24.07.2015 - Stasi-Anwälte bemühen sich um Zensur
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Vera Lengsfeld über das SED-Vermögen und Gazprom | BUSKEISMUS FREITAGSBERICHT |
Was war heute los?
Den Hamburger Rechtsanwälten Dr. Sven Krüger und Matthies van Eendenburg, bekannt als Vertreter bekannter Stasi-Akteuren, schloss sich heute der Berliner Rechtsanwalt Dominik Höch an. Für den Stasi-Akteur Felix Strehober, bis 2014 hoher Manager bei Gazprom, der das öffentliche Bekanntwerden durch eine falsche eidesstattliche Versicherung zu verhindert versuchte besteht nun darauf, dass alle Google-Suchergebnisse auf das nach Zahlung der Geldauflage nach § 153 a (StPO) eingestellte Strafverfahren von der Mega-Suchmaschine in Deutschland nicht erscheinen. Dominik Höch nutzt offenbar den massiven und berechtigten Beschuss von Google, um in Deutschland Orwell 84 noch weiter auszubauen.
Rechtsanwalt Der. Sven Krüger vertrat heute keinen Stasi-Akteuer, sondern den Mörder, dessen Mord erst nach 11 Jahren aufgeklärt wurde. Neben Stasi-Akteuren, Wirtschaftskriminellen sucht dieser Anwalt offenbar nun verstärkt Mandanten unter den Kriminellen. Sein Partner, der Strafverteidiger Johann Schwenn, dürfte ihm dabei helfen.
Rechtsanwalt van Eendenburg klagte für Monika Maron, welche für die Stasi in Westberlin Aufträge erfüllte und heute noch meint, das war o.k. Sie meint, heute alles schreiben zu können, was sie möchte. Das kann sogar stimmen, denn sie schreibt nur das, was erlaubt ist. Deutschland Heute entspricht offenbar ihren Innenleben ohne wenn und aber.
Was seinerzeit Rechtsanwalt Dr. Alexander Stopp mit seinen Massenmördern als Mandanten nicht so richtig erreichte, werden es die heutigen creme de lá creme Anwälte aus Hamburg, Berlin und anderswo (z.B. Köln) erreichen: Geschichtsglättung, Verklärung, Wiederholung alter Verbrechen
Stasi-Akteure
KLARTEX: Ungebremste Karrieren von Stasi-Leuten - Warum dies für die Opfer unerträglich ist Unentdeckt in die deutsche Einheit Jörg Arnold IMS Altmann, in Der DDR Richter am Obersten Gericht, Kader für außerordentliche Situationen (Schnellgerichte) | Zur Klarstellung: Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR, offizielle und nichtoffizielle, Stasi-Denunzianten sind keine schlechteren und keine besseren Menschen als die in Westdeutschland damals und heute lebenden.
Diese Menschen haben das Pech gehabt, sich geoutet zu haben mit ihren fiesen Eigenschaften unter den Bedingungen eines Verbrecherstaates. Sie haben aber auch das Glück gehabt und haben die Chancen immer noch, ihre Fiesheit zu erkennen und in Gesamtdeutschland sich anders zu verhalten. Diese Menashcne haben die Chance mikt ihren Erfahrungen Aufklärung zu unterstützen, um aus der Vergangenheuit zu lernen, um Verbrechen und Wiedreholungen in der Zukunft zu vermeiden. Was die Menschen im vereinigten Deutschland erwarten dürften, wäre, dass die Fieslinge unter den offizieelen und nicht offiziellen Mitarbeiutern der Staatssicherheit sich ins normale Leben zurückziehen, und/oder unter gewisser Beobachtung bleiben, um weniger Schaden anzurichten. Das Gegenteil ist in der Realität passiert. Die schlimmsten mit der Stasi verkoppelten Fieslinge haben sich vereinigt mit den bekannten und weniger bekannten Fieslingen in Westdeutschland. Gem,einsam haben diese Typen ein System aufgebaut, welches Deutschland zum Schlechteren verändert hat. Das Rechtssystem wurde verunstaltet. Erich Mieleke, Erich Honecker, Markus Wiolf und andere dürften im Grabe vor Neidpaltze, angesichts der heugen Möglichekitzen und der heutiogen Tätigkweit von Geheimdiensten und der Beherrsachung der Geschehenisse durch diese zusammen it dene frühenen