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	::'''Selenz:''' Ja, die große Frage ist, was diese Entwicklung zurzeit für einen Hintergrund hat. Meiner Ansicht nach dient es dazu, erst einmal die Vorgänge, die im Vorfeld abgelaufen sind, ein wenig zu verschleiern. Man baut einen riesen Vorhang auf, um dahinter dann agieren zu können, ohne erst einmal das aufzuklären, was vorher abgelaufen war. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat es vor gut einem Jahr schon gebracht, indem sie gesagt hat, Herr Piech hat als angestellter Manager das Unternehmen für das er verantwortlich war unter die Kontrolle seiner Familie gebracht. Und das ist ein Faktum, was bisher noch gar nicht aufgeklärt worden ist, d.h. es muss jetzt erst einmal geklärt werden: Wie ist denn Porsche überhaupt in die Lage versetzt worden, sich bei VW zu engagieren, wo kommen die Milliarden her, mit denen Porsche sich bei VW eingekauft hat und wenn das geklärt ist, dann kann man vielleicht zu einem solchen Vorgang kommen, dass also Porsches und VWs jetzt etwas enger miteinander verbandelt sind, aber der erste Fall ist noch gar nicht aufgeklärt. Das muss geklärt werden und die Justiz ist hier in diesem Falle gefragt. Es ist so, dass Herr Deumeland, das ist der Büro-Leiter von Herrn Pischetsrieder, Strafanzeige gestellt hat im Zusammenhang mit Milliarden-Geldtransfusionen, sage ich mal, in Richtung Porsche und auch bei den BAFIN angezeigt hat, dass die Milliarden Gewinne von Porsche über diese Optionsgeschäfte mit VW-Aktien auch eventuell basieren auf Insiderinformationen aus dem VW-Aufsichtsrat. [...]		::'''Selenz:''' Ja, die große Frage ist, was diese Entwicklung zurzeit für einen Hintergrund hat. Meiner Ansicht nach dient es dazu, erst einmal die Vorgänge, die im Vorfeld abgelaufen sind, ein wenig zu verschleiern. Man baut einen riesen Vorhang auf, um dahinter dann agieren zu können, ohne erst einmal das aufzuklären, was vorher abgelaufen war. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat es vor gut einem Jahr schon gebracht, indem sie gesagt hat, Herr Piech hat als angestellter Manager das Unternehmen für das er verantwortlich war unter die Kontrolle seiner Familie gebracht. Und das ist ein Faktum, was bisher noch gar nicht aufgeklärt worden ist, d.h. es muss jetzt erst einmal geklärt werden: Wie ist denn Porsche überhaupt in die Lage versetzt worden, sich bei VW zu engagieren, wo kommen die Milliarden her, mit denen Porsche sich bei VW eingekauft hat und wenn das geklärt ist, dann kann man vielleicht zu einem solchen Vorgang kommen, dass also Porsches und VWs jetzt etwas enger miteinander verbandelt sind, aber der erste Fall ist noch gar nicht aufgeklärt. Das muss geklärt werden und die Justiz ist hier in diesem Falle gefragt. Es ist so, dass Herr Deumeland, das ist der Büro-Leiter von Herrn Pischetsrieder, Strafanzeige gestellt hat im Zusammenhang mit Milliarden-Geldtransfusionen, sage ich mal, in Richtung Porsche und auch bei den BAFIN angezeigt hat, dass die Milliarden Gewinne von Porsche über diese Optionsgeschäfte mit VW-Aktien auch eventuell basieren auf Insiderinformationen aus dem VW-Aufsichtsrat. [...]
	::['''Moderator:''' Herr Selenz, das ist ihre Stellungnahme zu diesem Thema. Bis jetzt, das müssen wir auch festhalten, ermittelt noch keine Staatsanwaltschaft.]		::['''Moderator:''' Herr Selenz, das ist ihre Stellungnahme zu diesem Thema. Bis jetzt, das müssen wir auch festhalten, ermittelt noch keine Staatsanwaltschaft.]
-	::'''Selenz:''' Nein, nein. In der Tat. Das ist ja genau das Thema, was Herr Deumeland	+	::'''Selenz:''' Nein, nein. In der Tat. Das ist ja genau das Thema, was Herr Deumeland eben angeschoben hat, um das aufzuklären."
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	::den Eindruck zu erwecken,		::den Eindruck zu erwecken,
	::1. Herr Deumeland habe „eben", d. h. aktuell, eine Strafanzeige gegen Prof. Dr. h. c. Ferdinand Piech wegen angeblicher „Milliarden-Geldtransfusionen"		::1. Herr Deumeland habe „eben", d. h. aktuell, eine Strafanzeige gegen Prof. Dr. h. c. Ferdinand Piech wegen angeblicher „Milliarden-Geldtransfusionen"

