30.09.2016 - Schwindende rechtsanwaltliche Hamburger Zensurelite
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Was war heute los?
Fünf Verkündungen, davon vier Zensururteile und ein Aussetzungsbeschluss. Die Kanzlei Nesselhauf, RA Dr. Sven Krüger sowie RA Felix Damm gewannen für ihre Mandanten, einen Fussballer (RA’in Stephanie Vendt für Andreas Bourani) und seine Freundin (Lisa Tomaschewsky), den Rennfahrer Michael Schumacher (RA Felix Damm), den Sänger Stefan Mross u.a. (RA Lorenzen) sowie den umstrittenen Geschäftsmann Edwin Fritsch, vertreten von RA Dr. Sven Krüger. Ein guter Tag für die Kanzlei Michael Nesselhauf und Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger, welche heute als Einzige rechtsanwaltliche Zensoren auf der Klägerseite auftraten. RA’in Dr. Stephanie Vendt (Kanzlei Nesselhauf) vertrat A. Kahn in zwei Verfahren. Wer hinter A. steckt blieb der Pseudoöffentlichkeit verborgen. RA Dr. Sven Krüger vertrat Michael Dahlmann gegen den Norddeutschen Rundfunk, welcher unzulässig was zum Untreueverfahren des Klägers sendete.
A. Khan klagte gegen BILD Print und Online, vertreten von Prof. Dr. Stephan Engels. Vor der Verhandlung erhielt die Kahn-Anwältin vom Professor eine süßes Küsschen, eher sie aus der Zuschauerreihe zum Gerichtstisch stolzierte. Die Richterinnen und der Richter saßen noch nicht am Richtertisch, so konnten die alten Bekannten noch frei und unabhängig weiter witzeln, Anekdoten austauschen, sich ihrer bevorstehenden Honorare erfreuen.
10:00
Michael Dahlmann vs. Norddeutscher Rundfunk 324 O 553/15
Corpus Delicti
Es war die zweite Verhandlung. Die erste fand am 04.03.2016 statt. Offenbar ging es um eine Richtigstellung, welche der Sender nicht senden möchte. Möglicherweise ging es um die Sendung vom 01.10.2015 Nach Skandal bei Hansa: Dahlmann tritt zurück.
Konkretes bleib der Pseudoöffentlichkeit verborgen. Unser Misstrauen gegenüber dem Kläger basiert auf der von diesem gewählten Anwalt, der falsche eidesstattliche Versicherungen seiner Mandanten hemmungslos bei Gericht einreicht, viel umstrittene Gestalten aus der Wirtschaft, dem Doping-Sport und mit Stasivergangenheit vertritt. Bei Gericht schwadroniert dieser Anwalt ausführlich und umfassend, beeindruckt offenbar die Richterinnen, welche ihm eifrig folgen und gern unterstützen.
Ein trauriges aber auch lustiges Theater heute.
Richter
Den Vorsitze Richterin: Simone Käfer
Richterin: Dr. Kerstin Gronau
Richter: Dr. Thomas Linke
Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Schwenn & Krüger; Rechtsanwalt Dr. Saven Krüger
Kläger Michael Dahlmann persönlich.
Beklagtenseite: Kanzlei CMS Hasche; Rechtsanwalt Michael Fricke
Notizen zu den Sachen 324 O 553/15
30.09.2016 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzende Richterin Simone Käfer lacht: Wir treffen uns zum zweiten Mal. Der Sachverhalt war nicht klar, wer, wann, was gesagt hat. Uns reicht der Vortrag aus, Herr Fricke. Gespräch mit ihm. Bei der Pressesprecherin unklar, ob sie zu dem Vorwurf was gesagt hat. Frau Steiunke (?) ist keine eigene Beobachterin. Wir werden der Klage stattgeben.
NDR-Anwalt Michael Fricke: Klar. Dann können wir nach Hause gehen.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Ja. Das Ganze ist lange her. Der Kläger ist nicht schuldig. Sie (RA Krüger)wollen Richtigstellung. Wenn der Vorwurf neuen Lesern erinnert wird, … . Vielleicht keine Richtigstellung.
Dahlmann-Anwalt Dr. Sven Krüger: Der NDR wiederholt, Frau (Sybille) Bachmann ist rausgeschmissen aus dem Verein. Haben den Anlass, dass Frau Bachmann aus dem Verein ausgeschlossen wurde genutzt, um über den Kläger zu schreiben [.. So hatte sie unter anderem vor rund einem Jahr den damaligen Hansa-Vorstandschef Michael Dahlmann wegen Untreue am Vereinsvermögen angezeigt. Auch hatte sie die Rolle von Hansa-Investor Rolf Elgeti stets kritisch gesehen.]. Das Ermittlungsverfahren wird diese Woche eingestellt. vOberstatasanwaltMauersberger hat … .
Michael Dahlmann:
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Das wird bis zum 20.10.2016 nicht gehen. Auch wenn wir verurteilen, wird der NDR in Berufung gehen..
