Urheberrecht
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| *[http://www.buskeismus.de/urteile/46%20C%20209-14_U.pdf Urteil] des Amtsgerichts Hamburg <font color="brown">'''46 C 209/14'''</font> vom 28.11.2014. '''Klage wurde abgewisen.''' | *[http://www.buskeismus.de/urteile/46%20C%20209-14_U.pdf Urteil] des Amtsgerichts Hamburg <font color="brown">'''46 C 209/14'''</font> vom 28.11.2014. '''Klage wurde abgewisen.''' | ||
Version vom 08:44, 7. Mär. 2015
Inhaltsverzeichnis |
Missbrauch des Urheberrechts
Das an sich berechtigte Urheberrecht wird ausgiebig missbraucht,
- um Geld als vermeintliche Lizenzgebühr sowie über das einträgliche Geschäft von Abzockanwälten über Gerichtsprozesse zu verdienen (wird in diesem Glossar der Zensurregeln nicht näher erläutert, da nicht Thema)
- und vorgeschoben, um Zensur zu üben und unliebsame Berichtertsttung aus dem Netz zu bekommen, die Äußernden zu bestrafen und zu schädigen (Thema des Glossars über die Zensurregeln).
Klippen, die die Abmahner bzw. Abzocker zu überwinden haben
Die Abmahner sowie die geschäftsdtüchtigen Abzocker haben allerhand Klippen zu überwinden, um mit dem Urheberrecht andere abzuzocklen, zu schädigen und deren Meinungsgfreiheit zu beschränken.
Es sind im Einzelene folgende Gesichtspunkte, welche eine Urheberrechtsverletzung erlauben
- Zitatrecht
- fehlendes Urheberrecht
- Einwilligung, auch indirekte, konkludente
- Einweilligung an Dritte
- Fehlen der schöpferischen Höhe des Werkes
Klagezurückweisungs-Urteile des BGH
- BGH-Urteil vom 19.10.2011, Az.: I ZR 140/10 – Vorschaubilder II
Aus den Gründen der Zurückweisung des Klägeranspruchs:
- Der Kläger trägt als Anspruchsteller nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs.
- Sämtliche vom Kläger erhobenen Ansprüche setzen voraus, dass die Beklagte ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht des Klägers verletzt hat.
- Der Kläger hat daher darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er die in Rede stehende Fotografie angefertigt hat, die Fotografie urheberrechtlichen Schutz genießt und die Beklagte in sein durch das Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht eingegriffen hat.
- Dagegen trägt die Beklagte als Anspruchsgegnerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie zu dem Eingriff in das urheberrechtlich geschützte Recht des Klägers berechtigt war. Sie hat daher darzulegen und – soweit erforderlich – zu beweisen, dass eine wirksame Einwilligung vorliegt.
- BGH-Urteil vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08
Leitsätze des Gerichts:
- b) Die Verwertung eines geschützten Werks als Zitat setzt nach wie vor einen Zitatzweck im Sinne einer Verbindung zwischen dem verwendeten fremden Werk oder Werkteil und den eigenen Gedanken des Zitierenden voraus.
- c) Ein rechtswidriger Eingriff in urheberrechtliche Befugnisse ist nicht nur dann zu verneinen, wenn der Berechtigte rechtsgeschäftlich entweder durch Einräumung entsprechender Nutzungsrechte über sein Recht verfügt oder dem Nutzer die entsprechende Werknutzung schuldrechtlich gestattet hat. Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in die rechtsverletzende Handlung eingewilligt hat. Eine solche Einwilligung setzt keine auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus.
Landgerichts-Urteile - das Urheberrecht greift nicht
Amtsgerichts-Urteile - das Urheberrecht greift nicht
- Urteil des Amtsgerichts Hamburg 46 C 209/14 vom 28.11.2014. Klage wurde abgewisen.
- Gegendstand: Abmangebühren wegen Verletzung des Anonymitätsschutzes und Urheberrechtverletzung.
- Hier der ausführliche Schriftsatz des Begklagten vom 22.07.2014
Bagatellregelung seit 1.September 2008
Seit dem 01.09.2008 können für urheberrechtliche Abmahnungen in "einfach gelagerten Fällen" nur 100,- Euro verlangt werden, § 97a UrhG.
