324 O 298/09 - 19.06.2009 - Armatix vs. ZDF - Sind Waffen sicher gegen Missbrauch gesichert?
Aus Buskeismus
[bearbeiten] Corpus Delicti
Auf der Web-Seite des Klägers finden wir die folgende Information:
DIE EINZIG ZUVERLÄSSIGE MÖGLCIHKEIT, DEN MISSBRAUICH EINER WAFFE ZU VERMEIDEN.
DIE WAFFE IN SICH SELBST SICHERN
Mit einem mechatronischen Waffenschloss können Sie Ihre Schusswaffe im Handumdrehen zuverlässig sichern. Dazu führen Sie einfach ein Sperrelement in den Lauf oder das Patronenlager einer Waffe ein und verriegeln es. Die Authentifizierung zur Entsicherung erfolgt über eine persönliche PIN-Eingabe oder einen biometrischen Fingerabruck durch den Berechtigten an der Bedieneinheit. Armatix ist der Spezialist für patentierte, nachrüstbare Sicherungen mit vorbildlich einfacher Bedienbarkeit und größtmöglichem Schutz gegen Missbrauch.
ARMATIX QUICKLOCK: DIE GENIAL EINFACHE LÖSUNG FÜR UNZÄHLIGE AUFGABEN
Mit einem mechatronischen Waffenschloss können Sie die Schusswaffe im Handumdrehen zuverlässig sichern. Führen Sie einfach ein Sperrelement in den Lauf einer Schusswaffe oder in das Patronenlager einer Langwaffe ein und verriegeln Sie es. Jetzt ist die Waffe gesichert. Die Waffe ist damit gegen Missbrauch geschützt und kann nur von einer autorisierten Person durch Eingabe des PIN- Codes oder mittels persönlichem Fingerabdruck mit einer Armatix Bedieneinheit wieder entsichert werden.
Mit dem neu konzipierten Erbwaffen-Sicherungssystem präsentieren wir eine einzigartige Entwicklung, die auch künftigen Vorgaben des Gesetzgebers Rechnung trägt. Neue Gesetzesvorhaben sehen vor, dass Erben von Schusswaffen, die keine Waffenbesitzkarte vorweisen können, ihre Erbwaffen nur nach einem behördlichen autorisierten Sicherungsverfahren ausgehändigt bekommen.
ARMATIX TRUSTLOCK: ERBWAFFENSICHERUNG MIT SYSTEM
Unser Armatix Trustlock-System bietet eine innovative und universell einsetzbare Lösung zur Erfüllung der Gesetzesvorhaben. Das System besteht aus den Komponenten: Sperrelement. Bedieneinheit und als Neuerung dem Trustlockcenter: Dieses Center verwaltet die Entsperrcodes und stellt sie dem Berechtigten zur Verfügung. Außerdem protokolliert es die Zulassungsvorgänge.
Beim Trustlock Center handelt es sich um eine Server basierte IT-Infrastruktur. Es speichert die Passwörter aller Erbwaffebsicherungen und stellt sie dem Berechtigten zur Verfügung. Die Berechtigten werden in Listen erfasst und erhalten über Internet oder Telefon ihren Zugang zur Passwort-Datenbank, um einzelne Passwörter abzurufen. Alle Vorgänge werden protokolliert und stehen den Behörden zur Verfügung.
Dazu gab es am 19.05.2009 die FRONTAL21 Sendung
| BUSKEISMUS Bericht | Video bei YouTube |
[bearbeiten] Armatix GmbH vs. ZDF - Verfügungsverfahren 324 O 298/09
19.06.09: LG Hamburg 324 O 298/09
Nicht das erste Mal erleben wir die Richter als Fachexperten
- Die Bionade GmbH klagte gegen den ÖKO-Test Verlag GmbH (324 O 1145/07) wegen den veröffentlichten Zuckerwerten. Die Richter musste sich als Chemiker betätigen und entscheiden, ob die Zuckerwerte richtig gemessen wurden. Sie passten und gaben dem Verlag recht. Wir berichteten.
- In Berlin ging es um die durch den Sturm in Hauptbahnhof heruntergefallenen Träger. Die Richter mussten entscheiden, ob in den Zeichnungen die Angaben zu deren Fixierung fehlten oder doch vorhanden waren. Die Berliner Richter hatten keine Hemmungen, sich als Ingeneure zu betätigen, die Zeichnungen zu deuten, und gaben der Bahn recht. Wir berichteten.
