325 O 243/09 - 15.08.2009 - Betrügen erlaubt - Börsenguru besteht auf Zensur

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Inhaltsverzeichnis

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Paula und das Schweinchen

Markus Frick möchte Zensur im ARIVA-Blog

04.08.09: LG Hamburg . 325 O 243/09 Markus Frick vs. ARIVA.DE AG

Markus Frick ist eine umstrittenen Person. Er wirbt auf seiner Web-Site, hält Vorträge, tritt im Fernsehen auf, begeistert nicht Wenige. Er gilt als erfolgreich. Inzwischen hat er auch eine Firma, die Finanzdialog Verlag GmbH, welche für ihn tätig ist. Markus Frick soll nach Berlin umgezogen sein.

Es ist nicht verwunderlich, dass gegen einen solch erfolgreichen Mann geklagt wird.

Viele Klagen endeten mit einem Vergleich und sind der Öffentlichkeit in ihren Details unbekannt. Was mit den hunderten - wie wir inzwishcen vom Richter Masuck erfahren haben, tausenden - Klagen passiert, bleibt für die Öffentlichkeit im Dunkeln. Große Kanzleien, wie die CLLB, welche Dutzende bis Hunderte Betroffene vertraten, sind wegen inzwischen eingetretener Entwicklungen ausgestiegen, und klagen nicht mehr gegen Markus Frick.

Markus Frick vergleicht sich mit den Klägern vor Gericht in der beschränkten Öffentlichkeit einer Gerichtsverhandlung. Die Berichterstattung darüber versucht Markus Frick unter Ausnutztung der deutschen Zenurregeln zu zensieren. In seinem Zensurbegehren wird er vertreten vom Anwalt Dominik Höch.

Zensurbegehren und -verfahren seitens des Herrn Markus Frick

Bekannt sind die folgenden Zensurverfahren:

Landgericht Berlin

  • LG Berlin, ZK 27: 27 O 504/09 Markus Frick vs. Rolf Schälike. Einstweilige Verfügung vom 07.05.09, mit der untersagt wird, den Inhalt der vergleichsweisen Einigung des Antragstellers mit der Gegenseite in dem Verfahren Landgericht Berlin AZ: 27 O 846/08 wiederzugeben und/oder wiedergeben zu lassen, wie auf der Internetseite www.buskeismus.de unter der Überschrift „Bericht Zensurkammer LG Berlin (ZK 27) Dienstag, 02. Dezember 2008“ geschehen.
Die Widerspruchsverhandlung fand am 11.08.09, um 11:00 im Saal 143 des LG Berlin, Tegeler Weg statt. Zu einem Urteil kam es nicht. Es wurde seitens des Antragsgegners der Antrag gestellt, die Richter Herr Mauck und die Richterinnen Frau Kuhnert und Frau Hoßfeld wegen Besorgnis der Befangfenheit abzulehnen.
Neuer Termin 10.06.2010, 11:30, Landgericht Berlin, Saal 143

Landgericht / Oberlandesgericht Hamburg

Markus Frick vs. Hessischen Rundfung

  • 02.07.10: 324 O 140/10 Markus Frick vs. Hessishcne Rundfunk. Die mündliche Verhandlung sollte am 01.10.10 wiederholt werden. Die Verhandkung fand jedoch nicht statt.

Markus Frick vs. Nico Popp

  • 06.08.08: LG Hamburg, ZK 25: 325 O 166/08 Einstweilige Verfügung - Verbot den Eindruck zu erwecken, dass die beiden Urteile vom 15. Juli 2008 rechtskräftig seien.
  • 04.08.09: LG Hamburg, ZK 25: 325 O 166/09 Markus Frick vs. Nico Popp (Aktien-Blog), Einsweilige Verfügung v. 04.08.2009 - Verbot zu behaupten: Nun hat ein weiterer Anleger erreicht, im Falle eines gerichtlich festgestellten Schadensersatzanspruchs auf bereits sichergestellte Gelder zugreifen zu können. Verhandlungsbericht
  • 09.11.09: LG Hamburg, ZK 25: 325 O 311/09 Markus Frick vs. Nico Popp (Aktien-Blog), Hauptsachverfahren zum Verfügungverfahren 325 O 166/09. Verhandlungsbericht.
  • 09.02.10: LG Hamburg, ZK 25: 325 O 297/09 Markus Frick vs. Börse Online GmbH & Co. KG Verhandlungsbericht
  • 21.09.10: OLG Hamburg, 7. Senat: 7 U 53/10 - Markus Frick vs. Nico Popp (Aktien-Blog), Berufungsverfahren zum Hauptsacheverfahren 325 O 311/09. Der Berufung des Beklagten wurde im Teil der außergerichtlichen Kosten stattgegeben. Ansonsten wurde die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

