Einzelrichter Paul Holtkamp

Pflichtverteidiger Frank-Eckhard Brand (Lübeck)

drei Staatsanwälte/Innen, Präsident des Landgerichts Lübeck Dr. Ole Krönert, Ahrensburger Rechtsanwalt Tomas Roß, Ahrensburger Rechtsanwältin Ellerbrock-Roß, Hamburger Rechtanwälte Joachim Walther und Arne Reumschüssel

Ahrensburger Pöbler Harald Dzubilla (inzwischen vom Ri Holtkamp herauskatapultiert)

versuchen Klaus Schädel aus Großhansdorf

wg. Beleidigung (§ 185 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB)- die Verfolgung dieser Tat inzwischen eingestellt - strafrechtlich zu belangen.

Lokaler Richtersumpf missachtet BGH

BGH-Beschluss vom 1. Juli 2017 3 StR 90/17 Aus dem BGH-Beschluss 3 StR 90/17:

Geschädigter im vorliegenden Verfahren ist ein Richter am Landgericht Hildesheim. Noch vor Beginn der Hauptverhandlung gab die Vorsitzende Richterin der zuständigen 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim eine Erklärung ab, mit der sie Selbstanzeige zu Umständen machte, die ihrer Ansicht nach eine Befangenheit begründen könnten: Der Verletzte sei ein Kollege, zu dem sie eine enge Bindung habe. Sie kenne ihn bereits aus der gemeinsamen Assessorenzeit und nehme mit ihm seit 2011 nahezu täglich – im Kreise weiterer Kollegen – das Mittagessen ein. Dabei würden auch regelmäßig Gespräche mit privatem Inhalt geführt. Aufgrund dieses – über kollegiale Beziehungen hinausgehenden – Verhältnisses zum Geschädigten sei sie dem Beschuldigten gegenüber nicht unvoreingenommen. Sie halte sich für befangen.

....

Schon die von der Richterin angezeigten äußeren Umstände zu ihrem Verhältnis zu dem Geschädigten rechtfertigten die Besorgnis ihrer Befangenheit nach § 24 Abs. 2 StPO. Nach ihren Angaben besteht eine enge Bindung zu dem Verletzten, die auch in das Privatleben hineinreicht. Dies lässt aus der Sicht eines verständigen Angeklagten den Schluss zu, dass ihr Verhältnis zu dem Verletzten über dienstliche Beziehungen, die für sich allein die Annahme von Befangenheit nicht rechtfertigen können (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 24 Rn. 10 mwN), hinausgehen. Ob die Zurückweisung der Selbstanzeige bereits deshalb nicht nur rechtsfehlerhaft, sondern weil willkürlich – mit dem Grundsatz des gesetzlichen Richters nicht mehr zu vereinbaren ist, kann indes dahinstehen. Denn die Vorsitzende Richterin hat zudem ausdrücklich mitgeteilt, dass sie gegenüber dem Beschuldigten nicht unvoreingenommen sei. Zwar ist es für die Befangenheit grundsätzlich unerheblich, ob sich ein Richter für befangen hält, da es maßgeblich nicht auf dessen subjektive Sicht, sondern auf eine objektive Betrachtung der Sachlage ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972 – BvA 1/96, BVerfGE 32, 288 , 290). Teilt der Richter dem Angeklagten aber mit, dass er ihm gegenüber voreingenommen sei, bekundet er eine innere Einstellung zu dem Angeklagten, die diesem – jedenfalls wenn sie mit nachvollziehbaren objektiven Umständen begründet wird – bei verständiger Würdigung Grund zu der Annahme liefert, dass der betreffende Richter eine innere Haltung gegen seine Person eingenommen hat, die seine Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflusst.

Geballte Kraft von Juristen in Robe gegen einen einfach gestrickten Menschen

Basierend auf dem BGH-Beschluss erging am 22.11.17 ein Befangenheitsantrag gegen Richter Holtkamp. Den Befangenheitsantrag erhielt Richter Holtkamt erst nach der Verhandlkung am 24.11.17 und leitete diesen als einen zulässigen Befangenheitdsnatrag an Richterin Schulze weiter.