NDR-Anwalt Michael Fricke: .. Ja. Richtigstellung, nur nicht in absehbarere Zeit…..
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: … .
NDR-Anwalt Michael Fricke: Wir haben die ONLINE-Ergänzung, vielleicht dort Richtigstellung. Das ist der Gedanke, der mir kam. …Zu finden nur über Google. Das zur fortlaufenden Rufbeeinträchtigung.
Klägeranwalt Dr. Sven Krüger: Das sind alles Dinge, die wir hätten vor einem Jahr führen können. Ich wiederhole mich, es ist erneut berichtet worden. … Herr Dahlmann möchte nicht … Wenn der Streit in der zweiten Runde geführt wird, dann bitte. So viel Arroganz … .
NDR-Anwalt Michael Fricke: Die Kammer sagte, der Beweis war offener Sachverhalt.Ihr Mandant ist frei zu sagen, ich will nicht.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Herr Dahlmann …. Sie müssen sehen …Der NDR wird wahrscheinlich in Berufung gehen. Hat es Sinn, dass nach zwei-drei Jahren eine Richtigstellung veröffentlicht wird?
Michael Dahlmann sehr leise: ….ganz hinten … Beo Google kommen diese Vorwürfe. Wenn das verschwindet.
NDR-Anwalt Michael Fricke: Wo finden wir das?
Michael Dahlmann sehr leise: Sie sind der Verursacher.
Klägeranwalt Dr. Sven Krüger: Wir haben einen Mann, der mit einer Intrige aus seinem Amt getrieben wurde. Soll er zehn Mal klagen? Das hat einen Wert. Auch wenn er auf der Hauptverhandlung ein Urteil vorlegt. Auch wenn vorher das Untreueverfahren eingestellt wird.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Mit den Parteien wird die Sach-und Rechtslage erörtert. Anträge…aus der Klage vom 28.10.-2015.
NDR-Anwalt Michael Fricke: Die Klage ist unschlüssieg. …. Es fehlt jeglicher Voirtrag. …Ansonsten Schriftsatznachlass.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Richtigstellung nur was im Beitrag antragsgemäß war. Ist hier nicht der Fall.
Klägeranwalt Dr. Sven Krüger: ….
NDR-Anwalt Michael Fricke: Ist nicht vorgetragen worden.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Klägervertreter sagt, die Sendungen sind anmoderiert worden.
NDR-Anwalt Michael Fricke: Nach meinen Unterlagen fehlt es an jeglicher Ankündigung. Der Vortrag ist nicht ausreichend substantiiert.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Beschlossen und verkündet: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 28.1.0.16, 9:45, Saal B 334.
Kommentar RS: Gewinner sind, wie meist, nur die Rechtsanwälte auf Kosten des Klägers.
Was nutzt Herr Dahlmann eine Gegendarstellung? Ein Urteil ist und bleibt nur ein prozessual-rechtliches Dokument, welches wenig Aussagekraft über die tatsächlichen Umstände besitzt. Für die weitere Karriere von Michael Dahlmann sind solche Verfahren eher hinderlich.
Schlecht beraten von seinem Anwalt Dr. Sven Krüger.
10:30
A. Kahn vs. BILD GmbH & Co.KG 324 O 424/16
Corpus Delicti
Um was es ging, konnte die Pseudoöffentlichkeit nicht erfahren. Wer von dem Kann-Clan klagte blieb ebenfalls unbekannt. A. = ?????
Der Springeranwalt Prof. Dr. Stefan Engels und die Kahn-Anwältin Dr. Stephanie Vendt begrüßten sich noch vor der Verhandlung mit einem freudigen Küsschen. Sie plauderten lange am Richtertisch solange und tauschten juristische Erfahrungen aus bis die Richter(innen) den Gerichtssaalbetragten.
Die Vorfreude hinsichtlich der bevorstehenden Honorare leuchtete sichtbar aus deren Gesichtern dieser anwaltlicher Zensoren. Die zweite Springer-Rechtsanwältin Julia Wienke schute interessiert und lächelnd zu.
Richter
Den Vorsitze Richterin: Simone Käfer
Richterin: Dr. Kerstin Gronau
Richter: Dr. Thomas Linke
Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Nesselhauf; Rechtsanwältin Dr. Staphanie Vendt
Beklagtenseite: Kanzlei DLA Piper UK LLP; Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Engels, Rechtsanwältin Julia Wienke
Notizen zu den Sachen 324 O 424/16
30.09.2016 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wir teilen erst Mal die Schriftsätze aus.
Springeranwalt Prof. Dr. Stefan Engels: Es ist das Original
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Für uns? Fangen an mit 324 O 424/16.Der Klägervertreter überre3icht den Schriftsatz vom 29.09.16 für Gericht und Gegner. Die Luft ist auch verändert.Sie wissen, was ich meine?
