[bearbeiten] Was war heute los?

OffizielleTerminrolle Terminaushang neben der Tür des Gerichtssaals

Keine Verkündung. Die offizielle Terminrolle enthielt keine Namen der Richter, die ausgehangene die falschen Namen. Richterin Pia Böert hat aus privaten Gründen die Kammer seit dem 01.02.19 verlassen. Die Vorsitzende Richterin Käfer war womöglich krank, denn sie fehlte. Richter Johannes Kersting war schon ab den 01.Januar 2019 nicht mehr Richter dieser Kammer. In aller vier Verfahren richteten als Vorsitzende Richterin Gabriele Ellerbrock, als Beisitzer Richterin Henrike Stallmann und Richter Dr. Thomas Linke, der ab Februar 2019 nun zu 100 Prozent der Zensurkammer wieder angehört. Weshalb auf der am 07.02.2019 ausgedruckten und am Gerichtssaal ausgehangenen Terminrolle die falschen Richter angegeben waren, weiß ich nicht. Ist auch unwichtig, die tatsächliche Besetzung anzugeben. Jedenfalls entsprach die Besetzung dem internen Geschäftsverteilungsplan. Das habe ich geprüft. Unnötige Recherche eigentlich, denn wen interessiert schon die gesetzlich vorgeschriebene Besetzung. Auf das Geschäft der Juristen in Robe hat das keinen Einfluss. Die Sachen mit K. von Schweden und Helene Fische waren primitiver Standard. Die Info auf der Terminrolle reicht. Hochbrisant und politisch von Interesse waren die Sachen von RA Dr. Sven Krüger und RA Jörg Nabert. RA Dr. Sven Krüger vertrat RP GLOBAL Austria GmbH, Diese Firma baut in Chile ein Wasserkraftwerk, ist damit eingebunden in das globale neoliberale Geschäft, welches zu vielen Toten, Kriegen, Menschenverachtung. Gegen Image schädigende Berichte über umstrittene Firmen geht der empathielose Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger mit rechtlichen Mitteln vor, wie er seinerzeit allerhand unangenehme Stasi-Akteure spitzfindig vertrat und der Aufarbeitung des DDR-Unrechtssystem einen Bärendienst erwies.

Jörg Nabert greift einige Etagen höher. Seine Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg ist dank der vielen Gysi-Verfahren erheblich daran beteiligt, dass wenig bis keine positive Erfahrungen der Menschen aus der DDR das neue Gesamtdeutschland prägen durften. Das Gegenteil ist eingetreten. Die gefährlichsten Akteure aus der DDR haben heute das Sagen, direkt oder ideologisch gesehen. Diese Kanzlei hat dafür gesorgt, dass Menschen mit alternativen Gedanken, Herangehensweisen, Erfahrungen mundtot gemacht wurden, aus der Politik ausschieden bzw. jetzt sogar aus Protest bei der AfD landen. Mandanten von RA Nebert, wie Jochen Bittner und Josef Joffe entlarvten in den Verfahren gegen „Die Anstalt“, für was sich diese Kanzlei einsetzt: Neoliberale Globalisierung auf den Knochen von Milliarden von Menschen. Nabert und seine Kanzleikollegen und -kolleginne sind Meister im Täuschen. Enthemmt vertritt die Kanzlei sogar verurteilte Sexualtäter.

Erwähnenswert wäre auch, dass Prof. Dr. Christian Schertz seine Lehre als Rechtsanwalt nach dem Studium und Zulassung als Rechtsanwalt in dieser Kanzlei begann.

Heute war die Bamf-Affäre Jörg Naberts Thema, genauer Norbert Seitz, die Flüchtlingskrise und den Schutz der Politiker Seehofer und Merkel als ganz Deutschland vom Flüchtlingsstrom überwältigt wurde.

Alles rechtens, alles gesetzlich dürfte die Sicht der Rechtsanwälte Dr. Sven Krüger und Jörg Nabert sein, die vielen Kriege, die Hungersnöte, das Insektensterben, der Einfluss der Menschen aufs Klima, der kalte Krieg … offenbar eingeschlossen. Das Recht mit solchen Juristen, wie die beiden an der Spitze, wird es schon regeln, ist die propagierte Meinung. Ich sehe es anders: Es ist gefährlich, sich einzubilden, die Probleme der Menschen wären juristisch, rechtlich zu lösen, so wie es Rechtsanwälte Dr. Sven Krüger und Jörg Nabert tun. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Wahrscheinlich geht es diesen beiden Rechtsanwälten lediglich um ihr primitiver Geschäft mit geringer Verantwortung, mit fast Null Empathie.

