15.02.2019 - Freenet und Wikipedia waren heute dran
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Facebook, Wikipedia unter Beschuss
| Markus Fiedler: Meinungsmanipulation durch die Wikipedia |
| BUSKEISMUS FREITAGSBERICHT | KenFM zeigt: Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien |
[bearbeiten] Was war heute los?
 | In zwei Verhandlungen war es die falsche Besetzung, es sei denn Ri'in Stallmann konnte tatsächlich nicht. Es verhandelten heute durchgehen: Käfer, WEllerbrock, Dr. Linke.
In der Sache 324 O 438/18 hätten Käfer, Stallmann, Ellerbrock verhandeln müssen, ebenfalls in der Sache 324 O 376/18. DaS sieht der interne Geschäftsverteilungsplan so vor. Zwei Verkündungen und drei bis fünf Verhandlungen. In der Sache 324 O 84/18 wurde Google untersagt, bei der Eingabe des Namens Frank Mindermann mehr als zwanzig URLs nicht mehr anzuzeigen. Das allerdings bei einer Sicherheitsleistung von 25.000,- € seitens Frank Mindermann, da das Urteil noch kein endgültiges ist. Wir werden sehen, ob Frank Mindermann zahlt oder, wie Wilhelm Mittrich, das nicht tut. Über Frank Mindermann gibt es allerdings wesentlich mehr als zwanzig peinliche Treffer. Dürfen wahrscheinlich bleiben, wenn gezielt gesucht wird. Das weiß nur die Vorsitzende Richterin Simone Käfer, welche genüsslich ihre eigenen Vorstellungen, was an Äußerungen erlaubt und verboten wird, in ihrer, man kann sagen privaten Kammer beim Landgericht Hamburg durchsetzt. Immerhin keine 100.000.000,- € (einhundert Millionen), welche noch vor zehn Jahren hingeblättert werden mussten, um gegen Google erfolgreich Ordnungsmittel durchzusetzen. Damals haben sich die Richter noch nicht getraut bzw. durften nicht gegen Google entscheiden. Heute kämpfen Politiker um ihren Job, nicht Fotografen und Künstler. Um Atombomben bauen und anwenden zu dürfen, um Kriege anzuzetteln, im Ausland rechtsstaatlich zu morden ei9ngent sich die querulatorische Verquerung der Persönlichkeitsrechte und der Menschenwürde ausgezeichnet. Für Kleingeister idealer Nährboden, das Kleinkarierte zum Gesetz zu machen. Zwei Verhandlungen 324 O 438/18 und 324 O 468/18 hatten es in sich, weil Grundsatzfragen angesprochen wurden. |
In der erste interessante Sache 324 O 438/18 ging es um Angriffe gegen Facebook, um zulässige und unzulässige Schmähungen. Der Kläger, Ahmad Mansour, ein deutsch-israelischer Psychologe und Autor, Islamismus-Experte, beschäftigt sich mit Projekten und Initiativen gegen Radikalisierung, Unterdrückung im Namen der Ehre und Antisemitismus in der islamischen Gemeinschaft. Beleidigungen, Beschimpfungen, Hass und physische Angriffe sind damit unausweichlich. „Arschkrieche“ könnte Meinungsäußerung im Gegensatz zu „Arschloch sein, „Heuchler“ ebenfalls zulässig, Fuck you“ keinesfalls. Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer äußerte sich dazu recht ausführlich.
Die zweite interessante Sache 324 O 468/18 betraf Wikipedia, die hinter den Kulissen von einer Junta in Schach gehalten werden soll, bestehend aus einem Zirkel von wenigen Benutzern. Unter diesen Benutzern gibt es einen namens "Feliks" (der heutige Kläger Jörg Grünewald), der immer wieder Wikipediaartikel durch propagandistische Darstellungen verunstaltet und gezielt unsachlich gestaltet. Das Problem: Diese Sätze passen zu allen großen Unternehmen, wie VW, Daimler Benz, Aldi uns wie sie alle heißen, genau so wie zu den Parteien und sogar der Justiz in unserem Land. Das stört niemanden, erst recht nicht die Richter/Innen am Landgericht Hamburg Simone Käfer, Gabriele Ellerbrock und Sr. Thomas Linke. Verhandelt werden immer Einzelfälle und einzelne Äußerungen nach den von den Juristen in Robe, Kompa weingeschlossen, entwickelten Zensurregeln.
Von den vielen Äußerungen des Beklagten wurden standardgemäß zwei herausgepickt, um diese verbieten zu können. Offen bleibt der Anspruch auf Anonymität.
[bearbeiten] Ahmad Mansour vs. Facebook Ireland Limited 324 O 438/18
Verhandelt wurde in der falschen richterlichen Besetzung. Die Berichterstatterin Ri'in Ellerbrock saß zwar am Richtertische, aber an Stelle von Dr. Thomas Linke hätte Ri‘in Henrike Stallmann verhandeln müssen. Hatte vielleicht Urlaub, Weiterbildung oder krank, kann auch andere Gründe gegeben haben. Ich kann mich nicht erinnern, diese Richterin heute gesehen zu haben. Vertagen wäre eigentlich angesagt, um sich an die richtige Besetzung nach dem internen Geschäftsverteilungsplan zu halten. Dieser Kammer ist das alles unwichtig. Wozu in der richtigen Besetzung verhandeln?