Wir sind gespannt, ob die Hamburger Zensoren sich als Waffenspezialisten erweisen.
[bearbeiten] Richter
Vorsitzender Richter am Landgericht: Buske
Richterin am Landgericht: Ritz
Richter am Landgericht: Dr. Link
[bearbeiten] Die Parteien
Antragsteller-/Klägerseite: Kanzlei Scheele pp, RA Scheele, RA Nienhans
Antragsgegner-/Beklagtenseite: Kanzlei Redeker pp. RA Mensching
Zwei Mitarbeiter des ZDF
Bernd Dietel, Geschäftsführer der Armatix GmbH
Ernst Mauch, Geschäftsführer Bereich Technik, Armatix GmbH
[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit
19.06.09: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Die Verhandlung beginn mit einer Stunde Verspätung.
Der Vorsitzende Richter Buske: Es tut mir leid um die Verspätung. Die vorangegangene Verhandlung dauerte so lange.
Der Vorsitzende diktiert die Namen und fragt den ZDF-Justitiar: Sie waren schon mal hier?
ZDF-Justiziar: Früher wegen Kienzle und Hauser fast wöchentlich.
ZDF-Anwalt Mensching: Habe präsente Zeugen.
Klägeranwalt: Wir haben Herrn Dr. Karl-Friedrich Giebel.
Herrn Dr. Karl-Friedrich Giebel verlässt den Gerichtssaal.
Der Vorsitzende: Der Antragsgegner-Vertreter erhält den Schriftsatz vom 17.06.09. Der Antragsteller-Vertreter erhält den Schriftsatz vom 18.06.09. Wir halten den Antrag zu 2 für nicht für aussichtreich. Es ist nicht glaubhaft gemacht worden, das Quicklock … Entfernung aus dem Sicherheitssystem … ist. Es gab in der Sendung kein Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip. Wir würden kein Verbot aussprechen. Den Antrag zu 3 halten wir für aussichtsreicher. Der Eindruck ist durchaus möglich, dass nach wie vor … besteht. Bei der Gegendarstellung wird es anders sein. Hier geht es um die Unterlassung. Die Musik spielt bei Ziffer 1. Es geht um den Silikonring.
ZDF-Anwalt Mensching: Haben noch einmal nachgedacht. Haben das Passwort-System dabei. Das ist verwendet worden. Eingebaut wurde von einem Fachmann des Antragstellers. Zu Unzertifiziertheit haben wir eine eidesstattliche Versicherung mitgebracht … Niemand hat das aufgenommen. Der Fachmann ist eingewiesen worden von Herrn Kunder, einem Mitarbeiter von Armatix.
Der Vorsitzende: Original?
ZDF-Anwalt Mensching: Wir haben die eidesstattliche Versicherung als Fax erhalten. Das Original wird nachgereicht. … ist eingebaut worden. Wenn wir uns über diesen Dichtungsring unterhalten, so soll dieser das herausschleudern verhindern. Ist nicht der Zweck, den die Bundesanstalt vorschreibt. … verhindern das Eindringen von Wasser. Mit einer Nadeln mit Haken war es möglich, diesen Dichtungsring herauszupulen. … komplett im Patronenlager verschwunden. … steht ausdrücklich, wenden sie niemals Gewalt beim Einsetzen an. Ist ordnungsgemäß eingesetzt worden, und trotzdem konnte man ihn entfernen. Habe die Rohraufnahmen dabei. Wir haben einen Fachhändler gebeten, den einzubauen. … das Ergebnis haben wir dokumentiert und darüber berichtet. Da genügt für die journalistische Sorgfaltspflicht.
Armatix-Anwalt Nienhans: … weil die Vibrationen … Sicherungssystem sich entfernen ließ. Nachdem der Dichtungsring eingeführt wurde, … konnte man nur noch … .Wie haben Waffen mitgebracht. Kann vorgeführt werden.. Die Richtlinie … Die Bedienungsanleitung haben wir zur Akte gegeben. Steht im Punkt 5b, wie das zu geschehen hat. Er hat das ordnungsgemäß eingebaut. Das ist eine Wertung. Bestätigt nicht, dass so eingebaut wurde, wie das in der Bedienungsanleitung vorgeschrieben ist. Wir können das vorführen. Da wird der Laie sehen, dass der Dichtungsring nicht entfernt werden kann. … Hat …
ZDF-Anwalt Mensching: Vielleicht werden wir die Zulassungsbescheinigung über die Bestimmung des Ringes … Zweiter Punkt. Er behauptet nicht, dass ordnungsgemäß eingebaut wurde. Er sagt entsprechend der Schulung bei Armatix. Und Kollegen. Sie sagen …dass nicht … , dass … . Aber Herr … hat sich überzeugt, dass gemäß der Bedienungsanweisung eingebaut wurde.
