Aus Buskeismus

Betrug ist eine Meinungsäußerung, wenn dargestellt wird, weshalb aus Sicht des Äußernden Betrug erfolgte. (VorsRi'in Simone Käfer, 01.02.2019 in Sachen 324 O 358/18)

Betrug wird als Äußerung verboten, nur wenn es keine Grundlage gibt, diese Meinung zu haben.

Urteile

• LG Berlin 27 O 582/09 vom 13.08.2009

Aus den Gründen

• LG Berlin 27 O 324/04 vom 17.06.2004

Aus den Gründen

Hinsichtlich der Überschrift „Betrug, Betrüger." war das Untersagungsgebot nicht aufrechtzuerhalten, weil der Antragsgegner nunmehr substantiiert, nachvollziehbar dargelegt hat, dass der Antragsteller mehrere Handlungen begangen hat, die als Betrug . zu werten wären und dass gegen den Antragsteller wegen Insolvenzverschleppung ermittelt wird