[bearbeiten] Corpus Delicti
Der Kläger, Ahmad Mansour erwartet von Facebook die Löschung eines Facebook-Postings mit Äußerungen wie „Arschkriecher“, „Arschlecker“, „ekliger Heuchler“, „Fuck you“
[bearbeiten] Richter
Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Gabriele Ellerbrock
Richter: Dr. Thomas Linke
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Rechtsanwalt Hobert
Beklagtenseite: Rechtsanwalt Dr. Martin Munz, Rechtsanwältin Antonia Kapahnke
[bearbeiten] Notizen aus der Verhandlung Ahmad Mansour vs. Facebook Ireland Limited
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Streitgegenstand ist die Klage …. Öffentlich gemacht hat. Postet, dass er Türke ist, hat sich mit dem Diktator fotografieren lassen … Als Türke zu bezeichnen (Özil) ist eindeutig Rassismus. … Postings … Darauf schalteten Sie es auch. … ekliger Heuchkler, Arschlecker, … allles auf Facebook, deswegen gegen Facebook. Es gab ein einstweilige Verfügung, Abmahnung. Stehe unter Polizeischutz, Adresse ist die Firmenadresse
Facebook-Rechtsanwalt Dr. Martin Munz: Wenn er sich da häufig aufhält, o.k.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Die Beklagte sagt, ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung, ist unhöflich, muss man sich gefallen lassen. Keine weltweites Verbot.
Facebook-Rechtsanwalt Dr. Martin Munz: In Berlin … .
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: In der Tat etwas ….
Facebook-Rechtsanwalt Dr. Martin Munz: Stark ist …
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Zulässigkeit lassen wir zu, Das Mail an den Polizeibeamten bejahen wir. Problematischer ist die Begründbarkeit. Störer haften bei eindeutiger Rechtsverletzung. Hier sind wir im Bereich der Meinungsfreiheit, Es gibt aber Grenzen. Dass er Diktator genannt wird, ist wahr. Vogel … elender Heuchler. Ja, macht sich an den Deutschen .. .Mehr Gedanken machen wir uns über „Fuck you“, Arschlecker. Ist geschmacklos, vulgär, wenn in feierlicher Atmosphäre geäußert wird … haben wir. Die Latten über die man steigen oder unterkriechen muss, sind … Diktatur muss er sich gefallen lassen. Arschkriecher ist weniger hart als Fuck you. Wir sind im Diskutieren. Dien URL muss nicht genannt werden. Mit dem Hilfsantrag ist eine konkreter Posting gemeint. GEO-Blocking ist neu. Haben Besonderheiten. Eine Unterlassung ist auf die Zukunft gerichtet. Wir wissen nicht, was in 10-18 Jahren passiert. Die Kosten für das Abschlussschreiben hängen vom Ergebnis ab. Vielleich Herr Hobert zuerst.
Kläger-Rechtsanwalt Hobert: Sie haben in der Unterlassung unterstrichen. … Sie sagen, der Kläger hat vorgelegt. Der Kläger hat sich an der Diskussion beteiligt …. . Hinzu kommt, der Äußernde ist gar nicht angegriffen worden. Es hegt in der Diskussion um den türkischen Diktator. … Hier ist niemand .. der … und jemand, der direkt angegriffen wurde.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: … .
Kläger-Rechtsanwalt Hobert: Wenn ich heute was im Gericht sage und morgen wird darüber diskutiert … Bin ich der Auslöser? … …. Es ist nicht diskutiert worden, sondern mit sexuellen Ausdrücken bewusst beleidigt worden. Es ist ein Bereich, der ins sexuelle geht. Arschkriecher …. Nimmt Anlauf, um jemanden anzugreifen, der gar nicht hat beteiligt ist
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Das können wir nicht erkennen damals im Verbot. Man klammert oder unterstreicht, ist damals nicht gemacht worden. Mussten wir auch alles untersagen. Es wurde nicht unterschieden. Sonst können wir mit Ihnen gehen, haben aber keine Begründung dafür.
Kläger-Rechtsanwalt Hobert: … Habe nichts gesagt. Es sind Eckpfeiler. Bei URL sehe ich es genau so.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Was meine Sie zu Arschkriecher?...Ist milder. Macht es eigentlich mur, um anderen einen Gefallen zu tun. Greift das streitgegenständige Posting nicht wieder an. Arschloch ist schlimmer als Arschkriecher.
Richter Dr. Thomas Linke: Wir diskutieren über eine andere Person. Wie sie denken.
Richterin Gabriele Ellerbrock: Wir sind uns einige, dass bei Arschkriecher wir uns in der Abwägung bewegen. Da ist die Frage, hat der Begriff einen sachlichen Bezug? Ausgangspunkt ist eine Äußerung von Mansour. Nimmt klare Position an und provoziert einen Teil der Bevölkerung. …. Da sehe ich ein Verhaltensmuster, kriecht dem anderen in den Arsch. Daraufhin …. Hat sachlichen Bezug.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Bezieht sich auf die Özil-Diskussion. Sagt ist tatsächlich eine Rassismus-Problem zu Deutschland.
