Eidesstattliche Versicherung
Aus Buskeismus
Eidesstattliche Versicherungen werden im einstweiligen Rechtsschutz dazu eingesetzt, um Zeugenaussagen zu ersetzen. Das Gericht glaubt in der Regel diesen eidesstattlichen Versicherungen, so dreist sie auch erlogen sind.
Mittels eidesstattlicher Versicherung kann nahezu jeder beliebige Sachverhalt glaubhaft gemacht werden, so dass jede gewünschte einstweilige Verfügung erlassen wird.
Praxis
Fahrlässige oder vorsätzliche eidesstattliche Falschaussagen sind normalerweise eine Straftat. Dennoch werden sie von Medienanwälten offensiv eingesetzt, um Verbote gegen Äußerungen zu erwirken. Fähige Strafverteidiger sorgen dafür, das entsprechende Falschaussagen wegen "geringer Schuld" eingestellt werden.
