7 U 76/14 - Alles Quatsch und Unsinn

Aus Buskeismus

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Aktionskunstprojekt
Realsatire
Buskeismus-Forschung

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Alles lächerlich bis geht nicht mehr


Inhaltsverzeichnis

BUSKEISMUS


Till Backhaus vs. Norddeutscher Rundfunk

10. März 2015


[bearbeiten] Was war heute los?

Eine für Deutschland sinnlose Berufungsverhandlung der geschäftstüchtigen Juristen.

10.03.2015


Till Backhaus zu dem Vorfall auf der Straße (das ist nicht der heute behandelte Fall)
Andere Videos zu Till Backhaus

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SINNLOSES GERICHTSVERFAHREN

Wer waren die heutigen Akteure?

  • Till Backhaus – ein LPG-Vorsitzender aus den DDR-Zeiten, jetzt der dienstälteste Minister eines ostdeutschen Bundeslandes. D.h. ein Ost-Gesamtdeutscher-Bürokrat. Sein Wunsch gegen die Boulevard-Veröffentlichungen Zensur zu über, zeugen von seiner Schwäche als Politiker. Politiker sollten keine Mimosen sein.
  • NDR – ein westdeutscher Fernsehsender mit Tendenz zum Boulevard. Die Berichterstattung zu Till Backhaus trägt deutlichen Boulevard-Charakter.
  • Rechtsanwalt Michael Fricke – eine bekannte Medienanwalt, welche regelmäßig den NDR vertritt. Scheinbar auf der Seite der Presse- und Meinungsfreiheit. Stimmt leider so nicht. Vertritt auch Kläger und die Medien nicht optimal. Wirk tatsächlich eher als Zensor, anstatt juristischer Helfer bei der Durchsetzung der Meinungsfreiheit. Dieser Rechtsanwalt ist nicht mehr und nicht weniger als ein tüchtiger Geschäftsmann mit all dazu gehörigen Abhängigkeiten.
  • Rechtsanwalt Dr. Heiko Granzin ist Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Fachanwalt für Strafrecht. Tätigkeitsschwerpunkte: Arbeitsrecht, Strafrecht und Verkehrsrecht. Dass sich dieser Anwalt auf das Gebiet des Äueßerungsrechts wagte, spricht nicht gerade für die fasr ausschließlich guten Bewertungen bei Google. Seine Auftritte bei der Zensurkammer und dem Zensursenat waren mittelprächtig bis schwach. Es spricht nicht für Till Backhaus seine Menschenkenntnis, diesen Anwalt für seine mimosenhaften Ansprüche ausgewählt zu haben.
  • Vorsitzender Richter Andreas Buske ist bekannt als Überzeugungstäter, der jede Äußerung zu verbieten versucht, falls dies möglich ist. Ausnahmen gibt es natürlich ebenfalls. Die heutige Verhandlung war solch eine Ausnahme.
  • Zum OLG-Richter Claus Meyer findet man im Internet wenig. Spielt dieser Richter mal den Vorsitzenden, dann sind Unterschiede zu Richter Andreas Buske auszumachen. Im Prinzip aber die gleiche Sauce.
  • Zu OLG-Richterin Karin Lemcke findet man im Internet noch viel weniger asl zu Claus Mayer. Sie erfüllt damit vorbildlich die Funktion einer Richterin im System der Geheimjustiz.

Also: Eine politische Mimose, zwei geschäftstüchtige Anwälte, welche Zensur Vorschub leisten, zwei Richter als Überzeugungstäter und eine Richterin, welche so gut wie niemand kennt, entscheiden, ob die Berichterstattung im NDR-Boulevard erlaubt ist oder nicht.

Ein sinnloses Unterfangen. Weshalb kann Till Backhaus nicht bei anderen Politikern lernen und über dem Boulevard stehen? Weshalb verlässt sich Till Bakchaus auf die Zensurgerichte? Weiß er nicht, wie die Justiz funktioniert?

