Die Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, auch Redefreiheit, ist das gewährleistete Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.

Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, Schutzbereich

Die Bedeutung dieses Grundrechtes wurde vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung konkretisiert und unterstrichen. So heißt es in dem Lüth-Urteil von 1958: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.

Dass es bei dem Begriff der „Meinung“ für den Schutz nicht darauf ankommen kann, ob es sich um ein richtiges oder falsches, emotionales oder rational begründetes Werturteil handelt, hat das Bundesverfassungsgericht 1972 in einem Urteil über die Meinungsfreiheit Strafgefangener präzisiert. Allgemein definiert man den Begriff der Meinung als Moment der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung. Art.5 GG erfasst jede denkbare Form der Kundgabe einer Meinung, also nicht nur das Aussprechen, sondern auch eine auf einem Plakat, Transparent oder Ansteck-Button festgehaltene Meinung. Daneben werden auch solche Tätigkeiten geschützt, welche die Meinungsäußerung begleiten und insbesondere auf die Verstärkung ihrer Wirkung abzielen.

Zwar spricht die deutsche Verfassung nur von der Meinungsäußerungsfreiheit, das bedeutet jedoch nicht, dass Tatsachenbehauptungen vom Grundrechtsschutz ausgeschlossen sind. Sie sind dann geschützt, wenn sie Voraussetzung für eine bestimmte Meinung sind. Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen lassen sich in der Praxis kaum voneinander unterscheiden. Da unwahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst sind, ist in diesem Fall eine Abgrenzung notwendig. Bei dieser Abgrenzung treten in der Praxis große Probleme auf. Dabei ist die Unterscheidung im Grundfall einfach: Eine Tatsachenbehauptung liegt dann vor, wenn die Behauptung dem Beweis zugänglich ist (z. B.: „Die Partei A ist die mitgliederstärkste Partei Deutschlands“ ist entweder richtig oder falsch. Ein Gericht kann über diese Fragen Beweis erheben). Eine Meinung hingegen entzieht sich dem Beweis und ist stattdessen durch Werten und Dafürhalten geprägt (z.B. ist die Aussage „Das Steuerkonzept der Partei B zur Bundestagswahl 2005 ist ungerecht“ weder falsch noch richtig, sondern stellt vielmehr eine Wertung dar).

Die Meinungsfreiheit schützt auch Satire, Comedy, Karikaturen sowie die Werbung. Für derartige Meinungsäußerungen besteht gemäß Art.5 GG ebenfalls keine Vorzensur.

Wie sah das heute in der Hamburger Freitagsrealität aus?

In der mehr als ein Jahr alten Sache 324 O 705/12 ALBA Group plc & Co. KG gegen TAZ nahm die TAZ wohl ihren Widerspruch seinerzeit zurück. Damit war das Zensurverfahren aber nicht erledigt. Es musste verhandelt werden. Der Kanzlei des Klägers, Schertz Bergmann, bekannt als stur, brutal, Angst und Furcht einflößend und verbreitend, stand der erfahrene, oft pöbelnde und schreiende TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg gegenüber. Es ging nicht mehr um das Recht der Meinungsfreiheit - auf dieses hat die TAZ verzichten müssen – sondern um die Kosten eines solches Verzichts. Diese sollten für den Zensor hochgetrieben werden. Wenn schon, denn schon. Da war Johannes Eisenberg Spitze. Verlieren musste die TAZ, denn die ALBA Group ist finanzstärker als die TAZ. Die paar Kröten mehr, die ALBA hinblättern musste, stammen für dieses Unternehmen bestimmt aus der Portokasse. Das kritisierte Geschäft kann weiter ungestört durch Beobachtung seitens der Öffentlichkeit weitert gehen. Um was es ging, blieb der Pseudoöffentlichkeit auch heute verborgen. Die am Geschehen beteiligten Juristen – Richter/Innen wie Anwälte/Innen – werden sich hüten, die Öffentlichkeit aufzuklären. Es geht um deren Geschäfte. Diese funktionieren Gewinn bringend nur bei Wahrung der Geheimhaltung. Darüber besteht Konsens unter allen am Geschäft Beteiligten, einschließlich des TAZ-Anwalts. Die Öffentlichkeit ist ein Störfaktor, den es mit rechtsstaatlichen Mitteln zu beseitigen gilt.

