Protokollierungspflicht

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[bearbeiten] Beispiele

Vorsitzender Richter Josef Hoch desm 1. Strafsenats des Kammergerichts Berlin: ... Es gibt keinen Beurkundungsanspruch. Es gibt keinen Grund, wiederholte Anträge der Verteidigung zu protokollieren. Etwas Einscheidungserhebliches begründet noch nicht die Protkollierungspflicht. ... .

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