[bearbeiten] RP GLOBAL Austria GmbH vs. Deutsche Welle, AöR 324 O 373/18

[bearbeiten] Corpus Delicti

Zu der Sache finden wir im Internet allerhand:

So z.B. in wwww.dw.com Mord aus Profitgier? Dürfte sogar das Corpus Delicti sein.

Macarena Valdes: Tod einer Umweltschützerin

Etwa 200 Umweltaktivisten werden jedes Jahr ermordet, viele davon in Lateinamerika. Ein chilenisches Dorf sucht nach der Wahrheit über den Tod der jungen Mutter Macarena Valdes, die gegen ein Wasserkraftwerk kämpfte.

Macarena Valdés Muñoz, Verteidigerin der Erde, befindet sich heute auf dem Friedhof von Río Hueico, an dem Ort, den Julia Quillempán Peña für ihren Tod reserviert hatte. Macarena wurde im August in ihrem Haus tot aufgefunden, nachdem sie die Opposition gegen die Installation eines Mini-Wasserkraftwerks angeführt hatte. Auch Julia wird mit dem Tod gedroht. Julia wird "von den gleichen Leuten" bedroht, die Macarena getötet haben. Beide waren Lamngen - Schwestern in der Mapuzungun-Sprache - und Gefährten im Kampf. Julia Quillempán war vor ihrem Tod im August 2016 an der Straßensperre mit Macarena. Zwei Monate später erhielt sie Drohungen per Handy. Die anonyme Bedrohung Julia Quillempán litt im Oktober 2016 telefonisch. Aber das war nicht die einzige Bedrohung, die Julia Quillempán Peña erhielt, die vorherige war präsent und kam von Männern, die sie sehr gut kennt, weil sie ihre Verwandten sind, aber jetzt sind sie auch Arbeiter, die von der Firma RP El Arroyo Energías Renovables S.A. eingestellt wurden..., In den ersten Tagen des Jahres 2016 haben Julia, ihre Schwestern und eine Nichte, fünf Frauen, die Lastwagen der Firma RP El Arroyo in Rinconada de Tranguil abgeschnitten. Der Maschinenraum des Unternehmens befand sich auf dem Land der Familie Quillempán Peña ohne Genehmigung auf einem Familienfriedhof. An dem Tag, an dem Julia und ihre Schwestern die Lastwagen abfingen, sind Eusebio Quelempán Hueñuñir und José Quillempán Peña - Julias letzter Bruder, d.h. ein Mitglied derselben Familie, deren Frauen das Gebiet verteidigen - zurückgetreten. Die aggressiven Männer sagten, dass sie weiterhin auf Befehl der Firma vorbeikommen würden. Sie riefen die Carabineros von Chile an, die Stunden brauchten, um anzukommen, und als sie auf dem privaten Land eingriffen, weit davon entfernt waren, die Verteidigung des "Eigentums" der Frauen zu unterstützen, hörten sie gleichgültig auf die Drohungen, die die männlichen Beamten von RP El Arroyo den Schwestern gegenüber aussprachen: "Sie zeigten auf die Raquel - meine Schwester - und sagten den Carabineros auf ihrem Gesicht: "Dieser, mit dem sie kommen und ihn in Stücke reißen müssen". Die Karabinerhaken nahmen die Beschwerde nicht an und sagten uns, dass wir viele Beweise haben müssten, dass es "besser sei, mit den guten Sachen auszukommen" und dass sie schließlich nicht in familiäre Probleme gerieten. Julia Quillempán beklagt: "José, der jetzt für das Unternehmen arbeitet, ist derselbe Bruder, den ich als Kind übernommen habe, und jetzt bedroht er uns. Er hat immer die älteren Töchter für den Tod meiner Mutter verantwortlich gemacht, und diese Firma hat ihn einer Gehirnwäsche unterzogen und auch das Geld gewaschen, das ihm zugeworfen worden sein wird, denn es stellt sich heraus, dass er jetzt mit einem stabilen Vertrag in dieser Firma arbeitet. Aber alle anderen Schwestern wollen die Firma nicht in unserem Gebiet und er kann nicht allein entscheiden.

