18.09.2015 - Gutachter entlarvt sich
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Gutachter Michael Weber zensiert auf Kosten der Versicherung und des Südwestfunks
| Gezeigt wird ausgiebig der Saal des Hamburger Presse- und Familiensenats, Saal 210 |
Kfz-Gutachter & Sachverständiger Christian Saleh in Hamburg
| BUSKEISMUS FREITAGSBERICHT | Gutachter-Republik |
[bearbeiten] Was war heute los?
Sechs Verkündungen und nur eine Verhandlung. Verkünden tat Richterin Barbara Mittler in Gerichtssaal um 10:00. Die Verhandlung begann um 11:00. Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer war nicht zu sehen.
28.08.2015
Fehlerhafte Gutachten: Polizei beauftragt umstrittenen Sachverständigen | Kontrovers | BR | Bei der Pressekammer Hamburg haben wir nur einmal einen Gutachter erlebt. Es war das Verfahren 324 O 187/08. Vom Gutachten des Sachverständigen Dr. med. Schäfer hing es ab, ob Frau Brigitte Sydow wegen der Verbreitung eines Flugblattes verurteilt wird oder nicht. Der Gutachter gab ein Gutachten zu Gunsten des Domicil Seniorenpflegeheimes. Richter Andreas Buske ließ es zu, dass die Beklagte das oberflächlich und falsche Gutachten des Gutachters Dr. med. Schäfer in einer Verhandlung auseinander nehmen konnte. Dr. med Schäfer war geladen. Frau Sydow gewann.
Ansonsten spielen, was die Sprache betrifft, die Zensurrichter gleichzeitig Gutachter, was die deutsche Sprache betrifft. Sie sind Sprachaufseher. Besser werden die Urteile dadurch nicht. An dieser Stelle Ausschnitte aus dem Schreiben eines Bürgers ans Geicht bezüglich einer Sachverständigen,. Welche in Familiensachen Gutachten erstellte:
Rechtsanwälte, Richter, Gutachter, Versicherungen nehmen sich alle nicht viel. Alle eine Muschkote. Wer sich auf diese Macht besitzenden und ihre Macht missbrauchenden Funktionsträger verlässt, ist selber schuld. Man bleibt verraten und verkauft. Siehe auch:
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11:00
[bearbeiten] Michael Weber vs. Südwestfunk 324 O 302/15
[bearbeiten] Corpus Delicti
| In der beanstandeten Sendung huschte das Logo (ifu) (offenbar in Minute 1:40) des Instituts für Unfallanalyse und der Kläger, für Kenner erkennbar, vorrüber.
Der Kläger wehrt sich dagegen, dass er und sein Institut von Versicherungen gekauft und von Richtern beeinflusst wird. Heute verhandelten, fünf Zensoren und Zensorinnen in Robe, ein Redaktionsleiter im Fernsehen und ein Gutachter. Das sind alles Personen, deren Funktion darin besteht, Vermittler zwischen den Herrschenden und den dem Volk zu sein. Die sieben Zensoren bekamen nicht mit, dass sie heute den Beweis lieferten, wie mit Geld auf Kosten der Allgemeinheit manipuliert wird, wie die Durchsetzung vermeintlicher Rechte auf Kosten Unbeteiligter erfolgt. Was die Versicherung dem Kläger, der zu 2/3 verlor, nicht zahlt, übernehmen die Rundfunkgebührenzahler über den Südwestfunk. Es lohnt den Text der Sendung zu lesen. |
[bearbeiten] Richter
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Den Vorsitz führende Richterin: Barbara Mittler |
[bearbeiten] Die Parteien
| Klägerseite: Rechtsanwältin Andrea Mielke Kläger Michael Weber |
[bearbeiten] Notizen zu den Sachen 324 O 302/15
18.09.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Den Vorsitz führende Richterin Barbara Mittler: Der geladene Zeuge Schatz wartet wohl draußen. Hier im Saal sind alles Praktikanten, ich kann nicht erkennen, ob der Zeuge dabei ist.
Rechtsanwältin Andrea Mielke: Habe zufällig einen anderen Zeugen, der den Mercedes gefahren ist.
