30.01.2015 - Zensur ist Routine
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Roberto Blanco - Ein bisschen Spar'n muss sein | BUSKEISMUS FREITAGSBERICHT | Spiegel TV u. Henryk M. Broder über Ken Jebsen (KenFM) und die Montagsdemos |
Was war heute los?
Zwei Prominente - Roberto Zerquera-Blanko und Ken Jebsen – waren heute Kläger. Ken Jebsen war sogar selbst gekommen und überzeugt, dass er recht hat. Musste seine Klage gegen Spiegel Online allerdings zurücknehmen. Anders Roberto Zerquera-Blanko. Er war heute nicht dabei, anders als früher. Trotzdem geht auch dieser Prominente sicher mit seinem Schicksal um und wird wohl gegen NDR obsiegen.
Die anderen drei sind weniger bekannt. Einer überhaupt nicht, wurde dafür von einem Promianwalt und einer Promianwältin vertreten. Dieser Kläger war eben Onkel des Promianwalts.
30.01.2015
| Was haben BILD-Macher, BildBlog-Betreiber, Ken Jebsen und Udo Ulfkotte gemeinsam? Was unterscheidet, trennt diese Menschen?
Gemeinsam haben sie alle, was das blinde Vertrauen in die Gesetze und die Rechtssprechung betrifft. Sie streiten, fühlen sich beleidigt und meinen gemeinsam, die Gerichte, die Richter können und sollen es klären, richten. Notfalls sollte man die Gesetze ändern, die Rechtsprechung beeinflussen. Was unterscheidet diese Menschen? Ich weiß es nicht. Ich kenne keinen persönlich. Ich weiß nicht, wie sie sich in konkreten Situationen verhalten. Mein einziges taugliches Kriterium ist: Treffe ich diese Menschen als Kläger bei den Zensurkammern oder nicht? Kai Dieckmann hat schon geklagt, Ken Jebsen ebenfalls. Bei Niggemeier weiß ich es nicht. Udo Ulfkotte hat auch schon geklagt und verloren. Er vertraut den Gerichten, das sagt er öffentlich bei den Kommentaren zu seinem Buch "[ https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=Gekaufte+Journalisten&spell=1 Gekaufte Journalisten]". Meint Ulfkotte, die Rechtsanwälte und die Richterinnen und Richter sind seltener und anders gekauft als Journalisten? Wir können und den Unsinn der Pressekammern nur damit erklären, dass der Einfluss der organisierten Kriminalität auch die Medienanwälte und Richterinnen und Richter erreicht, diese in schwer lösbare Abhängigkeiten gebracht hat. Mit Dummheit, Faulheit, Drogen- und Alkoholabhängigkeit, mangelnde Bereitschaft zur Weiterbildung, gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit kann ich mir das allfreitägliche absurde Theater und die produzierten Urteile nicht substantiiert genug erklären. Unter den Medienanwälten gibt es intellektuelle veranlagte. Bei denen spürt man das innere Leiden. Es gibt auch lockere Medienanwälte, welche sich keinesfalls als Intellektuelle sehen. Diesen gefallen die Hamburger Zensurrichterinnen und –richter mit deren Versuchen primitive, leicht begreifbare Zensurregeln zu entwickeln. In Hamburg trifft sich in der Pressekammer Primitivität unter den Juristen. Deren Macht kann ich mit nur mit dem Einfluss der organisierten Kriminalität erklären. |
Die heutigen Termine
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VerkündungEs gab neun Verkündungen. Verkündet wurde im Gerichtssaal, nicht um 9:55, sondern kurz hach 10:00. Obwohl die Vorsitzende Richterin Simone Käfer da war, setze sich an den Richtertisch mit dem großen Stapel an Unterlagen die Richterin Barbara Mittler. Das widerspricht allerdings der ZPO § 311, Abs. 4