Armatix-Anwalt Nienhans: Wir könne es vorführen.
ZDF-Anwalt Mensching: Sehen keinen Anlass. … Stichprobe … Es stellt sich die Frage, ob im Verfügungsverfahren, die Vorführung die richtige Art ist.
Bernd Dietel: Wir haben Zertifikate bei den ändlern. Was sie hier vorlegen, muss keinesfalls identisch sein mit dem Teil, mit dem der Test durchgeführt wurde. Haben nicht im Umfeld des Gebrauchs….
Armatix-Anwalt Nienhans: Heben sie da … zwei Minuten. Weshalb wehren Sie sich?
Armatix-Anwalt Scheele: Es geht darum, ob die Gummidichtung herausgelöst werden kann.
NDR-Justiziar: Wir haben den Film. Wir können das vorführen.
Armatix-Anwalt Scheele: Wir haben eine Waffe mit. Können das vorführen.
ZDF-Anwalt Mensching: Wurde mittel eines Schraubendrehers von ihm entfernt.
Richter Dr. Link: Die Frage ist, ob im Vorfeld dieser Ring nicht tief genug eingebaut wurde.
Die Richter ziehen sich zur Beratung zurück.
Der Vorsitzende nach Wiedereintritt: Wir sind gestern mit Schriftsätzen verwöhnt worden. Die Problemfelder sind bekannt. Bei Ihnen geht es um die Wahrnehmung berechtigter Interessen. Es kommt vor allem darauf an, ob der Ring hinter dem Patronenlager verschwindet oder nicht. Oder, die Antragsgegner-Seite sagt, das ist egal. Wir können uns das vorführen lassen. Aber wir bitten um Verständnis, dass wir das nicht sagen könen.
ZDF-Anwalt Mensching: … Ring .. verschieben sollte … Selbst wenn man das mit der Nadel nicht entfernen kann, so kann man den Ring mit ene ätzenden Flüssigkeit entfernen. Die Flüssigkeit würde den Ring auflösen. Der Filr zeigt, dass wenn sogar ein geschulter Händler …
Richter Dr. Link und Richterin Ritz zeitgleich: Nein, zwei …
Richter Dr. Link: Die Berichterstattung nimmt Bezug auf die Bedienungsanleitung.
ZDF-Anwalt Mensching: Ein Waffenhändler hat … .
Der Vorsitzende: vorschriftsmäßig … .
ZDF-Anwalt Mensching: vorschriftsmäßig.
Richter Dr. Link: Dann kann es nicht die Bedienungsanleitung sein, sondern das Produkt ist … .
Beklagter zu 2: Es mussten die Beteiligten damit rechnen, dass es nicht gerichtsfest ist.
Armatix-Anwalt Nienhans: ….
Beklagter zu 2: Lassen Sie mich.
Armatix-Anwalt Nienhans: Wir haben Ping Pong
Beklagter zu 2: Jetzt Ping. … .
Armatix-Anwalt Nienhans: Alles, was Sie sagen, klingt überzeugend, so dass ich geneigt bin, selbst das zu glauben. Die Absicht war aber, nicht die Wahrheit an den tag zu bringen. Herrn Plößl haben wir das Angebot gemacht, mit uns einen Test zu machen. Dann hätten wir den Fehler vorher erkannt. Der Brief, mit dem dem Händler die Lizenz entzogen ist, ist unterwegs. Wenn er nacheisen kann, dass … , dann erhält er die Lizenz wieder.
Armatix-Anwalt Scheele: Jetzt sind wir bei Pong.
Armatix-Anwalt Nienhans: Ich stelle den Antrag zu testen, dass beim Einbau gemäß der Bedienungsanleitung, Punkt 5b es unmöglich ist, den Ring zu entfernen.
ZDF-Anwalt Mensching: Mitarbeiter …
Armatix-Anwalt Scheele: Es ist eine Beweiswürdigng.
