324 O 669/10 - 29.04.2011 - Minister Dirk Niebel vs. TAZ wegen Peanuts
Aus Buskeismus
| Version vom 21:37, 2. Mai. 2011 (bearbeiten) Rolf (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: =Corpus Delicti= Es geht um einen taz-Artikel vom 03.12.2010 gegen den Dirk Niebel mehrmals erfolglos klagte. Heute war der dritte Versuch zum gleichen Artikel. Es g...) ← Zum vorherigen Versionsunterschied |
Aktuelle Version (08:37, 18. Dez. 2011) (bearbeiten) (Entfernen) Rolf (Diskussion | Beiträge) |
||
| (Der Versionsvergleich bezieht 21 dazwischen liegende Versionen mit ein.) | |||
| Zeile 14: | Zeile 14: | ||
| Durch die Enthüllungen von Wikileaks war letzte Woche herausgekommen, dass eine "gut platzierte Quelle" aus der FDP der amerikanischen Botschaft Informationen aus den Koalitionsverhandlungen übermittelt hatte. Einige Tage später stellte sich Guido Westerwelles Büroleiter in der Parteizentrale Metzner als diese heraus. Zur Zeit der Koalitionsverhandlungen leitete Metzner dort die Abteilung Strategie und Kampagnen, der damalige Generalsekretär Dirk Niebel war sein Chef. Auf die Frage, ob und ab wann Niebel von den Berichten Metzners an die amerikanische Botschaft wusste, antwortete der Entwicklungsminister der taz ausweichend: "Teil seiner Aufgaben war es, Kontakt zu ausländischen Vertretungen zu halten. Diese Aufgaben hat er wahrgenommen", sagte Niebel. | Durch die Enthüllungen von Wikileaks war letzte Woche herausgekommen, dass eine "gut platzierte Quelle" aus der FDP der amerikanischen Botschaft Informationen aus den Koalitionsverhandlungen übermittelt hatte. Einige Tage später stellte sich Guido Westerwelles Büroleiter in der Parteizentrale Metzner als diese heraus. Zur Zeit der Koalitionsverhandlungen leitete Metzner dort die Abteilung Strategie und Kampagnen, der damalige Generalsekretär Dirk Niebel war sein Chef. Auf die Frage, ob und ab wann Niebel von den Berichten Metzners an die amerikanische Botschaft wusste, antwortete der Entwicklungsminister der taz ausweichend: "Teil seiner Aufgaben war es, Kontakt zu ausländischen Vertretungen zu halten. Diese Aufgaben hat er wahrgenommen", sagte Niebel. | ||
| - | |||
| - | |||
| {| border="0" cellpadding="6" | {| border="0" cellpadding="6" | ||
| Zeile 22: | Zeile 20: | ||
| | rowspan="1" width="300" align="center"|<font face"Arial" size="6"><b>[http://www.buskeismus.de BUSKEISMUS]<br><br><br> | | rowspan="1" width="300" align="center"|<font face"Arial" size="6"><b>[http://www.buskeismus.de BUSKEISMUS]<br><br><br> | ||
| <font face"Arial" size="6">BERICHT | <font face"Arial" size="6">BERICHT | ||
| - | | rowspan="1" align="left" width="500" valign="top" align="center"| <youtube> GpQqlrqWSEg </youtube><br> | + | | rowspan="1" align="left" width="500" valign="top" align="center"| <youtube>GpQqlrqWSEg</youtube><br> |
| |} | |} | ||
| - | = <font color="#800000"> Dirk Niebel, Bundesminister (FDP)./. TAZ Verlags- und vertruiebs GmbH</font> = | + | |
| + | = <font color="#800000"> Dirk Niebel, Bundesminister (FDP) ./. TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH</font> = | ||
| LG Hamburg <font color="#800000">'''324 O 669/10'''</font> Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (FDP)./. Berliner Verlag GmbH | LG Hamburg <font color="#800000">'''324 O 669/10'''</font> Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (FDP)./. Berliner Verlag GmbH | ||
| Zeile 32: | Zeile 31: | ||
| '''Vorsitzender Richterin am Landgericht:''' Andreas Buske<br> | '''Vorsitzender Richterin am Landgericht:''' Andreas Buske<br> | ||
| - | '''Richterinam Landgericht:''' Dr. Wiese<br> | + | '''Richterin am Landgericht:''' Dr. Wiese<br> |
| - | '''Richter am Landgericht:''' Dr. Maatsch<br> | + | '''Richter am Landgericht:''' Dr. Link<br> |
| - | = Die Parteien = | + | == Die Parteien == |
| - | '''Klägerseite:''' [http://www.graef.eu/ Dr. Graef pp.]; Rechtsanwalt [http://www.graef.eu/dr-ralph-oliver-graef.html Dr. Ralph Oliver Graef]<br> | + | '''Klägerseite:''' Kanzlei [http://www.graef.eu/ Dr. Graef pp.]; Rechtsanwalt [http://www.graef.eu/dr-ralph-oliver-graef.html Dr. Ralph Oliver Graef]<br> |
| - | '''Beklagtenseite:''' Kanzlei Eisenberg pp.; Rechtsanwalt Johannes Eisenberg) | + | '''Beklagtenseite:''' Kanzlei Eisenberg pp.; Rechtsanwalt Johannes Eisenberg |
| == Notizen der Pseudoöffentlichkeit 324 O 669/10== | == Notizen der Pseudoöffentlichkeit 324 O 669/10== | ||
| Zeile 54: | Zeile 53: | ||
| '''Es entfacht eine Diskussion um die fehlenden Anlagen.''' | '''Es entfacht eine Diskussion um die fehlenden Anlagen.''' | ||
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Das Organogramm … . | + | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Das Organigramm … . |
| - | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Das Organogramm reicht ZPO § [http://dejure.org/gesetze/ZPO/131.html 131], Abs 1 und 2. Wir haben den OLG Beschluss,, drei tage danach … Hier zu sagen, es sei unverzüglich … . | + | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Das Organigramm reicht ZPO § [http://dejure.org/gesetze/ZPO/131.html 131], Abs 1 und 2. Wir haben den OLG Beschluss,, drei tage danach … Hier zu sagen, es sei unverzüglich … . |
| '''Der Vorsitzende:''' Wir haben den 7. Senat. | '''Der Vorsitzende:''' Wir haben den 7. Senat. | ||
| - | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Sie streiten weg en dem Artikel vom 03.12.2010. Sie gehen am 14.12.2010 zum Gericht. Ihr Antrag wird abgelehnt. Sie haben sich geärgert und am 28.12.2010 eine neue verfügung beantragt. Es ist offen, ob Herr Metzger Niebels Büroleiter war.Sie wussten schon am 14.12.2001 von diesem Fehler. Es ist nur die Frage … . | + | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Sie streiten weg en dem Artikel vom 03.12.2010. Sie gehen am 14.12.2010 zum Gericht. Ihr Antrag wird abgelehnt. Sie haben sich geärgert und am 28.12.2010 eine neue Verfügung beantragt. Es ist offen, ob Herr Metzger Niebels Büroleiter war. Sie wussten schon am 14.12.2001 von diesem Fehler. Es ist nur die Frage … . |
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Kann das Gericht das verfahren führen? | + | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Kann das Gericht das Verfahren führen? |
| '''Der Vorsitzende:''' Müssen … | '''Der Vorsitzende:''' Müssen … | ||
| - | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg unterbricht den Vorsitzenden:''' … Wenn Sie wissen, dass es den Anspruch gibt, … ein Mensch ist, dass er nicht … . 2009 im Wahlkampf … Hat er nichts dagegen gehabt, nur im bericht. … Sie machen den Anspruch erst am 28.12.2010 geltend. | + | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg unterbricht den Vorsitzenden:''' … Wenn Sie wissen, dass es den Anspruch gibt, … ein Mensch ist, dass er nicht … . 2009 im Wahlkampf … Hat er nichts dagegen gehabt, nur im Bericht. … Sie machen den Anspruch erst am 28.12.2010 geltend. |
| '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Es ist nicht so, dass Herr Eisenberg die Fristen vorschreibt. | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Es ist nicht so, dass Herr Eisenberg die Fristen vorschreibt. | ||
| Zeile 74: | Zeile 73: | ||
| '''Richter Dr. Link:''' Haben gewusst, und die einstweilige Verfügung erlassen. | '''Richter Dr. Link:''' Haben gewusst, und die einstweilige Verfügung erlassen. | ||
| - | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Was sie nicht gewusst haben, dass es schon am 14.12.2010 einen Antrag gab. Es stimmt, er hat was Wichtigeres zu tun als sich mit der taz zu beschäftigen. War er Büroleiter oder Chef seiner Büroleiterin. Sorgfalt …. … . | + | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Was sie nicht gewusst haben, dass es schon am 14.12.2010 einen Antrag gab. Es stimmt, er hat was Wichtigeres zu tun als sich mit der taz zu beschäftigen. War er Büroleiter oder Chef seiner [Niebels] Büroleiterin. Sorgfalt …. … . |