Markus Frick vs. ARIVA

  • 07.07.09: LG Hamburg, ZK 25: Erlass einer einstweiligen Verfügung 325 O 243/09 Markus Frick vs. ARIVA.DE
  • 16.09.09: LG Hamburg, ZK 25: 325 O 243/09 Markus Frick vs. ARIVA.DE Widerspruchsverhandlung - Verbot, im Blog "der A. von Markus Frick" posten zu lassen. Verhandlungsbericht
  • Ordnungsgeldanträge wegen Wiederholung der Beleidigung bestätigt, Kosten 1.500 €
  • 27.04.10: OLG Hamburg 7 U 117/09 Markus Frick vs. ARIVA.DE. Berufungsverhandlung zu Widerspruchsverhandkung 325 O 243/09. Die Berufung von ARIVA wird zurückgewiesen.
  • 01.09.09: LG Hamburg, ZK 25: Erlass einer einstweiligen Verfügung 325 O 300/09 Markus Frick vs. ARIVA.DE,
  • 21.05.10: LG Hamburg, ZK 25: Hauptsacheverfahren 325 O 398/09 Markus Frick vs. ARIVA.DE zur einstweiligen Verfügung 325 O 300/09. ARIVA.DE hat verloren.
  • 15.01.10: LG Hamburg, ZK 25: Erlass einer einstweiligen Verfügung 325 O 463/09 Markus Frick vs. ARIVA.DE wegen Posting von börsenfurz1
  • 05.10.10: LG Hamburg, ZK 25: Hazuptsacheverhandkunge 325 O 16/10 Markus Frick vs. ARIVA.DE zur einstweiligen Verfügung 325 O 463/09.

bisherige Kosten für ARIVA:

361,90 08.09.09 Az. 325 O 300/09, Medienanwalt MF, außerger. Rechtewahrnehmung

713,75 11.09.09 Az. 325 O 300/09, Medienanwalt MF, gerichtliche Rechtewahrnehmung

328,50 29.09.09 Az. 325 O 300/09, Justizkasse Hamburg, Gerichtskosten

811,81 27.11.09 Az. 325 O 243/09, Medienanwalt MF, gerichtliche Rechtewahrnehmung

121,40 30.12.09 Az. 325 O 243/09, Medienanwalt MF, Ordnungsgeldanträge

741,00 04.01.10 Az. 325 O 243/09, Justizkasse Hamburg, Ordnungsgeldanträge

1.500,00 28.01.10 Az. 325 O 243/09, Justizkasse Hamburg, Ordnungsgeld

765,75 08.02.10 Az. 325 O 463/09, Medienanwalt MF, gerichtliche Rechtewahrnehmung

363,00 19.02.10 Az. 325 O 463/09, Justizkasse Hamburg, Gerichtskosten

968,00 12.05.10 Az. 7 U 117/09, Justizkasse Hamburg, Gerichtskosten

2.297,15 29.06.10 Az. 325 O 398/09, Medienanwalt MF, gerichtliche Rechtewahrnehmung

377,90 29.06.10 Az. 325 O 398/09, Medienanwalt MF, Kostennote vom 29.09.09


9.350,16 Summe

Dazu kommen noch die Kosten für den ARIVA-Anwalt.

Markus Frick wird in allen hier bekannten Zensurprozessen vom Anwalt Dominik Höch vertreten.

Korpus Delicti

Der Antragsteller ist Börsenexperte. Die Antragsgegnerin betreibt die Internetseite www.arive.de. Auf dieser Internerseite finden sich u.a. verschiedene Foren, bei denen sich Nutzer der Seite zum Börsengeschehen austauschen. Nachdem der Antragsteller in zahlreichen Fällen versucht hat, außergerichtlich und ohne die Löschung von bestimmten Beiträgen zu erreichen, wusste sich der Antragsteller nicht mehr anders zu helfen, als durch den Anwalt Domnik Höch gegen die schwerste persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge vorzugehen.

Es ging ´konkret um einen Beitrag, in dem etwas von Kotzen, einen Arsch puschen und ignorieren stand.

Richter

Vorsitzender Richter am Landgericht: Herr Harald Schulz
Richterin am Landgericht: Frau Dr. Cornelia Wölk
Richter am Landgericht: Herr Dr. Immo Graf

Die Parteien

Klägerseite: Kanzlei Höch & Höch; RA Dominik Höch
Beklagtenseite: Kanzlei Wandscher & Partner RA [http://www.lrae-wandscher.de, RA René Castanga

Notizen der Pseudoöffentlichkeit

15.09.09: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike

Vorsitzender Richter Herr Schulz: Der Antragstellervertreter übergibt die Abschrift des Schriftsatzes vom !0.09.2009 dem Antragsgegner-Vertreter. Der Antragsgegner-Vertreter überreich die Abschrift des Schriftsatzes vom 14.09.09 an den Antragsteller. Ja. Es geht um die Veröffentlichung vom 26.06.09 im Forum … Posting … . Der Antragsteller hat bei der Kammer den Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt, die den Teilnehmern bekannt ist. Der Antragsgegner sagt, es war eine zulässige Äußerung. Möchte der Antragsgegner dazu was sagen?