ZDF-Anwalt Mensching: Wir sind bei Ping. Dass die Entfernung auch möglich ist, wenn der Ring hinter der Patrone liegt. …. Hauptsache, wenn ein Sachverständiger … .
Der Vorsitzende: Sie behaupten das.
ZDF-Anwalt Mensching: Dass es nicht drauf ankommt, ob mit Schraubendrehr, einer Nadel mit Haken oder mit einer ätzenden Flüssigkeit der Ring entfernt werden kann.
Der Vorsitzende fachkundig: Wo war der Ring beim Test?
ZDF-Anwalt Mensching: Kann nicht ausschließen, dass er ein Stück rausgeguckt hat.
Es wird heftig gestritten.
Armatix-Anwalt Nienhans: Wo ist das berechtigte Interesse? Es war ene Sendung zur Verschärfung des Waffengesetzes. Es ist ein Produkt mies gemacht worden … obwohl … .
ZDF-Anwalt Mensching: Sie haben gesagt, Winnigen wäre vermeidbar gewesen, wenn man ihr System verwendet hätte.
Der Vorsitzende: … dann war es nicht zulässig …
Armatix-Anwalt Nienhans: Wir sagen, es geht nicht, auch nicht mit dem Schwingschleifer, der manipuliert wurde.
Beklagter zu 2: Noch einmal das Angebot. Herr W. muss raugeschickt werden.
Der Vorsitzende: Welche neuen Erkenntnisse werden wir erhalten?
Armatix-Anwalt Scheele: Wir können zeigen, wenn das Element eingebaut wird .. .
Richterin Ritz: Wir haben uns klar ausgedrückt, es kommt darauf an, wo der Ring sitzt.
Der Vorsitzende: Geht ziemlich schnell. Müssen das aber kurz besprechen.
Die Richter ziehen sich zurück.
Der Vorsitzende nach Wiedereintritt: Sie holen die Waffe. Sie bauen ein.
Klägervertreter Dietel: Der Ring ist zerstört, weil ausgebaut.
Klägervertreter Mauch: ….
Beklagter zu 2: Wenn das stimmt, dann wäre der Versuch nicht reproduzierbar. Sie arbeiten doch ständig nach, wenn ein Fehler festgestellt wird.
Klägervertreter Dietel: Seit wir das Zertifikat haben, ist nicht nachgearbeitet worden.
Richter Dr. Link: Was wäre, wenn das Stück von Ihnen [dem Beklagten] genommen wird und der Gummi von Ihnen [dem Kläger].
Klägervertreter Dietel: Ja, ja.
Beklagter zu 2: Haben vielleicht eine anderen Gummi, gehärtet … .
Richterin Ritz: Es ist nur wegen dem möglichen Vergleich. Ansonsten ist das nicht … .
Richter Dr. Link: …
ZDF-Anwalt Mensching: Ob Nadel, … mit ätzender Flüssigkeit.
Armatix-Anwalt Nienhans: Sie haben doch einen Schraubenzieher dabei.
Der Vorsitzende: Es ist unserer Gedanke. Wenn Sie nicht einverstanden sind, müssen wir Beweis erheben. Mit den Parteivertretern wird die Sach- und Rechtslage ausführlich und unfassend erörtert. Der Antragsgegner trägt vor, dass nach bezüglich des Einbaus des Silikonringes ein Ausbau gleichwohl möglich ist. .. gleichwohl, dass nach Einbau hinter dem Patronenlager … gleichwohl ausgebaut werden kann wir uns auf die Zeugenaussagen von Herrn Rössl beziehen.
Richter Dr. Link: Berichterstattung, woher das … , wissen wir nicht. Wenn Sie sicher sind, dass der Ring ein anderer ist, wäre ich ebenfalls … . Meinen wohl, dass uns der Sachverhalt was sagt. Wir müssen würdigen oder gegenwürdigen.
Beklagter zu 2: Unsere Beweislast betrifft den Gegenstrand unserer Berichterstattung. Wir haben alles sorgfältig dokumentiert. Wir haben Filmausnahmen. Die Geräte kommen vom Waffenhändler. Unsere Beweislage betrifft nicht, egal welche Geräte. Es war ganz schwer, weinen Händler zu finden, der das kann. Vermute, dass wir hier in Hamburg keinen Händler finden.