Kläger-Rechtsanwalt Hobert: …. Ist Überdehnung. Wenn A beleidigt, dann kann nicht B …. Karl …. Hat gewusst .. Anderer greift auf.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Die Schaukel wird weiter gehen. S. könnte schreiben Arschkriecher ist nicht Arschkriecher.
Richterin Gabriele Ellerbrock: Hat er gesagt Arschloch, halten wir hier nicht für wichtig. … Nur wenn er jemanden gefallen möchte, dann … .
…. .
Facebook-Rechtsanwalt Dr. Martin Munz: Die Diskussion zeigt, wie schwer es ist für unseren Mandanten. Wir sprechen hier auf dem hohen juristischen Niveau. Das kann man nicht vom mittelbaren Störer verlangen. Habe aufgeschrieben, dass Fuck you unzulässig ist. Fuck you ist nicht schön, wird heute aber nicht mehr so kommentiert in Comics und Fernsehen nach 22:00. Offenbar nur wenn Menschen mit Migrationshintergrund (Ausländer) Menschen mit Migrationshintergrund angreift. Es ist ein Problem, wenn es heißt, muss hinreichend erkennbar sein. Wir diskutieren hier, was passiert mit dem Posting. Wenn das Gericht sagt, ist erkennbar, nicht schwer .. Wie ist das mit den Kosten? Der, der dass verschuldet, ist gar nicht dabei. Haben den Fall, strafrechtlich nicht verboten, aber zivilrechtlich.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Ja, der Fall Böhmermann.
Facebook-Anwältin Antonia Kapahnke: Wenn Sie sagen, Klage ist begründet, .. unschwer ….
Richterin Gabriele Ellerbrock: Unschwer zu erkenn, geht zurück auf DGH. Der BGH hat das Hin- und Herschreiben (Ping Pong) aufgegriffen. Man muss fragen, was würde er bei unschwer … Wenn die Grenze zu § 185 erreicht ist, ist auch hier unschwer zu erkennen. Wir sehen das Problem. Aber Fuck you.
Facebook-Rechtsanwalt Dr. Martin Munz: Ist gerade zulässig.
Facebook-Anwältin Antonia Kapahnke: Kenne Entscheidung zu Fuck you, hat niemand erkennen können. Möchte nicht sagen, ist gesellschaftsfest. … .
Kläger-Rechtsanwalt Hobert: Sie wollen … . Es gibt den Comics „§Das kleine Arschloch“.
Facebook-Rechtsanwalt Dr. Martin Munz: Man kann.
Richter Dr. Thomas Linke: Das Dilemma liegt bei Ihrem Mandanten. … Dann sitzen sechs Juristen zusammen, …
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Bei Kosten … .
Facebook-Rechtsanwalt Dr. Martin Munz: Bei Providern .. Hilfsantrag haben wir gestellt, weil im Schriftsatz vom VPN geschrieben wird. Muss gelöscht werden für Schweiz und Österreich. Sehen uns dann im Ordnungsmittel-Verfahren wieder. Habe rumgeguckt. ,,, steht manchmal besser es sich nicht ,,,, unbestimmt. … „Nach allgemeinen Regeln der Technik“. Das ist anerkannt.
Richterin Gabriele Ellerbrock: Wir sprechen micht von einem kleinen Unternehmen.
Richter Dr. Thomas Linke: Sie haben Verträge mit Unternehmen. … Deshalb müssen wir nicht wie Sie, das technisch sehen, wenn Sie Daten bekommen.
Facebook-Rechtsanwalt Dr. Martin Munz: Fragen muss ich selbst, wenn ich die Information bekomme, die anzuwenden. Die Staatsanwaltschaft hat gesagt, GEO-Blocking nur zu verwenden, dass im Inland… .
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Beklagten-Vertreter erhält Schriftsätze vom 12.02.19 und 08.02.19,
Facebook-Rechtsanwalt Dr. Martin Munz: Kenn die beiden nicht. Kann jetzt in der Kürze nicht erkennen, ob neue Tatsachen vorgebracht werden..
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Nein, wenn doch, werden wir diese nicht berücksichtigen. Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Anträge werden gestellt. Klägerseite mit Maßgabe, Beklagtenseite ebenfalls mit Maßgabe.
Beschlossen und verkündet: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf den 22.03.19, 9:45, Saal B334
05.04.19, VorsRi'in Simone Käfer: Es ergeht ein Urteil.
- 1. Die Beklagte wird unter den üblichen Bedingungen verurteilt,, es zu unterlassen ... Fuck you ... zu äußern.
- 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 2/3, die Beklagte 1/3 zu tragen.
Rolf Schälike: Arschloch haben Sie erlaubt?
Vorsitzende Richterin Simone Käfer mürrisch: Ja, im Kontext.