Genossen aus den Sichnerheits- und Parteidienten. Das betrifft nicht nur die Gweheimdisntse, sondern auch die Wissenschaft. Neben den Rechtswissenschaften die Medizin, was das Experimentieren mit Menschen betrifft, die Mathematiker bei den Versicherungen, Physiker bezü+glich der angebliche Sicherheit der Kernreaktoren und viele andere Bereiche. Nicht anders im Ingenieurwesen und im wirtschaftliche Management. IM "Erika" und IM "Larve" sind zu Genüge bekannt. Beide entscheiden heute an höchster Stelle über die Geschicke Deutschlands zusammen mit dem ehemaligen KGB-Chef Wladimir Putin, samt seinen Oligarchen, welche aus der Nomenklatura, u.a. der des KGB sich entpuppten. Die heutige Welt wird beherrscht von Kriminellen aus Ost und West, dem Norden und dem Süden, die Mitte eingeschlossen. Uns interessiert vordergründig die deutsche rechststaatliche Justiz und da die von dieser Justiz ausgeübte Zensur. Am bekanntesten sind die Fälle von Manfred Stolpe, von der Stasi als und IM "Sekretär" geführt und die von Gregor Gysi, von der Stasi als IM "Gregor" geführt. Manfr3d Stolpe erreichte, dass bei mehrdeutigen Äußerungen Zensur rechtlich durchgesetzt werden kann. Gregor Gysi hat es erreicht, dass die Zusammenarbeit mit der Stasi auf den Nachweis einer schriftlichen Vereinbarung reduziert wurde. Darauf basierend missbrauche Politiker, Geschäftemacher und Prominete ausgiebig das juristische Werkzeug einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Die Kriminellen in der deutschen Justiz leisten Beistand und unterdrücken die Berichterstattung in den Medien und im Internet über das Vorgehen von Lügnern zur Durchsetzung deren höchst persönlicher Interessen. Kriminelle filtern sich nach oben an die Entscheidungsstellen durch. So klagten bei der Pressekammer Hamburg folgende Stasi-Akteure-Kontakteure: Gregor Gysi, Peter Porsch, Barbara und Wolfgang Deuling, Günther Wallraff, Thomas Springstein, Hagen Boßdorf. Einige Bespiele für gefährliche Akteure von früher und heute: Professor Dr. Jörg Arnold vom Max Planck Inmstitut, ehemaliger Richter beim Obertsten Gericht der DDR, [ Axel Hilpert, IM "Monika", nennen wir mal stellverterend für viele Wirtschaftsjongleure, welche ihre Erfahrungen als DDR-Kriminelle nach 1990 erfolgreich im vereinigten Deuschland nutzten. Als Immobilienhändler und Mitbetreiber des Resorts Schwielowsee wurde dieser Herr am 9. Juni 2011 wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug in Bezug auf staatliche Fördergelder für das Resort Schwielowsee verhaftet. Nach 24 Prozesstagen wurde er am 13. Juni 2012 zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Haftantritt wurde aus gesundheitlichen Gründen gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 500.000 Euro und der Abgabe von Reisepass und Personalausweis ausgesetzt. Am Investitionsmoloch Flughafen Schönefeld war Jochen Großmann, Sohn von Werner Großmann, dem Chef der Hautverwaltung Aufklärung des MfS, als Technikchef involveirt. Wir haben das nicht geprüft, aber dihttps://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=%22Jochen+Gro%C3%9Fmann%22+Stasi diesbzüglichen Artikel im Internet dürfen wohl veröffentlicht bleiben. |
IMS "Altmann"9 und B-Kader bei Gericht. B-Kader beudetet, dass dieser Richter im Ausnahmezustand Todesurteile sprechen konnte. Heute entscheidet dieser Professor wissensahcaftlich, was Recht und was Unrecht ist und bestimmt die Politik von IM "Erika" undf IM "WLarve".
24.07.2015
Die heutigen Termine
| Auf den Terminrollen fehlten - wie von Richter Andreas Buske seinerzeit (2011) angewiesen - die Namen der Richterinnen und Richter. Auch die Namen der Rechtsanwaltskanzleien fehlten. Das ist nur in Hamburg so.