Die Richterin wies den von Richter Holtkamp als zulässig erachteten Befangenheitsantrag am 04.12.17 als unzulässig<(b> zurück. Verstehe das, wer wolle. Richterliche Willkür seitens Richterin Schulze, eben

Herr Schädel stellte darauf hin am 07.12.17 einen neuen, den folgenden Befangenheitsantrag.

Richter Holtkamp las diesen vor, meinte das Aböehnngsgesuch sei zulässig, nun fehle aber Richterin Schulze und Richter Burmeisetr. Der nächste im Ahrensburger Richtersumpf, Richter Thiele, sei noch nicht im Hause. Unterbrechung bis 9:30 wurde angeordnet.

Im Saal saßen an die zwanzig Schüler. Richter Holtkamp erzählte diesen etwas von den Formaliern von Strafverfahren bis 9:30. Richetr Thiele war noch immer nicht gekommen. Staatsanwalt Dr. Buscher, der Angeklagte Herr Schädel und der Buskeismus-Betreiber Rolf Schälike erklärten dann den Schülern ihre Sicht der Dinge im konkreten Verfahren. Es kam mit Dr. Buscher zum interessanten intensiven Gedankenaustausch.

Punkt 10:00 Uhr kam forschen Schrittes Richter Thiele in den Gerichtssaal, schloss die Öffenlichkeit aus und diskutierte mit dem Angeklagten, dem Staatsawnalt und dem Pflichtrverteidiger den Befangenheitsantrag. Der Angeklagte erhielt die dienstliche Stellungnahme des Richters Holtkamp musste ad hioc daruaf antworten. Mit Mühe erkämpfte sich der Angeklagte 20 Minuten Zeit, um in dem Anwaltszimmer schriftlich Stellung beziehen zu dürfen.

Nach zwanzig Minuten erhielt Richter Thiele die folgende Stellungnahme zur diesenstlichen Äußerung von Richter Holtkamp. Richter Holkamp erhielt den neuen folgenden Befangenheitsdantrag.

Richter Thiele setzte das nicht öffentliche Gespräch fort und hatte den neuen Befangenheitsantrag schon in der Hand. Gegen 11:30 war Pause.

Um 11:45 wurde die Verhandlung von Richter Holtkamp fortgesetzt mit Verlesung des folgenden vom Richter Thiele gefassten Beschlusses, mit dem die beiden Befangenheitsanträge zurückgewiesen wurden.

Danach wurde ca. zwanzig Minuten diskutiert. Richter Holkamp teilte - obwohl er das angeblich das nicht bräuchte - mit, was Staatsanwalt Dr. Buscher am 24.11.17 an Bestrafung beantragt hatte.

Um 12:05 durfte der Lübecker Pflichtverteidiger Hans Brand endlich sein Plädoyer halten.

Beweise interessieren Pflichtverteidigers Frank-Eckhard Brand nicht

Der Pflichtverteidiger begann das Plädoyer mit der Verteidigung seines passiven Verhaltens als Verteidiger im Strafverfahren gegen Klaus Schädel.

<b>Plädoyer vom Lübecker Pflichtverteidiger Franck-Eckhard Brand

Pflichtverteidiger Brand steht auf und begründet sein Verhalten in diesem Strafverfahren: Es ist ein bemerkenswertes Verfahren hier. Möchte auf Einzelheiten eingehen, was aus Sicht eines Verteidigers zu sagen ist. Vielleicht wird es weitschweifig.

Unsere Gesellschaft ist geprägt dadurch, dass auch ohne öffentliche Medien die Menshcen Zugang zur Kenntnis der Sache erlangen. Dazu gehört auch die Auffassung, dass ein Anwalt den Angeklagten bei der Verteidigung ersetzt. Es gilt aber das Recht der Selbstverteidigung. Ein Verteidiger, der daneben steht, hat die Aufgabe, die justizspezifischen notwendigen Anträge zu stellen. Wer das beobachtet hat, weiß das gerade aus den internationalen Strafverfahren. Die Angeklagten haben sich das Recht genommen, sich selbst zu verteidigen. Das Gercht sah es als notwendig an, ihm (Herrn Schädel) jermanden zur Seite zu stellen. Das Recht auf Selbstverteidigung ist ein hoches Recht. Daraus folgt die Rolle des Verteidigers.

