28 O 968/11 - 06.01.2012 - SRW muss für Wallraffs Undercover-Geschäft gerade stehen
Aus Buskeismus
[bearbeiten] Corpus Delicti
Wallraff arbeitete 2008 verdeckt bei der Gebr. Weinzheimer GmbH, welche billige Brötchen für LIDL liefere. Wallraff berichtete über fehlende Reparaturen und Verbrennungen der Mitarbeiter. Darüber gibt es ein Buch und einen Dokumentarfilm sowie Fernsehauftritte von Wallraff.
Gegen den Firmeneigentümer von Gebr. Weinzheimer GmbH läuft ein Strafprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Der SWR berichtete darüber.
Der Betrieb und der Firmeneigentümer wehrte sich dagegen, dass der SWR Hausfriedensbruch begann und mögliche Falschbehauptungen bzw. Übertreibungen von Günter Wallraff sich zu Eigen machte.
| BUSKEISMUS Bericht | |
[bearbeiten] Gebr. Weinzheimer GmbH & Co. KG u.a. vs. SWR 28 O 968/11
Landgericht Köln: Gebr. Weinzheimer GmbH & Co. KG u.a. vs. SWR 28 O 968/11
Das war der dritte Wallraff-Fall am heutigen ersten Zensurtag beim Langgericht Köln.
Siehe auch 28 O 999/11 und 28 O 1005/11.
[bearbeiten] Richter
Vorsitzende Richterin: Reske
Richter am Landgericht: Dr. Robertz
Richter am Landgericht Dr. Strunk
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Höcker Rechtsanwälte; Kachelman-Anwalt Prof. Dr. Ralf Höcker, RA Engel
Beklagtenseite: Kanzleie Redeker; Rechtsanwalt Prof. Dr. Burghard; SWR-Justiziar Dr. Härtel
[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit
06.01.2012: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit Rolf Schälike
Die Vorsitzende zum Justiziar des SWR: Sie muss ich nach ihrem Namen fragen.
Schriftsätze und eine eidesstattliche Versicherungen von Herrn P. werden ausgetauscht.
Die Vorsitzende: Sie haben die beiden vorangegangenen Sachen gesehen. Ist es nötig, alles noch einmal zu thematisieren, Herr Prof. Burkhard?
Beklagten-Vertreter Burkhard: ...
Die Vorsitzende: In Bad Kreuznach gibt es tatsächlich nur ein Amtsgericht.
Beklagten-Vertreter Burkhard: Es gibt auch ein Landgericht. Insofern ist der Vortrag bedenkenswert.
Die Vorsitzende: Aktivlegitimation kann sich aus dem Eigentum und dem Hausrecht ergeben. Da die Verfügungsklägerin zu 1) nicht mehr Eigentümerin ist, ... sehr zweifelhaft. Verfügungskläger zu 2), da haben wir Probleme mit der rechtlichen Betroffenheit zu 1). Hat keine Rechtsposition, aus der sich die Anfertigung heimlicher Bildaufnahmen untersagen ließe. Eigene Rechtspersönlichkeiten.
Kläger-Anwalt Höcker: Herr Wallraff ist wieder im Raum. Ist doch als Zeuge benannt.
Zeuge Wallraff erkundigt sich, ob er fünf Minuten für einen Kaffee hätte und verlässt den Saal.
Die Vorsitzende: Argument, Aufnahmen stünden nicht im Zusammenhang mit dem Strafverfahren. Stehen auf dem Standpunkt, dass dieses Recht dem Eigentümer zusteht. Pressefreiheit steht gegen Eigentumsrecht. Ist es eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende frage, Missstände aufdecken? Das meinen wir schon. Vorgänge von 10 Sekunden nicht in den Fall des Strafverfahrens eingeflossen, aber stehen im Zusammenhang. Der Eindruck soll nicht erzeugt werden, die Verzögerung des Verfahrens beruhe auf ... Satz: Warum beginnt der Prozess erst in drei Jahren, nachdem der Film von Herrn Wallraff veröffentlicht wurde? Äußerung, immer wieder mussten Termine aufgehoben werden. ... Behauptung, der Verfügungskläger sei alleine verantwortlich, können wir so nicht entnehmen. Stolpe? BVerfG: Gen-Milch. Eindrücke, die durch eine Vielzahl von Äußerungen, Eindrücke entstehen. Landgericht Hamburg vom 01.10.2010 zwischen den Zeilen, nicht dem Leser aufdrängen, würden wir uns anschließen. ... Dass das Verhalten des Verfügungsklägers die einzige Verzögerungsursache gewesen sei, sehen wir so nicht.
