. Buske ist ebne kein Dummer, steht drüber. Das muss man Buske lassen. Verfolgen wir mal das “politische Gemetzel“ vor dem Oberlandesgericht Hamburg am heutigen Tage.
[bearbeiten] Wer waren die heutigen Akteure?
- Vorsitzender Richter Andreas Buske ist bekannt als Überzeugungstäter, der jede Äußerung zu verbieten versucht, falls dies möglich ist. Ausnahmen gibt es natürlich ebenfalls. Die heutige Verhandlung war solch eine Ausnahme.
- Zum OLG-Richter Claus Meyer findet man im Internet wenig. Spielt dieser Richter mal den Vorsitzenden, dann sind Unterschiede zu Richter Andreas Buske auszumachen. Im Prinzip aber die gleiche Sauce.
- OLG-Richter Dr. Lothar Weyhe ist im Internet kein Unbekannter.
- Rechtsanwalt Dr. Sebastian Gorski, der sich wacker für die Ideale der Kanzlei des gefürchteten Zensurgurus Prof. Dr. Christian Schertz einsetzte.
- Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, im Schreien von keinem anderen Zensuranwalt zu übertreffen. Prof. Dr. Christian Schertz ist inzwischen ein Lamm gegenüber diesen, sich heute in meinen Augen als Rassist geouteten Anwalt.
- Ex-Stadteil-Bürgermeister Heinz Busckowsky, bekannt wg.seinen vioelen kalren Worten.
- Poltikerin Renate Künast,bei Google nur halb so bekannt wie Helene Fischer,vernachlässigbar gegenüber Angela Merkel, obwohl Renate Künast in ihrem Größenwahn auch mal Bundeskanzlerin werden wollte.
Also: Eine Politikerin, welche sogar mal Kanzlerin werden wollte, ein Berliner Stadtteil-Bürgermeister mit schwierigen Bewohnern, zwei der bekanntesten Rechtsanwaltskanzleien mit oft schreienden geschäftstüchtigen Chefs, die eine vorrangig auf Zensur bedacht, die andere offener aufs Geld, zwei Richter als Überzeugungstäter und ein Richter, der mitmacht.
Ein sinnloses Unterfangen. Weshalb hat Renate Kühnast nicht versucht, ihre falsche Aussage aus der Welt zu schaffen? Als Hündin sich auf den Rücken zu legen mit den Beinen nach oben, wurde von ihr nicht verlnagt, erklärte Rechtsanwalt Johannes Eisenberg.
Nützlich war dieser Prozess nur für das Geschäft der beiden Anwälte, und erfolgreich für die Arbeitsplatzsicherung der drei Richter.
Eine Offenbarung für den Missbrauch der Justiz durch Politiker im ureigensten privaten Interesse.
[bearbeiten] Heinz Buschkowsky vs. Renate Künast 324 O 84/15
[bearbeiten] Corpus Delicti
Der Renate Künast ging es um Profilierung durch Kritik an der Jugendarbeit von Bürgermeister Buschkowsky. Sie sagte in einer rbb-Life-Sendung: Die Mittel für die Jugendarbeit sind fast auf Null gesetzt worden.
Buschkowsky als Manager wollte das nicht so stehen lassen, weil der Vorwurf von Künast nicht stimmte.
[bearbeiten] Richter
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Vorsitzender Richter: Andreas Buske |
[bearbeiten] Die Parteien
| Beklagtenseite: Kanzlei Eisenberg Rechtsanwalt Johannes Eisenberg
| Klägerseite: Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwalt Dr. Sebastian Gorski
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[bearbeiten] Kurzbericht zu den Sachen 7 U 84/15
14.06.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike Verhandlung war angesetzt auf11:00. Wg. Zugverspätung wegen Personenschaden (Eisenberg) kamen die Rechtsanwälte erst gegen 12:00 an. Die Richter betraten den Gerichtssaaalum11:30 und unterheilten sich über Belanglosigkeiten. Schwiegen die meiste Zeit. Ich saß allein mitdiesen auf der Zuschauerbank.
12:00 Vorsitzender Richter Andreas Buske: Wir meinen, die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Es stellt sich die Frage, ist es eine Meinungsäußerung, wenn gesagt wird, Mittel wurden gespart, aber tatsächlich überhaupt keine Mittel gespart wurden. Dann fragt sich, ob das eine spontane Äußerung ist. Es ist keine spontane Äußerung, wurde verlink t auf der web-Site der Antragsgegnerin.
Künast-Anwalt Dr. Sebastian Gorski: Ist das Ihre feste Meinung?