[bearbeiten] Kommentar RS
Alles klar und eindeutig.
[bearbeiten] Jörg Grünewald vs. Markus Fiedler, Dirk Pohlmann 324 O 468/18
[bearbeiten] Corpus Delicti
Video von Gruppe 42.
Wikipedia Heckenschütze enttarnt! Wer ist Feliks #10 Wikihausen | Mehrere Linke haben uns aber berichtet, dass es ein Foto von Jörg Egerer (Jörg Grünewald) in israelischer Uniform mit einer Uzi-Maschinenpistole gibt.
Nebenbemerkung: Geheimdienstspitzel und Wikipedia-Denunzianten suchen sich ihre Decknamen selber aus. Die Namenswahl gibt häufig wichtige Hinweise auf den Namensträger. Der Name Feliks ist die buchstabengenaue Nachbildung des wohl blutigsten Schreibtischtäters aus dem Regime von Wladimir Lenin und Josef Stalin. Muster-Bolschewist Feliks war ein polnischer Adliger und Gründer der Terrororganisation Tscheka, später GPU. Sein voller Name war Feliks Dsershinski Gestritten wird um Anonymisierung. Der Streitweit soll bei 216.000,00 € liegen. Wikipedia-Autoren legal deanonymisiert - Markus Fiedler bei SteinZeit |
[bearbeiten] Richter
Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Gabriele Ellerbrock
Richter: Dr. Thomas Linke
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Rechtsanwältin Karolin Sannwald von der Kanzei Nesselhauf.
Beklagtenseite: Rechtsanwalt Markus Kompa
Rechtsanwalt Platt (für Ken Jebsen)
Markus Fiedler persönlich
Dirk Pohlmann persönlich
Ken Jepsen nicht anwesend, weil auch nicht mehr Prozessbeteiligter.
[bearbeiten] Notizen aus der Verhandlung Jörg Grünewald vs. Markus Fiedler, Dirk Pohlmann
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Sie sitzen vorne, sind aber nicht geladen. Gegen Ihren Mandanten wurde keine Verfügung erlassen.
Jebsen-Anwalt Platt: Vertrete Ken Jebsen. Bin geladen worden.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer blättert in den Akten: Ja, stimmt, ein Fehler … .
Jebsen-Anwalt Platt: Verfolge mit großem Interesse.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Sie können vorne sitzen bleiben. Antragsgegner-Vertreter erhält Schriftsatz vom … .
Rechtsanwalt Markus Kompa: S Hier ist die eidesstattliche Versicherung von Obermeier (?)
Schriftsätze werden ausgetauscht. Rechtsanwalt Markus Kompa: Habe die eidesstattliche Versicherung von Dieter Dehm, dann die Pressemitteilung des BVerfG zu 1 BvR 1783/17. Es geht weiter. Prof Dr. Vxxx
Richter Dr. Thomas Linke: Habe drei Sachen bekommen, nicht unterschrieben.
Rechtsanwalt Markus Kompa: Hat mir im Zug vorgelesen. Versichere anwaltlich, dass er mir den Text vorgelesen hat. Prof. Vxxxx .. versichere anwaltlich, dass mit Herr V. die Äußerungen vorgelegt hat. Geschrieben hat den Text V. selbst. Dann haben wir einen präsenten Zeugen.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Soll er bleiben?
Rechtsanwalt Markus Kompa: Denke schon.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Sie müssen entscheiden.
Rechtsanwalt Markus Kompa nach Beratung mit Rechtsanwalt Platt: Dann soll sie den Saal verlassen.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wir haben eine einstweilige Verfügung erlassen. Es geht um „Feliks“ in Wikipedia. Wir haben ein Verbot erlassen. Der Antraggegner meint zu Anonymisierung .. Linke, jüdische … München. Feliks hat Beitrag zu Merkel korrigiert. Dehm soll er verfolgt haben. § 32 ZPO ist zu bejahen. Es ist allgemeine, das Internet. Antragsteller sitzt in München. Eilbedürftigkeit wird bejaht. Die Fünfwochen-Frist ist eingehalten. Das ist auch eine Vermutung. Vermutung widerlegt die Aussage des Antragstellers. Beim Film wissen wir nicht, was vorgetragen wurde. Haben deswegen zu prüfen, ob die beiden Angriffe stimmen. Man hat am Beitrag mitgewirkt … Beitrag warf öffentlich. Die Passivlegitimation ist zu bejahen. Es geht um das Foto mit der UZI-Maschinenpistole. Die eidesstattliche Versicherung … keine … zu UZI. Wir gehen von der Unwahrheit aus. Dass er in der israelischen Armee tätig gewesen, … Werden wir bestätigen die einstweilige Verfügung. Dann zu Mitglied eines Geheimdienstes. Man hat nichts gebracht. Man sagt, im Geheimdienst sind alle Autoren, die anonym bei Wikipedia tätig sind. Die einstweilige Verfügung bestätigen wir auch. Problematisch ist das Anonymitätsbegehren. Der Antragsteller war Rechtspfleger, Geburtsdatum … . Hat das zum Antrag gemacht. Deswegen reichte uns das beim Erlass der einstweiligen Verfügung nicht aus. Das mag anders sein, wenn man sich nicht gemäß Etikette von Wikipedia benimmt. Haben uns die Frage gestellt, ist das der Fall, dass er selbst sich … über andere Personen unwahre Tatsachen verbreitet.. Dann ist Anonymitätsunterlassung nicht mehr verheerend. Weir müssen uns auch ansehen, was YSie, Herr Kompa, vorgetragen haben. Auch diese Linie wird von uns … Deswegen sind Sie beide dran.