Noch viel besser war die zweite Sache 324 O 19/14, Institut zur Zukunft (IZA) der Arbeit gegen Werner Rügemer und Peter Kleinert. Wissenschaftler, genauer, deren Manager Zimmermann und Zumwinkel, gegen zwei Journalisten. Auf der Klägerseite das eingetaktete erfolgreiche Lobbyinstitut, deren Manager darauf bestehen, unanhängige Wissenschaft zu managen und die Politik unabhängig wissenschaftlich zu beraten, etwa so wie das die wissenschaftlichen Institute in der DDR mit den Politbonzen aus dem Politbüro der SED taten.

Auf der anderen Seite systemkritische bekannte Journalisten, welche behaupteten, das IZA sei nicht unabhängig, von freier Wissenschaft könne beim besten Willen nicht gesprochen werden, das IZA betreibe Lobbying. Außerdem erzeugen diese Journalisten den falschen Eindruck, dass IZA informiere die Öffentlichkeit nicht über die private Finanzierung.

Der Besuchersaal war voll besetzt. Eine resolute Wachmeisterin achtete während der gesamten Verhandlung darauf, dass es zu keiner Eskalation seitens den linken Besuchern kommt.

Fast ein Dutzend Besucher, weit angereist, durften den Saal nicht betreten. Der Sprachaufseherin Simone Käfer war das egal. Sie widmete heute als gutmütige Gutsherrin anderthalb Stunden dem Theaterstück, aufgeführt von den lebenslangen Freigang genießenden Schauspielern aus dem Milieu der organisierten Hamburger Justizkriminalität mit aus Köln angereisten Anwälten.

Gleich nach der Verhandlung eilten die Richterinnen Simone Käfer, Barbara Mittler, Dr. Kerstin Gronau und Richter Dr. Thomas Linke zum Italiener, nicht weit gegenüber dem OLG-Gebäude, um zusammen mit dem Vorsitzenden OLG-Richter Andreas Buske und Richter Dr. Lothar Weyhe laut lachend die Arbeitswoche gemütlich zu beenden.

Bezeichnend war die Länge der Verhandlung. Das mag an den vielen Zuschauern gelegen haben und auch an dem Bekanntheitsgrad der Beklagten. Die Zensorin versuchte einen sachlichen Eindruck zu erzeugen und verdeckte ihre Nötigungsversuche hinter allerlei Gequatsche.

Ziffer 1.und 2. seien Meinungsäußerungen in weiten Sinne, damit nicht verbietbar. Aber die Kammer diskutiere. Es sei der falsche Endruck möglich, dass die Wissenschaftler nach Vorgaben der Geschäftsführung arbeiten. Das wäre die Sicht und Deutung der streitgegenständlichen Äußerungen in engeren Sinne, und da wären die Äußerungen zu verbieten.

Interessant für uns als Pseudoöffentlichkeit ist die Tatsache dass die wissenschaftlichen Auseinadersetzungen darüber, ob frei und unabhängig geforscht werde, vor Gericht geführt werden. Diese Art der wissenschaftlichen Auseinandersetzung erfolgt unstrittig auf Anweisung der Geschäftsführung, d.h. nach Vorgaben. Zu hoch für die Sprachaufseherin Simone Käfer, diesen Widerspruch zu erkennen und nicht weiter über einen möglichen Verbot zu schwafeln.

Nicht viel anders bei der falschen Behauptung, es wäre der Öffentlichkeit unbekannt, dass das IZA privat finanziert wird.

Natürlich ist das der Öffentlichkeit bekannt, wie das Kleingedruckte in den Versicherungsverträgen und sonstigen Verträgen vieler Betrüger. Auch so bekannt wie bei der Bezeichnung von Richtern. Unterzeichen diese nur mit Richter, nicht mit Richter am AG oder Richter am LG etc., so weiß man es ist ein Richter auf Probe ist. Von wegen m,an behaupte, das werde verschwiegen. Qualifizierte Lesen wissen das.

Nun richten ja die Zensoren aus der Sicht eines dummen Michels. Wie sich heute herausstellte nicht immer. Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer entscheidet auf Gutsherrinnen Art. Viel Phantasie benötigt sie dafür nicht. Ihr genügt die eigene Sicht der Dinge. Versteht sie was nicht, dann ist sie nahe dran am dummen deutschen Michel. Betens geeignet die Verfassungsgrundsätze zu schützen und uns alle langsam aer sicher ins verderben zu führen.