[bearbeiten] Maria und Peter Fischer vs. Heinrich Bauer Verlag KG 7 U 93/18

Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts in Sache 324 O 445/17.

Helene Fischer, geborene Elena Petrowna Fischer ist die Tochter der Russlanddeutschen Maria und Peter Fischer. „Elena“ ist die russische, italienische und spanische Form von Helena, auf deutsch Helene.

Mir ist Helene Fischer bekannt als eine aktive Klägerin bei der Pressekammer in Hamburg, vertreten von der Kanzlei Schertz & Bergmann. Auch ihre Eltern klagen nicht nur ein Mal.

[bearbeiten] Corpus Delicti

Veröffentlichung eines fünf Jahre alten Fotos von der Bambi-Verleihung 2013 der Kläger in einem Bericht 2018.

Foto ist eingebettet, Fotograf der Pseudoöffentlichkeit unbekannt.

[bearbeiten] Richter

Vorsitzender Richter: Andreas Buske
Richter am OLG: Dr. Lothar Weyhe
Richter am OLG: Joachim Zink

[bearbeiten] Die Parteien

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit in Sachen 324 O 123/15

11.12.2018 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike

Die Verhandlung beginnt mit Lachen über Lachen: Wir haben heute eine Weihnachtsfeier. …. .

Vorsitzender Richter Andreas Buske: Der Antragsteller-Vertreter überreicht Schriftsatz vom 10.12.2018.. Die Antragsgegner-Vertreterin überreicht Schriftsatz vom 10.12.2018. Möchten Sie … ?

Fischer-Anwalt Helge Reich: Kommt drauf an, was drin steht.

Vorsitzender Richter Andreas Buske: Weshalb habe Sein (Reich) geschrieben?

Fischer-Anwalt Helge Reich: Meine, das Landgericht hat richtig entschieden.

Bauer Verlag-Anwältin Verona Haisch: Unvorstellbar.

Vorsitzender Richter Andreas Buske: Im Bericht geht es um den 33sten Geburtstag von Helene Fischer, den 5. August. Nur ein Tag auseinander, Ton zum Album. Halten es für denkbar, dass es dann gut ist, auch die Eltern zu sehen. Die Antragsteller sind in der der Öffentlichkeit gegenwärtig. Haben Fotos bekommen. Könnte ein Nachteil sein. Hat es den Eltern gewidmet, den Antragstellern gewidmet. Wenn das dem so ist, dann ist die Eingriffsintensität nicht beträchtlich. Da könnte es sein, dass ein textneutrales Foto zum Geburtstag zulässig ist.

Fischer-Anwalt Helge Reich: Könnte sein. Haben das in der kurzfristigen Terminierung so gedacht.

Richter Joachim Zink: Wenn die Anwälte so zur Terminierung denken.

Fischer-Anwalt Helge Reich: Die beiden wollen … in der Öffentlichkeit nicht … . Es gibt keine Homestories, keine Fotos. Dann gibt es nur in der Presse Fotos, wenn sie die Auftritte ihrer Tochter besuchen. Sie sind bodenständig, anständige Menschen. Nur wenn sie etwas besuchen, sehen sie das sic h nicht im Fernsehen an. Alles, was vorgelegt wurde, sind Besuche von Veranstaltungen ihrer Tochter. Kann ich das fünf Jahre später veröffentlichen, weil ich damals eine Veranstaltung meiner Tochter besucht habe. Hatte den 33sten Geburtstag und eine Veranstaltung irgendwann danach. Jetzt hat sie die Weihnachtsschau. Darf ich hier vor der Ausstrahlung … ?... Jeder Veranstaltungsterm ergibt einen Grund. Muss nach Hause gehen. Dass es immer geht, muss sie das hinnehmen?=

Vorsitzender Richter Andreas Buske: Was können wir dafür? Das Bundesverfassungsgericht hat … Früher gab es die Person der Zeitgeschichte, … relative Person der Zeitgeschichte.

Fischer-Anwalt Helge Reich: Der BGH thematisiert nicht die privaten Angelegenheiten. …. Ein 333stert Geburtstag ist was … , bleibt eine private Angelegenheit.

Bauer Verlag-Anwältin Verona Haisch: Das ist aber nur dann so, wenn …

Fischer-Anwalt Helge Reich: … .

Bauer Verlag-Anwältin Verona Haisch: Genau das ist der Punkt. Im Urteil wird nicht stehen, immer … Wenn …. Bedeutet, Verbot bei jeder Gelegenheit. Sie (die Antragsteller) werden nicht privat dargestellt, nichts über ihre Liebe, Scheidung … Es gibt Eltern von Stars, die sich nie zeigen, niemals fotografieren lassen. Haben die sich bei der Erstellung der Fotos gegenüber der Journalistin verwahrt? Habe eidesstattliche Versicherungen der Journalistinnen. Übergebe diese. Es ist nicht vorgetragen, dass sie sich gegenüber den Journalistinnen verwahrt haben. Wenn mein Vortrag auch auf Ihren Vortrag reagiert. Bin gespannt wie der Senat reagiert.

Es wird über das Verhalten der Eltern diskutiert.

Bauer Verlag-Anwältin Verona Haisch: Es steht kommerzialisiert ihre Eltern. … Barth, Mittelmehr … . Wir müssen uns auch nicht darüber einigen.

Vorsitzender Richter Andreas Buske: Brauchen Sie auch nicht. diktiert: Die Antragsgegnervertreterin übergibt die eidesstattlichen Versicherungen von Frau Schuba (?) vom 05.09.2018 und Frau …-colun (?) vom 11.09.2018 im Original. Wir wollen uns das angucken.