zu c): Ebenfalls ein Eindruck: Der Eindruck, Wallraff habe sich eine Verletzung am Band zugezogen. Haben uns überlegt: Ist unwahr, dass sich Herr Wallraff die Verletzungen zugezogen hat? Strafbefehl. Narben sollen noch heute sichtbar sein. Fotografie, dass es eine Verletzung an dieser Stellung nicht gegeben hat. Laut Strafbefehl sollen es drei Narben gewesen sein.
Beklagten-Vertreter Burkhard: Habe Wallraff als Zeugen, dessen eidesstattliche Versicherung und eine eidesstattliche Versicherung des Regisseurs. Herr Wallraff hatte eine völlig frische Wunde gezeigt, kam direkt aus dem Betrieb.
Die Vorsitzende: Brauchen wir noch die Aussage des präsenten Zeugen Herrn Wallraff?.
Kläger-Anwalt Engel: Ja. ... Szenetypische Wundflüssigkeit! Herr Wallraff war am ersten Tag als Praktikant angestellt und durfte gar nicht in den fraglichen Bereich. Es schlängelt sich auf einem Bild ein Kabel runter. Auf dem anderen Bild sieht man eine Wunde, die woanders nicht da war. Da kann man schon Zweifel habe.
Kläger-Anwalt Höcker: Wenn ich ein eng anliegendes Hemd habe, dann würde ich erwarten, dass eine Flüssigkeit von dem Hemd aufgesogen wurde. Wallraff arbeitet ständig mit maskenbildnerischen Elementen.
Kläger-Anwalt Engel: .... Finger
Die Vorsitzende: Nicht Finger, Arme.
Beklagten-Vertreter Burkhard: Dessen ungeachtet hatte ihr Verteidiger Einblick in die Strafakten, was ich ihnen zurechnen möchte. Bild noch mal anschauen. Hier zieht Herr Wallraff den Ärmel rauf, drückt etwas auf die Wunde. Kein Zweifel einer authentischen Aufnahme. Herr Wallraff ist draußen, Herr Patagonis (Regisseuer) ist draußen.
Kläger-Anwalt Engel: Dass nur der Zeitraum 2010 zu berücksichtigen sei, nein. Der Bericht führt die gesamte Recherche des Herrn Wallraff ins Feld, seit 2008. ....
Die Vorsitzende: Immer wieder kamen Verfahren ins Stocken .... Da werden mehrere Gründe mit reingenommen.
Beklagten-Vertreter Burkhard: Der Antrag beschränkt das Interesse des Antragstellers. Der Antrag lautet ... Das korreliert ... Sie haben von Strafverfahren am Landgericht Bad Kreuznach gesprochen. ... Eine solche positive Aussage gab es nicht.
Kläger-Anwalt Engel: Darüber müssen wir nicht reden ...
Die Vorsitzende: Das meinen wir jetzt nicht, ist doch ihr Antrag!
Gelächter im Saal.
Die Vorsitzende: Dann bleibt nur noch a).
Kläger-Anwalt Engel: Die „heimlichen Sequenzen“ lesen wir ganz anders ...
Beklagten-Vertreter Burkhard: Meine, Hausrecht steht hier nicht in Rede. Schutzmaßnahmen nicht beachtet.
Kläger-Anwalt Höcker: Ist bestritten.