Nützlich waren diese Prozesse nur für das Geschäft der beiden Anwälte, und hatten eine gewiasse Beredchtigung für die vorläufige Arbeitsplatzsicherung der beiden Richter und der einen Richterin.

Für das Justizsystem in Deutschland Heute ein peinliches Unterfangen, welches Misstrauen in die Seriösität und Nützlichkeit der Justiz fördert.

[bearbeiten] Till Backhaus vs. Norddeutscher Rundfunk 7 U 76/14

10.02.2014: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit Rolf Schälike

[bearbeiten] Die heutigen Zensoren

Vorsitzender Richter am Landgericht Andreas Buske, Richter am Oberlandesgericht Claus Meyer, Richterin am Oberlandesgericht Karin Lemcke, Rechtsanwalt Dr. Heiko Granzin, Rechtsanwalt Michael Fricke

[bearbeiten] Corpus Delicti

Der NDR berichtet viel über die "Skandale" des Ministers Till Backhaus.

Im Internet finden wir dazu folgendes:

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus kommt nicht zur Ruhe: Nach der Geschichte mit der Prügelei auf einem Feldweg holt ihn jetzt offenbar seine frühere Beziehung zu seiner Ex-Freundin Mandy Wehr ein. In einem Rechtsstreit mit der Schäferin soll der SPD-Politiker falsche Angaben gemacht haben, berichtet die Schweriner Zeitung unter Berufung auf den NDR. Bei der Staatsanwaltschaft Rostock sei bereits eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Prozessbetruges eingegangen.
Laut der Zeitung hat Backhaus seine Ex-Geliebten auf die Rückzahlung von 190 000 Euro verklagt, die er ihr geliehen haben soll. Außerdem will der SPD-Politiker seinen Trecker zurück, den Wehr noch habe. Backhaus hätte die Herausgabe der Zulassungspapiere bereits gerichtlich erwirkt, heißt es. Dem NDR wurde nun aber zugetragen, dass Backhaus dabei falsche Angaben gemacht haben soll, weshalb seine frühere Partnerin vor dem Oberlandesgericht Berufung eingelegt habe.
So hätte der Minister einen Kaufvertrag vom 10. Juli 2008 über 10.000 Euro vorgelegt. Die Angaben zur Fahrgestell-Nummer seien jedoch falsch. Diese Nummer sei von der Hersteller-Firma nie vergeben worden, so die Gegenseite. Der Verkäufer - der Geschäftspartner von Mandy Wehr - behauptet, den Traktor nie an Backhaus verkauft zu haben. Seine Unterschrift unter dem Vertrag sei ein Gefallen gewesen. Backhaus habe ihm 2008 mit rund 10 000 Euro "aus der Patsche geholfen".
Wie die Schweriner Zeitung weiter berichtet, wird Backhaus wie schon bei der Auseinandersetzung um den Fahrradunfall mit dem Mercedesfahrer erneut von Promi-Anwalt Peter-Michael Diestel attackiert. Seine Kanzlei hat dem NDR zufolge bereits Strafanzeige gegen Backhaus gestellt. "Der vorgelegte Kaufvertrag ist offensichtlich eine Fälschung, der prozessual geltend gemachte Anspruch vorsätzlich falsch", heißt es in der Anzeige. (ad)
Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf: http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Backhaus-will-seinen-Trecker-zurueck-1248808.html

Gestritten wurde heute über den Begriff "Fälschung" in der Panorama-Sendung des NDR vom 19.11.2013.

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit zu Till Backhaus vs. Norddeutscher Rundfunk

Über die Verhandlung in 1. Instanz hatten wir berichtet. Die Klage wurde abgewiesen. Urteil

10.03.2015: Notizen von Rolf Schälike

Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Wenn Sie möchten nehmen Sie Platz.

Die Richter sitzen, die Parteivertreter bleiben untertänigst stehen.

