10.06.2016 - Persönlichkeitsrechte als Alibi fürs Zensurgeschäft
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Die heutigen Mimosen : Helene Fischer, Markus Lanz und Angela Gessmann, Sylvie Meis,
Die heutigen Zensur-Geschäftemacher: Kanzleien Schertz Bergmann (Simone Lingens, Helge Reich aus der Ferne), Michael Nesselhaft (Dr. Till Dunckel)
Die heutigen Richter*innen: VorsRi'in Simone Käfer, Ri'in Barbara Mittler, Ri'in Dr. Kerstin Gronau, Ri Dr. Thomas LinkeHelene Fischer | Atemlos durch die Nacht | BUSKEISMUS FREITAGSBERICHT | Markus Lanz und Ehefrau Angela Gessmann im Interview - GOLDENE KAMERA 2013 |
[bearbeiten] Was war heute los?
Zwei Verkündungen und vier Verhandlungen. Verkünden tat die Vorsitzende Richterin in der Geschäftsstelle sitzend. Die Pseudoöffentlichkeit musste stehen. Ein kleiner Wendepunkt. Der Schumacher-Clan (Sohnemann Mick) verlor in der Sache 324 O 404/14. Wir erfuhren in der Verhandlung, dass eine andere Schumacher-Sache vom BGH zur Revision angenommen wurde. Deutet sich ein Ende dieses geschäftlichen Zensurgeschehens der Familie Schumacher an?
Alexandra Neldel erhielt in der Sache 324 O 415/15 12.000,-€ fiktive Lizenzgebühr zugesprochen. Prof. Dr. Christian Schertz kann stolz wie ein Gockel sein, dieser Dame geholfen zu haben, ein Fitnessstudio zur Kasse zu bitten, weil dieses mit Alexandra Neldel - und nicht nur mit ihr - als Kundin warb. Die Beziehungen in den Prominentenkreisen dürfen nur übers Geld funktionieren. Wo kämen wir sonst hin, wenn nicht das Geld entscheidet. Der Prominetenstatus kann schnell verschwinden, weil niemand mehr Interesse zeigen wird, mit Alexandra Neldel Geld zu verdienen. Gefährlich auch für hübsche Frauen.
Sonst war es ein Burda-Schertz-und teilweise Nesselhauf-Tag. In allen vier Verfahren war Burda auf der Beklagten-bzw. Antragsgegnerseite. Drei Mal klagten die Mandanten der Kanzlei Schertz Bergmann, vertreten von der Rechtsanwältin Simone Lingens. Nur Sylvie Meis wurde als Antragstellerin von der Kanzlei Nesselhauf (Dr. Till Dunckel) vertreten.
Dem Grunde nach wurde heute nur über das Geld gestritten, die Persönlichkeitsrechtewaren waren nur vorgeschoben von den Akteuren dieses Geschäfts.
10.06.2015
| In der Pressekammer Hamburg wird immer enthemmter offen gesprochen, um was es geht: GELD. Über Persönlichkeitsrechte, Betroffenheit, Schutz der Privat-und Intimsphäre wird nur gelabert, recht oberflächlich. Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer erklärt einfach, sie sehe das anders, man kann es auch so sehen, wie eben vorgetragen. Kann sein, dass das OLG es anders sieht. Und fragt, kann man sich nicht vergleichen. Keinen der Juristen in Robe interessieren die Persönlichkeitsrechte anderer tatsächlich, auch nicht das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen. Sie betrieben ihr Geschäft, sowie die Betriebswirte an den UNIs ausgebildet werden oder die Banker arbeiten. Welches Geschäft, spielt keine besondere Rolle, hauptsächlich es bringt Moneten. Natürlich machen bestimmte Geschäfte auch Spaß, Macht auszuüben, andere zu demütigen, sich einzubilden, etwas Besonderes zu sein. Das zeichnet die Juristen in Robe aus, insbesondere die Richter der Zensurkammern. Sie fühlen sich wie Götter, können über den Papst, über Regierungschefs entscheiden, diese in die Schranken weisen bzw. denen Wege öffnen, Gegner zu unterdrücken, zu demütigen, zu entmachten. Da lohnt es sich schon, vielleicht nicht so viele zu Kohl einzustecken, wie die Banker. Im Hintergrund des Vergleiches steht immer die Arbeitsersparnis auf Seiten der Richter*innen. Für die Rechtsanwälte attraktiv, wegen der zusätzliche Gebühr. Verhandelt wird dann