Rechtsanwalt Markus Kompa: Wollte Sie anfangen?
Grünewald Rechtsanwältin Karolin Sannwald: Fangen Sie an.
Rechtsanwalt Markus Kompa: Danke Ihnen, Frau Vorsitzende. Jetzt weiß ich, Sie hatten telefoniert.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Das haben wir vermerkt.
Rechtsanwalt Markus Kompa: Habe ich nicht in der Akte gefunden.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: War auf der Rückseite.
Rechtsanwalt Markus Kompa: Habe auch die Rückseite kopiert. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, wenn Sie telefonieren, müssen Sie unmittelbar einen Vermerk in die Gerichtsakte einbringen und unmittelbar dem Antragsgegner zur Kenntnis geben. Haben Sie … angeschrieben..
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Ja.
Rechtsanwalt Markus Kompa: Beweis… ich..
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Kommen über 31, 32 zwei Datum… .
Rechtsanwalt Markus Kompa: Dann mache ich glaubhaft, dass der Antragsgegner wissenschaftliches Interesse hat, zu dokumentieren, was Feliks politisch in Wikipedia als Mittel verwendet.
Dirk Pohlmann: Er bearbeitet die Postings der Linken, die auf seiner Seite sind positiv, die gegen ihn sind, negativ. Wir machen alles … Machen Screenshots.
Vorsitzende Richterin diktiert das ins Protokoll.
Markus Fiedler: Es sind an zwei Dokumenten … für inneren Zirkel von fünfzig Leuten. Steht bei Dehm Parteiausschluss.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Haben Sie vorgetragen.
Rechtsanwalt Markus Kompa: Gut. Zum Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht sieht es bei der Eilbedüftigkeit anders. Es gilt die Ein-Monatsfrist. Habe bei Feldmann gelernt. Dringlichkeit nur, wenn schwere Nachteile drohen. Wir haben sogar eine Schutzschrift hinterlegt.
Kommentar RS: Eine Schutzschrift sieht das BVerfG für die Einhaltung des rechtliches Gehörs durchaus als genügend an. Insofern hätte keine Schutzschrift hinterlegt werden sollen. Das Risiko, ohne Anhörung einen Verfügung einzufangen erhöht sich bei Hinterlegung einer Schutzschrift.
Rechtsanwalt Markus Kompa: Es wurde drei Wochen ohne uns verhandelt. Man hätte hier verhandeln können. Weir hatten eine Schutzschrift hinterlegt. Die Hälfte der Anträge sind abgeschmettert worden. Es gibt keinen Grund, nicht vor Erlass der ein einstweiligen Verfügung zu verhandeln. Der Antragsteller hat eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt. Hat behauptet … . Er hat in eigener Sache behauptet. Der Antragsteller ist ein notorischer Lügner. Wir können technisch nachweisen, dass der Antragsteller am 4. Kenntnis hatte um 22:00. Sie haben das als Vermutung diskreditiert.
Richter Dr. Thomas Linke: Das er was verändert hat, ja, aber was?
Rechtsanwalt Markus Kompa unterbricht.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Ja, es ist eine rechtliche Würdigung.
Rechtsanwalt Markus Kompa: Haben Sie sich nicht hat hier getraut?.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Anonymisierung …. .
Grünewald-Anwältin Karolin Sannwald: Habe meine Meinung, kommen nicht zum Konsens. Als Lügner zu bezeichnen, hier im Gericht.
Rechtsanwalt Markus Kompa: Hier doch sicher.
Markus Fiedler: Zur Löschung. Hat die Versionen gelöscht. Hat als Administrator gelöscht. Heißt, weil die Anonymität aufgehoben wurde. Löscht innerhalb von drei Minuten. Heißt Anonymitätsinteresse an Feliks ist verboten worden.
Richter Dr. Thomas Linke:' Das ist der erste Schritt. Wann Kenntnis von der Verdächtigung. Darum geht es hier … .
Rechtsanwalt Markus Kompa: Nach der Lebenserfahrung .. .
Richter Dr. Thomas Linke: Das ist Vermutung.
Rechtsanwalt Markus Kompa: Starke Vermutung.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Es ist die Frage der Würdigung.
Rechtsanwalt Markus Kompa: Sie haben von zwei Personen geschrieben. Hat einundfünfzig Personen, die die Linkspartei bearbeiten und antisemitisch bezeichnen. Hat "Jörg+Egerer" Egerer. Hat gelogen, dass mein Mandant ... . Haben jede Menge Anderes. Arbeiten an historischen Beiträgen.