VerkündungVerhandlungen12:15 Mustafa G. vs. Zeitungsgruppe Hamburg GmbH 324 O 118/15Corpus DelictiRichter
Die Parteien
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Notizen zu der Sache 324 O 118/15
24.07.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Simone Käfer:
10:15
Care-Energy Energiediesntleistungs GmbH & Co. KG vs. Energie Control Austria für die Regulierung der Eelktrizitäts- und Energiewirtschaft 324 O 193/15
Corpus Delicti
Richter
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Vorsitzende Richterin: Simone Käfer |
Die Parteien
| Klägerseite: Rechtsanwalt Todsem (?) Schneider, Vereinsvorsitzende des Familienschutzwerkes Beklagtenseite: Kanzlei Damm & Mann; Rechtsanwalt Dr. Roger Mann |
Notizen zu der Sache 324 O 193/15
24.07.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Simone Käfer:
10:30
Felix Sehober vs. Google Inc. 324 O 736/14
Corpus Delicti
Am 15. August 2007 berichtete Die Welt über die Stasi-Verstrickungen der Gazprom. Felix Strehober versuchte, dagegen gerichtlich vorzugehen, und erklärte unter dem 5. September 2007 in einer Eidesstattlichen Versicherung, er sei "niemals Angestellter oder sonst wie (sic) hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gewesen". Nachdem seine Stasi-Vergangenheit anhand von Unterlagen der Birthler-Behörde belegt war, erhob die Staatsanwaltschaft Köln gegen Stehober Anklage wegen Falschaussage. Das damit eingeleitete Strafverfahren (Amtsgericht Köln, Aktenzeichen >536 Ds 308/08) wurde am 2. Oktober 2008 gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a StPO eingestellt.
Auch gegen die Berichterstattung über das Strafverfahren versuchte Strehober ohne Erfolg juristisch vorzugehen. Er verklagte die Axel Springer AG, die Nennung seines Namens zu unterlassen und entsprechende Berichte aus dem Internet zu entfernen. Nachdem das Landgericht Hamburg seine Klage abgewiesen hatte ( LG Hamburg, Urteil vom 12.08.2011, Az. 324 O 203/11 ), legte Strehober Berufung ein und hatte damit zunächst Erfolg (OLG Hamburg, Urteil vom 29.11.2011, Az. 7 U 80/11). Springer legte dagegen jedoch Revision zum Bundesgerichtshof ein, und mit Urteil vom 30. Oktober 2012 hob der BGH das Berufungsurteil auf und stellte die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts wieder her (BGH-Urteil vom 30. Oktober 2012, Aktenzeichen VI ZR 4/12).
Geklagt wird gegen die Auffingbarkeit über Google dieser erlaubten öffentlichen Informnationen.
Richter
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Vorsitzende Richterin: Simone Käfer |
Die Parteien
| Klägerseite: Rechtsanwalt Dominik Höch Beklagtenseite: Kanzlei Tyalor Wessing; Rechtsanältin Heinemann |
Notizen zu der Sache 324 O 736/14
24.07.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Simone Käfder:
10:30
Raab, H, vs. BILD GmbH & Co. KG u.a. 324 O 737/14
Corpus Delicti
Richter
|
Vorsitzende Richterin: Simone Käfer |
Die Parteien
| Klägerseite: Rechtsanwältin Torsem (?) Beklagtenseite: Rechtsanwalt Dr. Amelung |
Notizen zu der Sache 324 O 737/14
24.07.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Simone Käfer:
12:00
Monika Maron vs. Verbrecher Verlag 324 O 219/15
Corpus Delicti
Richter
|
Vorsitzende Richterin: Simone Käfer |
Die Parteien
| Klägerseite: Rechtsanwalt Matthies van Eendenburg Beklagtenseite: Rechstanwalt Stuß (?) |
Notizen zu der Sache 324 O 219/15
24.07.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende ERichterin Simone Käfer:
12:30
Casiraghi, P. vs. Axel Springer SE 324 O 28/15
Corpus Delicti
Richter
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Vorsitzende Richterin: Simone Käfer |
Die Parteien
| Klägerseite: Kanzlei Prof. Prinz; Rechtsanwältin Dr. Lüssmann Beklagtenseite: Rechstanwalt Spiros Avoukatos |
Notizen zu der Sache 324 O 28/15
24.07.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende ERichterin Simone Käfer:
12:30
Casiraghi, A. vs. Axel Springer SE 324 O 8/15
Corpus Delicti
Richter
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Vorsitzende Richterin: Simone Käfer |
Die Parteien
| Klägerseite: Kanzlei Prof. Prinz; Rechtsanwältin Dr. Lüssmann Beklagtenseite: Rechstanwalt Spiros Avoukatos |
Notizen zu der Sache 324 O 8/15
24.07.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende ERichterin Simone Käfer:
Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
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