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Version vom 12:57, 17. Apr. 2010

Inhaltsverzeichnis 1 Prof. Dr. h.c. Piech vs. Prof. Dr. Ing. Selenz 1.1 Korpus Delicti 1.2 Richter 1.3 Die Parteien 1.4 Notizen der Pseudoöffentlichkeit 1.5 Urteil 27 O 1165/09 v. 23.03.2010 2 Kommentar 3 Wichtiger Hinweis

BUSKEISMUS Bericht

Prof. Dr. h.c. Piech vs. Prof. Dr. Ing. Selenz

25.03.10: LG Berlin 27 O 1165/09

Korpus Delicti

Der Hintergrund dieser Klage des Herrn Prof. Dr. h.c.Piech ist ein sehr enfacher: Zum Zeitpunkt der Äußerung des Herrn Prof. Dr. Ing. Selenz, Herr Deumeland - ehemaliger Büroleiter von Ex-VW-Chef Pischetsrieder - habe eine Strafanzeige gegen Herrn Piech gestellt, lief diese Anzeige noch, da Deumeland gegen den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft und der Bafin Beschwerde eingelegt hatte. Das wurde von Herrn Deumeland gegenüber Herrn Prof. Dr. Ing. Selenz seinerzeit ausdrücklich bestätigt, sagt Herr Prof. Dr. Ing. Selenz.

Die streitgegenständliche Äußerung via N24 fiel am 9. Mai 2009. Um die Wahrheit zu bestätigen, bedurfte es lediglich der Aussage des Herrn Deunmeland bzw. der Beiziehung der Justiz-Unterlagen, was Prof. Dr. Ing. Selenz im diesem Verfahren nicht gelang.

Richter

Vorsitzender Richter am Landgericht: Herr Mauck
Richterin am Landgericht: Frau Becker
Richter am Landgericht: Herr Maiazza

Die Parteien

Klägerseite: Kanzlei Prinz, Neidhardt Engelschall; RA Prinz

Beklagtenseite: Kanzlei Dipl. Jur. Schnerwitzki; RA Dipl. Jur. Schnerwitzki und der Beklagte in Person

Notizen der Pseudoöffentlichkeit

25.03.10: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Achim Sander und Rolf Schälike

Vorsitzender Richter Herr Mauck: … wir sind uneinsichtig. Der Eindruck wurde seitens des Beklagten so erweckt, wie vom Kläger behauptet.

Beklagter Prof. Dr. Ing. Selenz: Sie können doch nicht die Dinge so in den Raum stellen. Die Sache geht doch etwas darüber hinaus, als das, was sonst in deutschen Gerichtssälen stattfindet. [Es wird vom Beklagten ein Zitat von Herrn Kubicki, FDP Schleswig-Holstein, aus der „Zeit“ vorgetragen.] Herr Kubicki hat im Gerichtssaal der Staatsanwaltschaft Strafvereitelung im Amt vorgeworfen – und das blieb unwidersprochen. [] Wenn Herr Deumeland [in meinem Fall] Strafanzeige gestellt hat und die noch lief, was ist dann an meinen Worten falsch?

Vorsitzender Richter Herr Mauck: []

Beklagter Prof. Dr. Ing. Selenz: Sie können doch nicht einfach etwas in den Raum stellen. Sie müssen dann doch Beweismittel heranziehen.

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Wir werden das mal überlegen.