Fischer-Anwalt Helge Reich: Wieder. Auch wenn das nichts mit der Terminierung zu tun hat..

Vorsitzender Richter Andreas Buske: Mit den Parteivertretern wird die Sach- und Rechtslage ausführlich und umfassend erörtert. Der senat weist darauf hin, … .

Fischer-Anwalt Helge Reich: … .

Vorsitzender Richter Andreas Buske: Daraufhin erklärt der Antragsteller-Vertreter, die Antragsteller nehmen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Vorgelesen und genehmigt.

Beschlossen und verkündet:

1. Die Kosten der der Verhandlungen in beiden Instanzen fallen den Klägern zu Last.

2. Der Streitwert wird auf 20.000,- € festgesetzt.

[bearbeiten] Maria und Peter Fischer vs. Burda Senator Verlag GmbH 324 O 330/18

Widerspruchsverfahren gegen die einstweilige Verfügung vom 30.07.2018.

[bearbeiten] Corpus Delicti

Veröffentlichung eines fünf Jahre alten Fotos von der Bambi-Verleihung 2013 der Kläger in einem Bericht 2018.

Foto ist eingebettet, Fotograf der Pseudoöffentlichkeit unbekannt.

[bearbeiten] Richter

Vorsitzende Richterin am LG: Simone Käfer
Richterin am LG: Gabriele Ellerbrock
Richterin am LG: Henrike Stallmann

[bearbeiten] Die Parteien

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit in Sachen 324 O 330/18

25.01.2019 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Der Antragsteller-Vertreter übergibt den Schriftsatz vom 24.01.2019 für Gericht und Gegner. Kannten Sie (Herrmann) diesen schon vorab?

Antragsgegnervertreter Marcus M. Herrmann: Nein. Kannte ich nicht.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wollen Sie das lesen?

Antragsgegnervertreter Marcus M. Herrmann: Nein.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Das Foto ist bekannt. Sei ein zeitgeschichtliches Ereignis. Bezieht sich auf eine andere Entscheidung der Kammer 324 O 445/17.

Antragsgegnervertreter Marcus M. Herrmann: Es ist das gleiche Foto, welches bei Buske zurückgewiesen wurde.

Fischer-Anwalt Helge Reich: Bambi-Foto.

Antragsgegnervertreter Marcus M. Herrmann: Bei der Veranstaltung entstanden.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Im Bericht, dass die Tochter ein Interview Ostern gegeben hat. … Einsamkeit in Bezug auf Mama Maria. Wir haben das Problem, wir wissen nicht, weshalb beim OLG der Antrag zurückgenommen wurde. Ein zeitliches Ereignis hat es nicht gegeben, lediglich das Interview. Hat die Eltern nicht erwähnt.

Antragsgegnervertreter Marcus M. Herrmann: Hat erwähnt.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: In dem Interview nicht..

Fischer-Anwalt Helge Reich: Heißt … Seitdem …

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wir werden wieder so entscheiden, wie in der anderen Sache (324 O 445/17).

Antragsgegnervertreter Marcus M. Herrmann: Es ist ein Kontextinterview mit Foto. Wir kennen das Urteil mit Ernst August. … BGH sagte, für uns ist es ein neutrales Foto. Sobald man sich wieder … . Wenn ich ein kontextneutrales Foto habe, dann reicht ein Ereignis. Sie (Käfer) können entscheiden, wie sie wollen, sehen und in einem halben Jahr bei Buske wieder.

Fischer-Anwalt Helge Reich lacht: Geht mir am … vorbei.

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Mit den Parteien wurde die Sach- und Rechtslage erörtert. Anträge werden gestellt zu einstweiligen Verfügung vom 30.07.2018

Beschlossen und verkündet:

1. Die Entscheidung erfolgt um 13:00 im Saal B334.

[bearbeiten] Maria und Peter Fischer vs. Burda Senator Verlag GmbH 324 O 436/18

Hauptsachverfahren zum Verfügungsverfahren 324 O 330/18.

[bearbeiten] Corpus Delicti

Veröffentlichung eines fünf Jahre alten Fotos von der Bambi-Verleihung 2013 der Kläger in einem Bericht 2018.

Foto ist eingebettet, Fotograf der Pseudoöffentlichkeit unbekannt.

[bearbeiten] Richter

Vorsitzende Richterin am LG: Simone Käfer
Richterin am LG: Gabriele Ellerbrock
Richterin am LG: Henrike Stallmann

[bearbeiten] Die Parteien

[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit in Sachen 324 O 436/18

25.01.2019 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike

Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Es ist das Parallelverfahren. Klägervertreter überreicht den Schriftsatz vom 24.01.2019 für Gericht und Gegner. Die Sach- und Rechtslage wird erörtert. Anträge werden gestellt: aus Klage vom 18.09.2019 und Klage zurückweisen.

Beschlossen und verkündet:

1. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wir anberaumt auf Freitag, den 22.02.2019, 9:45, Saal B334

Freudiges Lachen, alle lachen, lachen.

22.02.2019, Richterin Henrike Stallmann: Es ergeht ein Urteil mit dem üblichen Verbotsbedingungen. Bilder in ... 11.07.2018, Seite 62.

Beklagte hat an 1) 345,67 €, an 2 246,66 € zu zahlen.

Beklagte hat die Kosten des Rechststreits zu tragen

Streitwert 27.000,- €

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.