Es heißt, der Vorsitzende. Andere dürfen verkündent, wenn der Vorsitzende nicht zur Verfügung steht. Was juckt die Vorsitzende Simone Käfer die ZPO. Die Nichteinhaltung ist nicht justitiabel, da kann man schon mal wieder Gutsherrin spielen. Offenbar ist es auch zu anstrengend, neun Verkündungen fehlerfrei über die Bühne zu bringen. Schnell kann was durcheinander kommen. Richterin Barbara Mittler verkündete ohne Robe. Das machen viele Richterinnen und Richter so, wenn nur verkündet wird. In den Gesetzen steht dazu offenbar nichts. Interessant waren vielleicht die Sachen 324 O 243/13 und 324 O 328/13 – Schröter T. gegen Google Inc. Die klage wurde abgewiesen. Nicht minder wichtig die Sachen Andrzej Szpilman vs. TAZ 324 O 61/14 und 324 O 62/14. Andrzej Szpilman hat verloren. Für alle, welche sich mit der Judenverfolgung durch die Nazis interessieren aufschlussreich, weil Widerstand differenziert wird. Der Waffenproduzent Schmeisser GmbH hat gegen Spiegel und Spiegel Online gewonnen – Az. 324 O 672/13, 324 O 688/13 Vorsitzende Richterin Simone KäferDer heutige Verhandlungstag war kurz. Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer brauchte sich nicht zu überanstrengen. Trotzdem verhedderte sie sich mehrmals. Die Überforderung war anzusehen. Nach dem Mittagstisch sahen wir im Flur die Vorsitzende Richterin einen Wagen voller Akten schieben. Hat diese Richterin Probleme mit den Mitarbeitern der Geschäftsstelle? Ein paar schöne Zitate der Vorsitzenden von heute |
Verhandlungen
10:15
Roberto Zerquera-Blanko vs. BILD GmbH & Co. KG 324 O 592/14
Roberto Zerquera-Blanko vs. Axel Springer SE 324 O 593/14
Corpus Delikti
Die Bild berichtet z.B.: "Anfang Juni wurde bekannt: Schlagerstar Roberto Blanco ist blank. Doch selbst, wenn der Gerichtsvollzieher droht, der Schlagersänger nimmt's super gelassen: Er macht jetzt einen auf Rapper. Ein bisschen Spaß muss eben auch beim Sparen sein...". Es werden zu viele Details und sogar Dokumente ins Netz gestellt.
Dagegen klagte dieser lustige Mensch.
Richter
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Vorsitzende Richterin: Simone Käfer |
Die Parteien
| Klägerseite: Rechtsanwalt Matthias Nienhaus Beklagtenseite: Kanzlei Damm & Mann; Rechtsanwalt Dr. Holger Nieland |
Kurzbericht zu den Sachen 324 O 592/14 und 324 O 593/14
30.01.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Simone Käfer:
10:45
Ken Jebsen vs. Spiegel Online GmbH 324 O 785/14
Corpus Delikti
Richter
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Vorsitzende Richterin: Simone Käfer |
Die Parteien
| Klägerseite: Rechtsanwalt Klaus Beber Beklagtenseite: Kanzlei Schultz-Süchting; RA Dr. Marc Oliver Srocke |
Kurzbericht zu der Sache 324 O 786/14
30.01.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
11:15
Sabia Boulahrouz vs. Heinrich Bauer Verlag KG 324 O 798/14
Corpus Delikti
Richter
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Vorsitzende Richterin: Simone Käfer |
Die Parteien
| Klägerseite: Rechtsanwalt xxxx Beklagtenseite: Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler; Rechtsanwalt Dr. Gerald Neben; Rechstanwalt Dr. Manuel Banck |
Kurzbericht zu der Sache 324 O 798/14
30.01.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
11:30
Markus Böhnert vs. Sören Schnabel 324 O 656/13
Corpus Delikti
Richter
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Vorsitzende Richterin: Simone Käfer |
Die Parteien
| Klägerseite: Kanzlei Winkelmann pp.; Rechtsanwalt Christian Pfeiffer Kläger persönlich mit Mutti |
Kurzbericht zu der Sache 324 O 656/13
30.01.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
11:45
Jörg Heimaann vs. Norddeutscher Rundfunk 324 O 806/14
Corpus Delikti
Richter
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Vorsitzende Richterin: Simone Käfer |
Die Parteien
| Klägerseite: Kanzlei Bird & Bird; Rechtsanwalt Dr. Stefan Engels, Rechstanwältin Verena Haisch Beklagtenseite: Kanzlei CMS Hasche; Rechtsanwalt Michael Fricke |
Kurzbericht zu der Sache 324 O 806/14
30.01.2015 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
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