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Wir wissen nicht, wann er Kenntnis hatte. | + | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Wir wissen nicht, wann er Kenntnis erlangt hatte. |
| - | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' … es ist die gleiche Zeitung, es g ab die Schutzschrift. Sie legen selber den Asusdruck – Ast 1 bei. Ist ja Ihr Vortrag. In der selben Seite, gleiche Zeitung. | + | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' … es ist die gleiche Zeitung, es gab die Schutzschrift. Sie legen selber den Ausdruck – Ast 1 bei. Ist ja Ihr Vortrag. Auf der selben Seite, in der gleichen Zeitung. |
| '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' … Die Rechtsprechung spricht von drei bis fünf Wochen. | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' … Die Rechtsprechung spricht von drei bis fünf Wochen. | ||
| - | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Es gibt keine Rechtsprechung. Es ist ein Einzelfall. Sie tragen nicht vor, dass es gründe hatte. Sie hatten es am 14.12. nicht eilig. Es ist ein fall der Selbstwiderlegung. Das Landgericht Berlin hat die Gegendarstellung nicht gegeben. | + | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Es gibt keine Rechtsprechung. Es ist ein Einzelfall. Sie tragen nicht vor, dass es Gründe hatte. Sie hatten es am 14.12.10 nicht eilig. Es ist ein Fall der Selbstwiderlegung. Das Landgericht Berlin hat die Gegendarstellung nicht gegeben. |
| - | '''Der Vorsitzender:''' Dann haben wir den materiell-sachlichen Grund, ob wie den Antragsteller so u behandeln haben. Bei Peters steht aus Seite 141 … Bund und Länder … Bei Söhring Rd.19 b … sind kein Freiwild für Medien. Das recht steht nicht in Frage. Das sind Punkte, die uns nach der Vorberatung zum ergeb nsi führen, die enstweilige Vercvügng zu bestätigen. | + | '''Der Vorsitzender:''' Dann haben wir den materiell-sachlichen Grund, ob wir den Antragsteller so zu behandeln haben. Bei Peters steht auf Seite 141 … Bund und Länder … Bei Söhring Rd.19 b … sind kein Freiwild für Medien. Das Recht steht nicht in Frage. Das sind Punkte, die uns nach der Vorberatung zum Ergebnis führen, die einstweilige Verfügung zu bestätigen. |
| - | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Müssen höhere Gerichte entscheiden. Es gibt die einzige Entscheidung mit Woweeit. | + | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Müssen höhere Gerichte entscheiden. Es gibt die einzige Entscheidung mit Wowereit. |
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Niebel hat in berlin gegen den NDR einen einstweilige verfügng erwirkt. | + | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Niebel hat in Berlin gegen den NDR einen einstweilige Verfügng erwirkt. |
| '''Kommentar RS: ''' Uns ist aus Belin die Sahe 27 O 298/10 Niebel vs. NDR bekannt. Die einstweilige Verfügung wurde allerdings unseren Informationen nach am 06.07.2010 aufgehoben. Wir werden prüfen. | '''Kommentar RS: ''' Uns ist aus Belin die Sahe 27 O 298/10 Niebel vs. NDR bekannt. Die einstweilige Verfügung wurde allerdings unseren Informationen nach am 06.07.2010 aufgehoben. Wir werden prüfen. | ||
| - | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Sie müsse dazu nichts sagen. Was ist schlimm dran? | + | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Sie müssen dazu nichts sagen. Was ist schlimm dran? |
| '''Der Vorsitzender:''' Metzger kommt nicht gut weg. | '''Der Vorsitzender:''' Metzger kommt nicht gut weg. | ||
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Kann ich sagen. Es gibt die Geschäftsstelle, dort arbeiten Mitarbeiter. Macht nicht der Richter. Hier geht es um Niebel … Im Kontext, der ncihts mit ihm zu tun hat. | + | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Kann ich sagen. Es gibt die Geschäftsstelle, dort arbeiten Mitarbeiter. Macht nicht der Richter. Hier geht es um Niebel … Im Kontext, der nichts mit ihm zu tun hat. |
| '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Metzger … Wenn Frau … R. Niebel sagt, Metzger habe erfolgreich die Wahlkampagne geführt. Das Ansehen von Herrn Niebel ändert sich nicht. Es is eine absolute Bagattelabweichung. Organigramm … | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Metzger … Wenn Frau … R. Niebel sagt, Metzger habe erfolgreich die Wahlkampagne geführt. Das Ansehen von Herrn Niebel ändert sich nicht. Es is eine absolute Bagattelabweichung. Organigramm … | ||
| Zeile 102: | Zeile 101: | ||
| '''Streiten.''' | '''Streiten.''' | ||
| - | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Habe nicht ich mir ausgedacht. Niebel wahrscheinlich. Muss ich die Kammer fragen. Wie sie Tatsächliches mit dem geschriebenen … | + | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Habe nicht ich mir ausgedacht. Niebel wahrscheinlich. Muss ich die Kammer fragen. Wie sie Tatsächliches mit dem Geschriebenen … |
| '''Der Vorsitzender:''' Wir. Ich auch nicht. Deswegen haben wir den Streitwert runtergesetzt. | '''Der Vorsitzender:''' Wir. Ich auch nicht. Deswegen haben wir den Streitwert runtergesetzt. | ||
| Zeile 108: | Zeile 107: | ||
| '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Metzger ein weiterer Spion in Deutschland. | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Metzger ein weiterer Spion in Deutschland. | ||
| - | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Sie reden +über Metzger, was Niebel nicht sagt. Im Artikel steht, war ein enger Mitarbeiter. Dann, dass Metzger sich äußert, wird nicht angegriffen. Da steht, war Büroleiter. Das stimmt nicht. Da frag ich mich … | + | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Sie reden über Metzger, was Niebel nicht sagt. Im Artikel steht, war ein enger Mitarbeiter. Dann, dass Metzger sich äußert, wird nicht angegriffen. Da steht, war Büroleiter. Das stimmt nicht. Da frag ich mich, worauf kommt es an … ? |
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Fragen Sie schon zehn Minuten ang. | + | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Fragen Sie schon zehn Minuten lang. |
| '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Weil Sie es nicht verstehen. Habe in Berlin drei-fünf Tage. Kann nicht sein, dass hier 5 Wochen. | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Weil Sie es nicht verstehen. Habe in Berlin drei-fünf Tage. Kann nicht sein, dass hier 5 Wochen. | ||
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Stimmt icht. | + | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Stimmt nicht. |
| - | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Sie sind Anwalt, möchte ich Streit, Recherche … Finde am 14.12. wie zwei Mitarbeiter … Musste er recherchieren. Deswegen hat das Landgericht zu recht gesagt, war irreführend. Dann 14 tage weiter. Hat sich selbst widerlegt. Kann das Hauptsachverfahren weiter führen. | + | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Sie sind Anwalt, möchte ich Streit, Recherche … Finde am 14.12.10 wie zwei Mitarbeiter … Musste er recherchieren. Deswegen hat das Landgericht zu recht gesagt, war irreführend. Dann 14 Tage weiter. Hat sich selbst widerlegt. Kann das Hauptsachverfahren weiter führen. |
| - | '''Der Vorsitzender:''' Der Antragsteller übergibt das Schreiben vom 29.04.2011 für Gericht nd Gegner. Anträge werden gestellt | + | '''Der Vorsitzender:''' Der Antragsteller übergibt das Schreiben vom 29.04.2011 für Gericht und Gegner. Anträge werden gestellt |
| '''TAZ-Anwalt liest den Schrifisatz.:''' | '''TAZ-Anwalt liest den Schrifisatz.:''' | ||
| - | '''Der Vorsitzender:''' Zurückweisen. Kosten aufheben. So. einfache Unterlassungserklärung.Kosten aufheben. | + | '''Der Vorsitzender:''' Zurückweisen. Kosten aufheben. So. Einfache Unterlassungserklärung.Kosten aufheben. |