Gestritten wird, war am Mord die Firma RP GLOBAL Austria GmbH beteiligt oder nicht. Ähnlich wie, war Gregor Gysi ein Stasi-Spitzel oder nicht.

[bearbeiten] Richter

Die Vorsitzende Richterin spielte: Gabriele Ellerbrock
Richterin: Henrike Stallmann
Richter: Dr. Thomas Linke

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwalt Nabert von der Kanzlei Senfft Kersten Nabert van Eendenburg
ts Beklagtenseite: Rechtsanwalt Roback

[bearbeiten] Notizen aus der Verhandlung RP GLOBAL Austria GmbH vs. Deutsche Welle, AöR

Richter Dr. Thomas Linke lachend zu Nabert: Ungewohnte Angreiferposition.

Den Vorsitz spielende Richterin Gabriele Ellerbrock: Hat schon gestern für Irritation gesorgt. Antragsggener erhalten Schriftsatz vom … . Hier ist im Vorfeld einiges besprochen worden. Haben Sie mit Ihrem Mandanten gesprochen?

Rechtsanwalt Roback: Habe telefoniert. Wollen eine Entscheidung.

Richterin Gabriele Ellerbrock; Zu Überschreitung der Grenzten der ZPO § 238, weil anders tenoriert als beantragt. Wir bewegen uns noch in den Grenzen des § 938. Es geht um das Rechtsschutzziel, da gibt es keinen Verstoß. Die Klägerin möchte mit dem Tod von Macarena Valdés Muñoz nicht in Verbindung gebracht werden. Die Aktivität vor Ort war nicht ursächlich Ursache für den Tod. … Deswegen meinen wir, es anders formulieren zu dürfen, aber mit dem gleichen Rechtsschutzziel.

Rechtsanwalt Roback: Verstehe das Rechtsschutzziel der Antragstellerin anders. Das Ziel war, nicht den Eindruck zub erwecken, dass der Antragsteller für den Tod verantwortlich ist. Der Kern ist, nicht kausal gestorben. Haben mit dem Tod nicht zu tun, keine Handlungen, keine Aktivitäten begangen. Die einstweilige Verfügung ist gerade umgekehrt. Es gibt für den Leser keinen kausalen Zusammenhang. Hier geht es um die Aktivität der Frau..

Rechtsanwalt Jörg Nabert Sie schreiben was von Machtverhalten.

Rechtsanwalt Roback: Der Kampf, die Aktivitäten, … seien kausal geworden..

Rechtsanwalt Jörg Nabert Machtverhalten.

Rechtsanwalt Roback: Das mit dem Machtverhalten sind Folgen.

Richterin Gabriele Ellerbrock: Das ist der zweite Fall. …

Rechtsanwalt Roback:.Auch in der Akte der Antragstellers steht nicht kausal. Kausal ist nicht kausal.

Richterin Henrike Stallmann Im Tenor ist es konkreter gefasst.

Richterin Gabriele Ellerbrock: Die Aktivität der Antragstellerin ist gerade die Basis des Kraftwerks. Haben das Antragsschreiben so verstanden, dass es im Ganzen ujm die weitgefasste Tätigkeit geht..

Rechtsanwalt Roback: Wo erhalten wir die Substanz?

Richterin Gabriele Ellerbrock: Kommen damit zum zweiten Punkt. Wie ist das Wort „als“ zu verstehen? „Als“ kann man in der deutschen Sprache unterschiedlich verstehen. In dem Moment als sie … Mann kann das „als“ nicht anders sehen als wegen, weil. „Sie kam unter dubiosen Umständen um, weil sie sich gegen den Bau des Kraftwerkes einsetzte“ – wie „als sie nsich einsetzte.

Rechtsanwalt Roback:…. .

Richterin Gabriele Ellerbrock: Wenn es einen zeitlichen … . Sie stirbt als in China ein Sack reis umfiel. In diesme Falle ist es nicht verbunden.

Rechtsanwalt Roback: Ein kausaler Zusammenhang fehlt gerade. Es gab kurzeb Zeit – zwei Wochen – vor dem Tod Proteste mit Straßensperren. Es ist nicht bei einer Kundgebung geschehen. Natürlich entsteht ein Zusammenhang. Istb aber nicht ein kausaler Zusammenhang, bei dem das konkrete Ereignis eintritt.

Rechtsanwalt Jörg Nabert… Für das Fluten des Stausee musste umgesiedelt werden. … Für uns sind das Fälle, Beispiele … für Machtasymmetrie. … Müssen umziehen. Wie muss der Leser es anders verstehen, als, dass das Kraftwerk verantwortlich für den Tod ist.