Kläger-Anwalt Engel: Verletzung des Hausrechts. Frage: Gibt es ein Interesse, diese Aufnahmen gleichwohl zu veröffentlichen? Sehe ich nicht. ...
Die Vorsitzende: Moment, es geht um Aufnahmen von diesen 10 Sekunden ...
Kläger-Anwalt Engel: Hat mit dem Strafverfahren nichts zu tun. Dass Personen in die Maschine gegriffen haben, wird niemandem zum Vorwurf gemacht ...
Beklagten-Vertreter Burkhard: Dass die Verletzungen durch die Bleche entstanden sind, steht für mich als Faktum fest.
Kläger-Anwalt Engel: Alltagssituation, wie in jeder Bäckerei.
Beklagten-Vertreter Burkhard: Kann nur sagen, dass ein Strafverfahren eröffnet wurde und ein Strafrichter einen Strafbefehl unterschrieben hatte. Alarmsirene, alle müssen rennen, um die bleche manuell abzunehmen.
Die Vorsitzende: Liest die Passage vor.
Beklagten-Vertreter Burkhard: .... Beantrag für den Fall der Streiterheblichkeit Vernehmung des Herrn Kim. Er wird aussagen, dass er sich niemals gegenüber Frau Westerhorstmann geäußert hat, dass ...
Die Kammer unterbricht.
Die Vorsitzende nach Wiedereintritt: Wir meinen, wir kommen nicht umhin, Herrn Wallraff als Zeugen zu vernehmen. (Ins Mikro:Herr Wallraff, kommen Sie Bitte in Saal 240.
Der Zeuge Wallraff hat sich im Flur festgequatscht und muss manuell in den Saal gerufen werden.
Die Vorsitzende: Herr Wallraff, sie sollen hier als Zeuge vernommen werden ..... (Es folgt die übliche Zeugenbelehrung.)
Zeuge Wallraff: Ich bin auch gerne bereit, unter Eid auszusagen.
Die Vorsitzende: Moment, so schnell sind wir nicht!
Zeuge Wallraff fängt ungefragt an, seine Aussage machen.
Die Vorsitzende: Moment!! Wie heißen Sie?
Zeuge Wallraff: Günter Wallraff. „Günter“ ohne „h“.
Die Vorsitzende: Wie alt sind sie?
Zeuge Wallraff: Oh jeh, schrecklich alt 69-
Die Vorsitzende: Sie wohnen in Köln?
Zeuge Wallraff: Ehrenfeld.
Die Vorsitzende: Sind Sie mit den Parteien verwandt oder verschwägert?
Zeuge Wallraff: Gott sei Dank nicht!!
Die Vorsitzende: Hören wir hier öfters. Es geht um die Frage: Wissen sie, welche Brandverletzung im Filmbeitrag gezeigt wird?
Zeuge Wallraff: Ich habe rekonstruiert: Alle diese Verletzungen stammen aus der Arbeit in dieser maroden Brotbäckerei. Alle. Habe Zeugen, dafür die zugegen waren, die es nachher gesehen haben. Kann fünf Narben vorzeigen, finde ich ungeheuerlich, Herr Höcker, was sie hier vortragen, Sie kennen mich doch!!
Der Zeuge Wallraff und die Anwälte gehen nach vorne zum Richtertisch, Fotos werden besprochen.
Die Vorsitzende: Es geht um ihren rechten Arm.
Zeuge Wallraff: ... Und wenn der Herr da aus Teneriffa mit Messgeräten usw. ... Ist mir peinlich. Ist ein Schmarren. Ist scheiße … .
Kläger-Anwalt Höcker: Herr Wallraff!!!
Die Vorsitzende: Das protokolliere ich jetzt nicht!
Kompa: Aber ich!
Fotos werden besprochen. Der Zeuge Wallraff übergibt Dokumentation unveröffentlichter Fotos.
Zeuge Wallraff: Herr Höcker, entschuldigen Sie sich dafür!
Kläger-Anwalt Höcker: Er hat mich gerade geschlagen!!! Sie sind Zeugen!!!
