27 O 736/08 - 07.04.2009 - fehlende Zuständigkeit fürs Ausland gegen Ausländer
Aus Buskeismus
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[bearbeiten] von der Schulenburg vs. Associated Newspapers Limited
07.04.09: LG Berlin 27 O 736/08
von Schulenburg klagte schon einmal. Wir berichteten über die Sache 27 O 609/08. 20.000,00 EUR wurden der Klägerin zugesprochen. Verklagt wurde damals allerdings ein deutsches Magazin, die BUNTE.
Nunmehr versucht Frau von Schulenburg mit Sitz in Großbritanien gegen ein englisches Presseorgan zu klagen.
Ob die Kläger beider Verfahren identlisch sind, können wir nicht sagen. Das entgeht der Pseudoöffentlichkeit.
[bearbeiten] Korpus Delicti
Äußerungen, die in der Daily Mail erschienen. Die Pseudoöffentlcihkeit erfuht natürliochnnicht, um welche Äußerung es sich handelte. Geht niemanden etwas an. Top sekret.
[bearbeiten] Richter
Vorsitzender Richter am Landgericht: Herr Mauck
Richterin am Landgericht: Frau Becker
Richterin am Amtsgericht: Frau Dr. Hinke
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Prinz, Neidhardt, Engelschall; RA Prof. Prinz
Beklagtenseite: Kanzlei Klawitter Neben Plath Zintler; RA Dr. Neben
[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit
07.04.09: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Achim Sander und Rolf Schälike
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Es geht um die Unterlassung von Äußerungen, die in der Daily Mail erschienen. Die Klägerin hat ihren Sitz in Großbritannien, die Beklagte auch, so dass man sich fragt, warum die Verhandlung hier stattfindet. 1.500 Exemplare der Zeitung werden wohl in Deutschland verkauft. Warum muss die Person in Deutschland bekannt sein? … Höhe des Schadenssatzes … Frage, ob die Sache dem EuGH vorzulegen ist. Unterstellt, wir sind zuständig, dann erhebt sich hier die Frage des rechtsmissbräuchlichen … Englisches Recht ist anzuwenden. Nach dem Human Right Act, Artikel acht tut sich in Großbritannien etwas. Die Sache wird dort auch evtl. als belanglos angesehen.
Beklagtenanwalt Neben: Es ist unstreitig, ob [dass] die Sache, bzw. die Klage zulässig ist.
Klägeranwalt Prinz: Das ist es doch. Das englische Recht hat sich in letzter Zeit stark geändert. Es hebt jetzt ab auf Entscheidungen des EuGH, genauso wie in Deutschland.
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Eine Abwägung viel stärker zu Gunsten der Pressefreiheit.
Beklagtenanwalt Neben: Die Kollegin, die die Sache vorbereitet hat, sagt, dass sie glaubt, in Deutschland bessere Chancen zu haben. Der Kläger sitzt in Großbritannien, es ist eine englische Zeitung, gegen die geklagt wirsd. Die Verbreitung hier in Deutschland ist im Moment streitig. Es ist offensichtlich, was hier versucht werden soll. Es mag legitim sein, auch von der Kanzlei Prinz, das zu versuchen. Wenn es so wäre, dass die Kammer zuständig ist, dann könne Fälle aus 168 Ländern der Welt hier verhandelt werden.
Richterin Frau Becker: Was wollen Sie [Herr Prinz] erreichen? Warum wird nicht in Großbritannien verhandelt? Wollen Sie hier ggf. vollstrecken?
Klägeranwalt Prinz: Die Konstellation stellt nichts Neues dar. Es ist kein großer Strom von ausländischen Klägern zu erwarten. Hier sind Frau und Familie, die in Deutschland durch die Berichterstattung bekanntgeworden sind. [Der Klägeranwalt zeigt Zeitungen vor, die nach seinen Worten zwar nur kleine internationale, aber doch in der Meinungsbildung wichtige Zeitungen seien, wichtig auch in Deutschland].
Beklagtenanwalt Neben: Ich bestreite die Verbreitungsangaben in Deutschland. Der Sachvortrag von Frau Dr. Künzel unterscheidet sich von der Realität. Es ist noch nicht mal die Mindestvoraussetzung gegeben, vor der Berliner Kammer zu verhandeln.
Klägeranwalt Prinz: Am 08.06.2007 und 11.09.2007 sind jeweils 1.500 Exemplare in Deutschland ausgeliefert worden.
Beklagtenanwalt Neben: Das ist bestritten. Der Katalog von 2008 sagt das nicht. Die Klägerseite hat keine Ahnung über den Verbreitungsgrad.
Richterin Frau Becker: Warum ist man mit der Klage nicht nach Großbritannien gegangen?
Beklagtenanwältin Frau Dr. Frey: Dann kommen wir zu englischem Recht.
Klägeranwalt Prinz: Das englische Recht ist genauso wie unseres. In Großbritannien zitiert man aus dem EuGH und nebenbei gesagt auch aus meinem Plädoyer. Es wurde unlängst Schmerzensgeld zugesprochen.
Beklagtenanwalt Neben: Warum eine Klage hier? Wir haben keine Antwort darauf erhalten. Die Klägerin kann das nicht erläutern. Das ist eine Frage des Rechtsmissbrauchs.
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Ich weiß nicht, wie Ordnungshaft in Großbritannien durchzusetzen ist.
Beklagtenanwalt Neben: Fall Chevel … was ist der Erfolgsort? … das ist ein abstrakter Fall … Es besteht Erfolgsoffenheit nach § 234, dann ist die Klage fehl am Platz.
Vorsitzender Richter Herr Mauck: Das fragen wir uns auch. Der gegenwärtige Stand der Entwicklung ist offen. In Großbritannien wissen die selber nicht so genau, wohin es gehen soll. Wir werden über alles nachdenken.
Am Ende des Verhandlungstages wurde bekanntgegeben, dass die Klage wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit abgewiesen wurde.
Urteil; Die Klägerin ist in Berufung gegangen. Az. 9 U 100/09
[bearbeiten] Kommentar
Die englische Zeitung Daily Mail wird von einer Klägerin mit Sitz in Großbritannien vor einem deutschen Gericht verklagt. Wird sich unsere deutsche Justiz eine weltweite Rechtsprechung erschließen wollen? Eine große Frage, auf die vor Ort eine handhabbare Antwort zu finden ist, bevor man überhaupt näher auf den eigentlichen Fall eingeht.
Bei Buske in Hamburg hätte sie möglicherweise mehr Erfolg. Wusste das ihr amwaltlicher Verteter, Herr Prpf. Matthias Prinz nicht?
Allerdings klagte in Hamburg mit Erfolgt Deutsche gegen österreichische und englische Medien bzw. Ausländer aus Russland und Littauen gegen deutsche Medien.
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