Rechtsanwalt Roback: Mitnichten … kausal … Wäre nicht gebaut worden, hätte man nicht protestieren müssen. Niemand hat sie in den Tod getrieben, keine konkrete Kausalkette. Jetzt diskutieren wir die Kausalität im weitesten Sinne. Da kriegen wir keine Tatsachenbehauptung hin, auch keine verdeckte, weile … rein und klar, es eine Meinungsäußerung ist. Es ist kein verdeckter Verdacht, dass irgendwelcher Zusammenhang zwischen dem Tod und dem Bau des Kraftwerkes besteht.

Richterin Henrike Stallmann Das Kraftwerk hat Unfrieden geschaffen. Ist Betroffenheit der … .

Richterin Gabriele Ellerbrock: So konkret in diesem Fall. Aber es ist ein ganz konkreter Vorgang.

Rechtsanwalt Roback: Wo will man den Beweis antreten?

Rechtsanwalt Jörg Nabert Müssen Sie beweisen.

Richterin Gabriele Ellerbrock: Weil so wenig Kausalität. Ein kleiner Beweis würde genügen. Z.B. Die Frau war zermürbt wegen … . Man braucht relativ wenig für einen Beweis.

Rechtsanwalt Jörg Nabert Wenn es keine Kausalität guibt, hätte eine Klarstellung genügt. … Wären wir raus, dann würden wir uns nur noch über die Kosten streiten. Die Frau hat Selbstmord begangen, das ist das eine … dann konnte man nicht sagen, war es Selbstmord. Dann kann man das nicht darstellen als Machtasymmetrie.

Rechtsanwalt Roback: … dann soll der Journalist … Wie?

Rechtsanwalt Jörg Nabert Das kann ich Ihnen sagen. Sitze meist auf der anderen Seite im Saal. Dem Betroffenen anschreiben , mitteilen, ihm wird das und das vorgeworfen, was sagen sie dazu?

Rechtsanwalt Roback: Aber wir kamen gar nicht auf den Gedanken … .

Richterin Henrike Stallmann Ist typisch …. Man hätte … .

Richterin Gabriele Ellerbrock: Welche Anknüpfungspunkte guibt es für diesen Verdacht? Bei einer Stellungnahme heißt es zulässige Vertdachtsbwerichterstattung. Um so winiger man hat, um so … .

Rechtsanwalt Roback: Gut. Nicht destotrotz haben Sie mich nicht überzeugt.

Richterin Gabriele Ellerbrock lacht: Mit den Parteivertretern wurde die Sach- und Rechtslage erörtert. Anträge werden gestellt.

Beschlossen und verkündet: Eine Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung. Die entweilige Verfügung wurde bestätigt.

[bearbeiten] Kommentar RS

Die Beweislast liegt beim Äußernden. Äußernde haben allerdings nicht das Recht, wie Richter zu entscheiden. Indizien, innere Überzeugungen, Lebenserfahrung genügen nicht. Für Richter schon. Bei den Pressekammern, im Zweifel für den Antragsteller.

1985 in Hamburg aus Dresden angekommen, hab ich als Technikfan, als Kernkraftbefürworter schnell gelernt und begriffen, dass Ängste genauso viel Argumentationswert besitzen, wie technische Argumente, Argumente und das Wissen von Physikern, Mathematikern und Ingenieuren. Im konkreten Fall dürfte es unbestritten sein, dass vor Ort Ängste bestehen, was den Tod von Macarena Valdés Muñoz und die Beteiligung des Antragstellers daran betrifft. Interessiert die Richter der Pressekammer nicht.

Dank Stolpe, Gysi und solchen Rechtsanwälten wie Jörg Nabert setzt sich nach 1989 die Menschenwürde verachtende realsozialistische Denkweise immer mehr durch. Alles ist angeblich planbar, regelbar, auch die Art und Weise, wie Meinungen zu äußern sind. Das Ergebnis sehen wir nicht nur in Deutschland. Kriege werden nicht verhindert, eher das Gegenteil. Populisten kommen an die Macht. Den kausalen Zusammenhang zwischen der Harangehensweise eines Rechtsanwalts wie Jörg Nabert und den Richtern/Innen der Pressekammer kann ich nicht beweisen, falls doch, bringt das nichts. Denn das Verhalten ist das von Populisten, gebildeten Populisten, welche Argumenten gegenüber nicht aufgeschlossen sind, wenn es gegen ihre eingebildeten Interessen geht.