Zeuge Wallraff: Habe ihn gestreichelt, ... So sind die Anwälte ...
Gelächter im Saal.
Die Vorsitzende: Verhandlungsbereitschaft?
Kläger-Anwalt Höcker: Nein.
Zeuge Wallraff überreicht ein weiteres Foto. Es handelt sich um eine Verletzung durch die Bleche, die ich mir am Kinn zugezogen habe. Dies geschah, als ich das Blech über Kopf in den Wagen stemmen musste.
Beklagten-Vertreter Burkhard (mit stoischer Ruhe): Handelt es beim Bild ... um eine maskenbildnerische Leistung.?
Zeuge Wallraff flippt aus und fordert von RA Höcker eine Entschuldigung: Ich empfinde es als dreist und ehrverletzend!
Kläger-Anwalt Höcker: Sie haben eine Menge mit Übertreibungen gearbeitet, wenn am Ende dann rauskommt ...
Zeuge Wallraff: Dann entschuldigen sie sich!!!
Die Vorsitzende: Die Freundschaft sollten sie draußen besprechen!
Zeuge Wallraff: Als hoch dotierter Anwalt gibt es Grenzen. Gewisse Dinge tut man nicht!!
Kläger-Anwalt Höcker: Ist Recht oder Pflicht ..
Die Vorsitzende unterbricht RA Höcker, da er nicht dran ist.
Beklagten-Vertreter Burkhard fragt noch einmal nach.
Beklagter Wallraff flippt wieder aus.
Kläger-Anwalt Höcker: Sagen sie „ja“ oder „nein“.
Zeuge Wallraff: Nein. Wollte ein Statement abgeben, nichts zeigen. Tat weh. Habe Schmerz ausgehalten, um es zu dokumentieren. Da war der Regisseur dabei und Frank. (Zu Frank) Warst du dabei?
Frank: Nein.
Die Vorsitzende: Nenene! Sie müssen aussagen!!
Kläger-Anwalt Höcker: Unglaublich!
Zeuge Wallraff: Da war der Kameramann dabei und noch ein Techniker.
Beklagten-Vertreter Burkhard: Nach Aussage der Antragsteller sei ein Kabel dabei. Der Antragsteller hat Vermutung geäußert, es sei ein Kabel mit Infusionsflüssigkeit.
Kläger-Anwalt Höcker: Jetzt legen sie uns was in den Mund!
Zeuge Wallraff: Ich halte mich jetzt zurück! Wenn ein Kabel da raushing, dann war es eines meiner Technik.
Beklagten-Vertreter Burkhard: Infusonskabel oder verdeckte Aufnahmetechnik?
Zeuge Wallraff: Technik.
Kläger-Anwalt Höcker: Wie genau kam diese Verletzung aus dem Beitrag zur stand?
Zeuge Wallraff: Wieder mal ein Stau in der Anlage, Sirene heulte auf, wurden getrieben, die Bleche vom laufenden Band zu nehmen und in die Gestelle zu schieben. In diesem Zusammenhang zischte es dann auf der Haut und die Verletzung kam zustande. War mehrmals.
Kläger-Anwalt Höcker: Wie hielten Sie das Blech?
Beklagter Wallraff demonstriert es mit einem Aktendeckel: So ist es fast allen Kollegen ergangen.
Kläger-Anwalt Engel: Sehen sie es mir nach, wenn ich jetzt frage ...
Zeuge Wallraff: Sie dürfen alles fragen!
Kläger-Anwalt Engel: Wissen sie noch genau den Tag?
Zeuge Wallraff: Sehen sie es mir nach, da müsste man den Regisseur fragen. Nach so langer Zeit.
Kläger-Anwalt Engel: Haben sie mit ihren Vorgesetzten darüber gesprochen?