gemeinsam darüber, wie man das den Mandanten rüberbringen kann, denn diese haben ja auch geschäftliche Interessen. Was die Kläger betrifft, heute drei Damen- Helene Fischer, Angela Gessmann und Sylvie Meis –sowie ein Herr – Markus Lanz - , so ist es für den Beobachter schwer zu verstehen, welches Floh diese Prominenten beißt, dass diese sich in die Abhängigkeit von Zensuranwälten begeben. Zum Teil dürften das knallharte finanziellen Interessen sein, um den eigenen Marktwert für Werbung und sonstige Einnahmequellen zu erhalten. Zänkische ,mimosenhafter Charakter dürfte auch eine Rolle spielen. Vielleicht auch Rache gegen Medien und Konkurrenten aus Geltungssucht und Machtbesessenheit. All das spielt in den Verhandlungen keine Rolle. Es verhandeln Juristen in Robe und entwickeln dabei immer feinere Zensurregeln, welche deren Existent absichern. Den Juristen in Robe ist staatliche Macht letzter Instanz vom Grundgesetz übertragen worden. Das sichern sich diese ab durch nur für diese elitären Kreis verständliche Regeln. Nichtanders war es mit der DDR-Stasi, welche sich verselbstständigte, der Kontrolle der Partei (SED) entglitt, geschweige die Interessen des Volkes vertrat. Höchsten nur soweit, dass die eigene Macht nicht gefährdet wurde. Klappte nicht. In sich geschlossene Systeme sind nicht stabil, explodieren, brechen zusammen. Die heutigen vier Verfahren offenbaren recht offen das rein geschäftliche Interesse der verhandelnden Juristen in Robe, die Persönlichkeitsrechte heuchelnd bzw. dümmlich-blind vorgeschoben. Wirtschaftskriminelle! Auf nach Hamburg. Hier könnt und dürft ihr offen agieren. Anwaltliche und richterliche Unterstützung ist garantiert!!!
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11:00
[bearbeiten] Helene Fischer vs. M.I.G. Medien Innovation GmbH 324 O 38/16
[bearbeiten] Corpus Delicti
Welche Zeitschrift des Burda-Verlages heute dran war, wissen wir nicht. Der Boulevard berichtete über die Jugend im fernen Sibirien, den ersten Anbeter, sogar mit Namen, auch über Schulzeit etc. vonHelene Fischer.
[bearbeiten] Richter
Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Dr. Kerstin Gronau
Richter: Dr. Thomas Linke
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Schertz & Bergmann; Rechtsanwältin Simone Lingens
Beklagtenseite: Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB; Rechtsanwalt Markus Herrmann
[bearbeiten] Notizen zu den Sachen 324 O 38/16
10.06.2016 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Das glaube ich, ist von Ihnen, Frau Lingens direktzugestellt. Wir wollen eine Gesamtvergleich (gleich zusammen mit der nächsten Sache).
Burda-Anwalt Markus Herrmann : Klingt verheißungsvoll.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wir meinen, einiges ist nicht zulässig nach dem KUG und dem Persönlichkeitsrecht . Photos aus der Jugend sind nicht zulässig. Es wird beschrieben, wie sie als Kind war. Sie (Herrmann) verweisen auf das Booklet , veröffentlicht 2010. Hier geht es um2013 …. Zeugnis … Es macht uns Probleme, den Anspruch insgesamt anzuerkennen. Muss sich aber nicht alles gefallen lassen. Es muss berücksichtigt werden, wie weit sie sich selbst geöffnet hat. Sie veröffentlichte ein Booklet, wie sie damals aussah, aber ohne Freund. Müssen wir zulassen. Sie hat selber Photos und eine Zeugnis veröffentlicht. Bilden des Schulausfluges, haben viele Schüler im Schulalbum das Photo. Damit begründen wir den Vergleichsvorsachlag. Der Streitwert der einstweilige Verfügung war 50.000, im Widerspruchsverfahren 60.000. Es gibt Sprünge in der Anwaltskostentabelle. Können 65.000 zu Grunde legen, aber andere Tabelle. 60.000. Kommen auf 3.211,-. Ja.
