324 O 319/10 - 08.10.10 - Gasometer Schöneberg, Investorvertreter Müller zensiert

Aus Buskeismus

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[bearbeiten] Corpus Delicti

Gasometer_fotomontage.jpg
Corpus Delicti
Zum Streit zwischen Reinhard Müller und dem Rechtsanwalt Alexander Ziemann finden wir im Internet allerhand.

Um was er konkret ging, kann die Pseudoöffentlichkeit nur ahnen.

Es geht um Investoren am denkmalgeschützten Gasometer.

In der Taz vom 24.03.2010 erfahren wir in dem Artikel von Christina Pezzei einiges über die Streitereien:

Investor kratzt am Denkmal
Im Bezirk Schöneberg wächst der Ärger über Investor Reinhard Müller, dessen Versprechungen, das Gasometer-Areal zu sanieren, sich nicht erfüllt haben. Zudem soll er gegen Denkmalschutzauflagen verstoßen haben. VON KRISTINA PEZZEI
Lange hat Gasometer-Investor Reinhard Müller in Schöneberg nach Belieben gewaltet. Doch mit dem jüngsten Verstoß gegen Denkmalschutzvorschriften hat er nun womöglich den Bogen überspannt. Ohne Genehmigung und ohne Wissen der Behörden wurden an dem denkmalgeschützten Turm bauliche Veränderungen vorgenommen. Dies gab das Bezirksamt in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu. Klar wird darin auch, dass die Maßnahmen genehmigungspflichtig waren. Der Bezirk ermittelt. Angesichts der Tatsache, dass sich die Lokalpolitiker beim Thema Müller sonst gern wie die drei Affen verhalten, ein durchaus bemerkenswerter Vorfall.
In den 78 Meter hohen Turm hat das Europäische Energie-Forum (Euref) als Eigentümer eine Zeltkuppel für Veranstaltungen bauen lassen. Hinter dem Euref steht Müller. Um Toiletten anzudocken, wurden Öffnungen in den Stahlbau geschnitten. Auch Löcher für die Heizung mit einem Durchmesser von etwa 40 Zentimetern wurden ausgeschnitten; sie sollen allerdings infolge des öffentlichen Protests schon wieder verschlossen worden sein

Es kann auch sein, dass der Streit sich wegen der Meldung auf der Seite der Bürgerinitiative über eine wohl völlig zutreffende Meldung mit einer Fotomontage, die der Kläger dahin verstehen wollte, der Spalt würde ein Loch zeigen, entfachte.


Inhaltsverzeichnis

BUSKEISMUS


Bericht


Video bei YouTube

[bearbeiten] Reinhard Müller vs. Rechstanwalt Alexander Ziemamn

08.10.10: LG Berlin 324 O 319/10

[bearbeiten] Richter

Vorsitzender Richter am Landgericht: Buske
Richterin am Landgericht: Dr. Wiese
Richter am Landgericht: Dr. Link

[bearbeiten] Die Parteien

Antragsteller-/Klägerseite: Kanzlei Nesselhauf pp.; Rechtsanwalt Dunckel
Antragsgegner-/Beklagtenseite: Kanzlei Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork; RA Eisenberg

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit

05.10.10: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Markus Kompa und Rolf Schälike

Beklagten-Anwalt Eisenberg läuft in Motorradkluft und Turnschuhen auf: Brauche ich ne Robe?

Der Vorsitzende nickt.

Beklagten-Anwalt Eisenberg begibt sich offenbar ins Anwaltszimmer, wo entsprechende Textilien in allen Größen vorgehalten werden, erscheint Minuten später wieder in Berufstracht.

Der Vorsitzende: Wir haben uns gefragt, was ein Durchschnittleser oder Durchschnittsbetrachter denkt.

Beklagten-Anwalt Eisenberg: Muss noch was vortragen! Zum Mouseover-Effekt oder wie das heißt. Es geht um den Beweis für den Zeitpunkt der Insnetzstellung. .... Montage Gasometer .... Ich benenne die Zeugin Sonja Reich, ... Berlin.