Der Vorsitzende: Nach den strengen Maßstäben des § 267 StGB, was Fälschung betrifft, so kann Fälschung auch eine erlaubte Meinungsäußerung sein. Wir gehen weiter, fragen uns Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung. Wenn Meinungsäußerung, dann folgen wir der Zivilkammer 24 nur, wenn ein Tatsachenkern vorhanden ist. Wir meinen, der Tatsachenkern nist zutreffend. Deswegen meinen wir, die Berufung hat keine Erfolg. … Anlage K3 … Sue haben recht, wenn jemand nachträglich einen Vertrag von 11.07.2008 zwei Jahre später vorlegt. Es ist unstreitig, dass der Vertrag mit Herrn Peters später gefaxt wurde. Haben wir von Diestel erfahren.

Kommentar RS: Im NDR-Beitrag heißt es:

Als Eigentumsbeweis soll Backhaus allerdings einen fingierten Kaufvertrag über 10.000 Euro vorgelegt haben. In dem Kaufvertrag ist eine Seriennummer eingetragen, die es nicht gibt. Der Minister verweist außerdem auf einen Kontobeleg, aus dem hervorgehen soll, dass er den Kaufpreis im Juli 2009 bezahlt hat - in dem Beleg fehlt jedoch jeder Bezug auf einen Traktorkauf. Der Verkäufer, Bodo Peter, erklärt in einer eidesstattlichen Versicherung außerdem, er habe den Traktor nicht an Backhaus verkauft. Backhaus zieht Peters Glaubwürdigkeit in Zweifel. Allerdings: Wehr hat die Fahrzeugpapiere und einen Kaufvertrag für den Traktor über 25.000 Euro.

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: In der Tat. Ich war selber Zeuge im Verfahren vor dem Landgericht Rostock in der Sache Frau (Mandy) Wehr vs. Herr Backhaus. Ich musste als Zeuge den Gerichtssaal verlassen. Aber mir wurde gesagt, dass es sich bei dem Vertrag um eine Zweitschrift handelte, weil das Original bei Backhaus plötzlich weg war. War insofern eine Zweitschrift. Insofern keine Fälschung. Es war eine (handgeschriebenen) Kopie. Fälschung hat was Makelhaftes an sich. ,…. Es heißt, Backhaus schafft Dokumente, welche gefälscht sind. Auch einer Fälschung im volkstümlichen Sinne konnte so nicht entsprochen werden.

Der Vorsitzende: Das stimmt nicht überein mit dem, was die Kanzlei Diestel schreibt. Es wäre ein nacherstellter Kaufvertrag über ein nicht existierendes Gerät.

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: Diestel hat keine Vollmacht. … Die Rolle der Kanzlei Diestel ist schwer zu bewerten. Diestel hat sich das Mandat als Vertreter der Gegenseite erschlichen. ….Unfall … Peter ist nicht auffindbar von der Staatsanwaltschaft. Vielleicht hat Diestel keine Vollmacht von Peters,.

Der Vorsitzende: Ist das unstreitig?

NDR-Anwalt Michael Fricke: Alles, was Sie vortragen, haben wir nicht behauptet.

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: Kein Vollmacht, dann heißt es Prozessvortrag. Es ist der Vortrag eines Dritten.

NDR-Justiziar Sieckmann: Sie meinen, eine Verschwörungstheorie?

Der Vorsitzende: Allgemein … selbst … , wenn die von Peters …. Vorgetragen, wäre falsch. …. Falsche Erstellung. Im Grunde nach wäre es unstreitig. Dass es ein Vertrag war, der 2010 übersandt, 2008 geschlossen wurde. Bisher war es uns nicht bekannt, dass es eine Zweitschrift war.

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: …. Beide Verfahren in … Backhaus … hatte einen Wert. Dieser Vertrag ist in den Wirren der Trennung von Frau Wehr verloren gegangen. … Dann die Zweitschrift.

Richterin Karin Lemcke: Ist "Zweitschrift" drauf geschrieben?

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: Nein.

Der Vorsitzende: … Anspruch auf Widerruf. Sie haben die Beweislast, dass dieser Vertrag 1:1 dem Originalvertrag entspricht.