Der Kostenbazar beginnt.
Helene Fische-Anwältin Simone Lingens: 60stat 65. Welcher Teil?
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Damals war sie dunkelblond, aber …. Bezüglich dem Freund ist es rechtswidrig…..2010 veröffentlicht, wurde vielleicht noch 2012 verkauft.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Es ist eine Klägerin, welche durchmarschiert ist zu Weltstar. Es gibt das Interesse, was war früher, wie war die Jugend. Es gibt die Geschichte der Familie. Da setzt das Interesse früher an. Das Photo ist nicht Privatsphäre. Sind auf Klassenfahrt. Nicht Frau Fischer hat das Photon rausgegeben. Erhalten vom Mitschüler, so war sie damals. Habe mir das Booklet angesehen. Helene Fischer hat keine Probleme, sich zu öffnen, so war es damals in Sibirien.
Richterin Dr. Kerstin Gronau: Hier geht es nicht darum, so war sie damals. Es geht um die Beziehungen..
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Ist es so dramatisch? Jede hat einen Freund.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wie ist es, wenn wir unterscheiden zwischen Text und Bild? In der anderen Sache haben Sie eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben Wir streiten nur noch um die Bilder.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Es ist deckungsgleich
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Ja. Ich meine das Verfahren 13/16, das Parallelverfahren. Spannende Frage das Porträtfoto.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: IN der nächsten Sache ist es ein kleines Photo. Da haben wir eine UVE abgegeben für die beiden Photos, wie geschehen … . Den Rest wird Frau Lingens zurücknehmen.
Helene Fischer-Anwältin Simone Lingens: Geben Sie eine Abschlusserklärung ab..
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Würde eine Abschlusserklärung abgeben…bei Titel … Könne nur so machen. Aber die Kosten, weiß nicht wie Sie gewichten.
Die Richterinnen überlegen.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wir sind in der Vergleichsverhandlung. Photo 12.000, einstweilige Verfügung 50.000,Hauptsache 60.000.Vergleich gegeneinander aufheben.
Helene Fischer-Anwältin Simone Lingens: Das Porträtfoto würde ich zurücknehmen.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wir würden den einen Satz bei b nicht geben. Abschlusserklärung erst Mal ausgrenzen. Das erste Photo und den ersten Satz …
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Ich soll3/4 der Kosten übernehmen?
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Beim Text würden wir alles untersagen.
Richterin Dr. Kerstin Gronau: Sie haben in der anderen Sache eine UVE abgegeben. 2/3 , 1/3 beim Bild. ¾ beim Beklagten und ¼ bei der Klägerin ist eigentlich ganz gut.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Text…Man hätte anstelle Brain xxx sagen können. Die Verteilung mit den Kosten ist unwichtig. Wir brauchen das nicht.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Es ist eine Entgegenkommen. Alles, bis auf den einen Satz.
Helene Fischer-Anwältin Simone Lingens: Ehrlich gesagt, wenn Sie die Kosten nicht übernehmen, … dann.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer versucht es mit einem Kompromiss: 2/3 1/3.Dann kommen wir mit den Kosten entgegen.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Die Redaktion lacht mich aus, wird fragen, spinnst Du?
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Dafür sind Sie Anwalt und erklären, dafür sparen sie Geld.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Wie wäre es mit Aufteilung?
Helene Fischer-Anwältin Simone Lingens: 17“ ?Schon 2/3 sind zu wenig.
Richterin Dr. Kerstin Gronau: Weiß nicht, ob Frau Fischer darauf besteht?