Springeranwalt Prof. Dr. Stefan Engels lacht: Ja. Die richtige Spannung hält sich in Grenzen…Meischberger … Ist Rechtsprechung ….Kommt das …
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wir haben die eidesstattliche Versicherung. Es ist wahr. Wir sehen, weil er Liebesbeziehungen hatte … .Prozessual wahr.
Springeranwalt Prof. Dr. Stefan Engels: Muss Hauptsache machen. War nicht dabei. Wird Hotelaufenthalt nachweisen müssen.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: D.h., wir sehen uns nicht wieder.
Springeranwalt Prof. Dr. Stefan Engels: Die Hauptsache hängt davon ab, wie wir das insgesamt vom Tisch kriegen.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wie?
Springeranwalt Prof. Dr. Stefan Engels: Weil Privatsphäre … ..
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: D.h., Anerkennung der einstweiligen Verfügung und Übernahme der Gerichtskosten. Ansonsten Kostenaufteilung.
Springeranwalt Prof. Dr. Stefan Engels: Haben noch das Ordnungsmittelverfahren.
Kahn-Anwältin Dr. Stephanie Vendt: Gut, machen wir die Hauptsache. Anerkennung der einstweiligen Verfügung, Kosten beim Antragsgegner. Wir nehmen den Ordnungsmittelantrag zurück.
Springeranwalt Prof. Dr. Stefan Engels lacht: ..Habe … unter mir.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wir werden bestätigen.
Kahn-Anwältin Dr. Stephanie Vendt: Wir haben nicht Privatsphäre geschrieben. Haben Persönlichkeitsrecht ….,
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Was ist Ihr Vorschlag?
Springeranwalt Prof. Dr. Stefan Engels: Das, was das Gericht vorgeschlagen hat.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Das hat Vendt abgelehnt.
Springeranwalt Prof. Dr. Stefan Engels: …. .
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Gut, telefonieren Sie.
Springeranwalt Prof. Dr. Stefan Engels verlässt den Gerichtssaal.
Springeranwalt Prof. Dr. Stefan Engels nach Wiedereintritt: Erkennen an, aber nicht im Kostenpunkt. Bin bis gestern Mittag davon ausgegangen, dass es so ist, wie … Konnte mich auch an den Fall nicht erinnern.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Mit den Parteien wird die Sach-Und Rechtslage erörtert. Die Antragsteller-Vertreterin beantragt die einstweilige Verfügung vom 13.07.2016 zu bestätigen. Der Antragsgegner_Vertreter erklärt, dass Pkt. I der einstweiligen Verfügung anerkannt wird. Antragssteller-Vetreterin erklärt, diese Erklärung nehmen ich an.
Springeranwalt Prof. Dr. Stefan Engels: Kostenwiderspruch bleibt in der Welt.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer schaut verdutzt Richter Dr. Thomas Linke an. Springeranwalt Prof. Dr. Stefan Engels: Der Kostenaufhebung werden jetzt alle zustimmen.
Die Richterinnen und der Richter verlassen den Gerichtssaal. Es geht um den Kostenwiderspruch nd einer möglichen Beschwerde beim OLG.
Vorsitzende Richterin Simone Käfernach Wiedereintritt: Wir machen das so, wie Sie wollen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Sie brauchen keinen Antrag zu stellen. Der Antragsteller beantragt, die Einstweilige Verfügung vom13.07.16 zu Ziff. II zu bestätigen. Der Antragsgegner-Vertreter beantragt die Einstweilige Verfügung insoweit aufzuheben.
Beschlossen und verkündet: Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den n21.10.-16, 9:45, Saal B 334.
10:30
A. Kahn vs. Axel Springer SE, BILD Online 324 O 487/16
Corpus Delicti
Richter
Den Vorsitze Richterin: Simone Käfer
Richterin: Dr. Kerstin Gronau
Richter: Dr. Thomas Linke
Die Parteien
Klägerseite: Kanzlei Nesselhauf; Rechtsanwältin Dr. Stephanie Vendt
Beklagtenseite: Kanzlei DLA Piper UK LLP; Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Engels, Rechtsanwältin Julia Wienke
Notizen zu den Sachen 324 O 487/16
30.09.2016 Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Wie zuvor, nur dass es sich um die Einstweilige Verfügung vom 29.07.16handelt. Zwei bleibt zwei.
Wichtiger Hinweis
Für diesen Bericht gilt, was für alle Berichte gilt: Alles, was in den Berichten steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen können die Berichterstatter nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Zensurkammern, sind die Recherchen der Berichterstatter erbärmlich. Was in den Berichten in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft wird eine falsche Zeichensetzung verwendet. Dafür haben schon mehrere Berichterstatter in Deutschland Heute gesessen. Die Berichterstatter möchten für ihre mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax bzw. deren nicht exakte Anwendung nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf den während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen können die Berichterstatter als Pseudoöffentlichkeit nichts. Auch Zeugen gibt es keine. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung besitzen die Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit nicht. Es handelt sich lediglich um Verschwörungstheorien.
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