Aus Buskeismus

Betrug ist eine Meinungsäußerung, wenn dargestellt wird, weshalb aus Sicht des Äußernde Betrug erfolgte. (VorsRi'in Simone Käfer, 01.02.2019 in Sachen 324 O 358/18)

Betrug wird als Äußerung verboten, nur wenn es keine Grundlage gibt, diese Meinung zu haben.

Urteile

• LG Berlkin 27 O 324/04 vom 17.06.2004

<fett>Aus den Gründen</fett>

Hinsichtlich der Überschrift „Betrug, Betrüger." war das Untersagungsgebot nicht aufrechtzuerhalten, weil der Antragsgegner nunmehr substantiiert, nachvollziehbar dargelegt hat, dass der Antragsteller mehrere Handlungen begangen hat, die als Betrug . zu werten wären und dass gegen den Antragsteller wegen Insolvenzverschleppung ermittelt wird