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: Das lässt sich belegen durch der Prozess beim Landgericht Rostock.

NDR-Justiziar Sieckmann: Sie waren nicht dabei.

Der Vorsitzende: Für Sie (Fricke) auch unstreitig?

NDR-Anwalt Michael Fricke: … haben vorgetragen.

Der Vorsitzende: … stellt sich so dar: Herr Backhaus hat 10.000,- Euro überwiesen.

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: Ja.

Der Vorsitzende: Dann geht es nicht. Backhaus sagt, habe Frau Wehr aufs Pferd geholfen, unterschreibe das.

NDR-Anwalt Michael Fricke: Das ist das, was wir geschrieben haben.

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: Das ist nicht Fälschung.

Richter Claus Mayer: Das ist ein neuer Vortrag. Hätten Sie beim Landgericht vortragen müssen.

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: Es ist die Besonderheit meines Mandanten. Die Verhandlung vor dem Landgericht Rostock fand erst vor einigen Wochen statt. Die Berufung war schon geschrieben. So ist die Situation.

Richter Claus Mayer: Minus.

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: Fragt mich, wer macht all die Gesetze.

Die Richter lachen lauf und ausgiebig, lachen sich fast tot.

Der Vorsitzende: Haben Sie auch gefragt, ob er alles wieder lesen möchte?

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: Das Landgericht hat behauptet, mein Mandant wäre ein Dickschädel, aber ich sage aber Standfest. Eine Rücknahme nein. Vielleicht Einigung.

Der Vorsitzende: Letzter Panorama-Betrag …. Verzichten … Einigung?

NDR-Anwalt Michael Fricke: Wir sehen keine Möglichkeiten für eine Einigung.

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: Der Beitrag nicht ,mehr senden.

NDR-Justiziar Sieckmann: Können Sie sich in der Mediathek ansehen.

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: Sie wollen das weiter vorhalten?

NDR-Anwalt Michael Fricke: Wäre schade um den schönen Beitrag.

NDR-Justiziar Sieckmann: … .

NDR-Anwalt Michael Fricke: Möglicherweise schon raus genommen.

Der Vorsitzende: Sie wollen sich aber nicht verpflichten?

NDR-Justiziar Sieckmann: So ist es.

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: Auf die Äußerung "gefälscht" würden Sie auch nicht verzichten?

NDR-Anwalt Michael Fricke: So wie gebracht, wollen wir nicht verzichten.

Der Vorsitzende: Wollen Sie telefonieren?

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: … nicht … . Mein Mandant … .

Der Vorsitzende: Bin überzeugt, dass er das nicht lesen möchte. Spricht für Herrn Backhaus

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: Für ihn ist das mit der Mandatserteilung erledigt. Möchte dann nur die Vollzugsmeldung.

Richter Claus Mayer: Vielleicht mit einer Notiz im Protokoll?

Backhausanwalt Dr. Heiko Granzin: Vielleicht mit zwei Sätzen. Mit Abwägung … Dann würde das es nur vereinfachen.

Der Vorsitzende: Mit den Parteivertretern wird die Sach- und Rechtslage unfassend erörtert. Der Senat weit darauf hin, das er die Berufung nicht für aussichtsreich erachtet. Dabei kann es von Bedeutung sein, dass zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung abzugrenzen ist. Sogar, wenn man den Weg der Tatsachenbehauptung geht, dann kann die Äußerung auch bei "Zweitschrift" durchaus zulässig sein. Mit Rücksicht darauf fragt der Senat den Klägervertreter, on das Verfahren durchgeführt werden soll oder, ob eine Rücknahme der Berufung möglich ist. Daraufhin erklärt der Klägervertreter, mit Rücksicht auf diesen Hinweis, nimmt der Kläger dir Berufung zurück.

Vorgelesen und genehmigt.

Beschlossen und verkündet:

1. Der Kläger wird des Berufungsrechts für verlustig erklärt.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf € 40.000,- festgelegt.

Vielen Dank.

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.

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