Zeuge Wallraff: Ich habe den Teufel getan! Hätte meine Tarnung verraten. Habe den Herrn Westerhorstmann nur einmal gesehen, als er durch den Betrieb stolzierte. Wer sich beschwerte, flog raus. Es gab kein Verbandszeug! Einmal habe ich mir den Daumen aufgeschnitten, das Blut ist auf Brötchen getropft, da gab es in Berlin blutige Brötchen! War so erschöpft, habe mich hingelegt. War geplättet.
Kläger-Anwalt Engel: Wissen sie, was Sie anhatten? Hatten sie eine Lederjacke? Die Ärmel hochgekrempelt?
Zeuge Wallraff: Nein, keine Lederjacke, da war es sehr heiß. Ob ich die Ärmel hochgekrempelt hatte, weiß ich nicht mehr. Hatte eigenes Hemd an. Meistens eigenes Hemd, es kam auch vor, dass man ein Hemd bekam.
...
Kläger-Anwalt Engel: Wer hat sie denn da eingesetzt?
Zeuge Wallraff: Wenn die Pannen passierten, wurden alle eingesetzt. Da mussten alle ran. Wenn man Glück hatte, fand man schnell am Boden einen Handschuh. Die Leute brüllten sich an. Da wurde sehr viel Ausschuss produziert, Anlage war so marode, LIDL hat ...
Kläger-Anwalt Engel: Waren Sie als Praktikant?
Die Vorsitzende: Weit weg vom Beweisthema!
Zeuge Wallraff: Ich schenke ihnen nachher mein Buch, steht alles drin
....
Zeuge Wallraff: Nicht als Praktikant, war scherzhaft in so einem „50+ Brüssel-Programm“. (Der Zeuge schildert eine Szene mit Kabarettisten, der ein erfundenes Förderprogramm inszenierte, damit er von der Firma als älterer Arbeitnehmer akzeptiert wurde.
Kläger-Vertreter Höcker beantragt, dass die Vermutung mit den blutigen Brötchen bei LIDL protokolliert wird. Es entsteht Streit darüber, was de Zeuge tatsächlich gesagt hat. Die Vorsitzende weist RA Höcker zurecht.
Kläger-Anwalt Höcker: Haben Sie die voll gebluteten Brötchen nicht weggeworfen?
Zeuge Wallraff: Ich hätte den Teufel getan, das zu melden. Wenn man vom Band Brötchen weggeschmissen hätte, wäre das als Ungeschicklichkeit ausgelegt worden und meine Tätigkeit wäre beendet gewesen. Darum habe ich die Zähne zusammengebissen.
Beklagten-Vertreter Burkhard: Weiß nicht, was das mit dem Beweisthema zu tun haben könnte.
Die Vorsitzende: ....
Zeuge Wallraff: War kein Verbandszeug da. Habe Taschentuch über die Wunde gelegt.
…
Die Vorsitzende: Können sie mein Diktat so genehmigen?
Zeuge Wallraff: Ja.
Die Vorsitzende: Sie können jetzt im Saal bleiben. Dann würden wir jetzt die Anträge stellen.
Kläger-Anwalt Engel: Ich stelle die Anträge mit Maßgabe bei 1 b), dass es statt „Landgericht Bad Kreuznach“ richtigerweise „Amtsgericht Bad Kreuzbach“ heißen muss,.
Beklagten-Vertreter Burkhard: Ich stell den Antrag vom 04.01.2012
Die Vorsitzende: Ein Entscheidung soll verkündet werden am 20.01.2012, um 15:00, Raum 2020
Nach dem Ende des Termins geht RA Höcker zum Zeugen Herrn Wallraff und man gibt einander die Hand.
[bearbeiten] Kommentar
Spitzfindigkeiten über Spitzfindigkeiten.
Die heutigen Zensoren – Richterin Margarete Reske, Richter Dr. Michael Robertz, Richter Dr. Ludger Strunk, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Höcker, Rechtanwalt Engel, Bernd W., Günter Wallraff - saßen im Prinzip in einem Boot.
Die Rolle von Prof. Dr. Burghardt von der Wulff-Kanzlei Redeker im absurden Theater bei den Zensurgerichten ist uns unbekannt.
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
