Einzelrichter Paul Holtkamp

Pflichtverteidiger Frank-Eckhard Brand (Lübeck)

drei Staatsanwälte/Innen, Präsident des Landgerichts Lübeck Dr. Ole Krönert, Ahrensburger Rechtsanwalt Tomas Roß, Ahrensburger Rechtsanwältin Ellerbrock-Roß, Hamburger Rechtanwälte Joachim Walther und Arne Reumschüssel

Ahrensburger Pöbler Harald Dzubilla (inzwischen vom Ri Holtkamp herauskatapultiert)

versuchen Klaus Schädel aus Großhansdorf

wg. Beleidigung (§ 185 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB)- die Verfolgung dieser Tat inzwischen eingestellt - strafrechtlich zu belangen.

Lokaler Richtersumpf missachtet BGH

BGH-Beschluss vom 1. Juli 2017 3 StR 90/17 Aus dem BGH-Beschluss 3 StR 90/17, Strafrichter darf nicht mit dem Geschädigten gut bekannnt sein:

Geschädigter im vorliegenden Verfahren ist ein Richter am Landgericht Hildesheim. Noch vor Beginn der Hauptverhandlung gab die Vorsitzende Richterin der zuständigen 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim eine Erklärung ab, mit der sie Selbstanzeige zu Umständen machte, die ihrer Ansicht nach eine Befangenheit begründen könnten: Der Verletzte sei ein Kollege, zu dem sie eine enge Bindung habe. Sie kenne ihn bereits aus der gemeinsamen Assessorenzeit und nehme mit ihm seit 2011 nahezu täglich – im Kreise weiterer Kollegen – das Mittagessen ein. Dabei würden auch regelmäßig Gespräche mit privatem Inhalt geführt. Aufgrund dieses – über kollegiale Beziehungen hinausgehenden – Verhältnisses zum Geschädigten sei sie dem Beschuldigten gegenüber nicht unvoreingenommen. Sie halte sich für befangen.

....

Schon die von der Richterin angezeigten äußeren Umstände zu ihrem Verhältnis zu dem Geschädigten rechtfertigten die Besorgnis ihrer Befangenheit nach § 24 Abs. 2 StPO. Nach ihren Angaben besteht eine enge Bindung zu dem Verletzten, die auch in das Privatleben hineinreicht. Dies lässt aus der Sicht eines verständigen Angeklagten den Schluss zu, dass ihr Verhältnis zu dem Verletzten über dienstliche Beziehungen, die für sich allein die Annahme von Befangenheit nicht rechtfertigen können (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 24 Rn. 10 mwN), hinausgehen. Ob die Zurückweisung der Selbstanzeige bereits deshalb nicht nur rechtsfehlerhaft, sondern weil willkürlich – mit dem Grundsatz des gesetzlichen Richters nicht mehr zu vereinbaren ist, kann indes dahinstehen. Denn die Vorsitzende Richterin hat zudem ausdrücklich mitgeteilt, dass sie gegenüber dem Beschuldigten nicht unvoreingenommen sei. Zwar ist es für die Befangenheit grundsätzlich unerheblich, ob sich ein Richter für befangen hält, da es maßgeblich nicht auf dessen subjektive Sicht, sondern auf eine objektive Betrachtung der Sachlage ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972 – BvA 1/96, BVerfGE 32, 288 , 290). Teilt der Richter dem Angeklagten aber mit, dass er ihm gegenüber voreingenommen sei, bekundet er eine innere Einstellung zu dem Angeklagten, die diesem – jedenfalls wenn sie mit nachvollziehbaren objektiven Umständen begründet wird – bei verständiger Würdigung Grund zu der Annahme liefert, dass der betreffende Richter eine innere Haltung gegen seine Person eingenommen hat, die seine Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflusst.