| '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Die taz ist nicht interessiert, da noch mal was zu schreiben. | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Die taz ist nicht interessiert, da noch mal was zu schreiben. | ||
| '''Der Vorsitzender:''' Verpflichtet sich, wollen Sie nicht sagen? | '''Der Vorsitzender:''' Verpflichtet sich, wollen Sie nicht sagen? | ||
| - | |||
| '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Doch. | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Doch. | ||
| - | '''Der Vorsitzender:''' Einfache Unterlassungsverpflichtungserklärung. Wir mach nach 91a. Haptsache wird auch für erledigt erklärt. Machen denselben Beschluss. Alles heute eingetütet. | + | '''Der Vorsitzender:''' Einfache Unterlassungsverpflichtungserklärung. Wir machen nach 91a. Hauptsache wird auch für erledigt erklärt. Machen denselben Beschluss. Alles heute eingetütet. |
| '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' … . | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' … . | ||
| - | |||
| '''Der Vorsitzender:''' Was haben Sie? | '''Der Vorsitzender:''' Was haben Sie? | ||
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Kostenaufhebung.## | + | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Kostenaufhebung. |
| '''Der Vorsitzender:''' 10.000 / 15.000 | '''Der Vorsitzender:''' 10.000 / 15.000 | ||
| Zeile 148: | Zeile 145: | ||
| '''Der Vorsitzender:''' Was noch geht, ein weiterführender Verkündungstermin. | '''Der Vorsitzender:''' Was noch geht, ein weiterführender Verkündungstermin. | ||
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Sie wollen die einfach einstweilige Verfügung nicht anerkennen? Entweder eine einfache und Kosten bei der taz. | + | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Sie wollen die einfache einstweilige Verfügung nicht anerkennen? Entweder eine einfache und Kosten bei der taz. |
| '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Ich werde das durch die Instanzen tragen. | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Ich werde das durch die Instanzen tragen. | ||
| Zeile 158: | Zeile 155: | ||
| '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Niebel ist sicher kein Prozesshansel. | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Niebel ist sicher kein Prozesshansel. | ||
| - | '''Der Vorsitzender:''' Wir könne auch die Verkündung verschieben. | + | '''Der Vorsitzender:''' Wir können auch die Verkündung verschieben. |
| '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' … . | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' … . | ||
| - | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Gut, stelle wir die nträge. | + | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Gut, stelle wir die Anträge. |
| '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Kostenaufhebung finde ich nicht … | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Kostenaufhebung finde ich nicht … | ||
| Zeile 170: | Zeile 167: | ||
| '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Die Erklärung gebe ich schon jetzt ab. Die taz verpflichtet sich nicht zu behaupten und beabsichtigt es auch nicht, Her Metzger wäre Niebels Büroleiter als dieser Generalsekretär war. | '''TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg:''' Die Erklärung gebe ich schon jetzt ab. Die taz verpflichtet sich nicht zu behaupten und beabsichtigt es auch nicht, Her Metzger wäre Niebels Büroleiter als dieser Generalsekretär war. | ||
| - | '''Der Vorsitzender:''' Der Antragsgegner-Vertreter erklärt ohne Rechtspflicht, trotzdem rechtsverbindlich … . Auf dieser Weise kann auch die Hauptsache für erledigt erklärt werden. Die Kostenentscheidung soll nach 91a ohne Begründung erfolgen, wobei die Parteien auf die rechtsmittel verzichten. Anträge werden gestellt. | + | '''Der Vorsitzender:''' Der Antragsgegner-Vertreter erklärt ohne Rechtspflicht, trotzdem rechtsverbindlich … . Auf dieser Weise kann auch die Hauptsache für erledigt erklärt werden. Die Kostenentscheidung soll nach 91a ohne Begründung erfolgen, wobei die Parteien auf die Rechtsmittel verzichten. Anträge werden gestellt. |
| Die Partei-Vertreter sagen zu, bis zum Donnerstag, dem 05.05.11, 14:00 mitzuteilen, ob eine nichtstreitige Erledigung in diesem Sinn möglich ist. | Die Partei-Vertreter sagen zu, bis zum Donnerstag, dem 05.05.11, 14:00 mitzuteilen, ob eine nichtstreitige Erledigung in diesem Sinn möglich ist. | ||
| Zeile 182: | Zeile 179: | ||
| '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Danke | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Danke | ||
| - | =Kommentar= | + | '''06.05.11:''' '''Der Vorsitzende:''' Die einstweilige Verfügung vom 19.01.11 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. |
| - | Ist Dirk Niebel nun ein prozesshansel oder nicht? Weior werden es erfahren. | + | Die TAZ verlangte Hauptsacheklage. Am 17.06.2011 wurde erneut verhandelt. Az.<font color="#800000">'''324 O 163/11'''</font> [http://www.buskeismus-lexikon.de/324_O_163/11_-_17.06.2011_-_Minister_Dirk_Niebel_klagt_wegen_Peanuts Verhandlungsbericht]. |
| + | Die taz ging in Berufung. Az. <font color="#800000">'''7 U 50/11'''</font>. Am 27.09.2011 wurde beim HansOLG verhandelt. | ||
| - | =Wichtiger Hinweis= | + | =Berufungsverfahren 7 U 50/11= |
| - | + | ||
| - | {{Wichtiger Hinweis Bericht}} | + | |
| - | + | ||
| - | [[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|10 324 O 0573/10]] | + | |
| - | + | ||
| - | [[Kategorie:Bericht Datum|11.03.18]] | + | |
| - | + | ||
| - | [[Kategorie:Schertz]] | + | |
| - | + | ||
| - | [[Kategorie:Graef]] | + | |
| - | + | ||
| - | [[Kategorie:Richtigstellung]] | + | |
| - | + | ||
| - | =Corpus Delicti= | + | |
| - | + | ||
| - | Indonesien will sein Inselreich besser erschließen. Und plant den Neubau eines Schiffes: eine Mischung aus Fähre und Passagierdampfer. Kosten: 100 Millionen Euro. Die Hälfte davon soll Deutschland aufbringen - und zwar das Entwicklungshilfe-Ministerium von Dirk Niebel!. | + | |
| - | + | ||
| - | oder | + | |
| - | + | ||
| - | Minister Niebel zahlt 50 Millionen für ein [http://www.google.de/#hl=de&q=Luxusschiff+Niebel+50+Millionen&aq=f&aqi=&aql=&oq=&fp=2cdc0fce7b07738a Luxusschiff] in Indonesien, heißt es in den Medien. | + | |
| - | + | ||
| - | So schreibt z.B. die [http://www.faz.net/s/RubC9401175958F4DE28E143E68888825F6/Doc~EA278314421B44C6B8D7C091655674C1C~ATpl~Ecommon~Scontent.html faz.net] 07. September 2010 2010-09-07 17:25:15 | + | |
| - | '''Meyer-Werft hofft auf Aufträge''' | + | |
| - | + | ||
| - | Die Papenburger Meyer-Werft hofft, mit Hilfe der Bundesregierung weitere Aufträge zu ergattern, um ihren Betrieb über das Frühjahr 2013 hinaus auszulasten. Werftchef Bernhard Meyer bestätigte, dass sich die Werft für den Bau einer Passagierfähre für Indonesien bewerben will. Das Schiff soll nach dem Willen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zumindest teilweise aus Mitteln der deutschen Entwicklungshilfe finanziert werden. Meyer wies Kritik zurück, dass dann mit Staatsmitteln für ärmere Länder Arbeitsplätze in Papenburg gesichert würden. Seine Werft habe schon 34 Fähren für den Verkehr in Indonesien gebaut - mehrere seien vom Bund gefördert worden. Nachdem eine Bestellung für ein weiteres Aida-Clubschiff eingegangen ist, rechnet sich das Unternehmen zudem gute Chancen aus, zwei Luxusschiffe für die amerikanische Norwegian Cruise Line (NCL) bauen zu dürfen. Der Bund ist offenbar bereit, dabei als Bürge einzuspringen, damit die Aufträge nicht an ausländische Konkurrenten gehen. Meyer sagte dazu, es handele sich um eine branchenübliche Exportbürgschaft. | + | |
| - | + | ||
| - | Das mit dem „Luxusschiff“ kann natürlich ein FDP-Minister nicht auf sich sitzen lassen. Zensurrichter Buske muss her und aufzeigen, was das in Deutsch bedeutet. | + | |
