Aus Buskeismus

Version vom 18:32, 2. Jun. 2015 (bearbeiten) Test (Diskussion | Beiträge) (→Hinweise) ← Zum vorherigen Versionsunterschied		Version vom 18:36, 2. Jun. 2015 (bearbeiten) (Entfernen) Test (Diskussion | Beiträge) (→Hinweise) Zum nächsten Versionsunterschied →
Zeile 37:		Zeile 37:
	=Hinweise=		=Hinweise=
-	Die Zensoren mahnen selten nach dem Hamburger Brauch ab. Sie blüffen regelmäßig, wie z.B. der Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger wissend, dass die das Gericht anders entscheidet.	+	Die Zensoren mahnen selten nach dem Hamburger Brauch ab. Sie blüffen Rechtsanwälte regelmäßig, wie z.B. der Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger, wissend, dass die das Gericht anders entscheidet. Im Prinzip Betrug, Nötigung, Erpressung.
-	Im Prinzip Betrug, Nötigung, Erpressung. Ein schönes Beispiel für eine seiner Abmahnungen beigefügte Unterlassungserklärung, mit der sich der Abgemahnte zu Zahlung einer Vertragsstrafe von [http://www.buskeismus.de/urteile/324O5813_UVE_in_Abmahnung.pdf 10.000,00 EUR]<font size="4">'''&sup1;'''</font> verprflichten sollte. Der abmahnende Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger wusste, dass dieses "Angebot" von der äußerungsfeindlichen Hamburger Pressekammer in einer zu erlassenden Einstweiligen Verfügung, AZ. [http://www.buskeismus.de/urteile/324O5813_B.pdf <font color="brown">'''324 O 58/13'''</font>] nach dem Hamburger Brauch umformuliert wird.	+	[http://www.buskeismus.de/urteile/324O5813_UVE_in_Abmahnung.pdf Hier]<font size="4">'''&sup1;''' ein Beispiel für eine seiner Abmahnungen beigefügte [[Unterlassungserklärung]], mit der sich der Abgemahnte zu Zahlung einer Vertragsstrafe von 10.000,00 EUR verpflichten sollte. Der abmahnende Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger wusste, dass dieses "Angebot" sogar von der äußerungsfeindlichen Hamburger Pressekammer in einer zu erlassenden Einstweiligen Verfügung, AZ. [http://www.buskeismus.de/urteile/324O5813_B.pdf <font color="brown">'''324 O 58/13'''</font>] nach dem Hamburger Brauch umformuliert wird.
	<font size="4">'''&sup1;'''</font> Der abgemahnte Text kann von ungebildeten Zensoren falsch verstanden werden. '''Deswegen zur Präziserung (Klarstellung):''' Es handelt sich um eine falsche eidesstattliche Versicherung des Mandanten des Rechtsanwalts Dr. Sven Krüger - keinesfalls um seine eigene -, die aber dieser Rechtsanwalt bei Gericht eingereicht hat.		<font size="4">'''&sup1;'''</font> Der abgemahnte Text kann von ungebildeten Zensoren falsch verstanden werden. '''Deswegen zur Präziserung (Klarstellung):''' Es handelt sich um eine falsche eidesstattliche Versicherung des Mandanten des Rechtsanwalts Dr. Sven Krüger - keinesfalls um seine eigene -, die aber dieser Rechtsanwalt bei Gericht eingereicht hat.

---

Version vom 18:36, 2. Jun. 2015

Inhaltsverzeichnis 1 Hamburger Brauch 2 Formulierung nach dem Hamburger Brauch 2.1 In der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung (UVE) 2.2 Beispiele für eine UVE nach Hamburger Brauch 3 Hinweise

BUSKEISMUS Glossar

Hamburger Brauch

Teil des vertraglichen (Unterlassungserklärung) bzw. gerichtlichen Verbots (Beschluss - einstweiige Verfügung - bzw. Urteil).

Mit "nach dem 'Hamburger Brauch'" ist die Formulierung der Folgen im Falle eines Verstosses (Zuwiderhandelns) gegen eine vertraglichen Verpflichtung Unterlassungserklärung bzw. einen Gerichtsbeschluss (-urteil) zur Unterlassung gemeint. Der ASbgemahnte (Antragsggegner) verpflichtet sich im Falls des 'Hamburger Brauchs'zur Zahlung einer vom Kläger festzulegenden und gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe. D.h. die Höhe der Vertragsstrafe ist nicht festgelegt.

