Presseerklärung 027 - Wilhelm Mittrich vs. Rolf Schälike

Aus Buskeismus

PRESSEERKLÄRUNG

Sollte die Vorsitzende Richterin Simone Käfer der Pressekammer 24 des Landgerichts Hamburg an diesem Freitag endlich mal argumentieren und ihre richterliche Macht ausnahmsweise nicht missbrauchen, kann die Verhandlung

am Freitag, den 09. Januar 2015,

Az. 324 O 454/14, 10:30, LG HH, Sievekingplatz 1, Saal B335

Wilhelm Mittrich vs. Rolf Schälike

interessant werden.

Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger klagte für Wilhelm Mittrich erfolgreich gegen Google-Snippets, 324 O 660/12.

Darüber habe ich berichtet

Verlangt wird Anonymität, wie im Bericht 06.12.2013 - "Schwieriger Tag für Rechtsanwalt Krüger" seinerzeit nicht geschehen, sowie Löschung der unwahren Behauptungen, wegen denen Google verloren hat, und von denen ich mich unmissverständlich im Bericht von Anfang an distanziert hatte.

Tatsächlich geht es um den Wunsch nach Durchsetzung einer de facto Geheimjustiz.

Das inzwischen nun schon fast 10jährige Beobachten der Unrechtsprechung der Zensurkammer Hamburg passt nicht ins Geschäftsfeld des Rechtsanwalts Dr. Sven Krüger, welcher die Gerichtspräsidenten aufruft, dem Buskeismus-Betreiber Hausverbot zu erteilen (RA Dr. Sven Krüger: Unter Beobachtung" DRIZ 3/2012, 77ff.).

Auch die Vorsitzenden Richterin Simone Käfer kann nicht über den Dingen stehen und möchte offenbar ihrer Art der Verhandlungsführung und Entscheidungsfindung mit einer sehr einseitigen Abwägung zu Gunsten Krimineller, Mimosen, Kranker, Psychopathen, zwielichtiger Geschäftemacher nicht durchgehend beobachtet wissen.

Nicht zu vergessen, Kriminelle, Mimosen, Kranke, Psychopathen, zwielichtige Gestalten klagen gern in Hamburg bei der Zensurkammer, werden  rechtsmissbräuchlich von ihren Anwälten genutzt. Dass diese bei ihrer Zensurausübung gern anonym bleiben möchten, ist nachvollziehbar, aber grundgesetzwidrig.

Es geht am Freitag, den 09.01.15, um das Verständnis und die Praxis der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen. Es geht u.a. auch darum, dass noch nicht alle Juristen in der Demokratie, wie das Grundgesetz es verlangt, angekommen sind.

06.01.2015 / 07.01.2015

Rolf Schälike

Anmerkung: Es ist das Hauptsacheverfahren zur Einstweiligen Verfügung 324 O 33/14 vom 29.01.2014, welche mit dem Anonymitätsschutz des Klägers begründet wurde.

10.07.2018 Wilhelm Mittrich verlor allerdings beim OLG 7 U 125/14</font>