Dirk Pohlmann: … Würde ich bearbeiten, würde er das als Machwerk bezeichnen. Israel hat zwei … . Das Israel Nuklearwaffen hat, wird … . Hat eingewirkt, dass das nicht in Wikipedia mitgeteilt wird.
Kommentar RS: Im Wikipedia-Artikel zu Israel finden wir aber. „Fachkreise gehen davon aus, dass Israel über rund 200 Kernsprengköpfe verfügt.“ Und mehr.
Dirk Pohlmann: Das 3091 Foltergefängnis ist in Wikipedia nicht drin.
Kommentar RS: Bei Wikipedia finden wir: „Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz betrieben die israelischen Verteidigungskräfte bis 2006 ein Geheimgefängnis, dessen Standort der Geheimhaltung unterliegt und das unter dem Namen Anlage 1391 firmierte. Das Gefängnis soll vom Mossad und dem Shabak zur Unterbringung von Gefangenen benutzt worden sein. In mehreren Zeitungsberichten (Haaretz, Guardian, Le Monde Diplomatique) kommen ehemalige Gefangene zu Wort, die dort Menschenrechtsverletzungen erfahren haben und von Folter berichten“
Dirk Pohlmann: Was nicht gefällt, wird bearbeitet.
Richter Dr. Thomas Linke: Unser Problem. Wir bekommen viel Informationen. Wir haben zwei Personen. Sommerfeld, … Ist konkret vorgetragen. Pauschal, kein Sachverhalt.
Markus Fiedler: Wir Haben elf Beispiele gebracht, da haben wir Screenshots gezeigt. Zu Söder, Uphoff, Lindner … Jedes mal … Israel. Immer geht es dabei, die Leute werden negativ mit antisemitischen Vorwürfen in Verbindung gebracht. In dem Artikel zu GAZA … Sind zwei Themen. Es geht nur um Politik bei ihm. Es geht nicht darum, dass er in Wikipedia einträgt. Der Leser liest Wikipedia auch aus lexikalischem Interesse.
Grünwald-Anwältin Karolin Sannwald: Antisemitisch behaupten Sie, nichts ist belegt. Sagt das alles nichts vom Inhalt. … Für mich nicht nachvollziehbar. Haben nichts in den Anlagen. Sie haben siebenhundert Seiten dem Gericht eingereicht.
Dirk Pohlmann: Wir können aufrufen, was er editiert hat.
Richter Dr. Thomas Linke: Sie tragen viel vor. Sie sagen, der Kläger verfolgt eine erkennbare Richtung. Wir kennen nicht alles. Bei zwei ist es schwierig nachzuvollziehen, was Sie unterstellen.
Rechtsanwalt Markus Kompa: Gut. Dann zu Bekanntheit des Antragstellers. Sie sagen ist einer unter 18.000 Autoren.
Markus Fiedler: 18.000 werden genannt, um … Die Zahl der Einträge der wenigen Hauptautoren liegen bei ca. ca. 400 im Monat. Der Antragsteller macht 4.000 Einträge pro Monat. Das sind nur wenige Leute.
Richter Dr. Thomas Linke: Was sind das für Edits?
Markus Fiedler: 30 Prozent der Edits beziehen sich auf Israel.
Richter Dr. Thomas Linke: Inhaltlich?
Markus Fiedler: Wenn, z.B. negativ über die Ukrainekrise geschrieben wird … .
Grünwald-Anwältin Karolin Sannwald: Was heißt antisemitisch. Er belegt das mit Fußnoten.
Markus Fiedler: Feliks such sich beliebige Autoren heraus. Sucht sich irgendeinen Autor aus und vermerkt das mit Fußnote. …
Dirk Pohlmann: Zu Foltergefängnissen wurde gelöäscht. Ist kein Lexiker mehr..
Grünwald-Anwältin Karolin Sannwald: Weshalb ist nicht so vorgetragen worden?
Markus Fiedler: Habe die Feliks-Zensur dargelegt. Es gibt einen Freundeskreis. Die Administratoren halten sich den Rücken frei.
Grünwald-Anwältin Karolin Sannwald: Sie picken hn heraus. Deswegen Anonymitätsbegehren. Gehen Sie gegen Wikipedia vor. Wenn Sie ein Steckenpfeld haben in Wikipedia, machen Sie das.
Markus Fiedler: Es ist für einen Deutschen nicht möglich … wegen Anonymität. Kann Wikipedia in Amerika verklagen. .
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: So, nur das, was Sie hier schildern. … Das ist unsere Argumentation. Da haben viele Autoren die Freiheit.
Dirk Pohlmann: Was die Freiwilligkeit bei den israelischen Streitkräften betrifft .. Ist Mitglied der Links-Partei. Wer deckt jemanden Auf bei Eigeninteresse?
Richter Dr. Thomas Linke: Sie gehen von einem inneren Zirkel aus. Weshalb picken Sein sich einen heraus?