Helene Fischer-Anwältin Simone Lingens: Ich bin nicht diejenige, die das entscheidet.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: …wenn Herr Reich …
Helene Fischer-Anwältin Simone Lingens: …weiß nicht, vielleicht hat Herr Reich Prioritäten..
Burda-Anwalt Markus Herrmann: …auch Verfügungsverfahren… Kostenaufhebung
Helene Fischer-Anwältin Simone Lingens: Wie würden Sie das auf die nächste Sache ausweiten? Damit ich umfassend telefonieren kann.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Hier wir die Schülerzeitung zitiert. Schülerzeitung darf man zeigen.
So ging es weiter. Über die Kosten der Abschlusserklärung wurde gestritten. Rechtsanwältin Simone Es wurden die Varianten durchgerechnet, was die Kanzlei Schertz Bergmann weniger bekommen würde. Lingens verlässt den Gerichtssaal und telefonierte mit RA Reich. Währenddessen diskutierte RA Herrmann weiter mit den Richterinnen. Richter Dr. Thomas Linke schweigt die ganze Zeit. Lingens betritt den Saal.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Was sagt Herr Reich?
Helene Fischer-Anwältin Simone Lingens: Würde mitgehen bei ¾,1/4 . Dann wäre es o.k. Gehen davon aus, dass Sie nicht mitgehen. Wir würden auf das eine Photo verzichten und den einen Satz,.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wie sieht es aus mit 2/3,1/3,Vergleichskosten aufheben?
Helene Fischer-Anwältin Simone Lingens: Können Sie ausrechnen.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Ich denke, er macht nicht mit.
Richterin Dr. Kerstin Gronau: Sie müssen püsitiv rangehen, Herr Herrmann.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer rechnet. Der Differenz ist Rain Lingens zu hoch. … Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Anträge werden gestellt mit Teilrücknahme.
Beschlossen und verkündet:
- 1. Beklagtenvertreter kann auf den Schriftsatz vom 06.06.16 bis zum 24.06.2016 Stellung nehmen.
- 2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf den 08.07.16, 9;45, Raum B 334
[bearbeiten] Urteil 324 O 38/16
08.07.16: Urteil.
- Verbot eines Bildes und vieler Texte.
- Von den Kosten haben die Klägerin 18%, die Beklagte 82 % zu tragen.
- Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
07.05.19: Berufungsverhandlung.. Verkündung einer Entscheidung am 18.06.19, 9:55
Streitwert des Berufungsverfahrens 50.000,-- €
11:30
[bearbeiten] Helene Fischer vs. Burda Senator Verlag GmbH 324 O 13/16
[bearbeiten] Corpus Delicti
[bearbeiten] Richter
Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Dr. Kerstin Gronau
Richter: Dr. Thomas Linke
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Schertz & Bergmann; Rechtsanwältin Simone Lingens
Beklagtenseite: Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB; Rechtsanwalt Markus Herrmann
[bearbeiten] Notizen zu den Sachen 324 O 13/16
10.06.2016 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Haben schon in der voran gegangenen Sache diskutiert. Dieses Foto halten wir für rechtswidrig. Das ganz kleine kommt aus der Schülerzeitung. Die Sach-und Rechtslage wurde erörtert. Anträge werden gestellt. Beschlossen und verkündet:
- 1. Beklagtenvertreter kann auf den Schriftsatz vom 06.06.16 bis zum 24.06.2016 Stellung nehmen.
- 2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf den 08.07.16, 9;45, Raum B 334
[bearbeiten] Kommentar zu den Helene Fischer-Verhandlungen von RS
Helene Fischer ergibt bei Goople fast 500.000 Treffer, zwar etwa 60 mal weniger als Angela Merkel, aber immerhin fast soviel wie Wolfgang Schäuble . 500.000 Treffer sind Werte, welche Thomas Gottschalk, Günther Jauch und andere bekannte Prominente erreichen, sowie die beiden anderen heutigen Kläger Markus Lanz und Sylvie Meis und der erfolgreiche Politzensor Gregor Gysi.
Carolin Keberkus, als Zensorin noch nicht aufgefallen, findet man bei Google etwa genauso oft, allerdings ein Tick häufiger. Es geht also auch ohne Zensur.
