Unterlassungserklärung

Aus Buskeismus

Die Unterlassungsverpflichtngserklärung = Unterwerfungsverpflichtungserklärung = Unterlassungserklärung dient der Unterwerfung des Abgemahnten gegenüber dem Betroffenen.

Die Rechtsprechung sieht vor, dass ein durch eine Äußerung oder Bildberichterstattung Betroffener seinen Unterwerfungsanspruch durchsetzen kann, indem er vom Verbreiter die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtuingserklärung - auch Unterwerfungsverpflichtungserklärung genannt - fordert (Abmahnung).

Die Äußerung bzw. Bildveröffentlichung muss allerdings rechtswidrig sein.

Vertragsstrafeversprechen

Wird eine Unterlassungserklärung abgegeben, so "beseitigt" diese nach geltender Rechtsprechung nur dann die Wiederholungsgefahr, wenn für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe versprochen wird (strafbewehrte Unterlassungserklärung). Eine bloße, die so genannte einfache Unterlassungsverpfklichtungserklärung - ein Ehrenwort - ist der Rechtsprechung nach ungenügend, da sie lediglich den rechtlichen Zustand wiedergibt bzw. anerkennt, ohne dem Betroffenen ein Druckmittel wie einen gerichtlich tenorierten Unterwerfungsanspruch an die Hand zu geben, der durch Ordnungsmittel bzw. Vertragsstrafe durchgesetzt werden kann.

Alternativen

Die Unterlassungsverpflichtungserklärung kann durch gerichtliches Verbot im Wege einer einstweiligen Verfügung oder eines Urteils ersetzt werden.

Kritik

Die freien und unabhägigen Richter entscheiden sehr unterschiedlich was rechtswidrig ist. Auch die Kosten des Rechtsstreits schwanken erheblich bei gleichgearteten Fällen. Die Richter dürfen frei und unabhängig die Streitwerte festlegen und damit die Kosten, welche bei dem Abgemahnten entstehen, bestimmen.

So hat z.B.

• der Zensurrichter Herr Forster des Landgerichts Nürnberg Fürth z.B. die Kosten eines Verfahrens des wegen Mord an dem Schauspieler Sedlmayer Verurteilten L. auf 30.000,00 EUR festgelegt (Urteil 11 O 10177/07 v. 27.06.08), und damit Kosten bei dem Gerichtberichtsersattter von mehr als 6.000,00 EUR erzeugt.

• der weit bekanntere Zensurrichter Herr Buske des Landgerichts Hamurg sah es anders und hat für den Bruder W., welcher ebenfalls wegen Mord an dem Schauspieler Sedlmayer verurteilt wurde, den Streitwert "lediglich" auf 7.500,00 Euro festgelegt, und damit Kosten bei dem Gerichtsberichterstatter von lediglich ca. 3.000,00 EUR erzeugt (Urteil 324 O 1108/07 v. 06.02.2009).