Der Vorsitzende: Haben Sie schon.

Beklagten-Anwalt Eisenberg: Ich werde eben alt.

Der Vorsitzende: Können wir beiderseits für erledigt erklären?

Beklagten-Anwalt Eisenberg: Nö, der Müller nervt! Außerdem ist Hamburg in dem Fall so was von unzuständig! Jeder in Berlin kennt das Gasometer! Haben die wirklich geglaubt, er hätte da Risse reingesägt? Die sind doch nicht völlig verblödet

Klägeranwalt Dunckel: Ich bin völlig verblödet.

Beklagten-Anwalt Eisenberg: Nein, sie sind jung und ungebildet, Sie sind ein Hamburger Anwalt. Herr Vorsitzender, ernsthaft, das können wir nicht machen... Bürgerinitiative, 120 Leute, kritisch, Prozesskosten tragen wollen die nicht. Glauben Sie ernsthaft, der unvoreingenommene Leser würde das annehmen?

Der Vorsitzende: Sie haben doch bald Geburtstag, oder?

Beklagten-Anwalt Eisenberg: Ärgern sie mich nicht! Sie hätten die einstweilige Verfügung nicht erlassen dürfen, geben Sie es zu! Nichtmal der doofe Müller und seine korrupten Zuträger können glauben, .... Denkmalschutz, Leitungen eingebaut, durchbohrt.

Klägeranwalt Dunckel: Warum gibt sich Ihr Mandant so viel Mühe mit der Fotomontage, wenn das eine satirische Darstellung sein soll?

Beklagten-Anwalt Eisenberg: Aphorismus! Das Schöneberger Rathaus hat abgedankt, das weiss natürlich der [junge] Kollege nicht. Eisernes Dreieck, alte Brutstätte von Kommunisten, schwer von den Nazis einzunehmen, intakter Altbaubestand, das weiss jeder Berliner. Von da kann man das Rathaus nicht sehen. Reiche Berliner Bauern, 1870, Bismarck – da lachen Sie – gegen die Franzosen ... Dorf Schöneberg eingemeindet, 1876 pleite gegangen. Ist ein Monument: Schöneberger Rathaus, völlig unangemessen, ist ein Bezirksrathaus, Filet-Seite des Bezirks Schöneberg. Für Hamburger: Elbchaussee ist Schöneberg. Sie haben doch auch verschissene Gegenden hier, die sind „Eisernes Dreieck“ ... S-Bahn, Hochbahn ...

Der Vorsitzende: Eine Bundesstrasse geht da durch , oder?

Beklagten-Anwalt Eisenberg: Ja, dicht bebauter Innenstadtbezirk, Reste des alten, bürgerlichen Schöneberg.

Kläger-Anwalt: Sie wissen aber, was daneben steht, neben dem Foto? „Große Löcher gesägt“ ...

Beklagten-Anwalt Eisenberg: Ist ein Riss, deutsche Sprache, zu viel für ihn, zwischen Loch und Riss zu unterscheiden, junge Leute.

Richter Dr. Link: Jetzt erde wir philosophisch.

Beklagten-Anwalt Eisenberg: In Hamburg sind doch alle verblödet!

Der Vorsitzende: In Berlin sind alle hellwach!

Der Vorsitzende faltet ein Papier, das er in der Mitte eingerissen hat und wölbt das Blatt, so dass der Schlitz breiter wird: Loch? Riss?

Richter Dr. Link: Muss ein Loch von allen Seiten von Material umgeben sein?

Kläger-Anwalt: Das Haushaltsloch ist auch nach oben hin offen.

Beklagten-Anwalt Eisenberg: Ja, wegen ihrer korrupten ...-Bank.... World Trade Center: Würde bei einem Riss zusammenbrechen, muss daher eine Satire sein, ein Durchschnittsberliner erkennt das.

Kläger-Anwalt: Ist wie beim Gehäuse der Elbphilharmonie, stand genauso.

