Abmahngebühren
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| * [http://www.buskeismus.de/urteile/12039307_lg_dsf_Abmahngebuehren.pdf Urteile] des LG Düsseldorf 12 O 393/07 v. 03-12-08<br> | * [http://www.buskeismus.de/urteile/12039307_lg_dsf_Abmahngebuehren.pdf Urteile] des LG Düsseldorf 12 O 393/07 v. 03-12-08<br> | ||
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| == Urteile - Die Kosten des eigenen Anwalts bei unberechtigter Abmahnung trägt der Abgemahnte == | == Urteile - Die Kosten des eigenen Anwalts bei unberechtigter Abmahnung trägt der Abgemahnte == | ||
| + | *[http://www.buskeismus.de/urteile/310S0108_Abmahngebuehren.pdf Urteil] des Landgerichts Hamburg 310 S 1/08 vom 21.11.2008 | ||
| + | Das Amtgericht Hanburg hatte zunächts mit [http://www.buskeismus.de/urteile/316C12707_Abmahngebuehren.pdf Urteil] v. 11.12.2007 - Az.: 316 C 127/07 dem Kläger zugesprochen, dass der falsch Abmahnende dessen Anwaltsgebühren zu tragen hat. | ||
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| + | Über falsche, unberechtigtre Abmahnungen und Strafanzeigen wird oft bewusst seitens der abmhenenn Anwäkte bei den Abgemahnten Schanden verursacht, für den keine Entschädigung erreicht werden kann. | ||
| - | == Kritik == | + | Diese Rechtsprechpraxis entlastet die Abmahnenden von der notwengigen Sorgfaltspflicht. Unberechtigten Vorwürfen, Erniedrigungen, Entwürdigungen wird durch diese Rechtspraxis Vorschub geleistet. |
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Version vom 07:07, 29. Dez. 2008
Die Rechtsanwaltskosten des Abmahners für eine anerkannte Abmahnung trägt gewöhnlich der Abgemahnte.
Erfolgte die Abmahnung unberechtigt, kam es zur keiner Gerichtsbeschluss, so trägt der Abgemahnte seine Anwaltskosten selbts.
Inhaltsverzeichnis |
Abmahngebühren ohne Vorlage der amwaltlichen Vollmacht
Es entspricht gängiger Praxis, dass in Abmahnungen die Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch eine anwaltliche Versicherung ersetzt werden kann.
Die Originalvollmacht kann angefordert werden. Wird die Abmahnung strafbewehrt wie gewünscht anerkannt und liegt keine Originalvollmacht vor, entfallen die Gebühren.
Im Widersprichsverfahren genügt es, wenn die Originalvollmacht zum Verhandlungstag vorgelegt wird.
In der Praxis ist alles umstritten.
Siehe auch Geschätsführung ohne Auftrag (GOA)
Urteile - Abmahngebühren des Abmahnenden müssen getragen werden
- Urteile des LG Düsseldorf 12 O 393/07 v. 03-12-08
Wird der Abmahnung keine Original-Vollmacht für den die Abmahnung versendenden Anwalts vorgelget, trägt der Abgemahnte die Abmahngebühren nicht, wenn er die Abmahnung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist und gleichzeitig eine Unterlassungserklärung abgibt. Grundsätzlich sind die Kosten einer begründeten anwaltlichen Abmahnung nach dem vorgenannten Vorschriften zu ersetzen, soweit sie - im Rahmen des Schadenersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG - als Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung anzusehen sind, oder es sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bzw. nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag um erforderliche Aufwendungen handelt. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist indes stets, dass die Abmahnung nach Form und Inhalt berechtigt war. Ob in Vertretungsfällen die Beifügung der Vollmachtsurkunde im Original erforderlich ist, weil die Abmahnung wirkungslos ist, wenn der Schuldner - wie im Streitfall - die Erklärung des Vertreters wegen der Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückweist (§ 174 BGB analog), ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Teilweise wird angenommen, dass auch eine vom Schuldner mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesene Abmahnung wirksam ist (vgl. OLG Köln BRP 1985, 360, 361). Das OLG Düsseldorf hat nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000 (GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1989 (NJWE-WettbR 1999, 263) vertretenen Auffassung festgehalten (Urteil vom 21.11.2006 - Az.: I-20 U 22/06), dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechend Anwendung findet, (vgl. zu den dargelegten Überlegungen des OLG Düsseldorf die Begründung im letztgenannten Urteil). Die Kammer schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf an.
Urteile - Die Kosten des eigenen Anwalts bei unberechtigter Abmahnung trägt der Abgemahnte
- Urteil des Landgerichts Hamburg 310 S 1/08 vom 21.11.2008
Das Amtgericht Hanburg hatte zunächts mit Urteil v. 11.12.2007 - Az.: 316 C 127/07 dem Kläger zugesprochen, dass der falsch Abmahnende dessen Anwaltsgebühren zu tragen hat.
Kritik
Über falsche, unberechtigtre Abmahnungen und Strafanzeigen wird oft bewusst seitens der abmhenenn Anwäkte bei den Abgemahnten Schanden verursacht, für den keine Entschädigung erreicht werden kann.
Diese Rechtsprechpraxis entlastet die Abmahnenden von der notwengigen Sorgfaltspflicht. Unberechtigten Vorwürfen, Erniedrigungen, Entwürdigungen wird durch diese Rechtspraxis Vorschub geleistet.