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Ja, ist die feste Meinung des Senats.
Künast-Anwalt Dr. Sebastian Gorski: Gibt es keinen Raum?
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Nein, es gibt keine Raum. Aber, wir hören uns Ihre Meinung an. Wir sind alle der festen Meinung.
Künast-Anwalt Dr. Sebastian Gorski: … Das Landgericht hat sich richtig geäußert, dass es eine Meinungsäußerung ist. … im politischen Betrieb eine zu großzügige Meinungsäußerung. Der Kern der Äußerung, der Antragsteller hat auch Fehler gemacht. In einer spontanen Sendung wurde gesagt, hat Einsparungen im Jugendbereich vorgenommen. … Mindestmaß an Anknüpfungstatsachen …. Ersichtlich…. Es sind alles Tatsachen, die der Zuschauer nicht mitnimmt. Es geht um das Budget für die Jugendarbeit. Darf man dann …. Im politische Diskurs. Der Antragsteller hat solche Berichte politisch gelassen genommen, nicht angegriffen. Wir haben das OLG Köln über einen linken Politiker, der gesagt hat, die Zuwanderung und Weltoffenheit hat offenbar mit Vergewaltigung zu tun. Zwei Instanzen sagen, ist zulässig. Im Vergleich zum Sachverhalt, den wir hier haben… . Buschkowsky-Anwalt Johannes Eisenberg: Herr Vorsitzender. Habe eine ganz andere Meinung. Die haben auch Frau Roth geraten, eine solche Klage zu stellen. …Es wird behauptet, Buschkowsky habe Mittel für die freie Jugendarbeit im Bezirk reduziert. Er hat nicht reduziert, erhöht hat er.. Spontane Äußerung …Woher kommt das? Er hat an Frau Künast geschrieben. Das Parallelverfahren kannten wir nicht. Er ist auch gegen die Partei Ihrer Mandantin vorgegangen. Buschkowsky will nicht aus persönlichen Gründen klagen. ….hat das Künast vorgetragen, wollte das aus der Welt schaffen. Wenn jemand aber sagt, will nicht das aus der Welt schaffen, dann muss er klagen. Er hat die Jugendarbeit nicht reduziert, das Gegenteil hat er gemacht. Es ist ein ganz zentraler Angriff auf seine politische Lauterkeit. Muss zu Gericht gehen. Kann ihr nicht aufs Maul hauen. Nun stehen wir hier mit Bummelzug. Man hat mir gesagt, wir können in Spandau nicht aussteigen.
Künast-Anwalt Dr. Sebastian Gorski: Sie stellen es so dar, dass Ihr Mandant nicht klagen wollte. Er wollte eine Richtigstellung.
Buschkowsky-Anwalt Johannes Eisenberg unterbricht.
Künast-Anwalt Dr. Sebastian Gorski: Unterbrechen Sie mich nicht..
Buschkowsky-Anwalt Johannes Eisenberg unterbricht trotzdem: War in der Mediathek. Er wollte, dass das aus der Mediathek kommt. Wollte gegenüber dem rbb das Recht haben, politisch Gegennachweis haben im Interview. Wollte, dass Künast dem rbb sagt, habe mich verquatscht. Wir haben nicht ein Trojanisches Pferd haben wollen. Wollten Frau Künast nicht demütigen. Hat versucht ohne strafbewehrter Unterlassungserklärung, ohne Demütigung auszukommen. Schick ihn das nächste Mal zu Ihnen, damit er besser beraten wird.
Künast-Anwalt Dr. Sebastian Gorski: Hängt jetzt hier.
Buschkowsky-Anwalt Johannes Eisenberg: Aber wir wollten das nicht.
Künast-Anwalt Dr. Sebastian Gorski: Es gibt die Parallelsache.
Buschkowsky-Anwalt Johannes Eisenberg: Kannten wir nicht.
Künast-Anwalt Dr. Sebastian Gorski: Seit einem Jahr. Es geht um politische Auseinandersetzung. Wir haben die Kammer-Rechtsprechung vorgelegt. Beschwerde, es geht um die Tätigkeit für einen Teil des Staates. Da ist Schluss mit den Persönlichkeiotsrechten.
Buschkowsky-Anwalt Johannes Eisenberg: Wowereit gegen die TAZ. Es ging um sein Lebenswerk. ….wegen .. Schwulenfeiern, bereist die ganze Welt. Lädt Schwule nach Berlin. Kommen Steuern rein. Ist gut so.