Geballte Kraft von Juristen in Robe gegen einen einfach gestrickten Menschen

Basierend auf dem BGH-Beschluss stellte der Angeklagte am 22.11.17 einen Befangenheitsantrag gegen Richter Holtkamp. Den Befangenheitsantrag erhielt Richter Holtkamp aber erst am nächsten Tag nach der Verhandlung am 24.11.17 und leitete diesen als einen zulässigen Befangenheitsantrag gemäß dem mafiösen Geschäftsverteilungsplan an Richterin Schulze weiter.

Die Richterin Dorit Schulze wies den von Richter Paul Holtkamp als zulässig erachteten Befangenheitsantrag am 04.12.17 - wie vorgegeben - als unzulässig mit Beschluss vom 04.12.17 zurück. Verstehe das, wer wolle, zulässig oder doch unzulässig. Richterliche Willkür seitens Richterin Schulze, eben.

Herr Schädel stellte daraufhin am 07.12.17 einen neuen, den folgenden Befangenheitsantrag.

Die Verhandlung am 08.12.2017 begann pünktlich um 9:00 ohne der Journalistin vom Hamburger Abendblatt. Der Angeklagte setzte sich auf einen der Zuschauerstühle, um von dort aus, das Theater zu betrachten.

Richter Holtkamp dazu cool: Herr Schädel Sie sitzen bei der Öffentlichkeit. Mich stört das nicht. Sie können ja alles verstehen.

Damit konnte die Verhandlung um 9:00 beginnen, aber wegen dem Befangengheitsantrag nicht fortgesetzt werden.

Richter Holtkamp las den Befangenheitsantrag vom 07.12.17 laut vor, meinte das Ablehnungsgesuch sei zulässig. Nun fehle an diesem Morgen aber die vorgegebene Richterin Schulze und der im Ablehnungsumpf als zweiter im Richtersumpf genannte AG-Direktor Michael Burmeister. Der nächste Richter im Ahrensburger Befangenheitsantrags-Ablehnungs-Mechanismus Ulf Thiele, war aber noch nicht im Hause. Unterbrechung bis 9:30 war damit für Richter Holtkamp unausweichlich.

Im Saal saßen als Zuschauer auch noch an die zwanzig Schüler. Richter Holtkamp erzählte diesen etwas von den Formalien eines Strafverfahrens. Mehr als 30 Minuten konnten aber nicht gefüllt werden. Richter Ulf Thiele war noch immer nicht gekommen. Staatsanwalt Dr. Buscher, der Angeklagte Herr Schädel und der Buskeismus-Betreiber Rolf Schälike als Öffentlichkeit verblieben im Gerichtssaal und erklärten den Schülern ihre Sicht der Dinge im konkreten Verfahren. Es wurden Fragen gestellt, rege diskutiert und mit Dr. Buscher gestritten. Den Pflichtverteidiger Brand interessierte das Ganze nicht, er verschwand aus dem Gerichtssaal.

Punkt 10:00 Uhr kam forschen Schrittes Richter Ulf Thiele in den Gerichtssaal, schloss die Öffenlichtkeit aus, gab dem Staatsanwalt, dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten die dienstliche Äußerung des Richters Holtkamp. Der Angeklagtre sollte ad hoc darauf antworten. Mit Mühe erkämpfte sich der Angeklagte 30 Minuten Zeit, um in dem Anwaltszimmer schriftlich Stellung beziehen zu dürfen. Der Staatsanwalt Dr. Buscher und Pflichtverteidiger Brand blieben stumm.

Nach dreißig Minuten erhielt Richter Ulf Thiele die folgende Stellungnahme zur dienstlichen Äußerung von Richter Holtkamp. Die Geschäftsstelle erhielt davor den folgenden handgeschriebenen neuen Befangenheitsantrag mit Datum 08.12.2017.

Richter Ulf Thiele setzte das nicht öffentliche "Gespräch" fort, in dem er die Stellungnahme des Abngeklagten entgegennahm, mit dem neuen Befangenheitsnatrag wedelte. Richter Holtkamp saß auf der Zuschauerbank und schaute verschmitzt dem Geschehen zu. Pause war angesagt. Der Angeklagte reicht gegen 11:10 den Antrag auf dienstliche Stellugnahme zum neuen Befangeheitsantrag ein.