Beklagten-Anwalt Eisenberg: War das nicht ein Bunker? Ganz anderes Verbundsystem als ein Stahlskelett. WTC: Ein Stockwerk ging kaputt, dann sind die anderen auch gekracht. ... Bürgerinitiative, ... Bericht. Sein bisheriger Mentor ist von ihm abgerückt ... Nicht Bildveröffentlichung ist verboten, sondern Behauptung. Im Zusammenhang mit dem Mouseover-Effekt.

Kläger-Anwalt: Ihr Mandant hat Klarstellung angeboten.

Beklagten-Anwalt Eisenberg: Nicht mit Mouseover-Effekt. Das hätte er dann dran geschrieben. Im Zusammenhang mit dem Text. Anlass der Beschädigung, .... bei nüchternen Betrachtungsweise ... . Das Ganze dient doch nur dazu, Herrn Ziemann zu demütigen. Sie machen so einen Mist wie „Eindrücke“, Sie müssen noch Klimmzüge machen. Sie sind jung.

Kläger-Anwalt: Sie haben den Kläger doch auch mal vertreten.

Beklagten-Anwalt Eisenberg: Was hat das damit zu tun? Ich nehme doch so eine Scheisse nicht an! Wenn der zu mir gekommen wäre, hätte ich gesagt, gehen Sie zum Nesselhauf! Das war doch immer meine Devise. Die besten Fälle sind die, die man nicht annimmt, weil man die nur verlieren kann.

Der Vorsitzende: Können wir nicht für erledigt erklären?

Beklagten-Anwalt Eisenberg: Nein, das kann der ja gar nicht gewinnen, das gewinne ich ja schon bei Ihnen, das will was heißen. Mein Mandant ist selbst Anwalt. Kein erledigendes Ereignis weit und breit. Bei Einigung der Kosten, nehmen Sie die Klage zurück, ist billiger als eine Erledigung!

Der Vorsitzende: Wo ist das Entgegenkommen?

Beklagten-Anwalt Eisenberg: Muss doch nicht! a Bürgerinitiative, laufend unwahre Aussagen, geschäftsschädigend, lesen die Geschäftspartner! Geschäftspartner? Da ist doch Krise! Liegt brach, man kann nicht von Geschäft reden, klassische Bürgerinitiative, keine kommerzielle Interessen! Hamburg ist 300 km entfernt. Mein Mandant will es wissen, will nicht zensuriert werden! Das soll nicht in Hamburg, sondern in Berlin verhandelt werden, rein ideelles Interesse.

Kläger-Anwalt: Der Mandant ist Rechtsanwalt, der weiss ganz genau, was er sagen darf und was nicht.

Beklagten-Anwalt Eisenberg: Das hab doch nicht mal ich gewusst. Wäre nie darauf gekommen, dass man das ernst nehmen könnte! Aber in Hamburg Titel erschleichen, ... Diese Leute wollen kritisieren!

Kläger-Anwalt: Mit Unwahrheiten operieren!

Der Vorsitzende: Die Sach-und Rechtslage wird von den Parteienvertreter eingehend und unfassend erörtert. Anträge werden gestellt. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 19.11.2010, 9.55 im Saal B335.

19.11.10: Verkündung: Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert 12.500,00 EUR

Der Kläger ging in Berufung. 31.03.11: Der Kläger nahm die Berufung zurück.

[bearbeiten] Urteil 324 O 319/10

Urteil 324 O 319/10 v. 19.11.2010

Tenor

1. Die Klage wird abgewiescn,
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vоllstгесkeпdеn Betrages vorläufig vollstreckbar
Und beschließt: Der Streitwert wird auf € 12.500,- festgesetzt.


Das Urteil ist rechtskräftig. Die Berufung wurde zurückgenommen.

[bearbeiten] Kommentar

Gasometer Schöneberg

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.[[Kategorie:Bericht Gericht|Hamburg 10 324 O 0319/10]

[[Kategorie:Bericht Datum|10.10.08]

[[Kategorie:Eisenberg]

[[Kategorie:Nesselhauf]

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