Die Beklagten gehen aus dem Gerichtssaal
Klägerseite Wieso kann jetzt der Anwalt mit dem Zeugen sprechen?
Richterin Ritz: Ist kein Anwalt, ist Partei.
Zeuge Herr Plößl betritt den Raum.
Der Vorsitzende: Wir haben hier zwei Sicherungsringe liegen und das Sperrelement. Ist es das, was Sie in der Sendung verwendet haben?
Richterin Ritz weist die Pseudoöffentlchkeit in die Schranken: Nehme Sie Platz, Herr Horn.
Zeuge Plößl: Ja, vermute, ja. Der ZDF hat das Teil mitgenommen.
Der Vorsitzende: Unsere Idee. Sei setzen den Sicherungsring ein, und dann wird gesehen, ob der Ring sich rausnehmen lässt.
Das mit dem Einsetzen des Ringes erfolgte nicht. Der Kläger übergibt dem Zeugen einen Lauf mit dem Sperrelement.
Zeuge Plößl: Diese könnte präpariert sein mit Kleber. … Bisschen ausgedacht. Sehe ich als unrelevant an.
Klägervertreter: Dieser Ring gehört auf die andere Seite.
Richterin Ritz: Wir reden über die Ziffer 1 der Unterlassungsverpflichtungserklärung.
Der Vorsitzende: Oder Sie nehmen den Antrag zurück.
Beklagter zu 2: Nach Bedienungsanweisung.
Richterin Ritz sicher: Das wollen wir nicht.
Der Vorsitzende: Das war die Idee des Vergleichs.
ZDF-Anwalt Mensching: ZDF nur das, was gemacht wurde. Davon rücken wir nicht ab.
Richterin Ritz: Wenn es andere Wege gibt. Können Zeugenvernehmung nach der ZPO vornehmen.
Beklagter zu 2: Was Armatix mit dem Spielraum in der Bedienungsanleitung vorgibt. Wenn gezeigt wird, dass darüber hinaus … .
Richter Dr. Link: Wenn kein Vergleich, dann ist das Thema durch.
Der Vorsitzende: Dann erheben wir Beweis.
Zeuge Plößl: Der Silikonring war aufgeschoben. Man konnte ihn mit eine Schraubenziehr rausknüpfen..
Zeuge Rössl führt das vor: Wenn der Ring richtig versenkt ist, nehme ich eine Nadel und steche in den Gummi rein.
Der Vorsitzende: Sollte der Ring komplett im Patronenlager verschwinden?
Zeuge Plößl: Es war von hinten.
Der Vorsitzende: War nicht komplett verschwunden?
Zeuge Plößl: Jetzt nicht.
Klägervertreter: Sah es so aus?
Zeuge Plößl: Nicht so.
Klägervertreter: Holen Sie ihn raus.
Der Zeuge Plößl versucht, den Ring auf dem vom Kläöger erhaltenen Element 'rauszuholen.
Klägervertreter: Sind schon mehr als zwanzig Sekunden.
Richterin Ritz: Auf die Zeit kommt es wirklich nicht an.
Klägervertreter: Im Fernsehen waren es zwanzig Sekunden.
Zeuge Rössl wundert sich: Ist hier nch der Bedienungsanleitung eingebaut worden?
Klägervertreter: Ja.
Zeuge Plößl: Mit Fett?
Klägervertreter: So wie … Haben Sie es mit Säure versucht?
Zeuge Plößl: Nicht notwendig. Mit einer Lötlampe.
Richterin Ritz: Können Sie uns erläutern, wo sich dieser Ring von dem im Fernsheen unterscheidet?
Zeuge Plößl: Muss wieder rausbaubar sein.
Klägervertreter: Wir bauen ein, um nicht wieder auszubauen.
Zeuge Plößl: Können Sie es denn wieder entfernen?
Klägervertreter: Nein, unsere Systeme sind so gebaut, dass man sie nach einem Manipulationsversuch nicht mehr rauskriegt.
Zeuge Plößl probiert weiter den Ring herauszubekommen: Seltsam, dass ich überhaupt nicht … Habe ein Stück des Gummis rausgeknüpft.
Klägervertreter: Sie haben dran manipuliert, und jetzt bekommt man es nicht mehr heraus! Wir verkaufen Sicherheit...
Richterin Ritz: Hier geht es nicht darum, Ihre Produkte zu bewerben!
ZDF-Anwalt Mensching: Kann es sein, dass es ein anderer Gummi, eine andere Qualität ist?