Jetzt entpuppt sich Buschkowsky-Anwalt Johannes Eisenberg mit seinen Formulierungen als Rassist: Kanacken in Neuköln sind so viele, bei denen keine Jugendarbeit erfolgt. Wollen, dass die Zigeuner, die im Sommer kommen, beschult werden müssen. Sind ja unsere Zukunft. So sieht es auch Buschkowsky. Es ist der richtige Ansatz. Er war auch gegen die Herdprämie. Im zarten Alter von einem Jahrsollen die Kinder in den Kindergarten, damit sie vorbereitet werden für die Schule. Man muss seiner Person gerecht werden….. Über diesen Mann, der gerade gestorben ist, wird gesagt …. Buschkowsky ist gerade Kritiker zur Integration. Es ist nicht eine Angriff auf sein Amt, sondern ein persönlicher Angriff.
Künast-Anwalt Dr. Sebastian Gorski: Es geht um Kritik, um Auseinandersetzung mit seinem Amt. …Er hat dieses Budget zur Disposition gestellt….Er hat als Teil der exekutiven Gewalt gehandelt.
Buschkowsky-Anwalt Johannes Eisenberg: Die persönliche Ehre auch als Politiker. Nur, weil Wowereit doppelt so viel reist … . Das war eine richtig Tatsache. Das heißt nicht, dass man über jeden Politiker jeden Scheiß sagen darf.
Künast-Anwalt Dr. Sebastian Gorski: Man kann Politikerkritisieren.
Buschkowsky-Anwalt Johannes Eisenberg: Ja, Buschkowsky muss man kritisieren.
Künast-Anwalt Dr. Sebastian Gorski: Es ging um Einsparungen in der Behörde.
Buschkowsky-Anwalt Johannes Eisenberg: Steht doch fest, dass es falsch ist. Sie wusste das. Verträge wurden für drei Tage gekündigt. Dann wurden neue Verträge getroffen. Meine Güte, haben Sie es nicht gelesen?
Künast-Anwalt Dr. Sebastian Gorski: Nicht uninteressant, wie sieht es die Kammer?
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Es ist, erstens, eine falsche Tatsache …Hinnehmen muss er es nicht.
Künast-Anwalt Dr. Sebastian Gorski: …
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Ist auch nicht in Stein gehauen. Fast auf Null ist eine Meinungsäußerung. Aber wenn gar nicht runtergefahren wurde, dann geht auch nicht „fast“.
Buschkowsky-Anwalt Johannes Eisenberg greift Gorski an: Bin vielleicht zu alt. … aber es stimmt einfach nicht. Aber, wenn Sie wirklich nicht schnell … dann stellen wir Anträge.
Vorsitzender Richter Andreas Buske fragt: Und Sie?
Künast-Anwalt Dr. Sebastian Gorski gibt auf: Dann nehme ich die Berufung zurück.
Vorsitzender Richter Andreas Buske fängt an zu diktieren.
Buschkowsky-Anwalt Johannes Eisenberg: Stelle Kostenantrag.
Vorsitzender Richter Andreas Buske fragt: Vorgespielt und genehmigt.
Beschlossen und verkündet:
- 1. Die Antragsgegnerin wird der Rechtsmittels der Berufung für verlustig erklärt.
- 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
- 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 15.000 € festgesetzt.
[bearbeiten] Zum Nachdenken
16.12..2016: Frage zum Thema Inneres und Justiz von Rolf Schälike
Sehr geehrte Frau Göring-Eckart,
schließen Sie aus, dass sich in unserer Justiz gut bzw. locker vernetzte kriminelle Gruppen auf lokaler Ebene aber auch auf zentraler Ebene herausbilden können?
16.0.2016: Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr Schälike,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Wir müssen ehrlich zugestehen: Wir verstehen nicht, worauf diese Frage abzielt. Nach unserem Wissen gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich innerhalb des deutschen Justizsystems "vernetzte kriminelle Gruppen" bilden. Sollten Sie Anzeichen dafür sehen, empfehlen wir Ihnen sich an die dafür zuständigen Stellen zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt
[bearbeiten] Kommentar RS
Sehr geehrter Frau Göring-Eckart,
gibt es dafür zuständige Stellen? Welche?
Wäre für einen Tipp dankbar.
Nicht nur Renate Künast und Claudia Roth, auch Göring-Eckard haben keine wirkliche Ahnung, wie die Justiz funktioniert. Die grünen Politiker nutzen die Justiz wie viele andere das Auto, ohne die Technik zu kennen, geschweige es selbst reparieren zu können.
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