| - | + | ||
| - | Es ist eine unerlaubte Schmähung, hat mit Meinungsfreiheitnichts zu tun. | + | |
| - | + | ||
| - | Es muss geklagt werden, was denkt sich solch ein Journalist? Der meint wohl, er darf alles schreiben?. | + | |
| - | + | ||
| - | {| border="0" cellpadding="6" | + | |
| - | |- | + | |
| - | | rowspan="1" width="600" align="left"|__TOC__ | + | |
| - | | rowspan="1" width="300" align="center"|<font face"Arial" size="6"><b>[http://www.buskeismus.de BUSKEISMUS]<br><br><br> | + | |
| - | <font face"Arial" size="6">BERICHT | + | |
| - | | rowspan="1" align="left" width="500" valign="top" align="center"| <youtube>8KfWLg1ki_A</youtube><br> | + | |
| - | |} | + | |
| - | = <font color="#800000"> Dirk Niebel, Bundesminister (FDP)./. Berliner Verlag GmbH </font> = | + | |
| - | + | ||
| - | LG Hamburg <font color="#800000">'''324 O 573/10'''</font> Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (FDP)./. Berliner Verlag GmbH | + | |
| - | + | ||
| == Richter== | == Richter== | ||
| - | '''Vorsitzender Richterin am Landgericht:''' Andreas Buske<br> | + | '''Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht:''' Dr. Marion Raben<br> |
| - | '''Richterinam Landgericht:''' Dr. Wiese<br> | + | '''Richterin am Oberlandesgericht:''' Karin Lemcke<br> |
| - | '''Richter am Landgericht:''' Dr. Maatsch<br> | + | '''Richter am Oberlandesgericht:''' Dr. Lothar Weyhe<br> |
| - | = Die Parteien = | + | == Die Parteien == |
| - | '''Klägerseite:''' Kanzlei [http://www.graef.eu/ Dr. Graef pp.]; Rechtsanwalt [http://www.graef.eu/dr-ralph-oliver-graef.html Dr. Ralf Oliver Graef]<br> | + | '''Klägerseite:''' Kanzlei [http://www.graef.eu/ Dr. Graef pp.]; Rechtsanwalt Dr. Christian Rauda<br> |
| - | '''Beklagtenseite:''' Kanzlei Schertz pp.; Rechtsanwältin [http://www.schertz-bergmann.de/anwaelte/kleinke/ Dr. Yvonne Kleinke] (fehlt auf der [http://www.schertz-bergmann.de/anwaelte/ Kanzleiseite] | + | '''Beklagtenseite:''' Kanzlei Eisenberg pp.; Rechtsanwalt Johannes Eisenberg |
| - | == Notizen der Pseudoöffentlichkeit 324 O 573/10== | + | ==Notizen der Pseudöffentlichkeit im Berufungsverfahren 7 U 50/11== |
| - | '''18.03.11:''' Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike | + | '''27.09.11:''' Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike |
| - | '''Vorsitzender Richter Buske:''' Haben Sie auch ihrer Schriftsätze vom 01.0311 und 11.03.11 ordnungsgemäß ausgetauscht? | + | '''Vorsitzende Richterin Dr. Marion Raben:''' Es ist die Berufung im Verfügungsverfahren. Die Hauptsache ist auch schon da. Es geht nicht um etwas Weltbewegendes. Aber umeine Falschmitteilung. Wir haben Metzner, Niebel, wir haben eine Büroleiterin, einen stellvertretenden Leiter. Büroleiter war er nicht. Dass es eine Falschmeldung ist, ist unstrittig. Die Frage ist, ist das erheblich oder nicht. Herr Metzner hat an die Amerikaner Informationen geliefert. Da klingt mit, was habt ihr da für eine Pfeife ausgewählt. Ja, natürlich darf man berichten, dass Herr Niebel das runtergespielt hat. |
| - | '''Beklagtenanwältin Dr. Yvonne Kleinke:''' Habe ich. | + | '''Rechtsanwalt Johannes Eisenberg fällt ins Wort.''' |
| - | '''Der Vorsitzende:''' Ein Richtigstellungsanspruch besteht nicht. Das aus mehreren Gründen. Wenn wir den Gesamttext nehmen, da wird im Wesentlichen alles zutreffend berichtet. Es gibt nichts persönlichkeitsrechtlich Relevantes. Gebaut wird ein Schiff, welches eine Fahre und ein Passagierschiff zugleich ist. | + | '''Die Vorsitzende:''' Bitte, Herr Eisenberg. Weshalb ziert sich die taz so? |
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Es gibt ein Bild mit der Bildunterschrift „Luxusschiiff zur Vemeidung der Armut in Indonesien“ Niebel ist nicht der, der sich dauend beschwert. Aber hier geht es zu weit. | + | '''Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: ''' Weil Niebel ein Querulant ist. Hinzu kommt, Metzner war Wahlkampforganisator, Niebel war Bundesgeschäftsführer. Wir sagen gar nicht, dass wir es wieder schreiben wollen. Wir wissen es ja jetzt. Weil, wenn über den wahren Sachverhalt geschrieben worden wäre, dann wäre es nicht weniger schlimm. Niebel sagt, ich weiß nicht, was ihr wollt mit den Amerikanern. Sie, Frau Raben, sind eine intelligente Frau… |
| - | '''Der Vorsitzende:''' TAZ? | + | '''Die Vorsitzende:''' Danke. |
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' TAZ auch. | + | '''Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: ''' Wir müssen feststellen, es ist falsch. Stell es aber eine Ehrverletzung dar? Wäre die Ehrverletzung da, wenn die Wahrheit geschrieben worden wäre. Nieben kann denken, … |
| - | '''Der Vorsitzende:''' Wir haben schon Schwierigkeiten zu entscheiden, was ein [http://www.google.de/search?q=Luxusschiff&tbo=p&tbm=vid&source=vgc&hl=de&aq=f „Luxusschiff“] ist. | + | '''Die Vorsitzende:''' Ode nicht aufgepasst haben. |
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Eine Fähre ist kein Luxusschiff. Luxus ist, wenn reichensteuer erhoben wird. … Sind wir schnell bei Luxusschiff. Sehen eine Luxusentscheidung. | + | '''Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: ''' Niebel war Bundesgeschäftsführer. Den Eindruck haben sie bei der anderen, wahren Darstellung auch. War er eine Pfeife>? So kann es auch bei der richtigen Darstellung sein. Es kann doch nicht wahr sein. Graef schickt die Abmahnung, verliert in Berlin, und dann das hier. |
| - | '''Richter Dr. Maatsch:''' … es ist kein Luxus. | + | '''Die Vorsitzende:''' Hat auch nur vier Wochen gedauert. |
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Wenn wir fragen, was kostet ein Passagierflugzeug?. Bei Autos auch maximal 8.000. Bei 15-30.000 ist es noch kein Luxus. Darüber kommen wir in den Luxusbereich. So denken die Leser. Hier ist der Vorwurf, mit Entwicklungsgeldern wird ein Luxusschiff gebaut | + | '''Klägeranwalt Dr. Christian Rauda:''' Weiß nicht, was Sie Weihnachten machen. |
| - | '''Kommentar RS:''' Weiß Dirk Niebel nicht, dass Entwicklungsgelder nur in Projekte gesteckt werden, die uns keine Konkurrenz bilden können bzw. die bei uns Arbeitsplätze sichern. Werden mit Entwicklungsgeldern Produktionen in den Entwicklungsländern aufgebaut, dann nur unter der Bedingungen, dass diese Güter nicht in die EU-Länder exportiert werden. Insofern ist jeder Entwicklungshilfe-Euro Luxus. | + | '''Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: ''' Ich feiere nicht den zweiten Weihnachtstag. |
| - | '''Richter Dr. Maatsch:''' Kann sein, dass Indonesien eine Fähre an sich als Luxus ansieht. | + | '''Klägeranwalt Dr. Christian Rauda:''' Sie behaupten, dass er Geschäftsführer war. Das war Hans-Jürgen Beerfels. |
| - | '''Der Vorsitzender:''' Die andere Meldung. | + | '''Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: ''' Meine Güte. |
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Wir sind auf diese nicht eingegangen. | + | '''Klägeranwalt Dr. Christian Rauda:''' Das ist entscheidend. Sie sagen, er ist es, der die Personalentscheidungen traf. Das ist aber nicht unser Mandant. Der Generalsekretär ist eine ganz andere Person als der Geschäftsführer. Das ist Hans-Jürgen Beerfels. Das zweite, was wäre wenn?. Das gibt es nicht. Das führt am konkreten Fall vorbei. Wir haben die Aussage, jemand ist Büroleiter. Frau Merkel arbeitet mit ihrem Büroleiter16Jahrezusammmen.Das ist ein besonderes Vertrauensverhältnis. … Würde heißen, Spion, hat sich linken lassen. |
| - | '''Richter Dr. Maatsch:''' Übertreibung ist nicht die Frage. Die Frage ist, ob zulässig. | + | '''Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: ''' Hat ihn selber verteidigt. Niebel findet es in Ordnung, was er gemacht hat. |