Der anwaltlicher Vertreter von Hellene Fischer, der Berliner Zensurguru Christian Schertz ist, was den Schaden für den Rechtsstaat Deutschland betrifft, durchaus erfolgreicher als seine Mandantin Helene Fischer. Mit seinen ca. 40.00 Treffern kann er sich allerdings, was den Bekanntheitsgrad über Google betrifft, sich unter den Rock von Helene Fischer verstecken. Braucht er aber nicht, er vertritt sie mit seiner Kanzlei verdient damit auch ohne Google recht gut. Google stört sogar, denn Schertz muss sich mehr anstrengen, um glaubwürdig bei seiner Selbstdarstellung zu bleiben.
Welche Zeitschrift des Burda-Verlages heute dran war, wissen wir tatsächlich nicht. Ist auch unwichtig. Jedenfalls ist der Boulevard den Geschäften der Lady dazwischen gekommen mit ihren Berichten über die Jugendzeit im fernen Sibirien, den ersten Anbeter, sogar mit Namen, auch über ihre Schulzeit etc. Damit nahm der Boulevard der Helene Fischer die Möglichkeit, mit Informationen aus ihrer Jugend viel Geld zu verdienen. Man bekommt nicht mehr viel, wenn die Sachen schon bekannt sind. Es muss neu sein, auch wenn es Scheiß ist. Scheiß stört nicht. Private Information müssen gekonnt vermarktet werden. Der Boulevard stört vor allem geschäftlich. Die geschäftliche Selbstbestimmung bekommt Risse bzw. wird als verlogen entlarvt.
Diese Geschäftsinteressen lassen sich gut verdecken mit den Persönlichkeitsrechten, dem Schutz der Privatspähe und anderen Erfindungen der Zensoren in Robe.
Diskutiert wurden die feinen Unterschiede, welche die Zensur begründen bzw. aufheben.
Der Zensurguru Schertz schickt aufs Hamburger Schlachtfeld nicht seine stärkste Mitarbeiterin, die Rechtsanwältin Simone Lingens, welche vor ca. einem von der Hamburger Kanzlei des Prof. Prinz nach Berlin zu Schertz wechselte. Sie wirkte unsicher, musste Rechtsanwalt Helge Reich mehrmals anrufen, um entscheiden zu können, wie weiter zu verfahren sei.
11:45
[bearbeiten] Markus Lanz und Angela Gessmann vs. M.I.G. Medien Innovation GmbH 324 O 685/15
[bearbeiten] Corpus Delicti
Berichte über die Ehe Markus Lanz-Angela Gessmann.
[bearbeiten] Richter
Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Barbara Mittler
Richter: Dr. Kerstin Gronau
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Schertz & Bergmann; Rechtsanwältin Simone Lingens
Beklagtenseite: Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB; Rechtsanwalt Markus Herrmann
[bearbeiten] Notizen zu den Sachen 324 O 685/16
10.06.2016 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Ja. Rechnen nicht mit großer Erörterung. Die Unterlassung war berechtigt. Es gab keinen Anlass über die Ehe zu schreiben. Wir haben nur Bedenken beim Schadensersatz. Rechtsanwaltskosten stehen jedem zu. Wir müssen nur auseinanderklamüsern oder wollen Sie Anträge stellen?
Lanz-Anwältin Simone Lingens: Muss ich verstehen.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer erklärt es RAin Lingens.: Deswegen kommen wir auf andere Werte. 0,65auif 30.000,…auf 40.0000. Im Ergebnisn wird sich nicht viel ändern.
Burda-Anwalt Markus Herrmann : Ist eine Nebenforderung.-Lege das in Ihre Hand.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Mit den Parteien wird die Sach-und Rechtslage erörtert. Anträge werden gestellt.
Lanz-Anwältin Simone Lingens: Wie ist das mit den Kosten?
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Auf die Kosten wirkt sich das nicht aus. Schadensersatz für Ziffer 2 aus der Klageschrift. Zu 1. und 2. Eine Betrag in Höhe von 981,31€ nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit. Der weiter gehende Anspruch wird zurückgenommen.