[bearbeiten] Norbert Seitz vs. Axel Springer SE 324 O 464/18

[bearbeiten] Corpus Delicti

Auich über den Kläger finden wir allerhand im Netz So bei: www.faz.net

Verantwortlich für das Bundesamt war im Innenministerium bis vor kurzem der Leiter der Abteilung für Migration, Flüchtlinge und Rückkehrpolitik, Norbert Seitz. Nach seiner Auskunft hat er erst am 19. April 2018 von dem Bremer Vorgang Kenntnis erlangt, am selben Tag wie der überraschte Seehofer. Der Bericht der Innenrevision des Bamf war dem Ministerium zwar bereits vor Wochen übermittelt worden. Allerdings ging er nicht an die Abteilung für Migration, sondern an die Zentralabteilung.

Seitz schließt aus, das er von den Kollegen über die brisanten Bremer Vorgänge informiert wurde. Der Spitzenbeamte wird zum 30. Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt, aber er legt Wert auf die Feststellung, dass dies nicht etwa im Zusammenhang mit den Bremer Vorgängen geschehen sei. Die Bamf-Affäre habe mit der Entscheidung Seehofers, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, nichts zu tun, sagte Seitz dieser Zeitung. Die Nachricht über den Vorgang war öffentlich geworden. Offenbar gab es ein Interesse, Seehofers Bereitschaft zu einschneidenden Maßnahmen ebenfalls durch diese Personalie zu dokumentieren, auch wenn es eigentlich keinen sachlichen Zusammenhang gab.

In dem heutigen Hauptsacheverfahren ging es um den Verdacht, dass der Kläger wegen der Bremer Bamf-Affäre seinen Stuhl räumen musste.

Das Gericht muss, um zu einem Ergebnis kommen, dafür aber Merkel und Seehofer als Zeugen befragen. Das gilt es offenbar zu verhindern.

Konkret gin es um einen Artikel in BILD am Sonntag vom 20.05.18 "Affäre ... "

[bearbeiten] Richter

Die Vorsitzende Richterin spielte: Gabriele Ellerbrock
Richterin: Henrike Stallmann
Richter: Dr. Thomas Linke

[bearbeiten] Die Parteien

Klägerseite: Rechtsanwalt Helge Reich von der Kanzlei Schertz Bergmann
Beklagtenseite: Dr. Gerald Neben von der Kanzlei KNZP

[bearbeiten] Notizen aus der Verhandlung Norbert Seitz vs. Axel Springer SE

Den Vorsitz spielende Richterin Gabriele Ellerbrock: Der Beklagten-Vertreter erhält das Original des Schriftsatzes des Gegners vom 04.05.2019. Der Sache ging eine einstweilige Verfügung voraus mit einem Verbot, wie hier beantragt. Begründung: Jedenfalls nach den Grundsätzen der Mehrdeutigkeit, denkt eine Teil der Rezipienten, dass… . Wir haben uns das angesehen und meinen, es ist keine Mehrdeutigkeit, sondern eine Behauptung … damit verdeckte Äußerungen. Austausch der Leiter wegen der Asylaffäre. Der Austausch sei erfolgt, weil die s.g. Asylaffäre … Deswegen nicht nach den Grundsätzen von Stolpe. Es wird der Eindruck erweckt. Nach Ansicht der Kammer, zwingend erweckt. Deswegen, die Kosten … Kann das auch begründen. 8.000 Anträge werden nachgeprüft. Minister tauscht Abteilungsleiter aus. Der Leser hat keine andere Möglichkeit. Ansonsten würde diese Möglichkeit … . Deswegen streiten wir darüber, wahr oder unwahr, ist die Aussage wahr oder unwahr. Die Klägerseite hat .. vorgetragen. … Es gebe keinen entprechenden Zusammenhang. Sie, Herr Neben, haben auch …