| - | '''Der Vorsitzender:''' Wenn wir das Luxusschiff rausnehmen, dann fragen wir uns, wo ist die fortgesetzte Rufbeeinträchtigung? Es heißt, ist geplant, ist bereit zu zahlen. Etwas voreilig. | + | '''Klägeranwalt Dr. Christian Rauda:''' Etwas in Ordnung finden, heißt nicht hat eingestellt. |
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Der Kläger ist Repräsentant unseres Staates. Es sind alles kleine Mosaiksteinchen. In diesem Falle in kleinster Weise. Das was dort geplant wird, findet man im Artikel nicht. | + | '''Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: ''' Ein Generalsekretär denke ich, steht über dem Geschäftsführer. …. … Wahlkampf… .18 Prozent … Dann wäre er nicht Wahlleiter. Der Senat muss feststellen, ist das was Ehrrühriges. Man muss den Sachverhaltkennen. … Das ist eben keine Ehrverletzung. Bei uns in Berlin feiert man nicht am 3. Dezember den Wahlsieg. |
| - | '''Beklagtenanwältin Dr. Kleinke:''' Den Text haben Sie nicht angegriffen. Vorlage .. | + | '''Die Vorsitzende:''' Sie haben doch die Unterlassung abgegeben. Weshalb noch streiten. |
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Es gibt keine Vorlage, ein Luxusschiff zu bauen. Die Autorin hat nicht richtig recherchiert. Herr Niebel zahl 50 Millionen. Er ist für eine Luxusschiff, betreibt Klientelpolitik. | + | '''Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: ''' Es dauert lange, länger als Niebel Minister sein wird. Auf Deutsch gesagt, es ist Scheiße. Niebel, der auf korrupte Weise seine Pöstchen verteilt… Haben im Protokoll. Das reicht. Die taz will nicht. |
| - | '''Beklagtenanwältin Dr. Kleinke:''' Ist doch alles richtig. | + | '''Die Vorsitzende:''' Sie können hier zurücknehmen und in der Hauptsache vorgehen. |
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Es heißt Kreuzfahrtschiff der Luxusklasse. | + | '''Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: ''' Wenn Sie sagen, man darf sich so verhalten. … Vielleicht gewinnen wir in der Hauptsache und Niebel zahlt dann auch die Verfügung. Wozu braucht der Kläger die Verfügung? |
| - | '''Beklagtenanwältin Dr. Kleinke:''' Ein Passagierschiff der Luxusklasse. | + | '''Die Vorsitzende:''' Mit diesen Argumenten können wir das Problem voll lösen. Sie haben die Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. |
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Der Artikel wäre ohne der Überschrift uninteressant. … Deswegen sind wir hier. Uns geht es um das Wort „Luxusschiff“. Es ist ein Entwicklungsministerium. | + | '''Klägeranwalt Dr. Christian Rauda möchte was sagen.''' |
| - | '''Beklagtenanwältin Dr. Kleinke:''' Worin liegt die Rufbeeinträchtigung des Ministeriums? | + | '''Rechtsanwalt Johannes Eisenberg lässt es nicht zu.''' |
| - | '''Der Vorsitzender:''' Armer Minister. | + | '''Klägeranwalt Dr. Christian Rauda:''' Darf ich jetzt zu Ende sprechen. |
| - | '''Beklagtenanwältin Dr. Kleinke:''' Als … Eine Unterlassungsvepflichtungserklärung ohne Präjudiz ist abgegeben worden. | + | '''Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: ''' Die Wahrheit ist für Herrn Niebel genau so unangenehm wir die Unwahrheit. |
| - | '''Der Vorsitzender:''' Hier gehr er’s um eine Richtigstellung. Wenn man Luxusschiff ausblendet, dann ist es keine Rufbeeinträchtiugung. | + | '''Die Vorsitzende kommt auch nicht zu Wort.''' |
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Solch eine Berichjterstattung wird als Anlass genommen für… . | + | '''Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: ''' Sie können doch nicht sagen, die taz schreibt oft falsch. Sie machen falsche Urteile. Die taz will dasnicht wieder veröffentlichen. |
| - | '''Richter Dr. Maatsch:''' Das ist wunderbar für die Meinungsbildung. Es ist überspitzt, zugespitzt. Wir würden den Begriff „Luxusschiff“ … .. | + | '''Die Vorsitzende:''' Die Formalien der Berufung sind eingehalten. Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung keinen Erfolg haben wird, weil es sich umeinen Tatsachenbericht handelt, der nicht der Wahrheit entspricht. Und nicht geringfügig ist, dass die Ehrverletzung nicht in Betracht kommt.. Anträge werden gestellt. Beschlossen und verkündet: Eine Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung. Der Wert der Berufung wird auf 10.000 € festgesetzt. Das Landgericht war am eiern. Dann sehen wir uns wieder zum Hauptsachtermin. |
| - | '''Der Vorsitzender:''' Wenn wir die Richtigstellung durchgehen … Es wurden keine 50 Millionen an Indonesien gezahlt. Kann sein, dass bezahlt wird. Was haben Sie denn im Angebot, Frau Dr. Kleinke? | + | '''Am Schluss der Sitzung:''' Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufugnasverfahrens hat die Beklagte zu tragen. |
| - | '''Beklagtenanwältin Dr. Kleinke:''' Gar nichts. Habe nichts mitgebracht. Ich habe nicht gesagt, dass ich kein offenes Ohr habe. | + | ==Kommentar zum Berufungsverfahren== |
| + | Weshalb Rechtsanwalt Johannes Eisenberg die taz ins Kostenrisiko laufen ließ, bleibt ein Rätsel. | ||
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Wir können über den Begriff „Richtigstellung“ theoretische nahcdenen im Dinne Korrekut. | + | Denkbar wäre, RA Eisenberg übernimmt das Risiko, d.h. er zahlt auch die Kosten des Gegners in diesem Berufungsverfahren, falls die Hauptsache eine Pleitewird. |
| - | '''Beklagtenanwältin Dr. Kleinke:''' Denke nicht, dass die Redaktion das mitmacht. Ein Interview würde ich mitnehmen. Das wäre ja auch … . Haben den Minister am Abend angerufen. Hat gesagt, es ist … . Aber dann ging er den anwaltlichen Weg. | + | Obsiegen tun immer die Anwälte. |
| - | + | ||
| - | '''Der Vorsitzender:''' Was ist mit dem Zahlungsanspruch? | + | |
| - | + | ||
| - | '''Beklagtenanwältin Dr. Kleinke:''' Nicht gegeben. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Der Vorsitzender:''' Es ist eine Richtigstellung drin. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Beklagtenanwältin Dr. Kleinke:''' Ich dachte, da geht es um die Inhalte. Aber da können wir entgegenkommen. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Fähre, Passagierdampfer … Herrn Niebel ist das Thema Korrektur wichtiger. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Der Vorsitzender:''' Als die Taler. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Als die Taler. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Richter Dr. Maatsch:''' Haben wir uns schon gedacht. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Beklagtenanwältin Dr. Kleinke:''' Ka nn nur auf Widerruf etwas mitnehmen.. Kann mit weiteren … nicht Korrektur … . | + | |
| - | + | ||
| - | '''Der Vorsitzender:''' Auf „Luxusschiff“ kann man verzichte. Bitte verpflichten sie sich, den begriff „Luxusschiff“ nicht zu verwenden und an den Kläger 611,80 € zu zahlen. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Und Folgeberichterstattung. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Beklagtenanwältin Dr. Kleinke:''' Kann ich mitnehmen. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Der Vorsitzender:''' Ich habe die 600,00 € ausgespuckt. Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage ausführlich und umfassen erörtert. Auf dringendes Anraten durch das Gericht schließen die Parteien den folgenden vergleich: | + | |
| - | + | ||
| - | ::1. Die Beklaget verpflichtet sich in einer Folgeberichterstattung über das Fähr.- und Passagierschiff für Indonesien den Begriff „Luxusschiff“ wegzulassen.. | + | |
| - | + | ||
| - | ::2. Die Beklagte verpflichtet sich ferner an den Kläger 661,16 € zu zahlen. | + | |
| - | + | ||
| - | ::3. Beiden Parteien bleibt nachgelassen von dem vergleich zurückzutreten, schriftlich anzuzeigen beim Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24 bis zum01.04.2011,Von den | + | |
| - | + | ||
| - | Was machen wir mit den Kosten? | + | |
| - | + | ||
| - | '''Beklagtenanwältin Dr. Kleinke:''' … | + | |
| - | + | ||