Hintergrund: Eine bloße Unterlassungserklärung ohne ein Vertragsstrafeversprechen wird von den Gerichten nicht als ausreichend gesehen, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Daher haben Abmahner Anspruch auf ein finanzielles Druckmittel.

- in Form einer Vertragsstrafe (Vertrag zwischen Abmahner und dem Abgemahnten), um im Falle des Verstoßes Geld - Ersatzhaft ist nicht möglich - in der eigegenen Kasse zu sehen

bzw.

- Ordnungsgeld - staatliche Geldstrafe btw. Ersatzhaft - für den Fall der zu unterlassenden Zuwiderhandlung.

Um diesen Anspruch des Abmahners zu befriedigen, muss jedoch nicht die vom Abmahner vorgeschlagene Höhe der Vertragsstrafe anerkannt werden, sondern kann nach dem so genannten 'Hamburger Brauch' im Differenzfalle den Gwerichten zur Entscheidung überlassen werden.

Der Betrag der Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird nicht vom Abgemahnten festgelegt, sondern kann im konkreten Fall vom Abmahner nach "billigem Ermessen" (§ 315 BGB) verlangt werden. Eine vom Abmahner zu hoch festgelegte Vertragsstrafe kann durch das zuständige Gericht herabgesetzt werden. Umgekehrte Fälle gibt es selten, die gibt es aber.

Formulierung nach dem Hamburger Brauch

In der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung (UVE)

Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, es bei Meidung einer von der Antragstellerin für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen festzusetzenden, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen:

(Es folgt die Forderung und beanstandete Äußerung).

Diese strafbewehrte UVE kann auch in der Gerichtsverhandlung abgegeben werden.

Wir empfehlen allerdings die Anerkennung des Unterlasungsbeschlusses, weil es dann ein Verstroß nur mit Ordnungsgeld - nicht mit einer Vertragsstrsfe - geahndet werden kann. Der Abmahner sieht von Ordnungsgeld nichts, kann sich nur freuen den Gegener "geärgert" zu haben.. Man kann bei Ordnungsgeld auf die Zahlung verzichten und Ersathaft antreten. Das spart in der Regel das Geld. Ist allerdings nicht jedermanns Sache.

Beispiele für eine UVE nach Hamburger Brauch

• LG Berlin, Az. 27 O 55/13, in der Verhandlugn am 28.05.2013 RA Helge Bayer gegen A.L.)

Ich verpflichtet mich es bei Vermeidung einer für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung an den Antragsteller zu zahlenden Vertragsstrafe , deren Höhe in das Ermessen des Antragstellers gestellt wird und die im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, zu unterlassen, persönliche Daten des Antragstellers (Vor- und Zuname, die Personenkennzahl der DDR) im Internet zu veröffentlichen, wenn dies geschieht wie auf in der unter http://www.zersetzungsopfer.de/stasUiste.pdf (RS: Link geändert) veröffentlichen "Stasi-Liste.

Hinweise

Die Zensoren mahnen selten nach dem Hamburger Brauch ab. Sie blüffen Rechtsanwälte regelmäßig, wie z.B. der Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger, wissend, dass die das Gericht anders entscheidet. Im Prinzip Betrug, Nötigung, Erpressung.

Hier¹ ein Beispiel für eine seiner Abmahnungen beigefügte Unterlassungserklärung, mit der sich der Abgemahnte zu Zahlung einer Vertragsstrafe von 10.000,00 EUR verpflichten sollte. Der abmahnende Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger wusste, dass dieses "Angebot" sogar von der äußerungsfeindlichen Hamburger Pressekammer in einer zu erlassenden Einstweiligen Verfügung, AZ. 324 O 58/13 nach dem Hamburger Brauch umformuliert wird.

¹ Der abgemahnte Text kann von ungebildeten Zensoren falsch verstanden werden. Deswegen zur Präziserung (Klarstellung): Es handelt sich um eine falsche eidesstattliche Versicherung des Mandanten des Rechtsanwalts Dr. Sven Krüger - keinesfalls um seine eigene -, die aber dieser Rechtsanwalt bei Gericht eingereicht hat.