Beschlossen und verkündet:
- Verkündung einer Entscheidung am 08.07.16, 9:45, Raum B 334
08.07.16: Aussetzungbeschluss auf den 22.07.16.
22.07.16, Dr.Thomas Linke: Es ergeht ein Urteil. Es werden verschiedene Äußerungen in Bezug auf die Ehe von Markus Lanz und Angela Gessmann verboten.
Die Beklagte hat an den Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. jeweils 923,38 € zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
12:15
[bearbeiten] Sylvie Meis vs. Burda Senator Verlag GmbH 324 O 114/16
[bearbeiten] Corpus Delicti
Sylvie Meis und Rafael van der Vaart streiten nicht ums Geld, sondern um das Aufenthaltsbestimmungsrecht
[bearbeiten] Richter
Vorsitzende Richterin: Simone Käfer
Richterin: Barbara Mittler
Richter: Dr. Kerstin Gronau
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Nesselhauf pp.; Rechtsanwalt Dr. Till Dunckel
Beklagtenseite: Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB; Rechtsanwalt Markus Herrmann
[bearbeiten] Notizen zu den Sachen 324 O 114/16
10.06.2016 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Der Antragsgegner-Vertreter beruft sich auf das Vorbringen in der Schutzschrift. Ja, nun haben wir uns das alles angesehen in der Schutzschrift und das Vorbringen in der Schutzschrift. Kann sein, dass wir die einstweilige Verfügung aufheben, teilweise. Es ist privat, aber sie hat sich geöffnet. Was wir nicht meinen, dass es der ex-Mann sagt. Der Sohn erhält keine Äußerungen zu dem zukünftigen Verhalten. Sie hat Beziehung zu …. Sie sagt, das Verhältnis zum ex-Mann sei entspannt. …. Deswegen darf man berichten, dass sie sich streiten. Es heißt, es geht nicht ums Geld aber um das Aufenthaltsbestimmungsrecht. In der Schutzschrift haben wir gefunden, Herr Herrmann, dass es ihre Äußerung ist. Dann hätten wir die Öffnung der Privatsphäre.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Das hat nicht sein gesagt, sondern Sie (Dunckel) als ihr Anwalt. Wir sind nicht die ersten, sondern Springer. Danach haben Sie an alle Redaktionen geschrieben.
Meis-Anwalt Dr. Till Dunckel: Würde das ausschließen. Der Teufel soll mich holen, würde ich das tun.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer :….
Meis-Anwalt Dr. Till Dunckel: Weiß nicht, wo das herstammt. Kommt nicht von uns, ist aus der BILD.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Das heißt, dass das, was in der Schutzschrift steht, bestritten wird.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: …..
Meis-Anwalt Dr. Till Dunckel: Es gibt Berichte von Springer…über den Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Springer gab eine Unterlassung ab.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: War nicht vom Anwalt. Brauche den Vortrag, wenn es in der Schutzschrift steht..
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Ich habe es gesehen. Habe das nicht in den Akten. Lag der Redaktion vor. Weiß noch, habe der Redaktion gesagt. Staune, dass Sie ….
Meis-Anwalt Dr. Till Dunckel: Es gab ein Warnschreiben an mehrere Redaktionen. Es gab eine Anfrage aus Ihrer Redaktion. Dieses Zitat stammt aber nicht aus dem Anwaltsschreiben. Es stammt aus der BILD.
Es wird gestritten.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Sie sagen, BILD hat Ihre Vorlagen zusammengefasst. Angeblich bedeutet, es gab eine Aussage. Wir können gerne unterbrechen. Ich versuche in der Redaktion anzurufen.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Ja. Wir können gern unzterbrechen.
12:19 Rechtsanwälte und Richterinnen verlassen den Gerichtssaal.