| - | '''Der Vorsitzender:''' Ich diktiere mit nur. | + | |
| - | + | ||
| - | ::4- 2/3 und 1/3. | + | |
| - | + | ||
| - | + | ||
| - | Der Streiwert wird festgelegt auf 25.000 €. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Wer 2/3? | + | |
| - | + | ||
| - | '''Der Vorsitzender:''' Sie. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Aufhebung. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Richter Dr. Maatsch:''' Es ist ein Vergleich | + | |
| - | + | ||
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Jetz lächeln Sie mich so freundlich an. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Der Vorsitzender:''' Der Vorsitzende diktiert. | + | |
| - | + | ||
| - | ::4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 2/3, die Bekalgte 1/3. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef wie auf dem Bazar der Entwicklungshelfer:''' 2/6 zu 4/6 | + | |
| - | + | ||
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Korrektur. Verpflichtet sich in einer Folgeberichterstattung den Begriff „Luxusschiff“ … | + | |
| - | + | ||
| - | '''Der Vorsitzender:''' 5. Die Beklagte sind sich einig, dass die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, in der Folgeberichterstattung, den Begriff „Luxusschiff“ nicht zu verwenden. | + | |
| - | + | ||
| - | Vorgelesen jnd genehmigt. | + | |
| - | + | ||
| - | Für den fall des Rücktritts … | + | |
| - | + | ||
| - | Beschlossen und verkündet: Der Streitwert wird festgelegt auf 25.000 €. Für den fall des Rücktritts wird der Termin für die Verkündung einer Entscheidung anberaumt auf Freutag, den 1^32.05.11, 9:655, Saal B335. Wenn das schon nicht der 1. April ist, dass ist es Freitag der 13.. | + | |
| - | + | ||
| - | '''Niebelanwalt Dr. Graef:''' Kann man nicht sagen, ich korrigiere Punkt 1. | + | |
| =Kommentar= | =Kommentar= | ||
| - | ==Kosten des Verfahrens== | + | Das Thema '''Peanuts''' ist ein zentrales Thema im Zensurgeschehen. |
| - | Durch den Vergleich sparen die Parteien ca. 620,00 € Gerichtskosten. Die Richter brauchen kein Urteil zu schreiben. Die Anwälte erhalten dafür ca. 1.370 € mehr. | + | Die Medienanwälte würden jedoch ohne Zensur bei Peanuts am Hungertuch nagen. |
| - | Insgesamt kostet das Verfahren nach RVG den Parteien ca. 6.620 €. Davon trägt der Entwicklngsminister von der FDP Niebel 2/3 minus 611,16. das macht ca. 3.890,00 €. | + | Mauck, Buske, Dr. Raben etc. wären arbeitslos bzw. könnten nicht mehr ihren Täteneigungen nachgehen. |
| - | Rechnet der Minister auch bei den Entwicklungsgeldern so? | + | In diesem Verfahren treffen zwei Welten zusammen. Auf der einen Seite Manager und Politiker, welche der Personalwahl die höchte Priorität verleihen, und alle anderen Menschen ausgrenzen. Auf der anderen Seite Realisten und sozial verantworttliche Menschen, welche dasLeben aus vielen Blickwinkeln sehen und zu gestalten versuchen. |
| - | ==Muss wirklich geklagt werden?== | + | Der Senat hat sich auf due seite der Minderheit geschlagen. |
| - | + | ||
| - | 'FDP-Politiker klagen genauso gern wie die SPD-Politiker und die Politiker von DIE LINKE. | + | |
| - | + | ||
| - | Von den bekannten CDU-Politikern hat die Pseudoöffentlichkeit noch niemanden bei Buske, Mauck oder Reske nach Zensur lechzten gesehen. | + | |
| - | + | ||
| - | Die Politiker der anderen Parteien sind zensurfreudiger: | + | |
| - | + | ||
| - | '''FDP-Kläger: ''': Die Partei selbst, [http://www.buskeismus-lexikon.de/324_O_251/09_-_29.05.2009_-_Silvana_Koch-Mehrin_gegen_Prozente Silvana Koch-Mehrin], [http://www.buskeismus.de/BVerfG/1_BvR_1891_05_vom_2010_03_09.pdf Cornelia Pieper] | + | |
| - | + | ||
| - | '''SPD-Kläger: ''' Kanzler a.D. Gerhard Schröder, Ministerin a.D. Ulla Schmidt, Gabriel, Naumann, Bülent Çiftlik (inzwischen aus der SDPD ausgeschlossen, im März 2011 verhaftet) | + | |
| - | + | ||
| - | '''Kläger von DIE LINKE: ''' Gregor Gysi, Peter Porsch, [http://www.buskeismus-lexikon.de/27_O_400/10_-_10.06.2010_-_Gesine_L%C3%B6tzsch_zensiert_und_tappt_in_die_mediale_Falle Gesine Lötzsch], | + | |
| - | + | ||
| - | Guido Westerwelle, Christin Lindner und Holger Zastrow haben gegen Gerhard Schröder seinerzeit schnell aufgegeben, als der diesen verbot davon zu sprechen, dass es unschön ist, wenn ein Kanzler Aufträge an GAZPROM vergibt und anschließend in den Vorstrand dieses Konzerns wechselt. | + | |
| - | + | ||
| - | Anstelle seinerzeit die Gelegenheit zu nutzen und politisch scharf gegen die Zensur von Schröder-Nesselhauf-Buske vorzugehen, gingen die FDP-Politiker den menschlichen Weg, den viele schwache Menschen gehen, und begannen selbst zu klagen. | + | |
| - | + | ||
| - | Solche Politiker kann man verständlicher Weise nicht wählen. | + | |
| - | + | ||
| - | =Videos zur Entwicklungshilfe= | + | |
| - | + | ||
| - | <center><youtube>EbZ4faD70FQ</youtube><---><youtube>e-HfB_sfezc</youtube></center><br><br> | + | |
| - | <center><youtube>7mBVEpXBN-Q</youtube><---><youtube>JQyjtb6uSi8</youtube></center> | + | |
| =Wichtiger Hinweis= | =Wichtiger Hinweis= | ||
| Zeile 425: | Zeile 287: | ||
| [[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|10 324 O 0669/10]] | [[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|10 324 O 0669/10]] | ||
| - | [[Kategorie:Bericht Datum|11.04.29]] | + | [[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|11 7 U 050/11]] |
| + | |||
| + | [[Kategorie:Bericht Datum|11.04.29]] | ||
| + | |||
| + | [[Kategorie:Bericht Datum|11.09.27]] | ||
| [[Kategorie:Eisenberg]] | [[Kategorie:Eisenberg]] | ||
| [[Kategorie:Graef]] | [[Kategorie:Graef]] | ||
| - | |||
| - | [[Kategorie:Neue Berichte|11.05.02]] | ||
| - | |||
| - | <datecategory name="Berichte nach Datum" date="29.04.2011" /> | ||
Aktuelle Version
[bearbeiten] Corpus Delicti
Es geht um einen taz-Artikel vom 03.12.2010 gegen den Dirk Niebel mehrmals erfolglos klagte.
Heute war der dritte Versuch zum gleichen Artikel. Es geht darum, dass im taz-Artikel stand Metzger wäre Niebels Büroleiter gewesen, was nicht stimmte.. Metzger war Chef der Büroleiterin.
Zu Metzger und Niebel finden wir bei der Taz am 08.12.2010 Maulwurf Metzner soll gehen Zunächst wollte die FDP an Helmut Metzner festhalten, der Interna an die US-Botschaft verraten hat. Jetzt wird über seinen Abgang aus der Parteizentrale verhandelt.
VON GORDON REPINSKI
… .
Durch die Enthüllungen von Wikileaks war letzte Woche herausgekommen, dass eine "gut platzierte Quelle" aus der FDP der amerikanischen Botschaft Informationen aus den Koalitionsverhandlungen übermittelt hatte. Einige Tage später stellte sich Guido Westerwelles Büroleiter in der Parteizentrale Metzner als diese heraus. Zur Zeit der Koalitionsverhandlungen leitete Metzner dort die Abteilung Strategie und Kampagnen, der damalige Generalsekretär Dirk Niebel war sein Chef. Auf die Frage, ob und ab wann Niebel von den Berichten Metzners an die amerikanische Botschaft wusste, antwortete der Entwicklungsminister der taz ausweichend: "Teil seiner Aufgaben war es, Kontakt zu ausländischen Vertretungen zu halten. Diese Aufgaben hat er wahrgenommen", sagte Niebel.
| BUSKEISMUS BERICHT | |
[bearbeiten] Dirk Niebel, Bundesminister (FDP) ./. TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
LG Hamburg 324 O 669/10 Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (FDP)./. Berliner Verlag GmbH
[bearbeiten] Richter
Vorsitzender Richterin am Landgericht: Andreas Buske
Richterin am Landgericht: Dr. Wiese
Richter am Landgericht: Dr. Link
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Dr. Graef pp.; Rechtsanwalt Dr. Ralph Oliver Graef
Beklagtenseite: Kanzlei Eisenberg pp.; Rechtsanwalt Johannes Eisenberg
[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit 324 O 669/10
29.04.11: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Niebelanwalt Dr. Graef: Mir fehlen die Anlagen zum Schriftsatz..