Antragsgegnervertreter Herr René Castanga: Dazu möchte ich im zweiten Schritt was sagen.

Zu diesem zweiten Schritt kam es nicht. Klägeranwalt Dominik Höch gewann durch Zwischenreden, Unterbrechen und langes Vortragen schnell die Oberhand, ließ den Antragsgegner-Vertreter nicht zu Wort kommen. Den vorsitzenden Richter Harald Schulz, die Richterin Dr. Cornelia Wölk und den Richter Dr. Immo Graf störte das nicht. Eine Lehrstunde dafür, wie Betrüger mit dem rechtlichen Gehör umgehen.

Antragsgegnervertreter Herr René Castanga: Die streitgegenständliche Passage wurde gelöscht. Es wurden auch viele andere einträge als unwahre gelöscht, die sich inzwischen als wahr erwiesen. Zum Beispiel die Vorwürfe der Kursmanipulation. In diesem Punkt hat der Kläger gestanden. 80 Millionen wurden beschlagnahmt.

Antragstelleranwalt Dominik Höch unterbruicht: Nein, die 80 Millionen beziehen sich nicht auf das vermögen von Frick … Man muss richtig berichten.

Antragsgegnervertreter Herr René Castanga: Wir haben keine Kursmanipulationen?


Antragstelleranwalt Dominik Höch unterbricht erneut: Wenn wir alles durchgehen, wird es für meine Mandantschaft nicht … . Kursmanipulation, … Adresse … .Sie relativieren alles. Sie haben nur diese Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.

Antragsgegnervertreter Herr René Castanga möchte etwas sagen. Antragstelleranwalt Dominik Höch lässt es nicht zu: Lassen Sie mich. …Die einstweilige Verfügung war erforderlich … . ist geschmacklos. Das ist das, was mich stört. Mein Mandant hat geschrieben, dann habe ich geschrieben, … .Die 80 Millionen stimmen nicht. Haber auch dazu eine einstweilige Verfügung erhalten. Sie haben gesagt, es stimmt und haben gelöscht.

Antragsgegnervertreter Herr René Castanga: Habe nicht gesagt, es stimmt. Gelöscht haben wir.

Antragstelleranwalt Dominik Höch setzt fort: Ich habe nie gesagt, dass nicht berichtet werden darf … .

Antragsgegnervertreter Herr René Castanga: Im Forum ist es eine Meinungsäußerung.

Antragstelleranwalt Dominik Höch lässt Herrn René Castanga nicht zu Wort kommen: Es ist unwahr und schmähend. Es ist eine Vorverurteilung.

Kommentar der Pseudoöffentlichkeit: Bisher hat weder der Vorsitzende noch der Beklagtenanwalt die streitgegenständliche Beleidigung öffentlich im Gerichtssaal geäußert. Der Antragsteller sollte geschützt und nicht erneut beleidigt werden. Anders sein Anwalt Höch. Er nennt die Passage und provoziert möglicherweise eine neue Verfügung gegen den Gerichtberichterstatter, wenn ich diese hier wiederhole.

Antragstelleranwalt Dominik Höch provoziert: Der A. von Frick, entschuldigen Sie, dass ich das ausspreche, wenn es mir auch schwer fällt. Es gibt fünf bis acht Postings mit dem Namen Frick. Es gibt ein wesentlich … Forum. Sie können mir nicht erzählen, dass nicht überprüft werden kann.

Antragsgegnervertreter Herr René Castanga: E s sind 187.000 Einträge im Monat, fast so viel wie bei Heise. Dort waren es 250.000.

Antragstelleranwalt Dominik Höch lässt Herrn René Castanga nicht aussprechen: Sagern Sie mal, Herr Canstanga, wenn jemand fragt, sagt mal wo wohnt Herr Canstanga, damit wir … Man darf auch A. sagen?

Antragsgegnervertreter Herr René Castanga: Das sagt das Landgericht … Man nmus den A. von Frick retten.

Antragstelleranwalt Dominik Höch versucht erneut, den Vortrag von Herrn Castanga zu unterbrechen.

Antragsgegnervertreter Herr René Castanga: Die Staatsanwaltschaft hat eingeräumt, dass Ihr Mandant Scalping betrieben hat.