Springer-Anwalt Dr. Gerald Neben: auch …

Richterin Gabriele Ellerbrock: Seehofer sagte, die Funktion ist neu besetzt. Kläger ist in den Ruhestand versetzt, danach in den Ruhestand versetzt. DaNN KAM DIE Mitteilung dass es keinen Zusammenhang gibt. Dann der Bericht. Hinzu kommt. Kläger war nicht mit den Vorgängen befasst, hatte zumindest die Aufsicht. Das alles bringt uns zu der Frage, müssen wir den angebotenen Beweis nachgehen. Finden das schwer. Wir kenne die BGH Anforderungen an die Beweislast. Wir sind schwankend, weil wir uns unsicher sind, ob die Beklagte nicht weiter vortragen kann zur Kenntnis von Seehofer. Mehr haben Sie aber im Moment nicht dargelegt. Wir haben auf der anderen Seite die Pressemitteilung. … Image des Klägers zu wahren … K8.Kommt von der Person, die zu entscheiden hatte. Sie haben genug vorgetragen, aber …

Springer-Anwalt Dr. Gerald Neben: Sie sind aber schwankend.

Seitz-Anwalt Helge Reich: Sie machen die typischen Fehler. Das erste Argument. Ihre Mandantschaft hat sich nicht so geäußert, wie … Wenn Sie das sagen, was dann … hilfsweise. Wenn sie beide …. Dann ist es ein starkes Indiz dafür, dass Sie ins Blaue … .

Springer-Anwalt Dr. Gerald Neben: Die Kammer hat … Verdacht … Verteidigt werden kann, wenn … . Wenn ich so platt – im Verlaub – vortrage, wie der Kläger, … . …. Er sagt zwar nicht, woher er es weiß, will aber nicht … Der Satz kann auch mit Flugzeug und .. hier im Saal vorbeikommen … Acht Seiten von sechszehn sind Sachvortrag, unstrittig. Es ist unerheblich, was die Parteien damals wollten. Auch wenn die Kammer meint, der Verdacht sei zwingend .. Ist egal, was sie wollten … . Was die Substantiierung betrifft … . Was zu … ist, wir hatten keinen Blick in das Hirn des Ministers. K8 auch nicht. Was am 31.05. steht wortgleich in der E-Mail. Fängt an in Bremen in der Bamf. Denke nicht, dass Seehofer frühmorgens um 8:00 angerufen hat.

Richter Dr. Thomas Linke: Die

Springer-Anwalt Dr. Gerald Neben: Pressemitteilung. Interessant war zu wissen, was steht in der Ausgangsmail. Schon Dr. Meyer hat die Sprache …. Die bayrische …angewandt. Die Entscheidung ist keine einpersonalische. Drei Etappen: - ich will – hast Du was dagegen – hast ihn zu entlassen. Der Bundespräsident wird das machen, was Horst ihm sagt. Der letzte … sagt das Gesetz … Bundesrechnungshof. Setzt sich am Morgen hin … ist ein 60seitiger Bericht. Bestimmte Dinge sind schon geändert. … Eins ist klar, dass seit dem Tag meiner Integration ich weiß, … so ist das eine sehr starke Indizierung. … Bin beim BGH. Ein Satz ist noch nicht … Der beklagte Verlag … das Ergebnis der Beweisaufnahme, … . Das alles im Rahmen, dass pauschal negiert wurde. Dann habe ich die geschilderten sechszehn Seiten. … Es ist konkretisiert in der Erstmitteilung, noch … Hiermit teile ich mit, dass auf Grund der …. Der zeitliche Zusammenhang ist das inhaltliche auch. Beispiel: Die gesamte Republik ist in Auflösung. Nun gibt es einen Leuchtturm. Alles geht den Bach herunter. Nun dieses Amt … Nun wird Herr Seitz versetzt aus welchem Grund auch immer. Musste sagen, ist der beste Mann. Da verschränkt sich das Äußerungsrecht mit dem Prozessrecht.

Richter Dr. Thomas Linke: Haben viele Vermutungen

Springer-Anwalt Dr. Gerald Neben: Daten, Fakten

Richter Dr. Thomas Linke: Dann Vermutungen zu Fakten.

Springer-Anwalt Dr. Gerald Neben: Entscheidungen, lege ich Wert darauf. Ich sage, es war der 14. Mai .. … sage … die … die ihm das gesagt haben. Weiß nicht, was im Hirn des Ministers vorgeht.

Richter Dr. Thomas Linke: Auf der einen Seite Vermutungen, auf der anderen Seite, Vermutungen, die der … Sie sagen, ist …

Springer-Anwalt Dr. Gerald Neben: Nein. Es ist eine vollkommene subjektive Wertung. Es gab einen anderen Zusammenhang. Würde gerne hören, welchen. Man muss fragen, wenn … positiv. Das Gericht muss fragen, dass alle anderen gründe ausgeschlossen sind. BGH sagt auch … Lebenserfahrung.