Zeuge Plößl: Es gibt physikalisch keinen Grund, weshalb der Ring nicht rausbaubar ist.
Der Vorsitzende: Gut …
Richter Dr. Link gibt seine Kommentare ab.
Die Entfernung des Ringes gelingt nicht. Das Schlossblockelement verbleibt bei den Klägern.
Der Vorsitzende fragt den Zeugen Plößl: Ist das ordnungsgemäß diktiert worden? Ach nein. Muss noch diktiert werden.
Richter Dr. Link diktiert ins Protokoll..
Der Vorsitzende fragt den Zeugen Plößl erneut: Ist das ordnungsgemäß diktiert worden?
Zeuge Plößl: Ja.
Der Vorsitzende: Dann bedanken wir uns.
Der Vorsitzende holt den zweiten Zeugen, den Herrn Lars Winkelsdorf in den Gerichtssaal.
Der Vorsitzende nach Aufnahme der Personendaten und der Belehrung: Es geht um diesen Teil der ZDF-Sendung, die gezeigt wurde. Es geht darum, ob der Silikonring entsprechend der Bedienungsanweisung eingebaut wurde.
Zeuge Lars Winkelsdorf: Ich habe festgestellt, dass der ing 1 bis 1,5 mm darüber schaute. Habe in die Bedienungsanleitung geschaut, ob das zulässig ist. Habe keinen Hinweis gefunden.. Der Waffenhändler hat entscheiden, dass nicht mit Gewalt eingebaut wird. Habe nach der Prüfung mit 1 – 1,5 Stunden Zeit genommen, um zu sehen, ob in der Bedienungsanleitung etwas zu nicht bündig mit dem Patronenanschlag steht.
Der Vorsitzende: …
Zeuge Lars Winkelsdorf: Ja, mit Azeton. Sah keine Notwendigkeit vorher mit Azeton zu testen. Hat 200,00 EUR gekostet in der Anschaffung.
Richterin Ritz: Haben Sie getestet?
Zeuge Lars Winkelsdorf: Habe das herausnehmen nicht getestet. Wurde nur untersucht, ob ordnungsgemäß eingebaut.
ZDF-Anwalt Mensching: war die Waffe unter Beobachtung?
Zeuge Lars Winkelsdorf: Habe die Waffe rausgeholt. Hat … mit einem sehr, sehr feinem Schraubenzieher, wie man diese für Uhrwerke verwendet … .
Armatix-Anwalt Scheele: Für welche Objekte schreiben Sie?
Zeuge Lars Winkelsdorf: Bin freier Journalist.
Armatix-Anwalt Nienhans: Sie haben ein Buch geschrieben?
Zeuge Lars Winkelsdorf: Muss überlegen. Vor sechs Jahren geschrieben. Vor fünf Jahren veröffentlicht.
Armatix-Anwalt Nienhans: Ist hier nicht wichtig.
Frage: Hängt die Festigkeit von der Tiefe des Sitzes ab?
Zeuge Lars Winkelsdorf: Die Festigkeit des Sitzes ist nicht abhängig davon, wie tief der Ring sitzt.
Frage: Bleibt der Gummiring mit dem bloßen Auge erkennbar, auch wenn er hinter der Wand sitzt?
Zeuge Lars Winkelsdorf: Ja
Frage:
Zeuge Lars Winkelsdorf: Besitzt die Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige. Es ging bei dieser Stichprobe aus Kostengründen … Sah keine Notwendigkeit 500 – 600 EUR von einem privatem Geld auszugeben.
Der Vorsitzende: Ordnungsgemäß diktiert?
Zeuge Lars Winkelsdorf: Ordnungsgemäß diktiert. Bin ich entlassen?
Der Vorsitzende: Mit Dank entlassen.
Die Richter ziehen sich zur Beratung zurück.
Der Vorsitzende nach Wiedereintritt: Möchten nicht weiter Beweis erheben. Nicht, weil ich müde bin, sondern, weil es nicht mehr darauf ankommt. Wir wissen noch nicht, was rauskommt. Die Sach- und Rechtslage wurde ausführlich und umfassend erörtert. Das Gericht erhält die eidesstattliche Versicherung von Herrn Jöst. Beide Parteien übergeben die vollständige Bedienungsanleitung. Anträge werden gestellt. Beschlossen und verkündet: Im Einvernehmen mit den Parteivertretern wird der Termin zur Verkündung der Entscheidung im Tenor anberaumt auf Dienstag, 23.06.09,12::: Raum, B332. Ein schönes Wochenwende.