Beklagter Prof. Dr. Ing. Selenz: Ich wusste etwas, aber wie, die Details – das hat mir Herr Däumeland geliefert, und das ist ja jetzt auch mit VW-internen Zahlen bestätigt. Auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig weiß das, hat aber nichts weiter gemacht. Das ist Strafvereitelung im Amt, lt. Kubicki. Das wird auch in den USA eine Rolle spielen. Es ist wichtig, dass man auch belegen kann, was an Urteilen in Deutschland gelaufen ist. Es sind härteste Fakten, die aus dem Raum getragen wurden. Herr Deumeland hat Strafanzeige gestellt. Auf dieser Basis habe ich Strafanzeige gestellt. Es ist dem widersprochen worden, aber als ich angegangen wurde, lief diese Strafanzeige noch. Ich habe keinen Eindruck erweckt, sondern Tatsachen beschrieben.

Beklagtenanwalt Dipl. Jur. Schnerwitzki: Es ist interessant, zu sehen, wie ein Komplex aus Tatsachenbehauptungen Meinungsbildung bewirken kann.

Beklagter Prof. Dr. Ing. Selenz: Eine Faktenbeschreibung ist keine Eindruckserweckung. Das lässt sich auch ganz leicht herausfinden. Sie brauchen nur entsprechende Akten herbeizuholen.

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Na ja, die dürfen …

Beklagter Prof. Dr. Ing. Selenz: Nee nee, auch in Deutschland oder ist das verboten?

Klägeranwalt Prinz: []

Beklagter Prof. Dr. Ing. Selenz: Die Art von Herrn Prinz, wie er offenbar mit einem gegnerischen Anwalt umgeht, das ist ja eine ganz grandiose Sache. [] Der Vorstandsvorsitzende sagt, dass er nicht selbst gezahlt hat, sondern das delegiert hat. Er hat aktiv angewiesen, das wird durchaus –in Deutschland vielleicht- aber in den USA auf jeden Fall den einen oder anderen beeindrucken. Ich bitte, Herrn Deumeland zu befragen oder die Akten herbeizuziehen.

Klägeranwalt Prinz: War Herr Deumeland da? Hat er einen Ton gesagt?

Beklagter Prof. Dr. Ing. Selenz: Er hat es schriftlich eingereicht.

Klägeranwalt Prinz: Einen Antrag, ja, aber gegen den Kläger hat er keinen einzigen Vorwurf erhoben.

Richterin am Landgericht Frau Becker: Ich hatte gesehen, er hätte in der Hauptverhandlung …

Beklagter Prof. Dr. Ing. Selenz: Nein, nein.

[]

Vorsitzender Richter Herr Mauck: Nun, wir werden sehen.

Am Ende des Verhandlungstages wurde bekanntgegeben, dass der Klage stattgegeben wurde.

Urteil 27 O 1165/09 v. 23.03.2010

• Landgericht Berlin Urteil 27 O 1165/09 v. 23.03.2010

Tenor:

I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,

durch folgende Äußerungen:

„[Moderator: Herr Selenz, Porsche und VW waren ja bislang schon verbandelt und Willy Brandt würde jetzt fragen: Sollen sie fusionieren? Was bedingt das jetzt?]

Selenz: Ja, die große Frage ist, was diese Entwicklung zurzeit für einen Hintergrund hat. Meiner Ansicht nach dient es dazu, erst einmal die Vorgänge, die im Vorfeld abgelaufen sind, ein wenig zu verschleiern. Man baut einen riesen Vorhang auf, um dahinter dann agieren zu können, ohne erst einmal das aufzuklären, was vorher abgelaufen war. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat es vor gut einem Jahr schon gebracht, indem sie gesagt hat, Herr Piech hat als angestellter Manager das Unternehmen für das er verantwortlich war unter die Kontrolle seiner Familie gebracht. Und das ist ein Faktum, was bisher noch gar nicht aufgeklärt worden ist, d.h. es muss jetzt erst einmal geklärt werden: Wie ist denn Porsche überhaupt in die Lage versetzt worden, sich bei VW zu engagieren, wo kommen die Milliarden her, mit denen Porsche sich bei VW eingekauft hat und wenn das geklärt ist, dann kann man vielleicht zu einem solchen Vorgang kommen, dass also Porsches und VWs jetzt etwas enger miteinander verbandelt sind, aber der erste Fall ist noch gar nicht aufgeklärt. Das muss geklärt werden und die Justiz ist hier in diesem Falle gefragt. Es ist so, dass Herr Deumeland, das ist der Büro-Leiter von Herrn Pischetsrieder, Strafanzeige gestellt hat im Zusammenhang mit Milliarden-Geldtransfusionen, sage ich mal, in Richtung Porsche und auch bei den BAFIN angezeigt hat, dass die Milliarden Gewinne von Porsche über diese Optionsgeschäfte mit VW-Aktien auch eventuell basieren auf Insiderinformationen aus dem VW-Aufsichtsrat. [...]

