Betrug - erlaubt

Aus Buskeismus

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Betrug ist eine Meinungsäußerung, wenn dargestellt wird, weshalb aus Sicht des Äußernde Betrug erfolgte. (VorsRi'in Simone Käfer, 01.02.2019 in Sachen 324 O 358/18)

Betrug wird als Äußerung verboten, nur wenn es keine Grundlage gibt, diese Meinung zu haben.

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