[bearbeiten] Verkündung des Urteils
23.06.09:
Richterin Frau Ritz liest sehr schnell vor. Keine Garantie für die richtige wörtliche Wiedergabe: In der Sache 324 O 298/09 Armatix gegen Zweites Deutsches Fernsehen ergeht ein Urteil:
Die die Kammer hat am 23.06.09 für Recht erkannt:
Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) verboten:
1. Über das vom Antragsteller hergestellte Trustlock zu behaupten, dieser ließe sich durch einen herkömmlichen im Baumark erhältlichen Vibrationsschleifer in 20 Sekunden entfernen, ohne die Waffe zu beschädigen.
2. Durch die Äußerung, die Landeskreditanstalt hat als Bank an der Firma Armatix 25,1 Prozent Anteile und der Firma 2,5 Millionen Euro Sicherheit gegeben, den Eindruck zu erwecken, die Bank wäre an der Entwicklung der Sicherungssysteme von Armatix beteiligt.
3. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
3. Es ergeht eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
4. Von den Kosten des Verfahren hat die Antragstellerin 45 Prozent und die Antragsgegnerin 55 Prozent zu tragen
Der Streitwert wird festgelegt auf 100.000,00 EUR.
[bearbeiten] Hauptsache 324 O 624/09
07.05.10: Hauptsachverfahren 324 O 624/09 Im Einverständnis der Parteien Weiterführung im schriftlichen Verfahren.
06.08.10, 12:00: Wiedereröffnung des Verfahrens
06.08.10: Urteielbverkündung
1. Der ZDF darf über das vom Antragsteller hergestellte Trustlock nicht behaupten, dieser ließe sich durch einen herkömmlichen im Baumark erhältlichen Werkzweug in 20 Sekunden entfernen, ohne die Waffe zu beschädigen.
2. Der ZDF darf nicht durch Äußerungen den Eindruck erwecken, die Landeskreditanstalt wäre an der Entwicklung der Sicherungssysteme von Armatix beteiligt.
Von den Kosten des Verfahrens trägt Armatix 62,5 %, ZDF 37,5 %
Der Streitwert wird auf 200.000 Euro festgesetzt.
ZDF ging in Berufung - 7 U 131/10.
15.11.2011 HansOLG: Der Berufung gegen das Urteil vom 01.10.2010 324 O 624/10 wurde stattgegeben. Der Streitwert wurde auf 75.000 € festgesetzt. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Verhandlungsbericht
[bearbeiten] Kommentar
Wir haben erfahren, dass der Gummiring in der Praxis unterschiedlich eingesetzt wird und dass die Patronenlager der Waffen unterschiedliche Maße aufweisen.
Die Montage von dem Ring ist offensichtlich auch eine etwas windige Sache.
So gesehen, hätte das Sicherungssystem funktionieren können, musste es aber nicht.
Andere Verfahren, die im Anschluss an die Verhandlung am 19.06.2009 bei der Zensurkammer ausprobiert wurden, erwiesen sich wohl als deutlich effektiver. Das war aber nicht Gegenstand der Vehandlungen.
An der in der Sendung gezeigten Waffe wurde nicht manipuliert. Das gab das Verfahren nicht her.
Das in der Sendung gezeigte Teil hatte deren Waffenhändler so eingebaut, wie der Prüfer es unmittelbar vor der Sendung präsentiert bekommen hatte. Der Armatix Vertreter hatte es angeblich so dem Kunden gezeigt.
Wäre anders eingebaut worden, wäre das Ausbauverfahren bestimmt modifiziert worden.
Das Thema wird bestimmt noch weiter strapaziert werden. Ob das ZDF das Urteil akzeptiert, wird sich zeigen.
Sinnvoll wäre es, denn die Zensurkammern sind die falschesten staatlichen Stellen zur Klärung solcher technischen und kommerziellen Aussagen.
Das ganze Thema ist sehr komplex. Selbst viele Ingenieure blicken da nicht wirklich durch. Hinzu kommen auch noch Fragen der Produkthaftung, für die die Zensurkammern nicht zuständig sind.
[bearbeiten] Diskussionen im Internet
[bearbeiten] Armatix - Selbstdarstellung
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.