Seitz-Anwalt Helge Reich: Wir reden über ein … Frage, ist Ihr Vortrag genügend für einen Beweis. Wir sind nicht auf der Ebene der Tatsachenbehauptung. Sie müssen sagen, dass nicht …

…. .

Springer-Anwalt Dr. Gerald Neben: Neher ist es, wo das Gericht würdigen muss.

Richterin Gabriele Ellerbrock: Wir sehen schon die verschiedenen Ebenen, blind sind wir aufn der Ebene der Substantiierung. Wir haben Tatsachen auf der Klägerseite, substantiiert. … Von Ihnen (Dr. Neben) … Minister … Wenn er gewusst hat, er den Abteilungsleiter austauschen. Wenn Beweis, das bestreiten sie. Tritt Beweisaufnehme, mündlich oder schriftlich. Frage mich, wollen die Parteien das wirklich?

Springer-Anwalt Dr. Gerald Neben: Er hat Gegenbeweis. Also wollten Sie das. Das Ergebnis wird beiden Parteien gerecht.

Richterin Gabriele Ellerbrock: Wir haben noch keine Entscheidung, muss der Weg so beschritten werden. Uns ist es egal. Frage, wie sieht das die Mandantschaft aus pragmatischen Gründen.

Richter Dr. Thomas Linke: Sicher auch diese Zeugen .. Bundespräsident.

Richterin Gabriele Ellerbrock: Dann alle eben.

Richter Dr. Thomas Linke: Meine, der erste in der Kette.

Richterin Gabriele Ellerbrock: Vielleicht eine einfache Unterlassungsverpflichtungserklärung. Ist ja nun Gras drüber gewachsen und Ihr Mandant wird damit sicher gehen.

Seitz-Anwalt Helge Reich: Finde spannend, Beweis in der Reihenfolge …. Seehofer, Merkel.

Richter Dr. Thomas Linke: Dass die Mandantschaft bereit ist …

Seitz-Anwalt Helge Reich: Nehme mit mit Widerruf.

Springer-Anwalt Dr. Gerald Neben: Habe keine Erkenntnis, wie die Partei das sieht. Nehme mit, wie die Kammer das sieht. Spannender Rechtsfall … weiß nicht. Die einstweilige Verfügung ist ergangen. … klar. Nun hören wir Neues … Das sind die Dinge, die mich interessieren.

Richterin Gabriele Ellerbrock: Wir werden kurz unterbrechen.

Richter verlassen der Gerichtssaal.

Richterin Gabriele Ellerbrock nach Wiedereintritt: O.k. Die Sach- und Rechtslage wurde ausführlich und umfassend erörtert. Die Kammer weist darauf hin, dass auf Grund der Vortrages aus Schriftsatz vom 04.02.19 weitere Substantiierungen auch seitens des Beklagten erfragt werden müssen. …. Die Kammer schlägz eine gütliche Einigung vor. Diese könnte eine einfache Unterlassungsverpflichtungserklärung sein. Beklagtenvertreter beantragt Schriftsatznachlass zu den heutigen Hinweisen und zum Schreiben vom 04.02.19. Klägervertreter stellt Antrag aus der Klage vom 08.10.2018. Beklagtenvertreter beantragt, die Klage abzuweisen.

Beschlossen und verkündet:

1. Dem Beklagten-Vertreter bleibt nachgelassen, zu den heutigen Hinweisen und auf dem Schriftsatz des Klägervertreters vom 04.08.19 bis zum 08. März 2019 vorzutragen.

2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 29.03.19, 09:45, Raum B334.

[bearbeiten] Urteil

03.05.2019, Verkündung, Ri Dr. Thomas Lnke: Es ergeht ein Urteil.

Der Beklagten wird untersagt, ... Seehofer habe ... ausgetauscht.

Die Beklagte hat xxx zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Streitwert Zif.1 10.000,-- €

[bearbeiten] Kommentar RS

Zu einer Beweisaufnahme dürfte es nicht kommen. Seitz dürfte kein Interesse daran haben, Springer eher, wenn aus Sicht der Springer-Macher die Zeit reif ist, Politiker vorzuführen.

Mit dieser Verhandlung wurde Politik nach den ZPO-Regeln gemacht. Armes Deutschland.

[bearbeiten] Wichtiger Hinweis

Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.