Dirk Pohlmann: Wir sind an mehreren Leuten dran. Kommen juristisch nicht ran. Ein Prozent … politische Agenda … wird verglichen mit einer religiösen Gruppe. Haben eine Liste. Da ist jemand entlarvt worden wegen Anonymitätsschutz. Sie könne sie denunzieren, wie es ihm passt.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Ich habe Ihr Anliegen verstanden. Jetzt sind Sie, Frau Sannwald dran.
Grünwald-Anwältin Karolin Sannwald: Hatte eine Masse von … das ergibt. Sie haben nichts, woran ich mich festhalten kann. Bin mit meinem Mandanten einig, muss nicht deanonymisiert werden. Er ist ein Editor von einundachtzig. Man kann nicht … .
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Herr Platt, wir nehmen auf, dass Sie versehentlich geladen worden sind.
Rechtsanwalt Markus Kompa: Habe vor Jahren … . Das habe ich dargelegt. 2009 hatte ich … … . Haben sie nichts gemacht. Wikipedia hat ein Nachwuchsproblem. .. telefoniert, der sich dabei … hat, das die … fix abgenommen werden. Zu UZI. Es war eindeutig die UZI. Gut. Zu eigentlichen Frage, ob … was … Wohne in Köln. Es gibt einen identischen Fall. Berichtete über die Springer-Redaktion. Sagten damals, sie nehmen sich einen heraus.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Anträge werden gestellt zu einstweiligen Verfügung vom 26.10.2018. Wir würden uns gründlich mit dem Vorgetragenen befassen wollen. Kommt Mittwoch als Verkündungstermin in Frage?
Beschlossen und verkündet:
- 1. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Mittwoch, den 20.02.19, 12:00, Saal B334.
[bearbeiten] Verkündung
Mittwoch, den 20.02.2019, Richter Dr. Thomas Linke verkündet seine Verachtung dem Gerichtberichterstatter gegenüber demonstrierend:
In der Sache 324 O 468/18 ergeht das folgende Urteil:
Die einstweilige Verfügung vom 26.10.2019, ergänzt durch Beschluss vom 16.11.2018 wird
- in den Ziffern IA1a-c, IA2 a,b, IBa,b aufgehoben und die ihr zu Grunde liegenden Anträge werden zurückgewiesen.
- Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung unter Ziffer I bestätigt.
Komplizierte Kostenentscheidung, brauche ich nicht vorzulesen.
Rolf Schälike: Mich interessiert der Prozentsatz.
Richter Dr. Thomas Linke: Zu kompliziert, geht nicht mit den Prozenten.
Rolf Schälike: Was ist bestätigt worden?.
Richter Dr. Thomas Linke schweigt.
Rolf Schälike: Das mit der Tätigkeit in der Armee?
Richtzer Dr. Thomas Linke schweigt, bezeugt seinen Unwillen zu antworten.
Rolf Schälike: Ist das Anonymitätsverbot aufgehoben? .
Richter Dr. Thomas Linke: Ja, das ist aufgehoben worden.
Rolf Schälike: Danke.
Richter Dr. Thomas Linke schweigt.
Resüme: Alle identifizierenden Tatsachenbehauptungen wurden wieder erlaubt. Bei AG 1 sind das 5 Äußerungen, bei AG 2 sind das 2 Äußerungen (von diesen 5)
Verboten bleiben zwei anwaltlich erfundene Eindrücke, die jeweils beiden Antragsgegnern zugerechnet wurden.
Kostenverhältnis: 7:4
Dieser Richter, Dr. Thomas Linke, ist in der Pressekammer falsch am Platz. Richter, welche die Menschenwürde anderer nicht achten, Menschen verachten, gehören nicht in diese Kammer, die auf Grundlage der Menschenwürde Entscheidungen trifft.
Hier das Urteil
Tenor
- 1. Die einstweilige Verfügung vom 26.10.2018, ergänzt durch Beschluss vom 16.11.2018, wird in Ziffern I.A.1.a) bis c), I.A.2.a) und b) sowie I.B.1.a) und b) aufgehoben und der insoweit auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.
- Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung hinsichtlich Ziffer I. bestätigt.
- 2. Die Kosten des Erlassverfahrens sind wie folgt zu tragen:
- Von den gerichtlichen Kosten tragen der Antragsteller 8/9 und die Antragsgegner zu 1) und 2) jeweils 1/18. Von den außergerichtlichen Kosten des Antragstellers tragen die Antragsgegner zu 1) und 2) jeweils 1/18. Von den außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu 1) trägt der Antragsteller 10/11, von den außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu 2) trägt er 3/4 und er trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu 3). Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten des Erlassverfahrens selbst.
- 3. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens sind wie folgt zu tragen:
- Von den gerichtlichen Kosten tragen der Antragsteller 7/9 und die Antragsgegner zu 1) und 2) jeweils 1/9. Von den außergerichtlichen Kosten des Antragstellers tragen die Antragsgegner zu 1) und 2) jeweils 1/9. Von den außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu 1) trägt der Antragsteller 5/6, von den außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu 2) trägt er 3/4. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens selbst.
- 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung der Antragsgegner durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.
Beschluss
- Der Streitwert wird für das Widerspruchsverfahren auf 108.000,00 € festgesetzt.