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Immer das Gleiche. Es geht um …
Niebelanwalt Dr. Graef: Es geht um die Anlagen.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Haben Sie alle.
Es entfacht eine Diskussion um die fehlenden Anlagen.
Niebelanwalt Dr. Graef: Das Organigramm … .
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Das Organigramm reicht ZPO § 131, Abs 1 und 2. Wir haben den OLG Beschluss,, drei tage danach … Hier zu sagen, es sei unverzüglich … .
Der Vorsitzende: Wir haben den 7. Senat.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Sie streiten weg en dem Artikel vom 03.12.2010. Sie gehen am 14.12.2010 zum Gericht. Ihr Antrag wird abgelehnt. Sie haben sich geärgert und am 28.12.2010 eine neue Verfügung beantragt. Es ist offen, ob Herr Metzger Niebels Büroleiter war. Sie wussten schon am 14.12.2001 von diesem Fehler. Es ist nur die Frage … .
Niebelanwalt Dr. Graef: Kann das Gericht das Verfahren führen?
Der Vorsitzende: Müssen …
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg unterbricht den Vorsitzenden: … Wenn Sie wissen, dass es den Anspruch gibt, … ein Mensch ist, dass er nicht … . 2009 im Wahlkampf … Hat er nichts dagegen gehabt, nur im Bericht. … Sie machen den Anspruch erst am 28.12.2010 geltend.
Niebelanwalt Dr. Graef: Es ist nicht so, dass Herr Eisenberg die Fristen vorschreibt.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Ja, der hat eine große Frese und reist rum.
Richter Dr. Link: Haben gewusst, und die einstweilige Verfügung erlassen.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Was sie nicht gewusst haben, dass es schon am 14.12.2010 einen Antrag gab. Es stimmt, er hat was Wichtigeres zu tun als sich mit der taz zu beschäftigen. War er Büroleiter oder Chef seiner [Niebels] Büroleiterin. Sorgfalt …. … .
Niebelanwalt Dr. Graef: Wir wissen nicht, wann er Kenntnis erlangt hatte.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: … es ist die gleiche Zeitung, es gab die Schutzschrift. Sie legen selber den Ausdruck – Ast 1 bei. Ist ja Ihr Vortrag. Auf der selben Seite, in der gleichen Zeitung.
Niebelanwalt Dr. Graef: … Die Rechtsprechung spricht von drei bis fünf Wochen.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Es gibt keine Rechtsprechung. Es ist ein Einzelfall. Sie tragen nicht vor, dass es Gründe hatte. Sie hatten es am 14.12.10 nicht eilig. Es ist ein Fall der Selbstwiderlegung. Das Landgericht Berlin hat die Gegendarstellung nicht gegeben.
Der Vorsitzender: Dann haben wir den materiell-sachlichen Grund, ob wir den Antragsteller so zu behandeln haben. Bei Peters steht auf Seite 141 … Bund und Länder … Bei Söhring Rd.19 b … sind kein Freiwild für Medien. Das Recht steht nicht in Frage. Das sind Punkte, die uns nach der Vorberatung zum Ergebnis führen, die einstweilige Verfügung zu bestätigen.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Müssen höhere Gerichte entscheiden. Es gibt die einzige Entscheidung mit Wowereit.
Niebelanwalt Dr. Graef: Niebel hat in Berlin gegen den NDR einen einstweilige Verfügng erwirkt.
Kommentar RS: Uns ist aus Belin die Sahe 27 O 298/10 Niebel vs. NDR bekannt. Die einstweilige Verfügung wurde allerdings unseren Informationen nach am 06.07.2010 aufgehoben. Wir werden prüfen.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Sie müssen dazu nichts sagen. Was ist schlimm dran?
Der Vorsitzender: Metzger kommt nicht gut weg.
Niebelanwalt Dr. Graef: Kann ich sagen. Es gibt die Geschäftsstelle, dort arbeiten Mitarbeiter. Macht nicht der Richter. Hier geht es um Niebel … Im Kontext, der nichts mit ihm zu tun hat.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Metzger … Wenn Frau … R. Niebel sagt, Metzger habe erfolgreich die Wahlkampagne geführt. Das Ansehen von Herrn Niebel ändert sich nicht. Es is eine absolute Bagattelabweichung. Organigramm …
Streiten.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Habe nicht ich mir ausgedacht. Niebel wahrscheinlich. Muss ich die Kammer fragen. Wie sie Tatsächliches mit dem Geschriebenen …
Der Vorsitzender: Wir. Ich auch nicht. Deswegen haben wir den Streitwert runtergesetzt.
Niebelanwalt Dr. Graef: Metzger ein weiterer Spion in Deutschland.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Sie reden über Metzger, was Niebel nicht sagt. Im Artikel steht, war ein enger Mitarbeiter. Dann, dass Metzger sich äußert, wird nicht angegriffen. Da steht, war Büroleiter. Das stimmt nicht. Da frag ich mich, worauf kommt es an … ?
Niebelanwalt Dr. Graef: Fragen Sie schon zehn Minuten lang.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Weil Sie es nicht verstehen. Habe in Berlin drei-fünf Tage. Kann nicht sein, dass hier 5 Wochen.
Niebelanwalt Dr. Graef: Stimmt nicht.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Sie sind Anwalt, möchte ich Streit, Recherche … Finde am 14.12.10 wie zwei Mitarbeiter … Musste er recherchieren. Deswegen hat das Landgericht zu recht gesagt, war irreführend. Dann 14 Tage weiter. Hat sich selbst widerlegt. Kann das Hauptsachverfahren weiter führen.
Der Vorsitzender: Der Antragsteller übergibt das Schreiben vom 29.04.2011 für Gericht und Gegner. Anträge werden gestellt
TAZ-Anwalt liest den Schrifisatz.:
Der Vorsitzender: Zurückweisen. Kosten aufheben. So. Einfache Unterlassungserklärung.Kosten aufheben.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Die taz ist nicht interessiert, da noch mal was zu schreiben.
Der Vorsitzender: Verpflichtet sich, wollen Sie nicht sagen?
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Doch.
Der Vorsitzender: Einfache Unterlassungsverpflichtungserklärung. Wir machen nach 91a. Hauptsache wird auch für erledigt erklärt. Machen denselben Beschluss. Alles heute eingetütet.
Niebelanwalt Dr. Graef: … .
Der Vorsitzender: Was haben Sie?
Niebelanwalt Dr. Graef: Kostenaufhebung.
Der Vorsitzender: 10.000 / 15.000
Niebelanwalt Dr. Graef: Möchte das lesen.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Ist doch die einfachste Lösung.
Der Vorsitzender: Was noch geht, ein weiterführender Verkündungstermin.
Niebelanwalt Dr. Graef: Sie wollen die einfache einstweilige Verfügung nicht anerkennen? Entweder eine einfache und Kosten bei der taz.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Ich werde das durch die Instanzen tragen.
Niebelanwalt Dr. Graef: Na ja.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Dass Niebel ein Prozesshansel ist und nicht nachgeben will.
Niebelanwalt Dr. Graef: Niebel ist sicher kein Prozesshansel.
Der Vorsitzender: Wir können auch die Verkündung verschieben.
Niebelanwalt Dr. Graef: … .
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Gut, stelle wir die Anträge.
Niebelanwalt Dr. Graef: Kostenaufhebung finde ich nicht …
Der Vorsitzender: Die Kammer unterbreitet den Vorschlag, eine einfach UVE …
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Die Erklärung gebe ich schon jetzt ab. Die taz verpflichtet sich nicht zu behaupten und beabsichtigt es auch nicht, Her Metzger wäre Niebels Büroleiter als dieser Generalsekretär war.
