Aus Buskeismus
Betrug ist eine Meinungsäußerung, wenn dargestellt wird, weshalb aus Sicht des Äußernde Betrug erfolgte. (VorsRi'in Simone Käfer, 01.02.2019 in Sachen 324 O 358/18)
Betrug wird als Äußerung verboten, nur wenn es keine Grundlage gibt, diese Meinung zu haben.
Urteile