Richterin Barbara Mittler: Es geht darum. Welchen Einfluss haben Sachverständige auf gerichtliche Entscheidungen. Ihr (Herr Weber) Interesse verstehen wir. Sie sind erkennbar. Ein Teile, die Richter, Anwälte, die Versicherung, ja, sind erkennbar. Der Beklagte nehmen Spezialisten für ihren Rechtstreit. Ist hier so, ausgezeichnet. Wir haben gestern beraten. Ihnen (Kläger) ist ein Vorschlag gemacht worden. Auf die Abmahnung hin, wurde die Sendung aus der Mediathek genommen. Man möchte die Abmahnung nicht anerkennen, aber das Photo nicht verbreiten. Die Beklagte wird den Beitrag ändern. Damit wären die zwei Punkte erledigt. Das wichtige wäre das Logo, das wäre das Wichtigste. Damit wäre auch das Photo aus dem Gutachten, an dem Sie die Rechte haben, … . Das Photo ist für Sie nicht das Wichtigste. Der Beitrag ist aus der Mediathek.
Redaktionsleiter Joachim Bech: Habe die Sendung sofort aus der Mediathek rausgenommen.
Richterin Barbara Mittler: … .
Redaktionsleiter Joachim Bech: In der Ursprungsform werden wir diese keinesfalls wieder verbreiten.
Richterin Barbara Mittler: Herr Weber, was treibt Sie?
Kläger Michael Weber: Es wurde überhaupt nicht recherchiert. An mich wurde nicht herangetreten. Es ist sehr rufschädigend. Unfallopfer … durch Befangenheitsanträge wurden Sachverständige herausgeschossen. Dahinter steht ein System.
Rechtsanwältin Andrea Mielke: Sie haben den Beitrag. Aber .. Das ifu ist nicht verpixelt worden. Es ist verwechselt … .
SWF-Anwalt Michael Fricke: Es ist nicht verpixelt. Es wird nicht gezeigt. Es ging ganz schnell.. … Sollte berichtet werden, welche Gutachter an sich … Es war das Ziel, anonymisiert zu berichten. Ich kann nicht nachvollziehen, dass hier geklagt wird.
Redaktionsleiter Joachim Bech: Ich bin verantwortlich für den Beitrag. Stehe immer noch dazu. Dieses Logo war unnötig. Hätte verpixelt werden können. Huscht ganz schnell vorbei. Wir haben keinerlei man von G0itachtern genannt. Ich verstehe, dass Sie sich erkannt und geärgert haben. Es ist das Logo vom Institut, welches der normale Bürger gar nicht kennt. Es ist weit hergeholt.
SWF-Anwalt Michael Fricke: … .
Richterin Barbara Mittler: Man kann vom durchschnittlichen Zuschauer ausgehen.
Rechtsanwältin Andrea Mielke lacht: Gibt es nicht.
Richterin Barbara Mittler: Da geht die Kamera auch weiter. Der Zuschauer neigt ehr auf die Photos zu schauen. Er wartet auf Informationen und was weiter zu finden ist. Es gibt den fachrelevanten Kreis, der genau hinschaut. Sie sehen das Logo (min 1:40). Wenn man in diesen Bereich tätig war, erkennt man Herrn Weber. Auch in Strafverfahren. Sie (SWF) sagen, es ging ihnen nicht umeine Schädigung, nicht um die Schädigung der Reputation. Sie (Kläger) sagen, es schadet Ihnen. Gefährdet Ihre berufliche Situation. Was der SWF anbietet ist das, was Sie haben wollen. … Ist das nicht ein gutes Angebot?
Rechtsanwältin Andrea Mielke: Wir sehen das als rechtswidrig an. Der ganze Fall, der da exemplarisch genommen wird. Frau Prof. Gresser … Es ist über mehrere Instanzen gelaufen. Keine Beeinflussung seitens der Gerichte, der Versicherungen. … Wenn da nichts kommt, dann ist unsauber recherchiert worden. Wir brauchen eine Eingeständnis.
SWF-Anwalt Michael Fricke: Haben Sie doch.
Richterin Barbara Mittler: Jeder kann auf seinem Sandpunkt bleiben. Im Urteil wird es nicht heißen, der und der hat recht. Interessiert uns nicht.
Redaktionsleiter Joachim Bech: Habe viele Sendungen zu kritischen Fragen. Es geht um das Logo, nicht darum, ob das Photo verwendet werden darf. Ärgert mich, weil es gar nicht nötig war. Die Autoren beachten nicht die Tragweite. Die Sendung vom 22-04-15 ist ausgestanden. Habe eine Sunde danach veranlasst, dass die Sendung aus der Mediathek der ARD nicht gesendet wird.
Richterin Barbara Mittler: Wir kenn nicht den gesamten Beitrag, nur den Ausschnitt. Den schon entstandenen Schaden können wir auch nicht verhindern.