[Moderator: Herr Selenz, das ist ihre Stellungnahme zu diesem Thema. Bis jetzt, das müssen wir auch festhalten, ermittelt noch keine Staatsanwaltschaft.]

Selenz: Nein, nein. In der Tat. Das ist ja genau das Thema, was Herr Deumeland eben angeschoben hat, um das aufzuklären."

den Eindruck zu erwecken,

1. Herr Deumeland habe „eben", d. h. aktuell, eine Strafanzeige gegen Prof. Dr. h. c. Ferdinand Piech wegen angeblicher „Milliarden-Geldtransfusionen"

und / oder

der Weitergabe von Insiderinformationen von der Volkswagen AG an die Porsche AG bzw. seine Familie gestellt;

und / oder

es läge der Staatsanwaltschaft eine solche Strafanzeige von Herrn Deumeland vor, die noch nicht abschließend durch die Staatsanwaltschaft [d. h. mittels Ablehnung der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens bzw. Einstellung mangels Tatverdachts] bearbeitet sei;

2. Herr Deumeland habe „eben", d. h. aktuell, eine Anzeige bei der BaFin gegen Prof. Dr. h. c. Ferdinand Piech wegen angeblicher „Milliarden-Geldtransfusionen"

und / oder

der Weitergabe von Insiderinformationen von der Volkswagen AG an die Porsche AG bzw. seine Familie gestellt;

und / oder

es läge der BaFin eine solche Anzeige von Herrn Deumeland vor, die von der BaFin noch nicht aufgeklärt bzw. bearbeitet worden sei.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,-- Euro und im Übrigen in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar.

Kommentar

Eine Verhandlung von der Sorte, in der der Beklagte selbst zu Worte gelassen wurde und seine Sache auch konzentriert, fokussiert und eloquent zu vertreten wusste. Der dazugehörige Anwalt machte streckenweise einen verlorenen Eindruck und war weder im Vortrag noch - anscheinend – was das Prozess- und Verfahrenstechnische betraf, eine Verstärkung für seinen Mandanten. Der Anwalt der Gegenseite ersparte sich und allen Beteiligten effektvolle Posen, wie es sonst manche Vertreter seiner Zunft gerade vor dieser Kammer lieben. Der Spruch der Kammer zeigte, dass er auch so zu seinem Ziel kam.

Prof. Dr. Ing. Selenz lässt sich nicht unterkriegen und hat die gesamten VW-Unterlagen an die Botschaften der USA, Englands und Frankreichs weitergeleitet, mit dem Ziel der Aufklärung der VW-Affäre via Ausland, da diese, wie er meint, offene Kriminalität, in Deutschland gedeckt wird.

Interessanter Weise vertritt RA Prinz Herrn Piech auch gegenüber der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren des Herrn Deumeland. Herr Deumeland unterstützt Herrn Prof. Dr. Ing. Selenz in den Auseinadersetzungen mit Herrn Piech allerdings nicht.

Herr Prof. Dr. Ing. Selenz plant, die Justiz-Unterlagen auch in die Prozesse gegen Porsche und VW in New-York einzubringen, nachdem ihn die Anwälte der Fondsgesellschaften, die in den USA klagen, angesprochen haben.

Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.