[bearbeiten] Berufungsverfahren 7 U 63/19
Im Berufungsverfahren obsiegten die Antragsgener offennbar noch mehr.
OLG Hamburg, 03.03.2020 - 7 U 63/19 Info
[bearbeiten] Kommentar RS
Weshalb wurde die präsente Zeugin herausgeschickt? Wäre sie als Zeugin befragt worden, hätte ihre Anwesenheit im Gerichtssaal keine Bedeutung für die Bewertung der Aussagen gehabt. So wurde nur ein weiterer Unterstützer der Beklagtenseite seinen Informationsmöglichkeiten beraubt, wie solch eine Verhandlung funktioniert, was wichtig und was unwichtig ist.
Weshalb 700 Seiten an Schriftsätzen dem Gericht einreichen? Die Seiten lies so und so niemand vollständig. Wichtiger und schwerer wäre es, sich auf das Wesentliche juristisch zu konzentrieren, als viel Papier zu erzeugen. Überraschungen in der Verhandlung kann man entgehen, indem keine Anträge gestellt werden. Die Verhandlung muss wiederholt werden. Man kann sich gezielt vorbereiten, weil man inzwischen weiß, wie die Vorsitzende tickt. Befangenheitsanträge vor der Antragstellung des Gegners führen zum gleichen Ergebnis, sind sogar billiger.
Zur Schutzschrift habe ich schon geschrieben. Möchte man vor Erlass einer einstweiligen Verfügung verhandeln, dann sind Schutzschriften kontraproduktiv.
Die heutige Verhandlung offenbarte die Arbeitsweise der Kammer: Alles ein Einzelfall, das Große und Ganze ist Nebensache. Urteile des BVerfG sind nicht bindend.
Allgemein: Die Wikipedia gemachten Vorwürfe sind sehr allgemein und nichts Neues. Jedes Unternehmen, jede Initiative, jedes Projekt, jede Gruppe hat einen Kern von Leuten, die sich kennen, gegenseitig unterstützen, Gemeinsames verfolgen. Lexika waren nie neutral, können es gar nicht sein. Nicht anders bei den Mandanten von Markus Kompa um Ken Jepsen herum. Interessant ist immer nur, was passiert, wenn eine solche Gruppe Macht gewinnt und alleine herrscht? Erfahrungsgemäß zerfleischen sie sich, bringen sich zum Teil gegenseitig um, wie das in Diktaturen so üblich ist. Es fehlt an gebildeter Toleranz, an prakischer Erfahrung mit der Macht.
[bearbeiten] Spendenaufruf der Beklagten
[bearbeiten] Über den Prozess im Internet
- 27.02.2019: wwww.derstandard.de von Fabian Schmid, Muzayen Al-Youssef "Verschwörungstheoretiker dürfen Wikipedia-Autor outen"
- 26.02.2019: Kommentar von Dirk Pohlmann "Tagesdosis 26.2.2019 – Wikipedia-Manipulationen: Feliks darf nach Gerichtsurteil wieder mit Klarnamen genannt werden"
[bearbeiten] N. Elke vs. Barthold Photo GmbH 324 O 376/18
Verhandelt wurde in der falschen richterlichen Besetzung. Die Berichterstatterin Ri'in Ellerbrock saß zwar am Richtertische, aber an Stelle von Dr. Thomas Linke hätte Ri‘in Henrike Stallmann verhandeln müssen. Hatte vielleicht Urlaub, Weiterbildung oder krank, kann auch andere Gründe gegeben haben. Ich kann mich nicht erinnern, diese Richterin heute gesehen zu haben. Vertagen wäre eigentlich angesagt, um sich an die richtige Besetzung nach dem internen Geschäftsverteilungsplan zu halten. Dieser Kammer ist das alles unwichtig. Wozu in der richtigen Besetzung verhandeln?
[bearbeiten] Etwas zur Verhandlung
In dieser Verhandlung wollte Frau Elke Geldentschädigung vom €Fotografen Barthold erhalten, weil dieser Casting-Fotos ins Netz stellte. Elkes Verlag, in dem sie nun arbeitet, passten die Fotos nicht – aus welchen Gründen auch immer -, Entlassung drohte.
Offenbar mahnt in der Regel der heutige Beklagte Barthold ab, wovor in hier gewarnt wird.
Diesmal war es umgekehrt.
Es kam zu einem Vergleich mit Rücktrittsrecht:
- 1. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des Vergleichs.
- 2. Die Beklagte zahlt an die Klägerin 500,- €
- 3. Die Beklagte erstattet der Klägerin die Abmahnkosten in Höhe von 1.000,- €
- 4. Der Klägerin bleibt nachgelassen von den Vergleich zurückzutreten, schriftlaich anzuzeigen beim Gericht eingehend bis zum 15,03,2919.
Im Einverständnis mit den Partei-vertretern wird der Streitwert auf 20.000,- € festgesetzt.
Im Falle des Rücktritts weiteres Vorgehen von Amts wegen. Es dürfte zu einer neune Verhandlung mit Beweisantritt kommen.
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