Rechtsanwältin Andrea Mielke: Wir brauchen weitere … .
Richterin Barbara Mittler: Wai hätten das im Protokoll. Wie wir es machen, ob im Protokoll oder Vergleich mit schlichter Unterlassungsverpflichtungserklärung .. Sie haben jedenfalls das Protokoll. … Wir müssen auch eine Regelung bezüglich der Kosten treffen.
SWF-Anwalt Michael Fricke: Wenn wir uns hier einigen, ist es weg vom Tisch. Wenn nicht, geht es weiter.
Rechtsanwältin Andrea Mielke: Wir haben zwei Zeugen, die bezeugen können, dass er es nicht gemacht hat.
Richterin Dr. Kerstin Gronau: … .
Richterin Barbara Mittler: Beim Urheberrecht keine Kostenerstattung durch die Versicherung.
SWF-Anwalt Michael Fricke: Komisch. Äußerungsrechtliche Sachen werden versichert, urheberrechtliche nicht.
Rechtsanwältin Andrea Mielke lacht: Deswegen sollte das berücksichtigt werden. Möchte nicht hängen bleiben an der urheberrechtliches Sache.
Richterin Barbara Mittler verschwörerisch gegen die Versicherung: B
Richter Dr. Thomas Linke steigt ein in die Abzocke der Allgemeinheit: 1/3 .. 2/3. Sie (Beklagte) werden die Kosten für das Bild tragen.
Richterin Barbara Mittler: Sie haben 10.000 angesetzt. Wir machen das. Wollen Sie es telefonisch abstimmen?
SWF-Anwalt Michael Fricke: Wenn der Kläger Rücktrittsrecht erhält, dann wir auch.
Rechtsanwältin Andrea Mielke: Mache gleich
Richterin Barbara Mittler: Sie Sachlage wird erörtert. Die Rechtslage wird nicht erörtert. Auff Anraten des Gerichts schließen die Parteien den folgenden Vergleich:
- 1. Die Beklagte verpflichtet sich ohne Anerkennung der Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Rechts- und Sachlage, gleichsam rechtsverbindlich, das aus dem Klägerantrag zu 1 ersichtliche Photo sowie das aus dem Klageantrag zu 2 ersichtliche Logo (ifu) in der Sendung plusminus vom 22.04.2015 als Beitrag in dieser Form nicht mehr zu senden und nicht zu verbreiten.
SWF-Anwalt Michael Fricke: Urheberschaft wird nicht mehr bestritten.
Richterin Dr. Kerstin Gronau: Aktivlegitimation
Richterin Barbara Mittler: 2. Die Belaget erklärt, dass die Aktivlegitmation bezüglich des Lichtbldes zum Klageantrag zu 1 nicht mehr bestritten wird.
Jetzt sind wir bei den Kosten. Dr.Linke schlug vor ..
SWF-Anwalt Michael Fricke: Können die Streitwerte den Kosten zuordnen.
Richterin Barbara Mittler: Gute Idee.
Richter Dr.- Thomas Linke: 1/3 entspricht dem Anteil des Bildes, was der Beklagte trägt. Werden Streitwert festsetzen und sagen jedes 1/3.
Richterin Barbara Mittler: 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 2/3, die Beklagte 1/3 (das entspricht den Anteil des Bildes aus dem Klageantrag zu 1).
Vorgelesen und genehmigt.
Beschlossen und verkündet:
- 1. Der Streitwert wird festgesetzt auf 10.000 Euro, je Klageantrag 3.333,33. Der Streitwert des Vergleichs übersteigt den Wert der Hauptsache nicht.
Die Richterin Barbara Mittler und Rechtsanwältin Andrea Mielke lachen, lachen und lachen.
[bearbeiten] Kommentar RS
Weshalb sollen die Damen nicht lachen? Die Richter haben sich das Schreiben eines Urteils erspart. Der Staat hat 2/3 an Gerichtskosten verloren. Die Anwälte haben eine zusätzliche Gebühr (Vergleichsgebühr) auf Kosten der Versicherungs- und der GEZ-Zahler erstritten. Der Kläger hat das Nachsehen. Die Sendung ist immer noch in der Miadathek und im Internet.
Die Meinungs- und Äußerungsfreiheit hat verloren. Gerissene Gutachter und Sachverständige können weiter die Bürger, den Staat, die Versicherungen abzocken. Mafiös eben, organisierte Hamburger Justizkriminalität, nicht offensichtlich.
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
