Streitwert in Äußerungsverfahren

Aus Buskeismus

Mit dem von den gerichtlich festgelegten Streitwert bestrafen oder begünstigen die Zensurrichter die Parteien. Der Streitwert beeinflusst wesentich die Kosten der Auseinadersetzungen mit den Zensoren.

Sind die Richter einer Partei besonders böse, dann wird der Streitwert im Falle des Verlierens dieser Partei hoch gesetzt.

Verliert eine den Richtern genehme Partei, so wird der Streitwert 'runtergesetzt.

Von den eigenen Anwälten sind die Verlierer verraten und verkauft, denn jeder Anwalt ist an einem hohen Streitwert interessiert. Das Anwaltshonorar berechnet sich nach dem Streitwert.

Die meisten Verhandlungen vor den Zensurkammern sind Verhandlungen über die Anwaltshonorare, darüber, wie die Honorare - Kostenquoten - den Mandantwen verkauft werden können. Die Streitwerte gehören dazu. Die Anwesenheit der eigenen Mandanten ist in der Regel unerwünscht. Die Pseudoöffentlichkeit stört.

Inhaltsverzeichnis 1 gesetzliche Grundlagen 2 Streitwertberechnung durch die Zensurrichter 3 Streiwert als Abschreckung 4 Kritik

gesetzliche Grundlagen

§ 48 Abs. 2 GKG
(2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.

Streitwertberechnung durch die Zensurrichter

Die Hamburger Zensurrichter rechnen pro Äußerung in den einfachen Fällen mit ca. 5.-6.000,00 Euro, ansonsten höher.

Nach dem Streitwert richten sich die Kosten des Rechtsstreits, also die Gerichtsgebühren und das gesetzlich durchsetzbare Honorar der Anwälte.

In medienrechtlichen Fällen, die früher hauptsächlich finanzstarke Verlage und Rundfunksender betraf, werden Streitwerte immer sehr hoch angesetzt. Eine im Streit stehende Veröffentlichung eines Bildnisses wird routinemäßig mit 10.000,- Euro pro Bild angesetzt. Beleidigungen und sonstige Verletzungen des Persönlichkeitsrechts können schnell zwischen 5.000,- und 15.000,- Euro an Streitwerten generieren.

Da dieselben hohen Streitwerte auch auf private Internetteilnehmer angewendet werden, stehen die Streitwerte im Medienrecht häufig außer Verhältnis und begünstigen so den finanziell Bessergestellten.

Streiwert als Abschreckung

Dass der Streitwer bei den Zensurgerichten keinen reellen Bezug zum möglichen bzw. realem Schaden hat ist richterlich bestätigt.

• Oberlandesricht Hamburg 5 W 3/04 vom 10.03.2004:
  

"... bereits die Höhe des Ursprungsstreitwerts wird nicht in erster Linie von der Höhe entgangener Lizenzeinnahmen, sondern − wie dargelegt − auch von Abschreckungsgesichtspunkten bestimmt.

• Oberlandesgericht Nürberg Fürth Beschluss 3 W 1511/08 (11 0 10177/07) v. 08.08.08 durch den Zensurrichter am Obeerlandesgericht Huprich:
  

Auch im vorliegenden fall war der Streitwert gemäß § 48 Abs. 2 GKG

nach freiem Ermessen des gerienach freinem Ermessen desGerichts fetszusetzen. ... Nachdem es sich vorgehend um das Hauptsachverfahren handelt, ist eine Verdoppelung des Streutwertes auf 30.000,00 € angemessen [Zöller/Hergert, ZPO, 26. Aufl. § 3, Rdnr. 16 "einstweilge Verfügung"]

In dem Bbeschluss des Landgerichts hieß es, dass es unermesslich ist, dass der Name vor dem Erlass der Einstweiligen Verfügung aus dem Internet genommen war. (Zensurrichter am Llandgericht Nürgberg-Führt Herr Dr. Fosrter)

Bei den absolut analogen Verfahren legten die Zensurrichter in Hamburg (324 O 867/07 - 6.000,00 €) und Berlin (28 O 1038/07 - 7.500,00 €) die Streitwerte zwischen 6.000,00 und 7.500,00 € fest.

Kritik

Gegen die festgelegten Streitwerte kann eine Beschwerde eingelegt werden. Diese wird nicht verhandelt. Somit dürfen die Richter frei und unabhängig ohne mündlicher Anhörung bestrafen und Entscheidungen bis zur existentieller Vernichtung der Betroffenen mit ungeprüften und Scheinargumenten treffen.