Pause.

Um 11:45 wurde die Verhandlung von Richter Holtkamp fortgesetzt mit Verlesung des folgenden vom Richter Ulf Thiele gefassten Beschlusses, mit dem die beiden Befangenheitsanträge (vom 07.12.17 und 08.12.17) rechtswidrig zurückgewiesen wurden.

Interessant ist die Formulierung im Beschluss: "Zudem ist der diesen BGH Beschluss zugrundeliegende Sachverhalt mit dem vom Angeklagten vorgetragene Sachverhalt nicht vergleichbar"

Jeder kann selbst den Zurückweisungs-Beschlusses von Richter Ulf Thiele mit dem BGH-Beschluss 3 StR 90/17 vergleichen und wird feststellen müssen, dass Richter Ulf Thiele die Unwahrheit sagt, im Volksmund würde man sagen, lügt. Den BGH-Beschluss hat Richter Ulf Thiele des AG Ahrensburg offenbar garnicht gelesen. Wie kann er das in der sehr kurzen Zeit gemacht haben?

Ähnlich interessant auch die unsinnige Behauptung: "Die Einholung einer weiteren dienstlichen Stellungnahme war aufgrung inhaltlicher Nähe beider Befangenheitsanträge nicht erforderlich." Auch hier kann man vergleichen - Befangenheitsantrag vom 07.12.17 - neuer Befangenheitsdantrag vom 08.12.17. Richter Ulf Thiele vom AG Ahrensburg bewies erneut seine Oberflächlichkeit und Willkür bei der Fassung von Beschlüssen.

Danach wurde ca. zwanzig Minuten darüber diskutiert, ob der Angeklagte erfahren darf, was der Staatsanwalt in seiner Abwesenheit am 24.11.17 an Strafe beantragt hatte. Richter Holkamp teilte großzügig - obwohl er angeblich das nicht bräuchte - dann doch mit, was Staatsanwalt Dr. Buscher am 24.11.17 an Bestrafung erwarte.

Um 12:05 durfte der Lübecker Pflichtverteidiger Hans Brand endlich sein Plädoyer, welches sich als Witz erwies, halten.

Beweise interessieren Pflichtverteidigers Frank-Eckhard Brand nicht

Eingebettetes Foto von RA Frank-Eckhard Brand

Der Pflichtverteidiger begann das Plädoyer mit der Verteidigung seines passiven, einem Staatsanwalt nahen Verhaltens als Verteidiger im Strafverfahren gegen Klaus Schädel. Das Witz-Plädoyer vom Lübecker Pflichtverteidiger Frank-Eckhard Brand Pflichtverteidiger Brand steht auf und begründet zunächst sein passives Verhalten in diesem Strafverfahren: Es ist ein bemerkenswertes Verfahren hier. Kommentar RS: Was Pflichtverteidiger Brand unter "bemerkenswert" versteht, ließ er im Weiterem im Geheimen. Möchte auf Einzelheiten eingehen, was aus Sicht eines Verteidigers zu sagen ist. Vielleicht wird es weitschweifig. Unsere Gesellschaft ist geprägt dadurch, dass auch ohne öffentliche Medien die Menschen Zugang zur Kenntnis der Sache erlangen. Dazu gehört auch die Auffassung, dass ein Anwalt den Angeklagten bei der Verteidigung ersetzt. Es gilt aber das Recht der Selbstverteidigung. Ein Verteidiger, der daneben steht, hat die Aufgabe, die justizspezifischen notwendigen Anträge zu stellen. Wer das beobachtet hat, weiß das gerade aus den internationalen Strafverfahren. Die Angeklagten haben sich das Recht genommen, sich selbst zu verteidigen. Das Gericht sah es als notwendig an, ihm (Herrn Schädel) jemanden zur Seite zu stellen. Das Recht auf Selbstverteidigung ist ein hohes Recht. Daraus folgt die Rolle des Verteidigers.