Das Nächste. Was mir der Professor im 1. Semester in Berlin auf den Weg gab: "Das Erste, was Sie studieren, ist die Herrschaftswissenschaft." Es war eine Professor der linken Szene. "Sie werden der normalen Welt entrückt, behandeln die Sach- und Rechtslage anders als die Nichtjuristen." Habe das damals so hingenommen. Ist aber tatsächlich so. Man bemüht sich in anderen Bereichen um Fachleute, Mediziner, Mathematiker ... . Diese Herrschaftswissenschaft .... Grundrechtsnorm ist so was. Wer Strafrecht studiert, weiß ... dass Dinge .... Es gibt die Drei-Stufen-Theorie, betrifft zwar den Artikel 12 des Grundgesetzes, Dinge, die man etwa vertreten kann. Ist beim Artikele 5 des Grundgesetzes nicht anders. Das Grundgesetz steht für Grundrechtordnung, unterliegt Schranken, nennt man deswegen Schrankenvorbehalt. Diese Dinge sind alle beachtlich. Der Hochschulprofessor sagte zur Einführng des StGB bezüglich der Verbote, dass, was nicht drin steht, ist auch nicht verboten.

Das StGB hat eine gewisse Ordnung. Zunächst kommen die staatstraenden Teile. Danach die Ehrschutzt-Paragrafen ganz am Anfang, nach vorne gezogen, um dorrt zu regeln. Es waren Zeiten, wo man sich mit Visittenkarten duellierte.Diese Zeten sind vorbei. Man besinnt sich an das Urteil "Soldaten sind Mörder". Ist so etwas beleidigend oder geschützt von der Meinngsfreiheit?

Hier in diesem Verfahren geht es um Strafbarkeit. Dr. Buscher hat systematisch dargelegt mit dem Hintergrund des Ehrenrechts und dem Recht zum Gegenschlag. Man kann sagen, wer mich beleidigt hat, bestimme ich. Es geht um den Schutz der persönlichen Ehre oder, ob Herr Schädel sich auf seine berechtigten Interessen nach § 193 StGB berufen kann. Die Frage ist, liegt hier ein Kontext vor als Wahrnehmung berechtigter Interessen? Diesen Sachbezug kann man nicht selbst bestimmen, der Sachbezug ist nicht uferlos. Er ist Dritten zugänglich, es ist das Herrschaftswissen.

Dann komme ich zur Abwägung, zu den Schranken des Art. 5 des Grundgesetzes. Liegt ein Sachbezug nicht vor, so findet auch keine Abwägung statt. Die Ehre gilt auch für Institutionen. Es gilt ein umfassender Ehrenschutz, auch umfassedes Recht auf Meinngsäußerung. Da muss eben nachgeguckt werden. Ohne dass ich auf die einzelnen Taten eigehe, ist mal zu schauen, was Herr Schädel mit seinem Vorbrningen hier virgebracht hat. Es ging los mit der Bewerbung als Bürgermeisterkandidat, während sich die Dinge so entwickelt haben, wie dargelegt. Das ist die Frage, ob das als Sachbezug gelten kann.

Zu den einzelnen Tatvorwürfen. Was ist, wenn sich einer nicht strafbar verhalten will. Übt hier sein Recht auf Gegenschlag aus, kämpft um seine Existenz. Was ist, wenn sich jemand ständig negativen Anfeindungen ausgesetzt fühlt. Was ist, wenn Herr Dzubilla als der Urheber, Sachverwalter, Organisator sich identifizieren lässt? Diesen haben wir rausgenommen. Hatten einen Sachbezug gefunden. Herr Schädel hat immer wieder darauf hingewiesen, dass das die Quelle ist. Das Gericht hat in seinem Kontext .... . Was ist, wenn einer diese subjetiven Grenzen nicht kennt. Man muss das Herrschaftswissen haben. Ob das jeder machen kann, weiß mich nicht.