12:27, Burda-Anwalt Markus Herrmann klopft nach Widereintritt an der Richtertür, Richterinne betreten den Gerichtssaal. Meis-Anwalt Dr. Till Dunckel: Herrmann möchte korrigieren. Burda-Anwalt Markus Herrmann: Also gut. Es kommt tatsächlich aus der BILD. Dann könne wir diesen Punkt abhaken.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert zu Protokol l und setzt fort: …angeblich weht es nicht ums Geld, sondern um das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Es ist eine Aussage der BILD. …. Um bei Essen Stimmung … habenKinderschokolade. 3und 4 zurücknehmen. Rest wird anerkannt.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer lacht stolz: Ich diktiere noch. Auf dringendes Anraten der Kammer sachließ0en die Parteien den folgenden Vergleich:
- 1. Die Antragstellerin verzichtet auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung vom14.03.16 zu den Ziffern I.3 und I.4 ohne Präjudiz für die Rechts-und Sachlage.
- 2.Die Antragsgegnerin erkennt die einstweilige Verfügung ohne dem Pkt.1 unter Verzicht auf die Rechte aus § 924, 926, 927 ZPO in den Ziffern I.1, I.5, I.6 an.
- 3.Die Kosten haben zu 1/3dieKlägerin zu 2/3die Beklagte zu tragen.
- 4. Der Streitwert des Widerspruchsverfahrens beträgt 60.000 €.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Welcher Ziffern soll ich anerkennen?
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Bei 5 haben wir ein Urteil … Widerspruch
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Kann mich nicht zurückflüchten, dass es Familiensachen sind. Döpfner sagt, man hat eine Marke geschafft, wenn diese Marke Kratzer erhält, dann muss man das anerkennen. Meine Meinung mal, die Verfügung muss ganz fallen. Es berichtet ja niemand aus dem Gerichtssaal. Scheidung … Richterin Dr. Kerstin Gronau: … zu diesem Detail haben Sie nichts vorgetragen.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Sie haben auch nicht vorgetragen.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Sage, alles zum Wohl des Kindes.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Sie haben nichts dafür.
'Burda-Anwalt Markus Herrmann: Der Junge ist nur Stellvertreter. Es war ein Hamburger Vorzeige-Ehepaar schlecht hin. Daher kann man berichten. Es darf nicht möglich sein, dass ein Prominenter sagt, das möchte ich nicht. Das ist eine Grundphilosophie. Dass er den Sohn mitnimmt, .. .
Sylvie Meis-Anwalt Dr. Till Dunckel: Das Schöne an diesem Verfahren ist, dass man vorträgt. …Ihr Schriftsatz mit der Selbstöffnung … Es gibt nicht diese Selbstöffnung. Der Vergleich mit der Scheidung ist nicht (relevant).
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Man kann ja nicht darauf abstellen, selbst öffnen oder nicht. Ich habe das öffentliche Interesse, wie die beiden so aggressiv sich dargestellt haben. Haben sich nach oben gepuscht als Familienmitglieder von van der Vaart.
Sylvie Meis-Anwalt Dr. Till Dunckel: ..Sie war Moderatorin..
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Beckham würdeüber die Kinder streiten, dürfen wir nicht berichten? Man muss das Gesamte sehne. Das wollte ich mit der Schutzschrift sagen.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: 3.und 4.würdne wir aufheben. Wollen Sie zurücknehmen?
Sylvie Meis-Anwalt Dr. Till Dunckel: Nehme 3.und 4.zurpck.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: 5. ist so und so nicht sie. Da hat sie kein Klagerecht.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Weil das der angebliche Grund für die Klage ist.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Die Redaktion hat sich, was die Summen betrifft, geirrt. Bei 1.ist sie nicht aktivlegitimiert.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Sehen wir anders.
Mit den Parteien wird die Sach-und Rechtslage erörtert. Der Antragstellerin-Vertreter erklärt, er verzichtet auf die einstweilige Verfügung vom14.03.20156 in den Ziffern I.3und I.4 und nimmt den zu Grunde liegenden Antrag zurück. Antragstellerin-Vertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 23.03.2016 und beantragt die einstweilige Verfügung vom, 14.03.2016 zu bestätigen.
Burda-Anwalt Markus Herrmann: Kostenantrag.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Müssen wir von Amts wegen machen
Beschlossen und verkündet:
- Die Verkündung der Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung im Saal B 334.
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