Antragstelleranwalt Dominik Höch versucht erneut, den Vortrag von Herrn Castanga zu unterbrechen.

Antragsgegnervertreter Herr René Castanga liest aus der Pressemitteilung des Staatsanwaltschaft vor. … Zudem konnten zur Abschöpfung der durch die Kursmanipulationen erlangten Vermögenswerte in Deutschland und im Wege der Rechtshilfe auch in der Schweiz Konten und Depots des Angeschuldigten sowie einer Reihe deutscher und ausländischer Unternehmen mit Einlagen im Wert von insgesamt über 80 Millionen Euro gesichert werden.

Antragstelleranwalt Dominik Höch unterbricht erneut: Daran sehen Sie, dass es falsch ist. Es steht bei Frick und Unternehmen. Das ist das, was mich stört. Zu A. … .

Antragsgegnervertreter Herr René Castanga. Hat nicht zitiert, Frick is t ….

Antragstelleranwalt Dominik Höch unterbricht erneut: Es gibt die Möglcihkeit, solche Schimpfwörter zu filtern.

Antragsgegnervertreter Herr René Castanga. A. kann ich filtern. Die Frage ist, muss man.

Antragstelleranwalt Dominik Höch: Das OLG in Hamburg hat im Heise-Urteil entscheiden, …. Hier haben wir wesentlich mehr. … Wenn Sie so argumentieren, dann schaffen Sie einen rechtsfreien Raum.

Antragsgegnervertreter Herr René Castanga möchte erwidern. Höch läösst das nicht zu. Es geht nicht. War zwei tage Online. Kann mechanisch … .

Antragsgegnervertreter Herr René Castanga. Nicht mechanische. Es ist eine Meinungsäußerung. Möchte eidesstattliche Versicherungen abgeben.

Antragstelleranwalt Dominik Höch: Kann ich auch welche haben?

Antragsgegnervertreter Herr René Castanga. Nein.

Antragstelleranwalt Dominik Höch: Wieso nicht?

Antragsgegnervertreter Herr René Castanga. Von eidesstattlichen Versicherungen kann man keine Kopien machen.

Der Vorsitzende ruft eine Mitarbeiterin von der Geschäftsstelle in den Gerichtssaal. Sie nimmt die eidesstattlichen Versicherungen mit und kommt mit Kopien wieder

Der Vorsitzende. Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Der Antragsgegner-Vertreter überreicht dieneidesstattlichen Versicherungen vom im Original. Von Frau V. vom 12.08.09, von Herrn Matthias Vogelsang-Weber vom 05.08.09 und von Herrn papa vom 05.08.09. Von diesen werden Kopien gezogen. Der Antragsteller. -Vertreter erhält von den vom Antragsgegner-Vertreter überreichten eidesstattlichen Versicherungen Kopien. Die Originale werden zur Akte genommen. Die Anträge werden gestellt.

Der Vorsitzende nach Beratung mit den beisitzenden Richtern. Beschlossen und verkündet. Eine entscheidug im Tenor soll verkündet werden am Mittwoch, den 16.09.090 um 12:00 im Raum B316. Vielen Dank.

Die Parteivertreter verließen schleunigst den Gerichtssaal. Als die Pseudoöffentlichkeit den Saal verließ, eilte der Vorsitzende zur draußen hängenden Terminrolle und zerrte diese hastig aus dem Plastikrahmen heraus.

16.09.09: Verkündung durch den Vorsitzenden: Es ergeht ein Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 07.07.09 wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Kommentar

Die Zivilkammer 25 des Landgerichts Hamburg erweist sich als konsequente Zernsorin des Internets, dieser "gefährlichen Einrichtung" mit einem unzulässigen "rechtsfreien Raum". Da braucht nicht diskutiert zu werden. Jeder Antrag wird bestätigt, die einstweiligen Verfügungen ergehen lässig und rechtsirrig, aber konsequent.

Die Richter Harald Schulz, Dr. Immo Graf und die Richrerin Dr. Cornelia Wölk hielten es nicht für nötig, auf eine menschenwürdige Verhandlungsführung zu achten. Sie ließen den Rechtsanwalt Dominik Höch schalten und walten.

Dass die Sach- und Rechtslage erörtert wurde, ist Unsinn. Die Pseudoöffentlichkeit bekam nicht mit, worin die Erörterung bestand.

Auch die Verkündung im Tenor erst am nächsten Tag, bedarf der Erlaubnis der Parteivertreter. Der Vorsitzende hielt es nicht für nötig, diese einzuholen. Die ZPO ist ja blos ein Gesetz ohne Pflichten und ohne Folgen.

Betrügen ist eben erlaubt.

Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.


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