Der Vorsitzender: Der Antragsgegner-Vertreter erklärt ohne Rechtspflicht, trotzdem rechtsverbindlich … . Auf dieser Weise kann auch die Hauptsache für erledigt erklärt werden. Die Kostenentscheidung soll nach 91a ohne Begründung erfolgen, wobei die Parteien auf die Rechtsmittel verzichten. Anträge werden gestellt.
Die Partei-Vertreter sagen zu, bis zum Donnerstag, dem 05.05.11, 14:00 mitzuteilen, ob eine nichtstreitige Erledigung in diesem Sinn möglich ist.
Beschlossen und verkündet: Im Einvernehmen mit der Parteien erfolgt die Verkündung einer Entscheidung am 06.05.11, 9:55, Saal B335.
Gesegnetes Wochenende.
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg: Danke.
Niebelanwalt Dr. Graef: Danke
06.05.11: Der Vorsitzende: Die einstweilige Verfügung vom 19.01.11 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die TAZ verlangte Hauptsacheklage. Am 17.06.2011 wurde erneut verhandelt. Az.324 O 163/11 Verhandlungsbericht.
Die taz ging in Berufung. Az. 7 U 50/11. Am 27.09.2011 wurde beim HansOLG verhandelt.
[bearbeiten] Berufungsverfahren 7 U 50/11
[bearbeiten] Richter
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht: Dr. Marion Raben
Richterin am Oberlandesgericht: Karin Lemcke
Richter am Oberlandesgericht: Dr. Lothar Weyhe
[bearbeiten] Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Dr. Graef pp.; Rechtsanwalt Dr. Christian Rauda
Beklagtenseite: Kanzlei Eisenberg pp.; Rechtsanwalt Johannes Eisenberg
[bearbeiten] Notizen der Pseudöffentlichkeit im Berufungsverfahren 7 U 50/11
27.09.11: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Dr. Marion Raben: Es ist die Berufung im Verfügungsverfahren. Die Hauptsache ist auch schon da. Es geht nicht um etwas Weltbewegendes. Aber umeine Falschmitteilung. Wir haben Metzner, Niebel, wir haben eine Büroleiterin, einen stellvertretenden Leiter. Büroleiter war er nicht. Dass es eine Falschmeldung ist, ist unstrittig. Die Frage ist, ist das erheblich oder nicht. Herr Metzner hat an die Amerikaner Informationen geliefert. Da klingt mit, was habt ihr da für eine Pfeife ausgewählt. Ja, natürlich darf man berichten, dass Herr Niebel das runtergespielt hat.
Rechtsanwalt Johannes Eisenberg fällt ins Wort.
Die Vorsitzende: Bitte, Herr Eisenberg. Weshalb ziert sich die taz so?
Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: Weil Niebel ein Querulant ist. Hinzu kommt, Metzner war Wahlkampforganisator, Niebel war Bundesgeschäftsführer. Wir sagen gar nicht, dass wir es wieder schreiben wollen. Wir wissen es ja jetzt. Weil, wenn über den wahren Sachverhalt geschrieben worden wäre, dann wäre es nicht weniger schlimm. Niebel sagt, ich weiß nicht, was ihr wollt mit den Amerikanern. Sie, Frau Raben, sind eine intelligente Frau…
Die Vorsitzende: Danke.
Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: Wir müssen feststellen, es ist falsch. Stell es aber eine Ehrverletzung dar? Wäre die Ehrverletzung da, wenn die Wahrheit geschrieben worden wäre. Nieben kann denken, …
Die Vorsitzende: Ode nicht aufgepasst haben.
Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: Niebel war Bundesgeschäftsführer. Den Eindruck haben sie bei der anderen, wahren Darstellung auch. War er eine Pfeife>? So kann es auch bei der richtigen Darstellung sein. Es kann doch nicht wahr sein. Graef schickt die Abmahnung, verliert in Berlin, und dann das hier.
Die Vorsitzende: Hat auch nur vier Wochen gedauert.
Klägeranwalt Dr. Christian Rauda: Weiß nicht, was Sie Weihnachten machen.
Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: Ich feiere nicht den zweiten Weihnachtstag.
Klägeranwalt Dr. Christian Rauda: Sie behaupten, dass er Geschäftsführer war. Das war Hans-Jürgen Beerfels.
Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: Meine Güte.
Klägeranwalt Dr. Christian Rauda: Das ist entscheidend. Sie sagen, er ist es, der die Personalentscheidungen traf. Das ist aber nicht unser Mandant. Der Generalsekretär ist eine ganz andere Person als der Geschäftsführer. Das ist Hans-Jürgen Beerfels. Das zweite, was wäre wenn?. Das gibt es nicht. Das führt am konkreten Fall vorbei. Wir haben die Aussage, jemand ist Büroleiter. Frau Merkel arbeitet mit ihrem Büroleiter16Jahrezusammmen.Das ist ein besonderes Vertrauensverhältnis. … Würde heißen, Spion, hat sich linken lassen.
Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: Hat ihn selber verteidigt. Niebel findet es in Ordnung, was er gemacht hat.
Klägeranwalt Dr. Christian Rauda: Etwas in Ordnung finden, heißt nicht hat eingestellt.
Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: Ein Generalsekretär denke ich, steht über dem Geschäftsführer. …. … Wahlkampf… .18 Prozent … Dann wäre er nicht Wahlleiter. Der Senat muss feststellen, ist das was Ehrrühriges. Man muss den Sachverhaltkennen. … Das ist eben keine Ehrverletzung. Bei uns in Berlin feiert man nicht am 3. Dezember den Wahlsieg.
Die Vorsitzende: Sie haben doch die Unterlassung abgegeben. Weshalb noch streiten.
Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: Es dauert lange, länger als Niebel Minister sein wird. Auf Deutsch gesagt, es ist Scheiße. Niebel, der auf korrupte Weise seine Pöstchen verteilt… Haben im Protokoll. Das reicht. Die taz will nicht.
Die Vorsitzende: Sie können hier zurücknehmen und in der Hauptsache vorgehen.
Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: Wenn Sie sagen, man darf sich so verhalten. … Vielleicht gewinnen wir in der Hauptsache und Niebel zahlt dann auch die Verfügung. Wozu braucht der Kläger die Verfügung?
Die Vorsitzende: Mit diesen Argumenten können wir das Problem voll lösen. Sie haben die Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben.
Klägeranwalt Dr. Christian Rauda möchte was sagen.
Rechtsanwalt Johannes Eisenberg lässt es nicht zu.
Klägeranwalt Dr. Christian Rauda: Darf ich jetzt zu Ende sprechen.
Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: Die Wahrheit ist für Herrn Niebel genau so unangenehm wir die Unwahrheit.
Die Vorsitzende kommt auch nicht zu Wort.
Rechtsanwalt Johannes Eisenberg: Sie können doch nicht sagen, die taz schreibt oft falsch. Sie machen falsche Urteile. Die taz will dasnicht wieder veröffentlichen.
Die Vorsitzende: Die Formalien der Berufung sind eingehalten. Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung keinen Erfolg haben wird, weil es sich umeinen Tatsachenbericht handelt, der nicht der Wahrheit entspricht. Und nicht geringfügig ist, dass die Ehrverletzung nicht in Betracht kommt.. Anträge werden gestellt. Beschlossen und verkündet: Eine Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung. Der Wert der Berufung wird auf 10.000 € festgesetzt. Das Landgericht war am eiern. Dann sehen wir uns wieder zum Hauptsachtermin.
Am Schluss der Sitzung: Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufugnasverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
[bearbeiten] Kommentar zum Berufungsverfahren
Weshalb Rechtsanwalt Johannes Eisenberg die taz ins Kostenrisiko laufen ließ, bleibt ein Rätsel.
Denkbar wäre, RA Eisenberg übernimmt das Risiko, d.h. er zahlt auch die Kosten des Gegners in diesem Berufungsverfahren, falls die Hauptsache eine Pleitewird.
Obsiegen tun immer die Anwälte.
[bearbeiten] Kommentar
Das Thema Peanuts ist ein zentrales Thema im Zensurgeschehen.
Die Medienanwälte würden jedoch ohne Zensur bei Peanuts am Hungertuch nagen.
Mauck, Buske, Dr. Raben etc. wären arbeitslos bzw. könnten nicht mehr ihren Täteneigungen nachgehen.
In diesem Verfahren treffen zwei Welten zusammen. Auf der einen Seite Manager und Politiker, welche der Personalwahl die höchte Priorität verleihen, und alle anderen Menschen ausgrenzen. Auf der anderen Seite Realisten und sozial verantworttliche Menschen, welche dasLeben aus vielen Blickwinkeln sehen und zu gestalten versuchen.
Der Senat hat sich auf due seite der Minderheit geschlagen.
[bearbeiten] Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
